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Entwurf von Wilfrid Schreiber für seinen Vortrag vor dem Ministerausschuß für die Sozialreform am 13. Dezember 1955 1

Sehr geehrter Herr Dr. Pühl!

Anbei sende ich Ihnen den Entwurf zu meinem Referat vor dem Sozial-Kabinett am 13.12.d.J.

Er ist ersichtlich noch zu umfangreich und muß auf eine Redezeit von 30 Minuten gekürzt werden. Um diese Kürzung werde ich mich in den nächsten Tagen bemühen, - so schwer es sein mag.

Ich rufe Sie am Freitag dieser Woche an, um Ihr Urteil zu hören.

Mit freundlichem Gruß

Ihr sehr ergebener

gez. W.S.

Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft

Referat Dr. Wilfrid Schreiber

Bonn, 13. Dezember 1955 (Entwurf)

1. Von der großen Aufgabe einer „Sozialreform" bildet die Neuordnung der sozialen Leistungen, die hier zur Erörterung steht, nur einen - freilich sehr wesentlichen - Teil.

Diese Neuordnung muß sich also, auch wenn sie jetzt sofort als Aufgabe für sich angepackt wird, notwendig an den Leitbildern orientieren, die uns für die erhoffte und erstrebte Entwicklung unserer Gesellschaftsstruktur als Ganzes maßgebend erscheinen.

2. Als Leitbild unserer zukünftigen Gesellschaftspolitik unterstelle ich eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, die die Werte und Maximen des christlich-abendländischen Denkens in sich verwirklicht:

a.

Würde und Freiheit der Person im Rahmen des Sittengesetzes und des positiven Rechts und ihr Korrelat: die Selbstverantwortung des mündigen Menschen,

b.

Gerechtigkeit als Norm des Handelns und der Gesetzgebung, überhöht durch Nächstenliebe und Gemeinwohl-Verpflichtung,

c.

das Leistungsprinzip, das die Ansprüche jedes Einzelnen nach dem Grade seiner Leistung für die Gesellschaft bemißt,

d.

Wertschätzung und Festigung der Familie, der natürlichen kleinsten Einheit der Gesellschaft,

e.

Bejahung und Schutz des persönlichen Eigentums mit dem Zielbild einer Eigentumsbildung für alle,

f.

Nicht: nivellierende Gleichheit, wohl aber für jeden einzelnen Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, Befugnis und Verantwortung, Chancen und Risiken. Startgleichheit für alle im Streben nach Betätigung und Entfaltung als Person.

3. Die Dynamik einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung drängt kraft ihrer immanenten Gesetzlichkeit zu einer Entwicklung hin, die dem eingangs dargelegten Leitbild entspricht. Freilich ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig. Mit laissez faire kann die Freiheit nicht verteidigt werden. Es ist unsere Sache, Sache der Gesellschaftspolitik, diese Entwicklung zu steuern. Aber die aus der Freiheit entspringenden Kräfte kommen uns dabei zu Hilfe. Nicht gegen sie, sondern mit ihnen und kraft ihrer Dynamik kommen wir zum Ziel.

Irrig ist jedenfalls die Meinung, zur Lösung der sozialen Frage sei die Ordnungsmacht der Freiheit, d.h. im Wirtschaftlichen das Prinzip der Marktwirtschaft, im Politischen das Prinzip der Demokratie, prinzipiell ungeeignet, und es könne daher die soziale Gerechtigkeit nur durch Preisgabe, mindestens durch starke Einengung dieser Ordnungsprinzipien, also entgegen ihren natürlichen Vitalkräften, verwirklicht werden.

Die westliche Welt ist angesichts der sozialen Frage keineswegs am Ende ihres Lateins, im Gegenteil: sie steht an einem neuen Anfang und hat alle Trümpfe in der Hand. Es ist kein Anlaß zum Verzagen, wir haben im Gegenteil allen Grund zu einem überlegenen Kraftbewußtsein. Unser ist die soziale Zukunft.

4. Die Sozialpolitik steht vor einem neuen Start. Die Voraussetzungen der alten Sozialpolitik sind großenteils entfallen. Bei der Neuordnung der sozialen Leistungen geht es nicht mehr primär um Hilfeleistung für Arme, Schwache und Hilfsbedürftige. Primär geht es vielmehr um die Überwindung eines strukturellen Mißstandes, der die Lebensführung von 4/5 aller Menschen in der entwickelten industriellen Gesellschaft erschwert, um einen Mißstand, den sie aber selbst - durch einen Solidar-Akt auf Gegenseitigkeit - aus eigener Kraft und auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung überwinden können.

5. Der Arbeitnehmer war zu Bismarcks Zeit eine Minderheit in der Gesellschaft und überaus einkommensschwach. Heute besteht die Gesellschaft der westlichen Welt zu 4/5 aus Arbeitnehmern und heute ist der Arbeitnehmer, von schwindenden Ausnahmen abgesehen, nicht mehr funktionell arm.

