3.18 (x1955s): Dokument 18

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Extras:

 

Text

Dokument 18

Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die 3. Sitzung am 15. Januar 1959 1

Betr.:

Kriegsopferversorgung im Saarland

Anl.:

- 12 -

Ich bitte, die Frage der Kriegsopferversorgung im Saarland auf die Tagesordnung einer der nächsten Kabinettsitzungen zu setzen.

Der Saarländische Minister für Arbeit und Sozialwesen hat den beiliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsversorgungsgesetzes mit der Bitte um Prüfung vorgelegt, ob die Bundesregierung gemäß § 6 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1011) ihre Zustimmung erteilen würde. Der Entwurf sieht eine Übernahme der durch die 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz erzielten Verbesserungen des Leistungsrechts in das Reichsversorgungsgesetz (Saar) vor. Ein früherer Entwurf war bereits Gegenstand von Ressortbesprechungen mit Vertretern des BMI, BMJ, BMF und BWM. Bei diesen Besprechungen ist die Frage offengeblieben, ob die Bundesregierung dem Saarland vorschlagen soll, unter Verzicht auf Teilregelungen das Bundesversorgungsgesetz schon vor der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes zu übernehmen. Ich habe die Auffassung vertreten, daß es mit Rücksicht auf den verhältnismäßig unbedeutenden Inhalt einer Grundsatzentscheidung des Kabinetts über die erwähnte Frage nicht bedarf. Dieser Auffassung haben sich die beteiligten Ressorts angeschlossen mit Ausnahme des Herrn Bundesministers der Finanzen. Dieser erhebt zwar keine direkten finanzpolitischen Bedenken, vertritt aber aus grundsätzlichen Erwägungen die Auffassung, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Übernahme des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland erschwert werde. Diese Übernahme müsse entweder sofort erfolgen oder aber unter Verzicht auf Teilregelungen bis zur wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes zurückgestellt werden.

Demgegenüber sind nach meiner Ansicht gegen die vom Saarland angestrebte Teilregelung keine Bedenken zu erheben, es erscheint aus politischen und verwaltungsmäßigen Gründen nicht zumutbar, das Bundesversorgungsgesetz im Saarland vor der wirtschaftlichen Angliederung und der Neuordnung des Rechts der Kriegsopferversorgung einzuführen. Andererseits vermag ich mich dem Anliegen des Saarlandes nicht zu verschließen, die saarländischen Kriegsopfer so schnell wie möglich in den Genuß jener Verbesserungen des Leistungsrechts kommen zu lassen, die für die Kriegsopfer in der Bundesrepublik durch die 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz erzielt worden sind. Nachdem die Regierung des Saarlandes Bestimmungen ihres 1. Entwurfs zurückgezogen hat, durch die die endgültige Übernahme des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland hätte erschwert werden können, kann ich die entsprechenden Bedenken des Herrn Bundesministers der Finanzen nicht teilen. Die in Rede stehende Regelung kann auch nicht als Präjudiz für die Rechtsangleichung auf anderen Gebieten betrachtet werden, da sie lediglich die besonderen Verhältnisse der Kriegsopferversorgung im Saarland berücksichtigt.

Ich bitte, folgenden Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen:

„Die Bundesregierung erhebt gegen die Absicht der Regierung des Saarlandes, eine Novelle zum Reichsversorgungsgesetz einzubringen, keine Bedenken."

Die Durchführung der Vorlage wirkt sich auf den Bundeshaushalt finanziell nicht unmittelbar aus. Wegen der Berechnung der Mehraufwendungen, die durch das vorgesehene Gesetz für den saarländischen Haushalt verursacht werden, darf auf die Anlage zum Gesetzentwurf hingewiesen werden.

12 Abdrucke dieses Schreibens und seiner Anlage sind beigefügt. Die Herren Bundesminister haben je 5 und der Herr Chef des Bundespräsidialamtes hat 2 Abdrucke dieses Schreibens und seiner Anlage erhalten.

In Vertretung

gez. Dr. Claussen

Fußnoten

1

Abgedruckt ist ohne Anlage die behändigte Ausfertigung der Vorlage des BMA vom 19. Dez. 1958 aus B 136/414. - Entwurf in B 149/7120.

Extras (Fußzeile):