2.1.1 (x1956e): 1. Konjunkturpolitische Lage der Bauwirtschaft, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 22). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Konjunkturpolitische Lage der Bauwirtschaft, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMWi, führt aus, daß diese Vorlage 2 dringend geworden sei, weil vor wenigen Tagen von der Baugewerkschaft der Tarifvertrag auf Grund einer entsprechenden Klausel gekündigt worden sei, obwohl er bis zum 31.12.1956 habe gelten sollen. Man versuche jetzt mit einer Lohnerhöhung von etwa 4% durchzukommen 3.

Es bestehe kein Interesse daran, die Kapazität der Bauwirtschaft übermäßig auszuweiten, da nicht zu überblicken sei, wie sich die Bautätigkeit in späteren Jahren entwickeln werde. Stattdessen sei es besser, im privaten Bausektor durch steuerliche Maßnahmen einen Anreiz zu geben, beabsichtigte Bauvorhaben zurückzustellen. Ferner sei zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, Haushaltsansätze für öffentliche Bauvorhaben um bestimmte Prozentsätze zu kürzen. Es sei nicht erreicht worden, gewisse Entlastungsbauten (Kasernen) in den Winter vorzuziehen 4. Bereits jetzt müßten alle Möglichkeiten erwogen werden, um zu vermeiden, daß die Baumaßnahmen auf dem Gebiete der Verteidigung in die Zeit zwischen Juni und Oktober fallen.

Auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 18.1.1956 eingehend 5, stellt Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMWi, fest, daß der Bundesminister für Wirtschaft die Auffassung des Bundesministers für Verkehr dem Inhalt nach billige. Der Bundesminister für Wirtschaft wünsche jedoch nicht, den Bauvorhaben des Bundesministers für Verkehr eine besondere Priorität einzuräumen. Wenn dies für Verkehrsaufgaben geschehe, würden weitere Ressorts mit gleichen Wünschen kommen. Um dies zu vermeiden, sollte für Baumaßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrs eine negative Priorität festgestellt werden.

Min.Direktor Dr. Krautwig, BMWi, berichtet auf eine entsprechende Frage des Vizekanzlers, daß mit dem Deutschen Städtetag eine eingehende Aussprache über die Mitwirkung der Gemeinden bei einer Abschwächung der Baukonjunktur stattgefunden habe. Der Städtetag sei in entsprechendem Sinne an seine Mitglieder herangetreten. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, daß Bauten von Schulen und Krankenhäusern nicht zurückgestellt werden könnten, daß jedoch auf anderen Gebieten sicherlich Einschränkungen möglich seien. Mit den Ländern habe man bisher nur schriftlich Fühlung genommen 6.

Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß der Bund auf dem Baumarkt nur hinsichtlich des öffentlich geförderten Wohnungsbaues auf die Länder und Gemeinden Einfluß nehmen könne. Dies sei bereits im Sommer 1955 geschehen 7. Er habe sich bemüht, den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf die Wintermonate zu konzentrieren. Man habe dabei in Kauf nehmen müssen, daß die Ergebnisse gegenüber dem Vorjahre um 5% geringer seien. Bei Verwaltungsbauten der Länder sei die Einwirkungsmöglichkeit allerdings gering. Es hänge mit den hergebrachten Terminen für die Fertigstellung der Haushalte zusammen, daß sich die Auftragserteilung im Sommer häufe. Daher seien dann auch die öffentlichen Bauten bereits in diesen Sommer und Herbst gefallen. Damit erkläre sich auch das von Min.Direktor Dr. Krautwig erwähnte starke Ansteigen der Arbeitslosenzahl im Baugewerbe während dieses Winters 8. Es sollte daher angestrebt werden, das Haushaltsjahr zu ändern. Der Bundesminister der Finanzen sei dazu zwar bereit, die Länder glaubten jedoch, sich dem nicht anpassen zu können.