Karl Marx hat nicht recht behalten. Die fortschreitende Kapitalakkumulation der Volkswirtschaft hat den besitzlosen Arbeitnehmer nicht immer mehr verelenden lassen, sie war und ist vielmehr der wirksamste und völlig unentbehrliche Motor des wirtschaftlichen Fortschritts, der sich in wachsender Produktivität, d.h. wachsendem Sozialprodukt je Kopf, kundtut. Aber das ist nicht alles. Von dem Zeitpunkt an, da in der Entwicklung des industriellen Zeitalters die Kapitalbildung das Wachstum der Bevölkerung nachhaltig zu übertreffen begann, d.h. seit etwa 80-90 Jahren, wirken die Verteilungsgesetze der freien Marktwirtschaft eindeutig dahin, den Faktor Arbeit gegenüber dem Faktor Kapital entschieden zu begünstigen. Die Arbeitseinkommen haben - nicht entgegen, sondern gerade infolge - der Marktgesetze stark steigende, die Besitzeinkommen langsam sinkende Tendenz. Das Arbeitseinkommen, schon heute im Regelfall weit über das physische Existenzminimum hinausgewachsen, wird mehr und mehr zum Königseinkommen des entwickelten industriellen Zeitalters. Der Arbeitnehmer ist nicht mehr funktionell arm, - nein umgekehrt: er ist es, der am längeren Hebelarm sitzt.

6. Nicht die Bedürftigkeit ist das Handicap des heutigen Arbeitnehmers, sondern allein der Umstand, daß sein - zumeist alleiniges - Arbeitseinkommen kein fundiertes Einkommen ist. Seiner Natur nach - eben weil Arbeit von der Person dessen, der sie leistet, nicht zu trennen ist, - fließt es nur, solange der Träger der Arbeitskraft arbeitet und arbeiten kann. Es fließt also nur im Arbeitsalter, rund gerechnet zwischen dem 20. und 65. Lebensjahr, und hört im Krankheitsfall auf zu fließen. Das noch ungelöste Problem ist also: Verteilung des Einkommens auf die 3 Lebensphasen Kindheit, Arbeitsalter, Lebensabend, von denen nur die mittlere einkommenschaffend ist.

In der vorindustriellen, agrarisch-feudalistischen Zeit stellte sich dieses Problem nicht. Das Einkommen der freien oder auch unfreien Bauernfamilie war vielleicht karg, aber es hatte Stetigkeit. Es war fundiertes Einkommen, beruhend auf der Ertragskraft des Bodens. Der Hof ernährte stetig, wenn auch die Generationen wechselten, eine dauernd gleich strukturierte Familien-Gemeinschaft, bestehend aus Kindern, Vollkräftigen und Greisen.

Der Bürger, vorherrschender Typus im ersten Jahrhundert des industriellen Zeitalters, fand eine gleichwertige Lösung, indem er an die Stelle des Bodens das gewerbliche Vermögen setzte. Ein kleines Vermögen vom Vater erben, es im Laufe des Erwerbslebens durch Fleiß und Tüchtigkeit mehren, im Alter von seinen Erträgen leben und es schließlich den Kindern vererben, das war das urgesunde, ebenfalls auf Stetigkeit bedachte Ideal des Bürgertums.

7. Kann diese bürgerliche Lösung auch Vorbild und Rezept für den heutigen Typus Arbeitnehmer sein? Nein, als alleinige Lösung keinesfalls. Dafür würden die Vermögenserträge, d.h. die Gesamtheit der anfallenden arbeitslosen Einkommen - auch im Fall sehr gleichmäßiger Eigentumsverteilung - nicht ausreichen, heute nicht und morgen erst recht nicht. Das ändert nichts daran, daß Eigentumsbildung in den breiten Schichten im höchsten Grade wünschens- und erstrebenswert ist, - auch als sekundäre Quelle der individuellen Alterssicherung.

Der wesentliche Teil der Alterssicherung wird aber darin bestehen müssen, daß der Arbeitnehmer im Arbeitsalter Teile seines Einkommens zurücklegt, um sie im Lebensabend zu verzehren.

8. Braucht er dazu eine gesetzlich fundierte Solidar-Veranstaltung, wie es z.B. die heutige Soziale Rentenversicherung ist, - oder ist das Problem auf die triviale Weise zu lösen, daß man jedem Arbeitnehmer privates Sparen empfiehlt? Man braucht die Solidar-Veranstaltung. Kein Mensch weiß, wie lange er lebt. Die Rentenversicherung nivelliert das Risiko der ungleichen Lebenserwartung und ist allein deshalb schon vorteilhaft.

