1.1 (x1956e): 1. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft in den Jahren 1956 und 1957

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft in den Jahren 1956 und 1957

Seit dem Frühjahr 1951 trat der Kabinettsausschuß für Wirtschaft, der in den Protokollen des Kabinetts häufig als Wirtschaftskabinett bezeichnet wird, in unregelmäßigen Abständen zusammen, um nach Bedarf aktuelle wirtschaftspolitische Entscheidungen zwischen allen beteiligten Bundesministerien abzustimmen und auf diese Weise das Kabinett von der Erörterung strittiger Fragen wirtschaftspolitischer Art zu entlasten 1.

Die Geschäftsführung des Ausschusses lag beim Bundeskanzleramt. Den Vorsitz führte, als ständiger Vertreter des Bundeskanzlers, bis zum Ende der zweiten Legislaturperiode Vizekanzler Franz Blücher. Als dieser mit Beginn der dritten Legislaturperiode aus dem Kabinett ausschied, trat an seine Stelle der nunmehr zum Vizekanzler ernannte Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard. Zu den regelmäßigen Teilnehmern gehörten neben dem Bundesminister für Wirtschaft die Bundesminister der Finanzen, des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit, für Verkehr und für Wohnungsbau, die ihrerseits für spezielle Teilbereiche der Wirtschaftspolitik die Federführung inne hatten. Zu den Sitzungen wurde prinzipiell auch ein Vertreter der Bank deutscher Länder bzw. (ab November 1957) der Deutschen Bundesbank hinzugezogen. Eine Liste der Mitglieder des Kabinettsausschusses vom 21. November 1957 wies - auch aufgrund der strukturellen Veränderungen nach den Bundestagswahlen im September/Oktober 1957 - des weiteren den Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und den Leiter des neu errichteten Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes aus 2. Den nicht zum Kreis der ständigen Mitglieder zählenden Bundesministerien - des Innern, der Justiz, für Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und für Familienfragen - war es freigestellt, ebenfalls an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Die Einladungen und Protokolle wurden an alle Bundesminister verteilt, die somit über die Tätigkeit des Ausschusses unterrichtet waren.

Da für den Kabinettsausschuß für Wirtschaft keine besondere Geschäftsordnung erlassen worden war 3, bildete die Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 die Grundlage für seine Tätigkeit 4. Die „lose" Regelung der Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die den praktischen Bedürfnissen angepaßte Verfahrensweise des Kabinettsausschusses hatten sich in den vorangegangenen Jahren bereits als sinnvoll erwiesen und waren durch das reibungslose Funktionieren der Ausschußtätigkeit seit langem bestätigt worden.

Der Kabinettsausschuß befaßte sich mit der Erörterung fachlicher Einzelprobleme, mit der Klärung von Gesetzesvorhaben, der Vorbereitung von Stellungnahmen der Bundesregierung sowie mit der Planung und Koordinierung ressortübergreifender Maßnahmen und dem Ausräumen von Ressortkonflikten. Er wurde aktiv, wenn ihm vom Kabinett Kabinettssachen zugewiesen wurden, die zunächst im Rahmen des Ausschusses erörtert werden sollten und für die er Empfehlungen für die Beschlußfassung des Gesamtkabinetts erarbeiten sollte, oder wenn ihm durch eine vom Kabinett vorliegende Ermächtigung die Beschlußfassung übertragen worden war 5. Das Kabinett hatte beispielsweise auf Vorschlag von Bundeskanzler Konrad Adenauer das Konjunkturprogramm der Bundesminister Ludwig Erhard und Fritz Schäffer zur Beratung in den Ausschuß verwiesen, das dort im Juni 1956 innerhalb von zwei Wochen in vier Sitzungen eine intensive fachliche Beratung erfuhr 6. Darüber hinaus gelangten innerhalb des im vorliegenden Band dokumentierten Zeitraumes nur wenige Fragen, wie die Behandlung der Finanzzölle im Rahmen des zu gründenden Gemeinsamen Marktes 7, der Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung 8, die Kohleversorgung der Bundeswehr und der Stationierungstruppen 9 sowie die Frage der Rübenpreiserhöhung 10 aufgrund einer ausdrücklichen Anweisung des Kabinetts in das „Wirtschaftskabinett". In all diesen genannten Fällen, in denen der Ausschuß die eingebrachten Vorschläge vertiefend konkretisierte bzw. sich mit der Ausgestaltung bestimmter zuvor im Kabinett getroffener politischer Entscheidungen zu befassen hatte, erfolgte die abschließende Beratung und Beschlußfassung im Kabinett. Weit häufiger setzte der Kabinettsausschuß die Beratungen drängender aktueller Fragen auch ohne einen in den Protokollen nachweisbaren Auftrag des Kabinetts fort. Darüber hinaus nutzten die Ressorts den Ausschuß als Gremium, in dem sie ihre Empfehlungen für die Beschlußfassung im Kabinett vorbesprechen konnten. Die Kompetenzen des Kabinettsausschusses umfaßten letztlich jedoch kein eigenes Beschlußrecht, wonach er „innerhalb seiner Zuständigkeit seine Entscheidungen namens der Bundesregierung" treffen konnte 11.

