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Dokument 19

Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die 4. Sitzung am 29. Juli 1960 1

Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

§ 1

(1) Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nur für vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 Buchstabe f des Betriebsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 2

(1) Vermögenswirksame Leistungen sind Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erbringt

a)

als Sparbeiträge des Arbeitnehmers, die nach dem Sparprämiengesetz prämienbegünstigt werden,

b)

als Aufwendungen des Arbeitnehmers zur Förderung des Wohnungsbaus, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt werden, oder

c)

als Aufwendungen des Arbeitnehmers, für den Erwerb eigener Aktien des Arbeitgebers zu einem Vorzugskurs unter Vereinbarung einer 5-jährigen Sperrfrist (§ 6 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer vom 30.12.1959, Bundesgesetzbl. I S. 834).

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a und b hat der Arbeitgeber für die berechtigten Arbeitnehmer unmittelbar an das Unternehmen oder Institut zu leisten, bei dem die vermögenswirksame Anlage zu erfolgen hat. Das Unternehmen oder Institut hat dem Arbeitgeber Art und Dauer der Anlage der Leistungen zu bestätigen; es hat die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers als solche besonders kenntlich zu machen.

§ 3

Die vermögenswirksamen Leistungen müssen entweder allen Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 2) des Betriebes oder eines Betriebsteils oder Gruppen von Arbeitnehmern zugesagt werden, die nach Tätigkeitsmerkmalen, nach der Berufsausbildung, nach der Dauer der Berufszugehörigkeit oder nach ähnlichen sachlichen Merkmalen abgegrenzt sind.

§ 4

(1) Betriebsvereinbarungen über vermögenswirksame Leistungen müssen Bestimmungen enthalten über:

a)

die Höhe und Fälligkeit der Leistungen,

b)

den Kreis der berechtigten Arbeitnehmer und

c)

die Art der vermögenswirksamen Anlage sowie das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll.

(2) Sieht die Betriebsvereinbarung vor, daß der Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Arten der Anlagen wählen oder das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, selbst bestimmen kann, so hat der Arbeitnehmer hierüber vor Eintritt der Fälligkeit eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben. Die Betriebsvereinbarung muß bestimmen, in welcher Weise die vermögenswirksamen Leistungen für diejenigen Arbeitnehmer angelegt werden, die eine Erklärung nach Satz 1 nicht rechtzeitig abgegeben haben.

(3) Bei vermögenswirksamen Leistungen, die nicht auf Grund einer Betriebsvereinbarung gewährt werden, bedarf die Art der vermögenswirksamen Anlage und die Bestimmung des Unternehmens oder Instituts, bei dem sie erfolgen soll, der Zustimmung des Arbeitnehmers.

§ 5

Werden die vermögenswirksamen Leistungen auf Grund einer Ergebnisbeteiligung gewährt, so gelten an Stelle des § 4 die §§ 6 bis 9.

§ 6

(1) Ergebnisbeteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist die vereinbarte Beteiligung der Arbeitnehmer an dem nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten für bestimmte Berechnungszeiträume ermittelten Leistungserfolg des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile, insbesondere soweit dieser durch Kostenersparnisse oder durch Verbesserung der Arbeitsmethoden bedingt ist. Die Ergebnisbeteiligung ist vor Beginn des ersten Berechnungszeitraumes zu vereinbaren.

(2) Die Ergebnisbeteiligung kann auch für die Gesamtheit der Betriebe eines Unternehmens erfolgen.

§ 7

(1) Verträge mit Arbeitnehmern über eine vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung müssen Bestimmungen enthalten über die Art der Ergebnisbeteiligung, die Bemessensgrundlage, die Grundsätze für die Berechnung des Ergebnisanteils und den Berechnungszeitraum.

(2) Die Verträge sollen Bestimmungen enthalten über

a)

Frist und Form der Mitteilung des Ergebnisanteils an den Arbeitnehmer,

b)

die Fälligkeit des Ergebnisanteils,

c)

die Art der vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem die Anlage erfolgen soll,

d)

die Beendigung der Ergebnisbeteiligung, insbesondere für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(3) Soweit die Verträge keine Bestimmungen nach Absatz 2 enthalten, gelten folgende Vorschriften:

a)

Der Betrag des Ergebnisanteils ist binnen drei Monaten seit Ablauf des Berechnungszeitraumes dem beteiligten Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen, er wird mit Ablauf von zwei Monaten seit der Mitteilung fällig.