In anderen Staaten habe es sich bereits eingespielt, daß die Bauvorhaben der öffentlichen Hand vermehrt während der Wintermonate abgewickelt werden. Das habe z.B. in Dänemark zur Folge, daß die Bautätigkeit während der Wintermonate nur um 10% zurückgehe. In der Bundesrepublik solle während dieses Winters bei den Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaues festgestellt werden, ob die Nachteile höherer Baukosten durch den Vorteil einer kontinuierlichen Beschäftigung der Bauarbeiter ausgeglichen werden könnten. In der Bauwirtschaft sei ein starkes Streben nach dauernder Beschäftigung während des ganzen Jahres festzustellen. Es sei zu vermuten, daß die Gewerkschaften hinsichtlich neuer Lohnforderungen zurückhaltend sein würden, wenn es gelänge, die Bausaison auf das ganze Jahr zu erstrecken. Der effektive Stundenlohn sei für sie nicht so entscheidend wie der erzielte Jahreslohn. Unter diesen Umständen dürfte eine 4%ige Lohnerhöhung die Gewerkschaften zufriedenstellen. Glücklicherweise seien die führenden Männer in der Baugewerkschaft sehr vernünftig, da ihnen ebenfalls daran gelegen sei, die Baupreise stabil zu halten 9.

Der Bundesminister für Verkehr führt die Häufung von Bauten der öffentlichen Hand während der Sommermonate vorwiegend darauf zurück, daß das Haushaltsjahr noch nicht mit dem Kalenderjahr habe vereinigt werden können. Der Bund solle sich nicht damit zufriedengeben, daß die Länder an der bisherigen Regelung festhalten wollten. Er solle notfalls unabhängig von den Ländern das Haushaltsjahr möglichst auf den 1. Oktober vorverlegen. Dies sei die Kernfrage, die unter Umständen durch ein Gesetz gelöst werden müsse 10.

Weiter ist er der Auffassung, daß es gelingen müsse, Fertigstellungsprämien und Konventionalstrafen zumindest im Hochbau abzuschaffen 11. Auf jeden Fall müsse die öffentliche Hand von solchen Maßnahmen absehen. Er verweist dabei auf das Verhalten des Volkswagenwerkes bei den Bauten von Hannover-Stöcken 12. Das zweckmäßigste wäre, derartige Absprachen durch Gesetz zu verbieten, da sie nicht in die Marktwirtschaft hineingehörten.

In dem weiteren Vortrag seiner Kabinettvorlage vom 18.1.1956 hebt er hervor, daß im Tiefbau der verstärkte Einsatz von Maschinen Tatsache geworden sei. Damit sei die Notwendigkeit verbunden, die Maschinen während des ganzen Jahres einzusetzen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau macht den Vorschlag, Punkt 1 Satz 2 der vom Bundesminister für Wirtschaft formulierten Maßnahmen wie folgt zu fassen:

„Das gilt insbesondere für Verwaltungsbauten aller Art, nicht aber für den Bau von ortsfesten Verkehrsanlagen (Verkehrswege, Betriebsbauten)." 13

Dem stimmt der Bundesminister für Verkehr zu.

Der Vizekanzler macht folgende ergänzende Vorschläge:

Da die bisherigen Einwirkungen auf die Länder keinen großen Erfolg gehabt hätten, sollte der Bundeskanzler an die Ministerpräsidenten der Länder schreiben mit der Bitte, die Investitionen der öffentlichen Hand auf dem Bausektor nach Möglichkeit klein zu halten 14. Ferner sollte das Kabinett beschließen, daß alle Bundesbauten, insbesondere ihre Terminierung, in Chefbesprechungen zu koordinieren seien, und zwar besonders wegen der Eingliederung der Verteidigungsbauten. Diese Chefbesprechungen sollten in regelmäßigen Abständen stattfinden. Unter der Federführung des Bundesministers für Wohnungsbau sollten daran teilnehmen die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr, für Wirtschaft, für Verteidigung und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Diese feste Einrichtung solle besonders den Gewerkschaften und Ländern vor Augen führen, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet tue 15.

Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich vor Verlassen der Sitzung mit den Vorschlägen des Vizekanzlers einverstanden.

