3.6 (x1955s): Dokument 6

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Dokument 6

Vorlage des Interministeriellen Ausschusses für die 5. Sitzung am 28. Oktober 1955 1

Bericht über den Stand der Beratungen des Interministeriellen Ausschusses über die Alterssicherung

I. Personenkreis der Alterssicherung

Die Einbeziehung aller Personen in eine staatlich angeordnete Alterssicherung wird abgelehnt. Ebenso konnte Vorschlägen, die eine Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine einheitliche Sicherungsform vorsehen, nicht zugestimmt werden. Auch ein zwangsweiser Einschluß aller Selbständigen in eine gemeinsame Sozialversicherung mit den Arbeitnehmern wurde im Grundsatz nicht befürwortet.

Der Ausschuß hat die Erörterung über eine etwaige besondere Alterssicherung der Selbständigen sowie der berufslosen Personen vorerst zurückgestellt. Er ist dabei jedoch von der Auffassung ausgegangen, daß im Rahmen der Sozialreform geprüft werden muß, welche Maßnahmen für die Altersvorsorge dieser Personengruppen vorgesehen werden können, da es nicht genügt, diese Personengruppen von bestehenden Sicherungseinrichtungen abzuweisen. Über die Art und Weise dieser Maßnahmen sind jedoch eingehendere Erörterungen notwendig. Von ihnen hängt auch die Entscheidung über die Gestaltung der freiwilligen Versicherung in der sozialen Rentenversicherung (Selbstversicherung und freiwillige Weiterversicherung) ab.

Der Ausschuß hat die Erörterungen über die Alterssicherung der Selbständigen auch deswegen zurückgestellt, um möglichst schnell zu konkreten Vorschlägen für die soziale Rentenversicherung, den in ihr zu erfassenden Personenkreis und die Leistungen an diesen, zu kommen. Hierbei hat der Ausschuß mit einer Ausnahme sich im Ergebnis für eine unbegrenzte Versicherungspflicht für Arbeiter in der sozialen Rentenversicherung ausgesprochen. Eine Begrenzung der Beitrags- und Leistungsbemessung wurde in Aussicht genommen. Während sich die Mehrheit der Ressorts davon leiten ließ, daß ein über einer Versicherungspflichtgrenze liegendes Einkommen von Arbeitern nicht regelmäßig, sondern nur für bestimmte, im Ablauf des Arbeitslebens nicht ins Gewicht fallende Zeiten erzielt wird, schlug der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen die Festsetzung einer Versicherungspflichtgrenze vor allem deswegen vor, weil eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern im Rahmen der sozialen Sicherung grundsätzlich nicht angebracht sei und weil eine solche Regelung dem Gedanken der möglichst freien Gestaltung der Eigenvorsorge widerspreche.

Für die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung zeichnen sich folgende Lösungsmöglichkeiten ab:

a)

Unbegrenzte Versicherungspflicht aller Angestellten, verbunden mit einer Begrenzung der Beitrags- und Leistungsbemessung (Vorschlag des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen).

b)

Begrenzung der Versicherungspflicht

1) auf diejenigen Angestellten, deren Einkommen eine noch zu bestimmende Grenze nicht überschreitet. (Die Höhe der Versicherungspflichtgrenze blieb noch offen. Der Vertreter des Ministers für Familienfragen regte an zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Versicherungspflichtgrenze nach dem Familienstand gestaffelt werden sollte.)

2) auf solche Angestellte, die keine von den übrigen Angestellten herausgehobene Stellung einnehmen, also z.B. nicht zu den leitenden Angestellten und ihnen gleichgestellten Gruppen gehören. (Dieser Vorschlag versucht, die mit der Festsetzung von Einkommensgrenzen verbundenen Änderungen und Änderungswünsche zu vermeiden, die bei jeder Veränderung der Löhne und Preise zu einer Erörterung über den Personenkreis der Sozialversicherung geführt haben. Die Abgrenzung des Personenkreises nach diesem Vorschlag macht gewisse Schwierigkeiten.)

Für den Fall einer Begrenzung der Versicherungspflicht für Arbeiter und Angestellte bedarf es einer Entscheidung, ob auch bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberanteils zum Zwecke der Alterssicherung bestehen soll.

Ebenso bedarf es für diesen Fall einer Entscheidung, ob Personen mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze die Pflicht zu anderweitiger Altersvorsorge bei freier Wahl zwischen den verschiedenen Formen der privaten Sicherungsmöglichkeiten auferlegt werden soll.

Jede dieser Möglichkeiten ist in den Erörterungen vertreten worden. Eine erneute Beratung hierüber, insbesondere über den Vorschlag zu a 2) wird für erforderlich gehalten.

II. Leistungen der Alterssicherung

Die Rente soll nicht nach dem im Einzelfall im Alter sich ergebenden Bedarf berechnet werden, vielmehr soll für ihre Bemessung das durchschnittliche Arbeitseinkommen während des gesamten Arbeitslebens herangezogen werden.

Bei den Fragen

a)

Soll die Rente die durch das Arbeitseinkommen ermöglichte Lebenshaltung unter Berücksichtigung der Minderung der notwendigen Aufwendungen bei alten und nicht mehr arbeitenden Menschen sichern?

oder

b)

Soll die Rente die Lebenshaltung nicht voll sichern (unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Rentner anderweitige Ergänzungen zu seinem Lebensunterhalt nutzen kann und soll)?

ergab sich der Höhe nach eine weitgehende Annäherung. Es bestand Übereinstimmung, daß die Entlastung des Rentners von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt werden muß (nur Vergleich der Nettoeinkommen aus Lohn und Rente).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände und der für die soziale Rentenversicherung bestehenden finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten erscheint es nicht ausgeschlossen, daß bei der Festlegung in konkreten Fragen eine gemeinsame Basis gefunden werden kann.

Der Interministerielle Ausschuß stimmte darin überein, daß die Beziehung der Rente nicht nur zum einzelnen Arbeitseinkommen, sondern auch zu anderen volkswirtschaftlichen Faktoren bei der Ausgestaltung der Rentenformel nicht völlig unberücksichtigt bleiben darf.

In dieser Hinsicht wären für die Fortführung der Arbeiten folgende Fragen zu entscheiden:

1.

Soll der Rentner in gewissem Umfang an der Entwicklung der Lebenshaltung beteiligt werden?

Dies könnte z.B. dadurch erreicht werden, daß die Höhe der Rente in ein Verhältnis zu den vergleichbaren jeweiligen Einkommen der versicherungspflichtigen Personen (Löhne und Gehälter) gesetzt wird.

2.

Soll die Rentenformel:

a) das Verhältnis von früherem Arbeitsverdienst zu dem im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung vorhandenen Geldwert beinhalten;

b) die Änderung des Geldwertes während der Laufzeit der Renten berücksichtigen?

Fußnoten

1

Abgedruckt ist ohne Begleitschreiben die behändigte Ausfertigung des Berichtes des Interministeriellen Ausschusses vom 26. Okt. 1955 aus B 136/50206. Der Bericht wurde mit Schreiben vom 27. Okt. 1955 (B 136/1361) durch das Bundeskanzleramt den Mitgliedern des Ministerausschusses übersandt. - Entwurf in B 149/392.

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