b)

Fehlt die Bestimmung des Unternehmens oder Instituts, bei dem die vermögenswirksame Anlage des Ergebnisanteils erfolgen soll, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, das Unternehmen oder Institut jeweils zu benennen.

c)

Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Schluß eines Berechnungszeitraumes gekündigt werden.

d)

Endet das Arbeitsverhältnis während eines Berechnungszeitraumes, so ist der Arbeitnehmer an dem für diesen Berechnungszeitraum ermittelten Ergebnis beteiligt, wenn er dem Betrieb mindestens für die Dauer der Hälfte des Berechnungszeitraumes angehört hat; sein Ergebnisanteil bemißt sich nach dem Verhältnis des Berechnungszeitraumes zu der Zeit, die er während des Berechnungszeitraumes dem Betrieb angehört hat.

§ 8

(1) Betriebsvereinbarungen über eine vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer müssen Bestimmungen enthalten über

a)

die Art der Ergebnisbeteiligung, die Bemessungsgrundlage, die Grundsätze für die Berechnung des Ergebnisanteils und den Berechnungszeitraum;

b)

den Kreis der beteiligten Arbeitnehmer;

c)

die Art der vermögenswirksamen Anlage des Ergebnisanteils sowie das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Betriebsvereinbarung soll Bestimmungen enthalten über:

a)

Frist und Form der Mitteilung des Ergebnisanteils an den Arbeitnehmer,

b)

die Fälligkeit der Ergebnisanteile,

c)

die Beendigung der Betriebsvereinbarung,

d)

die Beendigung der Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers, insbesondere für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(3) Soweit Betriebsvereinbarungen keine Bestimmungen nach Absatz 2 enthalten, gelten folgende Vorschriften:

a)

Für die Mitteilung der Ergebnisanteile an die Arbeitnehmer und ihre Fälligkeit gilt § 7 Abs. 3 Buchstabe a entsprechend.

b)

Die Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluß eines Berechnungszeitraumes gekündigt werden.

c)

Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers gilt § 7 Abs. 3 Buchstabe d entsprechend.

§ 9

(1) Der Arbeitgeber hat den beteiligten Arbeitnehmern auf Verlangen Auskunft über die Richtigkeit der Berechnung und Ergebnisanteile zu erteilen. Auf Wunsch des Arbeitgebers haben die beteiligten Arbeitnehmer aus ihrer Mitte nicht mehr als drei Beauftragte zur Wahrnehmung dieser Auskunftsrechte zu wählen. Die Beauftragten haben über vertrauliche Angaben, die ihnen vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimzuhalten bezeichnet worden sind, Stillschweigen auch nach Ausscheiden aus dem Betrieb zu wahren.

(2) An Stelle der Auskunft nach Absatz 1 kann der Arbeitgeber auch die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers über die Richtigkeit der Berechnung der Ergebnisanteile vorlegen.

(3) In Verträgen und Betriebsvereinbarungen kann ein von den Absätzen 1 und 2 abweichendes Verfahren bestimmt werden.

§ 10

(1) Auf Antrag des Arbeitgebers wird die Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz von der Summe der Aufwendungen für vermögenswirksame Leistungen nach diesem Gesetz erhoben, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn von nicht mehr als 15 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr gewährt, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 312 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen. Der Pauschsteuersatz beträgt 10 von Hundert.

Soweit die Aufwendungen für den einzelnen Arbeitnehmer 312 Deutsche Mark im Kalenderjahr übersteigen, ist die Lohnsteuer nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben.

(2) Voraussetzung für die Anwendung des Pauschsteuersatzes ist, daß der Arbeitgeber den Antrag jeweils für alle in einem Kalenderjahr zu erbringenden Leistungen stellt und sich verpflichtet, die Lohnsteuer zu übernehmen. In dem Antrag hat der Arbeitgeber zu versichern, daß die Leistungen nach diesem Gesetz erbracht werden. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich und bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer bleiben die Beträge, die nach Absatz 1 besteuert worden sind, und die dafür entrichtete Lohnsteuer außer Betracht.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über das Verfahren zur Anwendung des Pauschsteuersatzes sowie über die Nachforderung der Lohnsteuer in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pauschsteuersatzes nicht vorgelegen haben.