Der Bundesminister für Arbeit berichtet, daß er Anträge der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf Errichtung von neuen Arbeitsämtern rundweg abgewiesen habe 16. Einen wichtigen Grund für die „Überhitzung" der Baukonjunktur sehe er in dem ständig wiederkehrenden Schlagwort von der „Kaufkraftschwächung" des Geldes. Dies führe dazu, daß jeder Bauherr - dabei vor allem die Kommunen - bestrebt sei, Bauinvestitionen vorzunehmen, selbst wenn sie im Augenblick noch nicht erforderlich seien, da er befürchten müsse, in späterer Zeit höhere Aufwendungen machen zu müssen. Er weist ferner darauf hin, daß es zweckmäßig wäre, den Kündigungsschutz auch für das Baugewerbe einzuführen. Damit würden die Gewerkschaften in der Lage sein, auf die Baufirmen einzuwirken mit dem Ziel, auch während der Winterzeit Bauaufträge anzunehmen bezw. begonnene Bauvorhaben fortzuführen. Das führe mittelbar zu einer Erweiterung der Kapazität der Bauwirtschaft.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering, BMF, tritt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft in allen grundsätzlichen Teilen bei und begrüßt die Vorschläge des Vizekanzlers. Zur Frage der Verlegung des Haushaltsjahres auf das Kalenderjahr erklärt er, daß sein Haus zwar noch immer der Auffassung sei, daß das Haushaltsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmen solle, daß es jedoch aus steuer- und finanzpolitischen Gründen völlig ausgeschlossen sei, allein im Bereich der Bundesverwaltung diese Umstellung vorzunehmen. Für den Bund hätten sich jedoch im letzten Haushaltsjahr bereits Möglichkeiten finden lassen, durch technische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß konjunkturell bedeutsame Vorhaben volkswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend eingeleitet und durchgeführt werden können 17.

Zu den Vorwürfen des Bundesministers für Verkehr gegen das Volkswagenwerk müsse er feststellen, daß es in Hannover-Stöcken gelungen sei, die Baupreise in vollem Umfange auf dem Stand von 1954 zu halten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau führt dann aus, es sei unbedingt erforderlich vorzusorgen, damit durch die Baumaßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung nicht das Bauvolumen in der Bundesrepublik gesprengt werde. 1958 sei eine besondere Massierung der Aufträge zu erwarten. Die Bauwirtschaft bedürfe einer weitgehenden Mechanisierung. Diese Umstellung könne und solle durch steuerliche Maßnahmen gefördert werden. Es empfehle sich, für bestimmte Baumaschinen die degressive Abschreibungsmethode, insbesondere in Form der digitalen Abschreibung, zuzulassen. Eine „Überhitzung" der Konjunktur der Baumaschinenindustrie sei durch die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen nicht zu befürchten, da dieser Industriezweig im letzten Jahre ohne Preiserhöhungen eine 60%ige Steigerung seiner Produktion durchgeführt habe.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering, BMF, erklärt, daß das Bundesministerium der Finanzen grundsätzlich keine Einwendungen gegen die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen erhebe. Es vertrete jedoch die Auffassung, daß nähere Bestimmungen über die Abschreibungsmethoden besser den Ländern überlassen würden. Die degressive Methode habe sich durch die Praxis gut entwickelt. Er betont, daß jedoch durch die Rechtsprechung den Finanzbehörden in dieser Hinsicht Schranken gesetzt seien. Eine Gesetzesänderung würde vom Bundesministerium der Finanzen nur sehr ungern vorgenommen werden, da in diesem Falle zu fürchten sei, daß dann weitere Versuche folgen, bei den gesetzgebenden Körperschaften steuerliche Begünstigungen bei der Abschreibung durchzubringen. Er schlägt vor, die vorgesehenen Änderungen mit den Ländern zu besprechen, damit sie allein im Verwaltungswege durchgeführt werden 18.

Diese Auffassung wird von den Bundesministern für Wirtschaft und für Verkehr unterstützt.

Sodann wird die unten mitgeteilte Fassung des Punktes 15 der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft beschlossen 19.

Präsident Dr. Bernard bittet um eine Angabe, in welcher Größenordnung sich die gewünschten Erleichterungen für die Bauwirtschaft bewegen sollen. Er bemerkt, daß nach einstimmiger Auffassung der Bank deutscher Länder gerade die steuerlichen Abschreibungserleichterungen Anlaß für die „Überhitzung" der Konjunktur wären. Aus grundsätzlichen Erwägungen müsse er daher zu bedenken geben, ob nicht Abschreibungserschwerungen entsprechender wären.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt diesen Ausführungen im allgemeinen zwar zu, hält jedoch seine Vorschläge aufrecht. Dabei weist er darauf hin, daß die Bauindustrie durch die Kriegsereignisse wohl am meisten von allen Industriezweigen gelitten habe und es auch unbillig wäre, wenn man ihr verwehre, ihren Nachholbedarf auf die Art zu decken, die man schon früher anderen Industriezweigen eingeräumt habe. Es könne sich um etwa 20 Mio. DM handeln.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering, BMF, stimmt der Auffassung des Präsidenten Dr. Bernard ebenfalls zu. Er weist aber darauf hin, daß in letzter Zeit die Abschreibungsmöglichkeiten weitgehend gedrosselt worden seien, daß aber durch die Eröffnung neuer Abschreibungsmöglichkeiten für die Bauindustrie gerade eine Möglichkeit geschaffen werden solle, der „Überhitzung" der Konjunktur vorzubeugen.