Der Aufgabenbereich des Ausschusses deutet bereits darauf hin, daß es überwiegend von den konkreten Umständen abhing, ob ein Thema in den Kabinettsausschuß überwiesen wurde. Fehlte Adenauer im Kabinett, war eine Vorlage nicht rechtzeitig allen Bundesministern zugänglich geworden oder reichte einfach die Zeit zur Erörterung nicht mehr aus, dann wurde die Beratung in dringlichen Angelegenheiten im Ausschuß fortgesetzt und in einer der darauffolgenden Kabinettssitzungen wieder aufgegriffen. So kam z.B. die kurzfristig eingereichte Vorlage des Bundeswirtschaftsministers bezüglich der Freigabe der Preise für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse der Ruhr, deren Behandlung Adenauer im Kabinett abgelehnt hatte, noch in der gleichen Woche auf die Tagesordnung des Kabinettsausschusses 12.

Kontinuierliche thematische Schwerpunkte in der Arbeit des Wirtschaftskabinetts lassen sich daher nur in groben Zügen feststellen. Die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Preise relativ stabil zu halten, gehörten ganz sicher dazu. Dagegen erörterte der Kabinettsausschuß im vorliegenden Zeitraum nur gelegentlich sozialpolitische Themen 13. Dies lag hauptsächlich daran, daß mit der von Bundeskanzler Adenauer angestrebten Sozialreform seit 1955 ein eigens hierfür eingerichteter Ministerausschuß beauftragt war 14. Die sachbezogene Arbeit des Wirtschaftskabinetts kommt auch darin zum Ausdruck, daß zum Beispiel die politischen Turbulenzen, die 1955/1956 zur Koalitionskrise, zum Austritt der FDP aus der Koalition und schließlich im Oktober 1956 zur Kabinettsumbildung führten, bei den Beratungen im Ausschuß keine Rolle spielten 15. Selbst wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit den bündnispolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, wie die Stationierungskosten, der Aufbau der Bundeswehr und die finanziellen Hilfeleistungen für die Bündnispartner Frankreich und Großbritannien wurden unter politischen Gesichtspunkten im Kabinett behandelt. Diese Fragen berührte der Kabinettsausschuß im vorliegenden Zeitraum lediglich am Rande 16. Auch Fragen der 1956 rechtskräftig gewordenen Angliederung des Saargebiets an die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1957 beschäftigten in den Jahren 1956 und 1957 die Ausschußmitglieder nur marginal 17.

Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der koordinierenden und das Kabinett von strittigen Detailfragen entlastenden Arbeit des Wirtschaftsausschusses hatte Blücher in der ersten Sitzung der zweiten Legislaturperiode im November 1953 die Teilnehmer dazu ermuntert, „die sehr anregenden und fruchtbaren Beratungen" auch in der neuen Regierung fortzusetzen 18. Von Januar 1956 bis Dezember 1957 kam der Kabinettsausschuß zu insgesamt 34 Sitzungen zusammen. Zwei Sondersitzungen im April 1956 widmeten sich zudem ganz der Erörterung konkreter Streitpunkte im Zusammenhang mit der Ausformulierung des Bundesbankgesetzes, über die auf Ressortebene und im Kabinett noch keine Einigung hatte erzielt werden können 19. Darüber hinaus hatte Blücher außerhalb der regulären Ausschußsitzungen um die Jahreswende 1956/1957 angesichts befürchteter Versorgungsengpässe durch die Suez-Krise bzw. eines Einzelproblems im Interzonenhandel je eine Chefbesprechung anberaumt, in denen nur die federführenden Ressorts vertreten waren 20. Eine solche Beschränkung auf einen bestimmten Teil der ständigen Ausschußmitglieder war und blieb allerdings eine Ausnahme. Die Protokolle dieser Besprechungen wurden in die Serie der Ausschußprotokolle eingefügt und damit gewissermaßen als gleichrangig bewertet. Während aber das Protokoll über die Chefbesprechung zu Fragen der Bevorratung an alle Bundesminister verteilt wurde, erhielten die Aufzeichnungen über die Chefbesprechung zu Fragen des Interzonenhandels neben dem Vizekanzler und dem Kanzlerbüro lediglich die beteiligten Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, für Wirtschaft und für gesamtdeutsche Fragen.

An den Sitzungen der Jahre 1956 und 1957 nahmen, wie in den Vorjahren auch, mehrheitlich Staatssekretäre und Ministerialbeamte, seltener die Minister selbst teil. Die persönliche Präsenz der Ressortchefs vermag jedoch kein Indiz für den Grad der politischen Bedeutung des Kabinettsausschusses zu sein. Im Unterschied zu den zahlreichen interministeriellen Ausschüssen war das Wirtschaftskabinett formell dem Bundeskanzler und nicht dem federführenden Ressort zugeordnet, was bereits seine politischen Einflußmöglichkeiten unterstrich. Der Kabinettsausschuß war zudem, anders als der 1955 eingerichtete Ministerausschuß für die Sozialreform, der einen konkreten, geschlossenen Kreis von Gesetzgebungsfragen zu beraten hatte und nicht als Dauereinrichtung konzipiert war 21, durch seine Aufgabenstellung quasi als eine die Kabinettsarbeit begleitende Institution geschaffen worden. Dennoch ließen sich die Befürchtungen der Ausschußvorsitzenden, daß der Kabinettsausschuß für Wirtschaft seine Einflußmöglichkeiten auf wirtschaftspolitische Entscheidungen des Gesamtkabinetts und damit seine politische Bedeutung verlieren könnte, nicht ganz von der Hand weisen. Abgesehen von Vizekanzler Blücher, der seinen Vorsitz durchgehend wahrnahm, war Bundeswirtschaftsminister Erhard beispielsweise im dokumentierten Zeitraum nur in 13 Sitzungen anwesend, in 13 Sitzungen wurde er durch Staatssekretär Ludger Westrick, in zwölf weiteren durch einen Abteilungsleiter vertreten. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für das Finanzressort: an sieben Sitzungen nahm Bundesfinanzminister Schäffer selbst teil, in 14 Sitzungen ließ er sich durch Staatssekretär Alfred Hartmann und in 14 weiteren Sitzungen durch einen Abteilungsleiter vertreten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten war 13mal vom Minister selbst, ebenso oft von Staatssekretär Theodor Sonnemann, siebenmal von einem Abteilungsleiter, in vier Sitzungen nicht oder zumindest nicht nachweisbar repräsentiert 22.