§ 11

Vermögenswirksame Leistungen nach diesem Gesetz sind kein Entgelt im Sinne der Sozialversicherung, soweit sie zusammen mit Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftsicherung des Arbeitnehmers 312 DM im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Begründung eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

1. Zur Verwirklichung der von der Bundesregierung vertretenen Eigentumspolitik sind in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, die beachtliche Anreize zur Vermögensbildung gerade von Beziehern auch kleiner und mittlerer Einkommen geschaffen haben.

Eine entscheidende Verstärkung der Anreize zur Vermögensbildung ist insbesondere vom Wohnungsbau-Prämiengesetz, von der großzügigen Förderung des Familienheimerwerbs, vom Spar-Prämiengesetz sowie vom Ausbau der steuerlichen Begünstigung der Vermögensbildung (Erhöhung der Höchstsätze für Sonderausgaben, Erleichterung bei der Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer und Versicherungssteuer) ausgegangen. Darüber hinaus haben die Maßnahmen zur Privatisierung bundeseigener Unternehmen durch Ausgabe von Kleinaktien (Volksaktien) und die Verabschiedung des Investmentgesetzes den Erwerb kleingestückelter Wertpapiere erleichtert. Zu erwähnen ist ferner, daß im Zusammenhang mit der sogenannten Kleinen Aktienrechtsreform gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften ergangen sind, die die Ausgabe von Belegschaftsaktien fördern und die Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer zu Vorzugskursen begünstigen.

Eine gewisse Erhöhung der Sparfähigkeit breiter Schichten ist - abgesehen von der Einkommensentwicklung - vor allem durch die Neugestaltung des Einkommensteuertarifs, die Anhebung der tariflichen Freigrenzen, der Kinderfreibeträge sowie durch das Splittingverfahren erfolgt.

2. Seit langem wird in weiten Kreisen der Arbeitnehmerschaft die Forderung erhoben, die Vermögensbildung der unselbständig Beschäftigten, insbesondere mit geringen Einkommen, durch gezielte Maßnahmen zu fördern. Hierzu sind in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge entwickelt worden. Erörtert werden vor allem die Vorschläge zur Bildung betrieblichen Miteigentums sowie die Investivlohnpläne. Von gewerkschaftlicher Seite ist außerdem der Gedanke des überbetrieblichen Miteigentums zur Diskussion gestellt worden.

a) Die Miteigentumspläne sehen eine gesellschaftsrechtliche Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen vor. Die Vertretung der Arbeitnehmer soll hierbei durch Werk- oder Sozialgenossenschaften erfolgen. Diese Vorschläge dürften im Hinblick auf eine Fülle von schwierigen eigentumsrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen, die sie aufwerfen, kaum durchführbar sein. Zudem ist gerade bei diesen Vorschlägen das doppelte Risiko des Arbeitnehmers, der nicht nur mit seinem Arbeitsplatz, sondern auch mit seiner Einlage vom Bestand des Betriebes abhängig wäre, zu beachten.

b) Die Investivlohnpläne sehen eine Festschreibung derjenigen Teile von Lohnerhöhungen vor, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht in bar ausgezahlt werden können. Die Festlegung soll entweder im arbeitgebenden Unternehmen oder bei Investmentgesellschaften erfolgen. Diese Pläne können deshalb nicht verfolgt werden, weil die betriebliche Variante des Investivlohnes nur dort tragbar ist, wo in stärkerem Maße aus eigenen Mitteln investiert wird, d.h. vor allem in der Großindustrie. Überdies würde durch Verfolgung dieser Pläne die aus volkswirtschaftlicher Sicht unerwünschte übertriebene Selbstfinanzierung, insbesondere der Großindustrie, eine soziale Rechtfertigung erfahren. Für die mittelständische Wirtschaft käme die Einführung des Investivlohnes einer normalen Lohnerhöhung gleich. Auch könnte die Gefahr einer Überwälzung auf die Preise kaum ausgeschaltet werden. Dies würde auch für modifizierte Formen des Investivlohnes gelten, die nicht die Anlage im arbeitgebenden Betrieb vorsehen.

c) Die Vorschläge zur Bildung überbetrieblichen Miteigentums sehen eine zwangsweise Abschöpfung der Selbstfinanzierungsquote bei den Großunternehmen vor. Diese Unternehmen sollen einen Teil ihres Vermögenszuwachses in der Form von eigenen Aktien oder Obligationen an einen Sozialfonds übertragen, der seinerseits kleingestückelte Investmentzertifikate an die Arbeitnehmer ausgeben würde. Die Verwirklichung dieser Pläne würde ebenfalls eine Rechtfertigung der Selbstfinanzierung bedeuten und vor allem neue wirtschaftliche Machtpositionen schaffen, die eine beherrschende Stellung innerhalb der Gesamtwirtschaft einnehmen könnten. Sie sind deshalb mit dem bestehenden System der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.