Zu dem Vorschlag des Vizekanzlers, ein besonderes Chefgremium für die öffentlichen Aufträge zu schaffen, verweist der Bundesminister für Wohnungsbau auf den hierzu bereits bestehenden Abteilungsleiterausschuß 20. Er möchte diese Einrichtung bestehen lassen. Daneben übernehme er gerne die Verpflichtung, in den Fällen, in denen es zu Schwierigkeiten komme, zu einer Chefbesprechung einzuladen.

Min.Direktor Dr. Krautwig, BMWi, betont, daß außerdem auch noch der 6er-Ausschuß für Verteidigungsaufträge bestehe und Wert auf eine enge Zusammenarbeit dieser beiden Ausschüsse gelegt werden sollte 21.

Auf den Hinweis von Min.Dirigent Haenlein, Bundeskanzleramt, daß der Bundeskanzler einen Brief an die Ministerpräsidenten wohl nur dann schreiben möchte, wenn davon ein gewisser Erfolg erwartet werden könne, erklärt sich der Bundesminister für Wohnungsbau bereit, einen Entwurf hierzu vorzulegen 22.

Min.Dirigent Middelmann, BMVt, stimmt im wesentlichen der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu und weist darauf hin, daß bei der Räumung von Kasernen Schwierigkeiten für die neue Unterbringung von Flüchtlingen entstehen könnten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau entgegnet dazu, daß die Kasernen auf jeden Fall von Flüchtlingen geräumt werden müßten, daß jedoch für diesen Zweck besondere Wohnungsbaumittel bereitgestellt seien.

Gegenüber Bedenken, die Min.Dirigent Middelmann zu I Ziff. 2 der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vorbringt, betont der Bundesminister für Wohnungsbau, daß aus konjunkturpolitischen Gründen an dieser Formulierung festgehalten werden müsse. Dadurch, daß die Darlehenssumme pro Wohnungseinheit nicht erhöht worden sei, seien die Baukosten im wesentlichen stabil gehalten worden.

Der Kabinettsausschuß beschließt:

1.)

Die in den Kabinettvorlagen des Bundesministers für Wirtschaft vom 22.12.1955 und 14.1.1956 aufgestellten 15 Vorschläge zu Punkt 8 des konjunkturpolitischen Programms der Bundesregierung werden gebilligt mit folgender Maßgabe:

a) Punkt 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Das gilt besonders für Verwaltungsbauten aller Art, nicht jedoch für den Bau von ortsfesten Verkehrsanlagen (Verkehrswege, Betriebsbauten)."

b) Punkt 15 letzter Satz erhält folgende Fassung:

„Der Zulassung einer degressiven Abschreibungsmethode für Baugeräte mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von weniger als 10 Jahren kommt daher besondere Bedeutung zu."

2.)

Der Bundeskanzler wird gebeten, an die Ministerpräsidenten der Länder zu schreiben und ihnen nahezulegen, den in Punkt 1 beschlossenen Maßnahmen auch im Bereich der Länder Geltung zu verschaffen.

3.)

Der interministerielle Arbeitsausschuß „Bauwirtschaft" wird auf die gemäß Punkt 1 beschlossenen Maßnahmen möglichst starken Einfluß nehmen und in Fragen des Verteidigungsbaues Verbindung mit dem 6er-Ausschuß halten.

Für den Fall, daß sich unter den Ressorts im Arbeitsausschuß (vgl. Punkt 3 vorstehenden Beschlusses) keine Einigung erzielen läßt, übernimmt es der Bundesminister für Wohnungsbau als einer der Hauptbedarfsträger, die strittigen Angelegenheiten auf einer höheren Ebene zur Entscheidung zu bringen 23.