9. Da die heutige Rentenversicherung diesen Dienst schon leistet, warum dann noch Rentenversicherungs-Reform? Warum ist sie reformbedürftig? Die bestehende Rentenversicherung vermischt Elemente der Versicherung mit denen der Fürsorge und Armenpflege. Sie beruht auf dem Gedanken einer Neuverteilung der Einkommen zu Gunsten der Einkommensschwachen und zu Lasten der Einkommensstarken. Dieser Gedanke der Neuverteilung der Einkommen war der Königsgedanke der Kathedersozialisten vor 80 Jahren und wurde seit dem bestimmend für die ganze Sozialpolitik, - auch noch der heutigen. Es ist Zeit, diesen Gedanken über Bord zu werfen. Erstens ist eine durch Gesetz erzwungene Neuverteilung der Einkommen heute, da auch die Kleinsteinkommen durchweg über die kritische Schwelle des Existenzminimums hinaus gewachsen sind, nicht mehr notwendig, zumindest nicht im Rahmen einer gesetzlichen Versicherung. Zweitens ist es höchst fraglich geworden, ob der Versuch einer erzwungenen Einkommensneuverteilung unter Marktteilnehmern heute überhaupt noch gelingt.

Der Staatszuschuß, den die Gesetzgebung zu Bismarcks Zeit vorsah und [der] seitdem in steigendem Ausmaß geleistet wurde, war damals eine noble Hilfeleistung des Gesamtvolks für eine hilfsbedürftige Minderheit. Heute ist von der guten und edlen Absicht nur noch ein optisches Gaukelspiel zum Nachteil derer, die man begünstigen will, und ganz sicher zum Schaden für den Gedanken einer freien Gesellschaft übriggeblieben. Der Sozialversicherte von heute zahlt die Zuschüsse, die der Staat ihm gewährt, zu 90% oder mehr aus eigener Tasche, einfach weil keine einkommensstärkere Schicht mehr über ihm steht, die diese Zuschüsse im wahren Wortsinn aufbringen könnte. Man sollte aus diesem Sachverhalt den einzig sinnvollen Schluß ziehen. Und der wäre: die Staatszuschüsse einzustellen und die dadurch freiwerdenden Etatmittel für - soweit möglich - gezielte Steuersenkungen zugunsten der Sozialversicherten verwenden. Ersichtlich ändert sich dadurch rechnerisch wenig oder nichts. Der große Vorteil aber liegt darin, daß sie die Versicherten von dem durchaus irrigen, aber soziologisch höchst schädlichen Glauben an ihre Hilfsbedürftigkeit befreien.

Ein weiterer Prozeß der Einkommensverteilung, den die bestehende Rentenordnung sich zu vollziehen bemüht, steckt darin, daß das Verhältnis zwischen Rentenanspruch und Beitragshöhe für die Höherverdienenden ungünstiger ist als für die Minderverdienenden. Auch diese Bestimmung halte ich weder für notwendig noch für sinnvoll. Jedenfalls läuft sie dem Leistungsprinzip straks zu wider.

10. Ein drittes neues Faktum, das die heutige Rentenordnung unzulänglich macht, ist dies: Die Tatsache, daß die Wirtschaft des industriellen Zeitalters eine sich stetig entwickelnde, zu immer größerer Produktivität fortschreitende, dynamische Wirtschaft ist, ist heute in voller Deutlichkeit offenbar geworden und in unser aller Bewußtsein getreten. Aus dieser Tatsache müssen bei allen wirtschaftlichen Veranstaltungen, die sich über längere Zeiträume erstrecken, z.B. auch bei Rentenversicherungen, unabweisbare Folgerungen gezogen werden.

Begriff und Größe des standesgemäßen Einkommens, bekanntlich eine Fixgröße im Lebenskalkül der stationären, vorindustriellen Wirtschaft und ebenso auch Begriff und Größe des sogen. Existenzminimums, das in neuerer Zeit in der Sozialpolitik eine Rolle spielt, sind in der dynamischen Wirtschaft von heute keine Fixgrößen mehr, sondern ebenfalls in stetiger Aufwärtsentwicklung begriffen. Ein Gütersortiment, das vor 30 Jahren noch als völlig ausreichend für die Bestreitung eines würdigen Daseins für z.B. einen Monat galt, ist heute, d.h. nach dem Urteil der öffentlichen Meinung von heute, schon völlig unzureichend und drückt das Lebensniveau seines Empfängers unter die Elends-Grenze.

Herr Bundesminister Storch hat mit Recht auf das Unrecht hingewiesen, das darin besteht, daß bei der Berechnung der Steigerungsbeträge zur Altersversicherung die Beiträge von vor 1914, d.h. in guter Goldmark geleistet, ebenso wie die Beiträge von 1924-1936 in guter Reichsmark, die von 1937-1948 in schlechter und immer schlechterer Reichsmark, und endlich die DM-Beiträge von 1948 bis heute im gleichen Nominalwert zugrunde gelegt werden, obwohl die Realwerte der jeweiligen Währungseinheiten sehr verschieden sind.