3. Die geschilderten Vorschläge zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer dürften sich aus den angeführten Gründen für eine allgemeine gesetzliche Regelung nicht eignen. Dagegen erscheint es angebracht, zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer eine Festlegung von Beträgen anzustreben, wie sie als regelmäßige oder einmalige Zuwendungen der verschiedensten Art bereits von vielen Betrieben gewährt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb eine Begünstigung der vermögenswirksamen Anlage solcher Zuwendungen der Arbeitgeber vor. Dabei wird bewußt eine nicht zu enge Formulierung gewählt, um es auch kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen, derartige Leistungen in einer Weise zu erbringen, die ihrer besonderen Lage entspricht. Derartige Leistungen sollen deshalb auch dann gefördert werden, wenn sie nicht im voraus vereinbart werden können, sondern je nach der Ertragslage von Fall zu Fall gewährt werden. Erwünscht sind vor allem solche Zuwendungen, die an einen besonderen Beitrag der Arbeitnehmer zum Betriebserfolg anknüpfen. Diese leistungsbezogenen Formen sind sowohl aus einzelbetrieblicher wie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht förderungswürdig:

Aus einzelwirtschaftlicher Sicht, weil sie geeignet sind, das Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag des einzelnen Unternehmens, die Qualität seiner Erzeugnisse und damit seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, weil sie beispielsweise über eine Senkung des Kostenniveaus ein Gegengewicht gegen Preisauftriebstendenzen schaffen. Darüber hinaus entspricht die Vermögensbildung aus derartigen leistungsbezogenen Zuwendungen der weithin vertretenen Auffassung, daß die Eigentumsbildung nicht auf Geschenken, sondern auf eigenen Anstrengungen beruhen soll.

Begünstigt werden soll nur die vermögenswirksame Anlage derartiger Leistungen.

Dies entspricht der Zielsetzung des Entwurfes, den Aufbau persönlichen Vermögens bei Nichtunternehmern aus gesellschaftspolitischen Erwägungen und im Interesse der Kapitalbildung der Volkswirtschaft zu fördern.

Für die vermögenswirksame Anlage wird grundsätzlich eine fünfjährige Festlegung gefordert. Zur Erleichterung der Feststellung, ob die geleisteten Beträge auch tatsächlich in dieser Weise festgelegt worden sind, werden im Gesetz nur Anlagemöglichkeiten zur Wahl gestellt, bei denen die bei der Festlegung zu beachtenden Vorschriften bereits anderweitig geregelt sind. Als Anlagemöglichkeiten kommen in Betracht: Die im Spar-Prämiengesetz und Wohnungsbau-Prämiengesetz vorgesehenen Anlageformen sowie die Erbringung der Eigenleistung des Arbeitnehmers zum steuerbegünstigten Erwerb von Belegschaftsaktien zu Vorzugskursen nach den Bestimmungen des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer.

Die Begünstigung der vermögenswirksamen Anlage erfolgt einmal durch die Einräumung eines günstigen Pauschsteuersatzes von 10 v.H. auf die Beträge, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zuwendet, sofern der Arbeitgeber die Lohnsteuer übernimmt und soweit die Leistungen 312,- DM im Kalenderjahr je Arbeitnehmer nicht übersteigen. Außerdem werden vermögenswirksam angelegte Leistungen bis zu einem Betrag von 312,- DM im Kalenderjahr bei der Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung außer Ansatz gelassen, soweit dieser Betrag nicht bereits durch Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers in Anspruch genommen ist.

Das Gesetz sieht außerdem eine Reihe von Rahmenbestimmungen vor, um eine mißbräuchliche Ausnutzung von Vereinbarungen über vermögenswirksame Leistungen zu verhindern.