Obgleich der Kabinettsausschuß als ein Ministergremium eingerichtet worden war, hatte es sich eingespielt, daß in der Regel neben Ministern bzw. Staatssekretären sogenannte „weitere Vertreter der Bundesressorts", d.h. Abteilungs- und Referatsleiter, nur selten Sachverständige oder andere Gäste, zu den Beratungen hinzugezogen wurden 23. Der insgesamt im Laufe der Jahre 1956 und 1957 teilnehmende Personenkreis war allerdings zahlreich und umfaßte etwa 170 Personen, einschließlich der achtzehn Minister und neunzehn Staatssekretäre 24. Die Teilnehmerzahl in den ordentlichen Sitzungen schwankte zwischen zehn und dreißig Personen und lag im Durchschnitt bei sechzehn 25. Die Spanne der anwesenden Bundesminister reichte dabei von einem bis acht und lag im Durchschnitt bei drei Ministern. Bei den Staatssekretären ergibt sich ein ähnliches Bild, im Schnitt waren vier Staatssekretäre anwesend. Die Vertretung der ständigen Mitglieder durch Bundesminister bzw. Staatssekretäre war im vorliegenden Zeitraum zu etwa 64% gewährleistet. Es gab damit keine ordentliche Sitzung, in der nicht mindestens drei regelmäßig beteiligte Ressorts durch Personen mit Kabinettsrang vertreten waren, im Schnitt waren es knapp sechs.

Die nicht zum Kreis der ordentlichen Mitglieder zählenden Bundesministerien nutzten ihre Teilnahmemöglichkeiten regelmäßig und nach Interessenlage. Besonders stark vertreten waren die Bundesministerien für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für das Post- und Fernmeldewesen und des Innern 26. Dabei korrespondierte die personelle Vertretung der einzelnen Bundesministerien mit den im Ausschuß zu behandelnden Themen. Keineswegs entsandten die Ressorts immer die gleichen Ministerialbeamten. Je nach Tagesordnung wurden die entsprechend zuständigen Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder auch Referenten delegiert. Auffallend stark waren die Ressorts von den Bundesministern selbst insbesondere während der Beratungen zum Zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung (49. bis 52. Sitzung) repräsentiert. Die Sondersitzungen zum Bundesbankgesetz fanden dagegen ohne den federführenden Bundesminister für Wirtschaft und ohne den Bundesminister der Finanzen sowie ohne deren Staatssekretäre statt.

Immer wieder unternahmen die Ausschußvorsitzenden Versuche, den Teilnehmerkreis einzuschränken - ohne Erfolg. Mit Beginn der dritten Legislaturperiode übernahm Bundeswirtschaftsminister Erhard in seiner Eigenschaft als Vizekanzler den Vorsitz 27. Wie zuvor Blücher 28 nahm Erhard die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses 1957 zum Anlaß, seine Ministerkollegen aus Geheimhaltungsgründen und dem Wunsch Adenauers folgend dazu aufzufordern, „den Teilnehmerkreis für die Sitzungen möglichst klein zu halten", „entsprechend bisheriger Übung an den Sitzungen persönlich teilzunehmen" und, die Staatssekretäre ausgenommen, „weitere Angehörige der Ressorts nur insoweit und nur solange zu den Sitzungen heranzuziehen, als ihre Anwesenheit unentbehrlich ist" 29. An diese Vereinbarung erinnerte er die Sitzungsteilnehmer erneut in der ersten Ausschußsitzung des Jahres 1958, um die aktive Mitarbeit insbesondere der ständigen Mitglieder des Kabinettsausschusses sicherzustellen 30. Allerdings zeigt ein Blick in die Protokolle des Kabinettsausschusses der folgenden Jahre, daß es bei solchen Appellen blieb, sich am bisherigen Verfahren aber nichts änderte.

Fußnoten

1

Zur Entstehungsgeschichte des Ausschusses vgl. Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 13-32. Zur Arbeit des Ausschusses in der ersten Hälfte der zweiten Legislaturperiode vgl. Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 13-51.

2

Vgl. die Liste aus dem BMWi vom 21. Nov. 1957 in B 102/128776.

3

Eine „Rahmenregelung für den Geschäftsablauf der Kabinettsausschüsse der Bundesregierung" beschloß das Kabinett erst am 2. Sept. 1974 (B 136/4815).

4

Vgl. den Text der GOBReg in Anhang 2.

5

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 6. Aug. 1955 in B 102/128776 und 1. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1953 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 287).