Aber selbst wenn der Realwert der Währungseinheit völlig konstant bliebe - bei wachsendem Lohnniveau, und damit müssen wir rechnen - , ist die Vorsorge-Kraft einer DM, die ich heute für meine Alterssicherung zurücklege, unweigerlich einem effektiven Schwund unterworfen. Eine Rente, die nach heutiger Rentenformel, die Höhe von - sagen wir - 300 DM je Monat erreicht, ist nach heutigen Maßstäben durchaus hinreichend und gestattet einem alten Rentner-Ehepaar eine sorglose und menschenwürdige Lebensführung. In 45 Jahren, wenn ein heute 20-jähriger ins Rentenalter tritt, liegt eine solche Rente aber wahrscheinlich unter der Elends-Grenze und sehr weit unter dem zuletzt verdienten Arbeitseinkommen.

Das Rentenniveau hinkt nach den heutigen Normen auch bei völliger Konstanterhaltung des Geldwerts immer um 20-25 Jahre hinter dem allgemeinen Lebensstandard her und ist daher stets und prinzipiell unzulänglich, es sei denn, daß längstens alle 3 Jahre ein neues „Rentenanpassungsgesetz" zu Lasten des Staatshaushalts almosenspendend eingreift.

11. Soweit der gegebene Sachverhalt. Und nun die positiven Reformvorschläge der von mir verfaßten Denkschrift.

Vier Grundforderungen:

I.

Die Rentenversicherung für Arbeitnehmer oder, weiter gefaßt, für alle Empfänger von Arbeitseinkommen, muß als ein konstruktives Element der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der entwickelten industriellen Gesellschaft verstanden werden. Sie soll sein eine zweckmäßige geschäftliche Transaktion unter den Versicherten und hat nichts zu tun mit Hilfeleistung für Schwache und Hilfsbedürftige.

Sie muß daher aus der bedrückenden Atmosphäre der Armenpflege herausgehoben werden, in die sie versehens hineingeraten ist. Ich fordere daher: saubere, radikale Trennung der gesetzlichen Rentenversicherung als vorteilhafte autonome Selbsthilfeveranstaltung unter eigenständigen, selbststarken Menschen von allen Maßnahmen der staatlichen Versorgung für Katastrophenopfer, deren Schicksal der Staat zu verantworten hat, und von allen Maßnahmen der Fürsorge für Notleidende und Hilfsbedürftige. Diese beiden letzten Maßnahmen gehören sicherlich auch zu den wohlfahrtspolitischen Aufgaben des Staates, aber sie liegen auf einer ganz andern Ebene.

II.

Die Absolut-Höhe der Renten muß der allgemeinen Wohlstandsentwicklung, gemessen z.B. am Lohn-Niveau, auf dem Fuße folgen.

III.

Der Rentenanspruch jedes Versicherten muß seinen Beitragsleistungen vollkommen proportional sein. Eine relative Höherbelastung der Höherverdienenden findet nicht statt.

IV.

Die Ausgaben der Rentenversicherungsträger müssen vollständig durch die Beiträge der Versicherten gedeckt werden.

12. Die von mir vorgeschlagene Rentenordnung sieht im einzelnen folgendes vor:

Jeder Versicherte leistet im Lauf seines Arbeitslebens Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von a% seines Bruttoeinkommens, führt also a% jeder Lohn- und Gehaltszahlung als Beitrag ab (worin die Arbeitgeber-Beiträge mitgezählt sind).

Gutschrift erfolgt nicht nur in DM, sondern daneben auch in „Rentenanspruchspunkten". Sie berechnen sich Quotient aus der jährlichen Beitragssumme jedes Versicherten und dem durchschnittlichen Jahresbeitrag aller Versicherten im gleichen Jahr. Die jährlich erworbenen Anspruchspunkte jedes Versicherten drücken mithin das Verhältnis des Jahreseinkommens jedes einzelnen Versicherten zum Durchschnitt der Jahreseinkommen aller Versicherten aus.

Tritt der Versicherte ins Rentenalter, so werden die in allen Jahren des Arbeitslebens erworbenen Anspruchspunkte aufaddiert. Ihre Summe bildet fortan die Grundlage des jährlichen Rentenanspruchs.

Die Versicherungskasse ihrerseits zählt am Anfang eines jeden Jahres die Anspruchspunkte sämtlicher Rentenberechtigter zusammen und teilt das zur Rentenauszahlung verfügbare Beitragsaufkommen des vergangenen Jahres durch die Gesamtzahl dieser wirksamen Anspruchspunkte. Diese Zahl ergibt den Geldwert jedes Anspruchspunkts für das betreffende Jahr. Die auszuzahlende Rente ist für jeden gleich dem Produkt aus diesem Punktwert und der Zahl der erworbenen Punkte.

13. Was bedeutet diese Formel im einzelnen?

1.

Die Bindung der Rentenhöhe an die Größe des Jahr für Jahr eingehenden Beitragsaufkommens, das ja dem jeweiligen Einkommensniveau proportional ist, sichert dem Rentner eine Rentenhöhe, die mit der Einkommensentwicklung der arbeitstätigen Versicherten Schritt hält, unter der Voraussetzung, daß das Verhältnis zwischen aktiven und passiven Versicherten konstant bleibt und die durchschnittliche Lebenserwartung sich nicht ändert. Auf diese Voraussetzungen ist noch einzugehen.