Begründung der einzelnen Vorschriften

Zu § 1: Die Vorschrift enthält in Absatz 1 den Grundsatz, daß bestimmte betriebliche Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer gefördert werden sollen. Die Leistungen können als einmalige Zuwendungen ohne Rücksicht auf bestimmte Beweggründe des Arbeitgebers gewährt werden, wenn auch in der Regel eine Bezugnahme auf den Beitrag der Arbeitnehmer zum Erfolg des Betriebes wünschenswert erscheint. Für einmalige Zuwendungen gelten die Vorschriften des § 4. Daneben besteht die Möglichkeit der Vereinbarung von vermögenswirksamen Ergebnisbeteiligungen nach Maßgabe der §§ 5 bis 9. Die Förderung durch das Gesetz bezieht sich nur auf vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers (§ 2); sie besteht in steuerlichen (§ 10) und sozialversicherungsrechtlichen (§ 11) Begünstigungen.

Entsprechend der Zielsetzung des Gesetzes, die Vermögensbildung gerade bei Beziehern geringer und mittlerer Arbeitseinkommen zu fördern, kann die Begünstigung des Gesetzes nur für vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes in Anspruch genommen werden, d.h. nicht für Leistungen an leitende Angestellte, Vorstandsmitglieder usw., und, wie sich aus § 10 Absatz 1 ergibt, nicht für Arbeitnehmer mit Jahreseinkünften aus unselbständiger Arbeit über 15 000 DM.

Das Betriebsverfassungsgesetz schließt die Familienangehörigen des Arbeitgebers, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben, von dem Arbeitnehmerbegriff aus. Da ein Ausschluß dieses Personenkreises, soweit er in einem - auch steuerlich anerkannten - Arbeitsverhältnis beschäftigt ist, nicht gerechtfertigt erscheint, wird die entsprechende Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 4 Absatz 2 Buchstabe f) als nicht anwendbar erklärt. Hierdurch wird insbesondere den im Arbeitsverhältnis beschäftigten Familienangehörigen in Kleinbetrieben ermöglicht, die Förderungsmaßnahmen des Gesetzes in Anspruch zu nehmen.

Zu § 2: Absatz 1 der Vorschrift umschreibt den Begriff der vermögenswirksamen Leistung. Hierunter sind solche Zuwendungen des Arbeitgebers zu verstehen, die nach den Vorschriften der unter a bis c angegebenen Gesetze in der Regel auf mindestens 5 Jahre festgelegt sind. Auf diese Weise wird insbesondere erreicht, daß die angestrebte Ansparung von Kleinvermögen sich in denjenigen Formen vollzieht, die der Gesetzgeber bereits als förderungswürdig angesehen hat.

Auch die Vorschriften des Absatzes 2 dienen der Sicherstellung des Gesetzeszweckes; insbesondere im Hinblick auf die steuerlichen Vorschriften ist bestimmt, daß der Arbeitgeber die Beträge unmittelbar an die Stelle (Kreditinstitut oder Bausparkasse) zu leisten hat, bei der die Festlegung erfolgen soll.

Zu § 3: Die Vorschrift soll sicherstellen, daß, sofern nicht alle Arbeitnehmer in den Genuß der Leistungen des Arbeitgebers gelangen sollen, eine Abgrenzung des Kreises der Begünstigten nur nach sachgerechten Gesichtspunkten vorgenommen wird.

Zu § 4: Die Vorschrift enthält Rahmenbestimmungen über den Mindestinhalt von Betriebsvereinbarungen und Verträgen über vermögenswirksame Leistungen der verschiedensten Art. Sie gelten nicht für den Sonderfall der Ergebnisbeteiligung.

Beruhen die Leistungen des Arbeitgebers auf (u. U. von Fall zu Fall abzuschließenden) Betriebsvereinbarungen, so müssen sie die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Angaben enthalten. In diesen Fällen kann die Betriebsvereinbarung insbesondere die Art der vermögenswirksamen Anlage und die Stelle, bei der die Anlage erfolgen soll, mit bindender Wirkung für die Arbeitnehmer bestimmen. Soweit dies untunlich erscheint, vor allem, weil nicht alle Arbeitnehmer denselben Wohnort haben oder weil die Sparwünsche der Arbeitnehmer unterschiedlich sind, kann die Betriebsvereinbarung vorsehen, daß der Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Arten der Anlage wählen oder die Stelle benennen kann, bei der die Festlegung erfolgen soll (Absatz 2). In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer die Wahlmöglichkeit vor Eintritt der Fälligkeit durch schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber auszuüben. Da andererseits nicht sicher ist, daß sämtliche Arbeitnehmer rechtzeitig diese Erklärung abgeben, muß die Betriebsvereinbarung Vorsorge treffen, daß für diejenigen Arbeitnehmer, die sich nicht fristgerecht geäußert haben, eine bestimmte Form der Anlage Platz greift.