6

Vgl. 136. Kabinettssitzung am 30. Mai 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 385) und 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP 1, 50. Ausschußsitzung am 8. Juni 1956 TOP 1, 51. Ausschußsitzung am 12. Juni 1956 TOP 1 und 52. Ausschußsitzung am 15. Juni 1956 TOP 1.

7

Vgl. 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 75) und 62. Ausschußsitzung am 15. Jan. 1957 TOP 1.

8

Vgl. 169. Kabinettssitzung am 30. Jan. 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 123) und 65. Ausschußsitzung am 8. Febr. 1957 TOP 1.

9

Vgl. 172. Kabinettssitzung am 21. Febr. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 158 f.) und 66. Ausschußsitzung am 12. März 1957 TOP 3.

10

Vgl. 6. Kabinettssitzung am 4. Dez. 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 438 f.) und 3. Ausschußsitzung am 13. Dez. 1957 TOP 4.

11

Vgl. zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Übertragung von Befugnissen des Kabinetts auf den Wirtschaftsausschuß das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 7. Febr. 1956 in B 136/4646.

12

Vgl. 45. Ausschußsitzung am 9. März 1956 TOP 1.

13

Vgl. 61. Ausschußsitzung am 20. Dez. 1956 TOP 2 (Neuregelung des Kindergeldrechts) und 68. Ausschußsitzung am 8. Mai 1957 TOP 2 (Saarländisches Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung).

14

Vgl. die Protokolle des Ministerausschusses für die Sozialreform 1955-1960.

15

Vgl. 157. Kabinettssitzung am 17. Okt. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 638 f.).

16

Vgl. 68. Ausschußsitzung am 8. Mai 1957 TOP 1.

17

Die notwendige Berücksichtigung der Saar sprachen einzelne Ausschußmitglieder bei den Besprechungen über den Energiebedarf im Bundesgebiet bis 1965, über das Straßenbaufinanzierungsprogramm und über die Neuregelung des Kindergeldrechts an. Vgl. 58. Ausschußsitzung am 10. Sept. 1956 TOP 4 sowie 61. Ausschußsitzung am 20. Dez. 1956 TOP 1 und 2.

18

1. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1953 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 287).

19

Sondersitzung am 9. April 1956 TOP 1 und Sondersitzung 13. April 1956 TOP 1.

20

Vgl. Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956 und Chefbesprechung über Fragen des Interzonenhandels am 20. Febr. 1957.

21

Vgl. 35. Kabinettssitzung am 17. Sept. 1958 TOP 2 (B 136/36118).

22

Vgl. die Übersicht über die Vertretung der ständigen Mitglieder (Tabelle) im Anhang 3.

23

Die leider nicht immer dem Protokoll beigefügten Teilnehmerlisten weisen mitunter auf bis zu elf „weitere Vertreter der Bundesressorts" hin.

24

Vgl. die Teilnehmerübersicht mit biographischen Angaben im Anhang 3.

25

Ausgenommen sind die nicht im Protokollkopf genannten „sonstigen Teilnehmer".

26

Das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte war achtmal durch Bundesminister Theodor Oberländer, dreimal durch Staatssekretär Peter Paul Nahm und elfmal durch einen Ministerialbeamten, das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen war viermal durch Bundesminister Siegfried Balke, viermal durch die Staatssekretäre Hans Steinmetz und Friedrich Gladenbeck und das Bundesministerium des Innern zehnmal durch die Staatssekretäre Karl Theodor Bleek und Georg Anders und dreimal durch Ministerialbeamte vertreten.

27

Adenauer hatte am 30. Okt. 1957 Erhard zu seinem Vizekanzler ernannt und ihm damit den Vorsitz übertragen (vgl. das Schreiben Adenauers an Erhard in B 136/4620).

28

Vgl. 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954-1955, S. 86).

29

Vgl. das Schreiben Erhards an das Bundeskanzleramt vom 9. Dez. 1957 in B 136/36221.

30

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 24. Jan. 1958 TOP A (B 136/36221).

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