2.

Ein Deckungskapital ist für diesen Normalfall nicht erforderlich. Darin sehe ich einen sehr wichtigen Vorzug meines Vorschlags. Das Soll an Deckungskapital der heutigen Rentenversicherungsträger übersteigt die tatsächlich vorhandene Deckung um viele Zehnmilliarden. Wollten wir dieses Soll auffüllen, so bedeutete dies auf Jahrzehnte eine gewaltige Mehrbelastung sei es der Versicherten, sei es des Bundeshaushalts, was letztlich auf das Gleiche hinausläuft.

Ich bin zweitens auch der Meinung, daß die Bildung derart gewaltiger Vermögensmassen in anonymen Händen höchst unerwünscht, ja eine Gefahr und Versuchung darstellt, die den ungestörten Fortbestand jeder freiheitlichen Ordnung virtuell bedrohen würde.

Und drittens erweist die volkswirtschaftliche Analyse, daß Deckungskapital in einer gesetzlich vorgeschriebenen Rentenversicherung, der 4/5 aller Erwerbstätigen angehören, rite überflüssig ist. Es handelt sich einfach nur um die Umlenkung eines Teils des laufenden Einkommensstroms. Ein Umweg über Kapitalrechnung ist hier gar nicht vonnöten. Die „Sicherheit" der von den Beitragszahlern erworbenen Ansprüche beruht in diesem Fall auf dem ewigen Bestand des Volkes, das nicht stirbt, sondern sich immer wieder erneuert. Sollte dieser natürliche Prozeß einmal aufhören - was Gott verhüten möge - so nutzen die materiellen Unterpfänder der Sicherheit, d.h. die angesammelten Vermögen, erst recht nichts. Die Güter zur Versorgung der Alten eines Volkes können immer nur aus dem laufenden Sozialprodukt entnommen werden. Eine andere Möglichkeit existiert im volkswirtschaftlichen Maßstab nicht. Was der einzelne tun kann, kann darum noch nicht das ganze Volk oder 4/5 des Gesamtvolks tun.

Soziale Sicherheit heißt: Sicherheit durch Einbettung in die Gesellschaft. Das ist eine andere und höhere Art von Sicherheit, als die, die der einzelne sich durch Vermögensakkumulation erwerben kann.

Es handelt sich sozusagen um einen Solidarvertrag zwischen 2 Generationen: die jeweils Arbeitstätigen verpflichten sich, die jeweils Alten durch ihre Beitragsleistungen mit zu ernähren und erwerben dadurch den verbrieften Anspruch, in ihrem eigenen Alter von den dann Arbeitstätigen mit ernährt zu werden.

3.

Die Bindung der individuellen Rentenhöhe an die individuell erworbenen Anspruchspunkte sichert die vollständige Proportionalität zwischen Beitragsleistung und Rentenempfang. Ich sage: Proportionalität - nicht Äquivalenz. Die in DM zusammengezählte Rentensumme, die ein Rentner von mittlerem Sterbealter erhält, wird - bei wachsendem Lohnniveau - die DM-Summe seiner Beitragsleistungen weit übersteigen. Äquivalenz ergibt sich nur, wenn man als Maßeinheit nicht die DM, sondern etwa den Stundenlohn zugrunde legt. Der Rentner erhält als Rente genau so viel Arbeitsstunden-Entgelte zurück wie er als Arbeitstätiger eingezahlt hat.

4.

Es ist Aufgabe der Wahrscheinlichkeits-Mathematiker auszurechnen, welchen Prozentsatz vom Einkommen der beruflich gleichartigen Arbeitstätigen meine Rentenformel dem Rentner als Monatsrente gewährt, für jedes Einkommensprozent, das er im Arbeitsalter als Beitrag abgeführt hat. Rund gerechnet dürfte diese Verhältniszahl bei 3 liegen. Wird also eine Rente in Höhe von 50% des Arbeitseinkommens gewünscht, so müßte der Beitragsprozentsatz 16 2/3% vom Arbeitseinkommen (einschl. des Arbeitgeberanteils) betragen.

14. Störungen dieser Rechnung treten auf, wenn das Zahlen-Verhältnis der aktiven zu den passiven Versicherten sich verschlechtert. Das ist z.B. der Fall in einem schrumpfenden Volk, in dem mehr Menschen sterben als geboren werden. In einem solchen Volk wird die Versorgung der Alten, ganz gleich ob eine gesetzliche Rentenversicherung besteht und ganz gleich ob Vermögensansprüche in Büchern eingetragen sind oder nicht, immer problematischer und schließlich unmöglich.

Die Überlegungen zur Rentenreform zeigen unabweisbar, daß die Sorge um den biologischen Bestand unseres Volkes, d.h. ein gewisses Mindestmaß von Bevölkerungspolitik, zu jeder vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik gehört, die den Kinderschuhen des statischen Denkens entwachsen ist.