Fußnoten

2

Siehe 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 506-510) und 115. Kabinettssitzung am 25. Jan. 1956 TOP 6 (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes: Kabinettsprotokolle 1956, S. 135-137). - Vorlagen des BMWi vom 22. Dez. 1955 und 14. Jan. 1956 in B 102/45139 und B 136/652, Vorlage des BMV vom 18. Jan. 1956 in B 108/21070 und B 136/652. Weitere Unterlagen in B 102/12595, 45138 und 45140. Zur Lage der Bauwirtschaft vgl. auch den Monatsbericht der BdL für Januar 1956, S. 23 f. (BD 126/2-1956). - In Anlehnung an Punkt 8 des Konjunkturpolitischen Programms vom 19. Okt. 1955, in dem die Bundesregierung eine Prüfung ihrer Bauvorhaben auf deren Dringlichkeit und unter Beachtung der Gesamtlage des Baumarktes zugesagt hatte, hatte der Interministerielle Ausschuß Bauwirtschaft unter Federführung des BMWi 15 Leitsätze zur Beruhigung des Baumarktes (vgl. die Vorlage des BMWi vom 22. Dez. 1955 mit Ergänzung vom 14. Jan. 1956) erarbeitet und mit den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft erörtert (vgl. 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP C: Kabinettsprotokolle 1955, S. 580-585 und die Regierungserklärung vom 19. Okt. 1955 in Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5818-5823 sowie Bulletin Nr. 198 vom 20. Okt. 1955, S. 1649-1653). Da für 1956 mit „außergewöhnlichen Spannungen" im Bereich der Bauwirtschaft gerechnet und aufgrund der sich abzeichnenden Forderungen nach Lohnerhöhung in diesem Bereich erneute Preisauftriebstendenzen befürchtet wurden, hatte der BMWi in der Vorlage vom 14. Jan. 1956 auf die Behandlung der bauwirtschaftlichen Probleme gedrängt. Entsprechend der vorgeschlagenen Maßnahmen sollten z.B. 1956 öffentliche Bauvorhaben, besonders Verwaltungsbauten, unterlassen werden, sofern es sich nicht um besonders vordringliche Maßnahmen handelte (Punkt 1); Bund, Länder und Gemeinden sollten die zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues im Einzelfall bereitgestellten Mittel nicht erhöhen (Punkt 2); die Produktivität des Baugewerbes sollte durch erhöhte Mechanisierung gefördert werden, wozu die Einführung der degressiven Abschreibungsmethode für Baugeräte mit einer Nutzungsdauer unter zehn Jahren dienen sollte (Punkt 15).

3

Die IG Bau-Steine-Erden hatte am 25. Jan. 1956 ihren mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und dem Hauptvorstand der deutschen Bauindustrie am 6. Febr. 1955 abgeschlossenen Stuttgarter Lohntarifvertrag gekündigt. Laut § 8 sollte der Tarifvertrag bis zum 31. Dez. 1956 unkündbar sein, sofern die Lebenshaltungskosten nicht über 3,75% anstiegen (Unterlagen hierzu in B 102/20513).

4

In einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Aug. 1955 an das BMVtg und das BMF hatten das BMWo und das BMWi darum gebeten, die vom BMVtg geforderte Kasernenräumung so zu planen, daß die Errichtung der Ersatzbauten für Wohnstätten und Betriebe und der Truppenunterkünfte von November bis März als Winterbaumaßnahmen erfolgen könnte (Schreiben in B 134/4525).

5

In seiner Vorlage vom 18. Jan. 1956 hatte das BMV beantragt, den Bau von ortsfesten Verkehrsanlagen, d.h. Verkehrswegen und Betriebsbauten, als besonders vordringlich im Sinne des Punkt 1 der Vorlage des BMWi vom 22. Dez. 1955 anzuerkennen und damit von den Einschränkungen auszunehmen (B 108/21070 und B 136/652). - Zur verkehrspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung vgl. 15. Kabinettssitzung am 22. Jan. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 32-35) und 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 65-68).

6

Unterlagen hierzu in B 102/45138, 45150 und B 136/1905.