In Absatz 3 ist vorgesehen, daß bei Nichtbestehen einer Betriebsvereinbarung die Entschließungsfreiheit des Begünstigten bezüglich der Art der vermögenswirksamen Anlage und der Stelle, bei der sie erfolgen soll, gewahrt bleibt.

Zu §§ 5 und 6: Aus § 5 ergibt sich, daß vermögenswirksame Leistungen insbesondere dann gefördert werden sollen, wenn sie auf Grund von Ergebnisbeteiligungen gewährt werden, wie sie in den verschiedensten Formen bereits in zahlreichen Betrieben eingeführt sind. Für diese Fälle kann die allgemeine Vorschrift des § 4 keine Anwendung finden. Die in jener Vorschrift enthaltenen Normen wurden vielmehr durch die §§ 7 und 8 entsprechend den Besonderheiten der Ergebnisbeteiligung modifiziert.

§ 6 enthält eine allgemeine Bestimmung des Begriffes der Ergebnisbeteiligung, der bisher in der Gesetzessprache nicht eingeführt ist. Bei dieser Beteiligung handelt es sich um die Einräumung von Ansprüchen an die Arbeitnehmer nach Maßgabe des Leistungserfolges des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile. Der Unterschied zur marktabhängigen Gewinnbeteiligung besteht darin, daß es sich primär um die Beteiligung an dem arbeitstechnischen Erfolg des Betriebes handelt, der nicht zuletzt auf die verantwortliche Mitarbeit der Arbeitnehmer zurückzuführen ist. Auf welche Weise dieser Leistungserfolg im einzelnen Betrieb ermittelt wird, muß den Gegebenheiten im Einzelfall überlassen bleiben. Der Entwurf führt als Beispiel die Bezugnahme auf Kostenersparnisse und Verbesserung der Arbeitsmethoden an, insbesondere um jeden Zweifel bezüglich der Abgrenzung gegenüber der Gewinnbeteiligung auszuschließen. Andererseits sind auch völlig andersgeartete Beteiligungssysteme möglich und in der Praxis mit gutem Erfolg durchgeführt worden. Dabei ist besonders an die Berücksichtigung von Qualitätsverbesserungen, Produktivitätsprämien und Umsatzbeteiligungen zu denken.

Die Ergebnisbeteiligung erfolgt grundsätzlich für den einzelnen Betrieb. Sie kann auf wesentliche Betriebsteile und darüber hinaus - wie sich aus § 3 ergibt - auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern beschränkt werden. Andererseits soll es zulässig sein, auch die Gesamtbelegschaft eines Unternehmens oder Gruppen dieser Gesamtbelegschaft am Leistungserfolg zu beteiligen, zumal in vielen Fällen eine gewisse Arbeitsteilung zwischen mehreren Betrieben desselben Unternehmens vorausgesetzt werden kann.

Der Entwurf enthält in § 7 Rahmenbestimmungen für Einzelverträge mit Arbeitnehmern, in § 8 die entsprechenden Vorschriften über den Mindestinhalt von Betriebsvereinbarungen. Die Einführung der Ergebnisbeteiligung ist völlig freiwillig. Die Frage der Auskunftspflicht des Arbeitgebers ist für alle Fälle der Ergebnisbeteiligung in § 9 geregelt.

Nach Sinn und Zweck des Entwurfes, die Vermögensbildung zu fördern, fallen unter seine Vorschriften nur solche Formen der Ergebnisbeteiligung, die ausschließlich zur vermögenswirksamen Anlage der Ergebnisanteile führen, nicht dagegen solche, die eine Barauszahlung der Anteile vorsehen.

Zu § 7: Die Vorschrift regelt den Mindestinhalt von Verträgen über die vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der zwingenden Vorschrift des Absatzes 1 und den Soll-Vorschriften des Absatzes 2.

In Absatz 1 ist bestimmt, daß eine Ergebnisbeteiligung nur dann vorliegt, wenn der Vertrag nach der Eigenart des Betriebes und der mit dem Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung klarstellt, an welcher Art von Ergebnis der Arbeitnehmer beteiligt ist, von welchen Größen ausgehend dieses Ergebnis ermittelt wird (Bemessungsgrundlage) und wie sich der Anteil des Arbeitnehmers an dem so ermittelten Ergebnis errechnet und für welchen Zeitraum die Ermittlung des Ergebnisses jeweils erfolgt (Berechnungszeitraum).