Ich habe daher in meiner Denkschrift dargelegt, daß das Anliegen der Rentenreform zusammen mit den Anliegen eines sinnvollen Ausgleichs der Familienlasten als Einheit gesehen werden muß und neben der gesetzlichen Altersrente eine gesetzlich geregelte Kindheits- und Jugendrente zur Ablösung der bisherigen FAK-Gesetzgebung 2 in ihren Grundzügen beschrieben. Ich muß mich hier auf den Hinweis beschränken.

15. Nicht wieder gutzumachen und fürs Erste als Faktum hinzunehmen sind die gewaltigen Einbrüche in den Altersaufbau unserer Bevölkerung, die die beiden Kriege verschuldet haben. Die Folge ist, daß sich das Verhältnis zwischen aktiven und passiven Rentenversicherten etwa in den Jahren 1965-1980 merklich verschlechtern wird. Das würde nach der eben beschriebenen Rentenformel bedeuten, daß die Rentenhöhe in diesen Jahren nicht mit der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards Schritt halten und vielleicht sogar in ihrem Realwert absinken wird.

Das muß vermieden werden. Als Aushilfe habe ich vorgeschlagen: Erhöhung der Beiträge oder Heraufsetzung des Erwerbsalters um 1-2 Jahre, befristet auf diese 15 Jahre und genau dosiert nach dem recht genau vorausberechenbaren Fehlbedarf.

Ich halte solche dosierten und zweckgerichteten Mehrbelastungen für tragbar und vertretbar. Es zeigt sich eben, daß Katastrophen von der Art der beiden Weltkriege nicht in wenigen Jahren verkraftet werden können, sondern auch noch Kinder und Enkel mit ihren Sekundärwirkungen treffen. Es wäre vielleicht sogar erzieherisch wertvoll, wenn solcherart einmal dem ganzen Volk drastisch vor Augen geführt würde, daß Prosperität eben nicht allein durch Verbesserung der sachlichen Produktionsmittel gesichert werden kann. Daß dazu vielmehr auch die schaffenden Hände gehören, also Menschen und kinderfreudige Familien, die sie hervorbringen.

Manche andere Gutachter haben im Gespräch mit mir die Meinung vertreten, es sei für diesen besonderen und genau abgegrenzten Zweck, nämlich die Überwindung jener kritischen 15 Jahre, dennoch eine beschränkte und genau dosierte Reserve-Kapital-Bildung empfehlenswert. Der heutige Deckungsbestand der Rentenversicherungsträger, den ich wohl auf etwa 6 Milliarden DM schätzen darf, würde auf Grund der Daten von heute schon zu 3/4 ausreichen, um den Fehlbedarf dieser 15 kritischen Jahre zu decken. Bei weiter steigendem Lohnniveau läuft der Fehlbetrag freilich jeder vorgeplanten Deckung davon. Kapitalansammlung ist für eine Rentenversicherung mit dynamischer Rentenformel immer ein schlechtes Geschäft, weil ihre Ausgaben mit steigendem Lohnniveau größer werden, die angesammelten Vermögen aber bestenfalls ihren Realwert behaupten. Rationeller ist es stets, die Ausgaben aus den Einnahmen des gleichen Jahres zu decken. Gleichwohl halte ich die Bildung eines genau dosierten Deckungskapitals für diesen bestimmten Zweck für durchaus diskutabel.

16. Nicht beipflichten kann ich hingegen dem Argument, eine Kapitaldeckung sei auch als Sicherung gegen etwaige wirtschaftliche Rückschläge, auf deutsch: Wirtschaftskrisen mit Massenarbeitslosigkeit und stark rückläufigem Beitragsaufkommen, wünschenswert oder gar notwendig.

Ich weiß nicht, ob die heute - gerade im Volk - verbreitete Krisenfurcht noch berechtigt ist. Wir haben immerhin seit 1929 einiges hinzugelernt. Aber gesetzt den Fall, es wäre doch so. Was würde uns im Krisenfall ein Deckungskapital nutzen? Wenn es zinsbringend angelegt, d.h. investiert worden ist, kann es nur in sehr langsamem Zeitmaß, bestenfalls im Zeitmaß der Abschreibungen, desinvestiert und in Rentengeld zurückverwandelt werden, - immer aber zum Schaden der Volkswirtschaft. Erst recht in der Krise würde allein der Versuch einer Liquidation von Deckungsbeständen die Krise unerhört verschärfen. Diskutabel wäre nur die Anlage des Deckungskapitals als zinsloses Guthaben bei der Zentralnotenbank. Das käme ersichtlich einer laufenden Stillegung von Zahlungsmitteln gleich, und die Abrufung dieser Guthaben im Krisenfall hieße dann: Neuschöpfung von Zahlungsmitteln. Es würde zu weit führen, das Für und Wider dieser Verfahrensweise näher zu erörtern.

Was ich zur Erhaltung der Liquidität der Rentenversicherungsträger im Krisenfall anzubieten habe, ist mutmaßlich dasselbe, was Sie meine Herren Minister, ohnehin als Mittel der Krisenbekämpfung einsetzen werden und als Plan für den Fall X in der Schublade liegen haben. Nämlich autonome Kaufkraftschöpfung durch Verschuldung des Staates an die Zentralnotenbank. Nennen Sie es meinetwegen deficit spending. Was im Falle einer allgemeinen Wirtschaftskrise den Rentenkassen an Beitragsaufkommen fehlt, muß ihnen aus dieser Quelle, d.h. keinesfalls aus dem Steueraufkommen, vom Staat zugeschossen werden. Das ist die beste Art, die konjunkturpolitische Spritze der Kaufkraftschöpfung, die ja im Krisenfall nicht inflationistisch, sondern eher nur antideflationistisch wirkt, an der richtigen Stelle anzusetzen, nämlich zur Belebung des rückläufigen Massenkonsums. Konjunkturpolitik und Bedürfnisse der Rentenversicherungsträger gehen hier Hand in Hand.

17. Ich habe, in weitgehender Übereinstimmung mit dem 4-Professoren-Gutachten, empfohlen, die neue Rentenversicherung sozusagen chemisch rein herauszupräparieren, als Rentenversicherung für die Alten und ihren Witwen und Waisen, die Lebensrisiken der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall zusammen mit denen der Frühinvalidität und des Frühtodes aber einem zweiten System von Risikenträgern aufzulasten, das sich m.E. in stark differenzierten Einheiten, z.B. nach Wirtschaftszweigen und sogar noch in räumlicher Unterteilung, organisieren könnte. Es fehlt die Zeit, diese Empfehlung näher zu begründen. Ich darf auf das 4-Professoren-Gutachten und meine Denkschrift verweisen.

18. Für die Trägerschaft der reinen Rentenversicherung hatte ich die Naivität, eine einheitliche Rentenkasse des deutschen Volkes zu empfehlen, dies wirklich nur aus der sachlichen Erwägung, daß die Rechnungsgrundlagen der Rentenformel nach dem Gesetz der großen Zahl um so sicherer werden, je mehr das Strukturbild der Versicherten mit dem des Gesamtvolks übereinstimmt. Dies insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung. Es ist z.B. heute schon abzusehen, daß die Quote der Bergbautätigen in den kommenden Jahrzehnten abnehmen wird, ebenso die Quote der Wochenlöhner, während die Quote der Angestellten stark steigende Tendenz hat.

Nun, nachdem ich erfahren mußte, daß wohl das wichtigste Anliegen vieler Praktiker an die Reform der Rentenversicherung die Erhaltung der „Dreigliederung" ist, ziehe ich diese Empfehlung beschämt zurück und erkläre, daß mein Reformplan auch unter Beibehaltung der angeblich so sehr bewährten Dreigliederung realisierbar ist, wenn nur eines vorgesehen wird: ein Spitzenausgleich der Beitragsaufkommen. Ohne diesen Spitzenausgleich würde nämlich die Knappschaftsrente und auch die Invalidenrente binnen weniger Jahrzehnte notleidend, die Angestellten-Rente überliquide.

Für den Bergbau sind ohnehin Sonder-Bedingungen gegeben, die notwendig berücksichtigt werden müssen. Die relativ hohe Knappschaftsrente ist z. Zt. ein wesentliches Anreizmittel des Hauerberufs. Ohne diesen Anreiz würde die Zechen-Flucht, das moderne Gegenstück zur altbekannten Landflucht, noch katastrophaler. Der marktkonforme Weg des Ausgleichs über den Lohn ist nicht gangbar, weil der Kohlenpreis ein politischer Preis ist und wohl auch für lange Zeit bleiben wird. Bleibt also nur der Staatszuschuß zur Knappschaftsversicherung übrig. Ich halte ihn für unerläßlich, so wenig er in meine Konzeption paßt. Es geht hier wie überall: eine Sünde gegen die Logik des Marktes zieht mit Notwendigkeit eine Kette von weiteren Sünden nach sich.