Die Soll-Vorschriften des Absatzes 2 werden ergänzt durch die subsidiären Normen des Absatzes 3, die eintreten für den Fall, daß Bestimmungen im Vertrage insoweit fehlen.

Zu § 8: § 8 enthält Rahmenvorschriften für Betriebsvereinbarungen.

Unter den zwingenden Vorschriften des Absatzes 1 entspricht der Buchstabe a dem § 7 Absatz 1 (vgl. die Begründung hierzu). Des weiteren muß die Betriebsvereinbarung angeben, welche Arbeitnehmer beteiligt sind, wobei für die Abgrenzung der beteiligten Arbeitnehmer die Grundsätze des § 3 Anwendung finden. Schließlich muß die Betriebsvereinbarung, wie im Falle des § 4 Absatz 1 Buchstabe c, die Art der vermögenswirksamen Anlage und die Stelle, bei der sie erfolgen soll, angeben sowie bei Einräumung von Wahlmöglichkeiten der Arbeitnehmer eine dem § 4 Absatz 2 entsprechende Regelung vorsehen.

Die Soll-Bestimmungen für den Inhalt der Betriebsvereinbarungen (Absatz 2) und die ersatzweise geltenden Normen des Absatzes 3 entsprechen § 7 Absatz 2 und 3 mit denjenigen Abweichungen, die sich aus dem Wesen der Betriebsvereinbarung ergeben.

Zu § 9: Die Ergebnisbeteiligung kann ihrem Wesen nach nur dann erfolgreich sein, wenn die Arbeitnehmer überzeugt sind, daß die Errechnung der Ergebnisanteile korrekt erfolgt. Andererseits besteht in den Betrieben häufig ein anzuerkennendes Interesse an der Geheimhaltung gerade derjenigen Größen, auf die sich die Ergebnisbeteiligung bezieht. Das Bekanntwerden solcher Angaben kann die Stellung des Unternehmens im Wettbewerb schädigen.

Bei Abwägung dieser Interessen sieht der Entwurf vor, daß zwar grundsätzlich ein Auskunftsrecht der Arbeitnehmer besteht hinsichtlich der Richtigkeit der Berechnung der auf sie entfallenden Ergebnisanteile. Der Arbeitgeber soll andererseits je nach der Lage seines Betriebes zwei Möglichkeiten haben, durch die eine Offenlegung von Kalkulationsgrundlagen und Betriebsergebnissen vermieden wird.

Nach Absatz 1 Satz 2 und 3 kann der Arbeitgeber verlangen, daß die beteiligten Arbeitnehmer aus ihrer Mitte nicht mehr als 3 Beauftragte wählen, die anstelle der Arbeitnehmer deren Auskunftsrecht ausüben. Diese Beauftragten sind im gleichen Umfange zur Verschwiegenheit verpflichtet wie z.B. die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nach § 68 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz. Die Schweigepflicht besteht auch gegenüber den Mitgliedern des Betriebsrates.

Soweit nach Ansicht des Arbeitgebers auch die Auskunftserteilung an einen so begrenzten Kreis von Arbeitnehmern nicht tunlich erscheint, kann der Arbeitgeber an Stelle der Auskunft auch das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers über die Richtigkeit der Berechnung der Ergebnisanteile vorlegen (Absatz 2).

Schließlich kann jede andere Regelung der Auskunftserteilung einzelvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden (Absatz 3).

Zu § 10: § 10 regelt die steuerliche Behandlung der vermögenswirksamen Leistungen an Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber nach Maßgabe dieses Gesetzes erbringt. Diese Leistungen gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und sind grundsätzlich als sonstige Bezüge der Lohnsteuer zu unterwerfen.

§ 10 Absatz 1 sieht vor, daß auf Antrag des Arbeitgebers die auf diese Leistungen entfallende Lohnsteuer bei Arbeitnehmern, deren Jahresarbeitslohn im Sinne des Steuerrechts den Betrag von 15 000 DM nicht übersteigt, durch eine Pauschsteuer abgegolten wird. Dies gilt jedoch nur für vermögenswirksame Leistungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr 312,- DM nicht übersteigen. Bei höheren Leistungen wird die Lohnsteuer von dem 312,- DM übersteigenden Betrag nach den allgemeinen Vorschriften erhoben. Die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers, die nach dem vorliegenden Gesetz gefördert werden, sollen mit dem günstigen Pauschsteuersatz von 10 v.H. besteuert werden.