19. Ich forderte klare Scheidung zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung als zweckmäßiges Strukturelement der Lebensordnung unter wirtschaftlich eigenständigen, nicht hilfsbedürftigen Wirtschaftsbürgern von allen Maßnahmen der Versorgung und der Fürsorge für Arme und Schwache. Wir dürfen die Hilfeleistung an diese meist schuldlosen Katastrophen-Opfer, die z. Zt. zwar sehr zahlreich unter uns sind, mit fortschreitender Zeit aber größtenteils aus dem Bilde unserer Gesellschaft verschwinden werden, mit dem fundamentalen Anliegen der Rentenreform nicht in einen Topf werfen. Es ist für einen Arbeitnehmer, der durchaus willens und imstande ist, für seine soziale Sicherheit selber aufzukommen, entwürdigend, wenn ihm die irrige Meinung aufgedrängt wird, auch er lebe im Grunde von der Wohltätigkeit irgend eines mächtigen Wohltäters. Es ist nicht so und jede falsche Optik, die diese Vorstellung nährt, treibt auf die Dauer auch den, der durchaus willens ist zu einem Dasein auf eigene Rechnung und Gefahr, in die Arme des Kollektivismus. Warnende Beispiele in andern hochgeachteten Ländern Europas, ich nenne England, Schweden, demnächst Holland, sollten uns zu denken geben. Die „Sozialreform", wenn wir nicht sehr wachsam sind, läuft Gefahr, uns dem totalen Versorgungsstaat abermals um einen Schritt näherzubringen. Dies zu verhüten, war und ist das Grundanliegen meiner Denkschrift.

Zugegeben, daß meine Prämisse, der Arbeitnehmer von heute sei nicht mehr funktionell arm, in einigen Fällen nicht stimmen mag. Es gibt auch heute noch eine Anzahl miserabel entlohnter Arbeitnehmer. Aber sie sind eine kleine Minderheit, und es bleibt zu prüfen, wieweit sie ihr Los durch Indolenz oder objektive Unfähigkeit selber verschuldet haben.

Ich habe Verständnis für die Einwendungen mancher Kritiker, die aus dem Impuls der Nächstenliebe fordern, das von mir in aller Strenge vertretene Leistungsprinzip, das Prinzip der Entsprechung von Leistung und Gegenleistung, müsse in der gesetzlichen Rentenversicherung um der Schwachen und Hilflosen willen mindestens durch Statuierung einer Mindestrente modifiziert werden.

Und dennoch sage ich nein. Die neu geordnete Rentenversicherung darf keine Wohlfahrtsveranstaltung sein. Es braucht in unserem Volk keiner zu hungern und zu frieren. Wer, ob mitschuldig oder unschuldig, den Anschluß an die Prosperität des Gesamtvolks nicht findet, soll der großzügigen Hilfeleistungen der übrigen gewiß sein. Bloß sollte ihm das, was ihm an Mitteln der Existenzsicherung fehlt, durch einen als solchen erkennbaren Fürsorge-Akt zugeteilt werden und nicht im Rahmen der eigenständigen Rentenversicherung. Sonst laufen wir Gefahr, die überwiegende Mehrheit unseres Volkes entgegen allen Tatsachen in die Rolle des Almosen-Empfängers zu zwingen. Und das wäre das Ende aller Freiheit. Darum: großzügiger Ausbau der staatlichen Fürsorge, aber radikale Trennung von Fürsorge einerseits und selbstverdienter Lebens-Sicherheit andrerseits.

20. Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt, oder wie es Professor Höffner ausdrückt, am Start zu einer neuen Sozialpolitik. Der Begriffsinhalt des Sozialen, so wie ihn unsere Väter und Großväter - damals mit Recht - begriffen haben, ist obsolet geworden. Nicht mehr der Mangel, die Not, die Hilfsbedürftigkeit ist das Problem, - die unerschöpfliche Produktivität der Wirtschaft hat dieses Problem im Großen und Ganzen gelöst und wird es in naher Zukunft vollends aus der Welt schaffen.

Das wirkliche Sozialproblem von heute ist wesentlich erzieherischer Art: durch sinnvolle gesellschaftliche Institutionen den Menschen von heute fähig zu machen zu einem Dasein in Freiheit und Selbstverantwortung und ihn zu immunisieren gegen die mächtigen Versuchungen der organisierten Unmündigkeit. Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft sind nur möglich unter eigenständigen, selbstverantwortlichen, kritischen und mündigen Menschen. Diesen freiheitswilligen Typus zu ermutigen, zu stärken, vor den Versuchungen des Massendenkens zu bewahren, ihn wieder willig zu machen zur Selbstverantwortung und Mündigkeit, ihn wieder wagniswillig und mutig zu machen, ihm zu zeigen, daß ein Dasein auf eigene Rechnung und Gefahr nicht nur lebenswert, sondern auch möglich ist, und endlich: die Bedingungen zu schaffen, die dieses Lebensgefühl tatsächlich rechtfertigen, - das ist das A und O aller freiheitlichen Sozialpolitik.

Fußnoten

1

Anschreiben vom 6. Dez. 1955 und Entwurf, datiert auf das Datum der Sitzung am 13. Dez., in B 136/1384. - Abgedruckt ist der nachrichtlich an Paul Adenauer übersandte Durchschlag seines Schreibens an Pühl vom 6. Dez. 1955 mit dem Entwurf des Vortrags; beides wurde im Bundeskanzleramt zu den Akten genommen. Der Entwurf trägt Marginalien von unbekannter Hand.

2

Über die bei den Berufsgenossenschaften eingerichteten Familienausgleichskassen (FAK) erfolgte nach dem Kindergeldgesetz vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333) die Beitragserhebung und Kindergeldzahlung.

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