Absatz 2 bestimmt, daß der Antrag auf Pauschbesteuerung für alle in einem Kalenderjahr nach diesem Gesetz zu erbringenden vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers zu stellen ist und daß der Arbeitgeber sich verpflichten muß, die Lohnsteuer zu übernehmen. Liegen die Voraussetzungen für die Pauschbesteuerung vor, so setzt das Finanzamt die Pauschsteuer fest. Mit der Zahlung der Pauschsteuer durch den Arbeitgeber ist die auf die erbrachten Leistungen entfallende Einkommensteuer des Arbeitnehmers abgegolten.

Absatz 3 ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zur Anwendung des Pauschsteuersatzes durch Rechtsverordnung zu regeln, sowie Vorschriften über die Nachforderung der Lohnsteuer für die Fälle zu erlassen, in denen sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pauschsteuersatzes nicht vorgelegen haben, z.B. weil der Jahresarbeitslohn des Arbeitnehmers 15 000 DM überstiegen hat, weil die in § 3 des Gesetzes vorgeschriebene gleichmäßige Behandlung der Arbeitnehmer nicht beachtet worden ist oder weil die Voraussetzungen des § 2 des Gesetzes (Anlagezwang) nicht gegeben waren.

Zu § 11: Die Vorschrift sieht vor, daß vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers bei dem begünstigten Arbeitnehmer im bestimmten Umfange kein Entgelt im Sinne der Sozialversicherung sind und damit bei der Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung (i.w.S. Sozialversicherung) außer Ansatz bleiben. Neben der in § 10 vorgesehenen lohnsteuerlichen Vergünstigung stellt sie mithin vermögenswirksame Leistungen, die zusammen mit anderen Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers 312,- DM im Kalenderjahr nicht übersteigen, auch von sozialen Lasten frei. Diese Regelung, die im geltenden Recht bereits für Aufwendungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers gilt, beruht auf dem Gedanken, daß von Leistungen des Arbeitgebers zugunsten des Arbeitnehmers, die neben dem eigentlichen Arbeitsentgelt gewährt werden und dem Arbeitnehmer zum Verbrauch nicht zur Verfügung stehen, jedenfalls dann keine Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden sollen, wenn sie der Zukunftssicherung des Arbeitnehmers oder vergleichbaren Zwecken dienen. Da solche Leistungen des Arbeitgebers eine zusätzliche Sicherung des Arbeitnehmers bezwecken, die neben die in erster Linie durch die Sozialversicherung garantierte Sicherung tritt und diese nur ergänzen soll, erscheint es nicht erforderlich, sie bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen und damit im Ergebnis eine zusätzliche Sicherung zum Gegenstand der primären Sicherung durch die Sozialversicherung zu machen. Dies gilt auch für vermögenswirksame Leistungen nach diesem Gesetzentwurf, weil sie ausschließlich der zusätzlichen Sicherung des Arbeitnehmers durch Bildung von Vermögen, auf das er bei Eintritt von Wechselfällen des Lebens in Ergänzung der ihm durch die Sozialversicherung zu gewährenden Leistungen zurückgreifen kann, dienen soll.

Allerdings kann eine solche Betrachtungsweise - wie es schon in der vorgesehenen Begrenzung auf 312,- DM im Kalenderjahr zum Ausdruck kommt - nicht unbeschränkt gelten. Wenn nämlich solche Leistungen des Arbeitgebers eine gewisse Höhe überschreiten, besteht die Gefahr, daß sie sich zu Lasten des eigentlichen Lohnes und damit nachteilig auf den der Sozialversicherung eigenen Zweck, einen dem Arbeitsleben entsprechenden Lebensstandard zu erhalten, auswirken. Die Förderung von vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers nach diesem Gesetz wird deshalb zusammen mit anderen Leistungen des Arbeitgebers für die zusätzliche Sicherung soweit die Sozialversicherung in Betracht kommt, bei dem in der Vorschrift vorgesehenen Betrag von 312,- DM im Kalenderjahr ihre Grenze finden müssen.

Fußnoten

1

Abgedruckt ist der Gesetzentwurf des BMA vom 4. Juli 1960 aus B 149/13243.

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