7

Am 19. Juli 1955 hatte eine Sitzung des Länderausschusses Bauwesen und Bauwirtschaft, der sich im Zusammenhang mit einer Bestandsaufnahme in den Ländern u.a. auch um die Sicherstellung einer kontinuierlichen Bautätigkeit bemühte, stattgefunden. Dort hatte das BMWo über seine Bestrebungen zur Förderung des Winterbaues informiert und die auf Anregung Preuskers erfolgte Einrichtung eines Hauptausschusses Bauen im Winter bekanntgegeben (Protokoll vom 20. Aug. 1955 über die Sitzung am Vortag und weitere Sitzungsprotokolle dieses Ausschusses in B 102/20456, weitere Unterlagen in B 134/19). - Mit Schreiben vom 6. Okt. 1955 hatte sich Preusker an die zuständigen Minister der Länder gewandt und um Koordinierung der öffentlichen Bauvorhaben während der Wintermonate gebeten (B 134/4525).

8

Von Ende November bis Ende Dezember 1955 hatte sich die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen um 447 000 auf 1,089 Millionen erhöht. Allein die Zahl der saisonbedingt entlassenen Bauarbeiter war im genannten Zeitraum um 269 000 gestiegen. Ende Dezember 1955 waren 308 261 Bauarbeiter arbeitslos gemeldet. Bis Februar 1956 erhöhte sich die Zahl auf 807 822, um dann bis Mai 1956 auf 34 500 abzusinken (Arbeits- und Sozialstatistische Mitteilungen, Nr. 1/1957, S. 3 und 12 in BD 9/2-1957). - Unterlagen in B 134/4526.

9

Im Vorfeld der Tarifverhandlungen von Anfang Februar 1956 war es auf Anregung der bauwirtschaftlichen Verbände und der IG Bau-Steine-Erden am 19. Jan. 1956 zu einer Besprechung mit Erhard und Preusker gekommen. Im Tarifvertrag vom 3. Febr. 1956 wurde eine Lohnerhöhung von 2,16 DM auf 2,24 DM (3,8%) vereinbart (Unterlagen in B 102/20513 sowie B 134/8938 und 4526).

10

Das Rechnungsjahr des Bundes und der Länder erstreckte sich über die Zeit vom 1. April bis 31. März (vgl. § 2 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922, RGBl. 1923 II 17). Auf Betreiben der Bauwirtschaft waren mit Rundschreiben des BMF vom 5. Okt. 1950 die Bundesressorts und Länderregierungen erstmals wegen der Vorverlegung auf den 1. Jan. befragt worden. Die Länder stimmten der beabsichtigten Neuregelung zunächst nicht zu (Rundschreiben in B 136/3223, weitere Unterlagen in B 126/12879). - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr vom 29. Dez. 1959 (BGBl. I 832).

11

Nach Ansicht des BMWi führte das Drängen auf schnelle Fertigstellung durch Zuschläge für Sonntagsarbeit und Überstunden zu Preissteigerungen. Vgl. hierzu 115. Kabinettssitzung am 25. Jan. 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 136). - Fortgang 51. Ausschußsitzung am 12. Juni 1956 TOP 1.

12

Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage hatte der Vorstand der Volkswagenwerk GmbH im August 1954 die Errichtung eines Zweigwerkes beschlossen. - Unterlagen zu den Absprachen nicht ermittelt, Unterlagen zum Bau des Werkes in B 115/3384, 3421 und 3422. - Vgl. auch TOP 3 dieser Sitzung.

13

Punkt 1 Satz 2 der Vorlage des BMWi vom 22. Dez. 1955 lautete: „Das gilt insbesondere für Verwaltungsbauten aller Art."

14

Vgl. das Schreiben Adenauers an die Ministerpräsidenten der Länder vom 15. März 1956 in B 136/652, Vorentwurf in B 134/4526.

15

Am 25. April 1956 fand auf Einladung Erhards, Schäffers und Preuskers eine Aussprache zu diesem Thema mit den entsprechenden Fachministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände statt (Unterlagen in B 102/45139 und B 134/4526). Zur Aussprache siehe auch Bulletin Nr. 81 vom 28. April 1956, S. 758.

16

Unterlagen zur Errichtung von Arbeitsämtern in B 119/2631.

17

Vgl. hierzu 40. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1955 TOP 1 (Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 488-497).

18

Fortgang 50. Ausschußsitzung am 8. Juni 1956 TOP 1 und 140. Kabinettssitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 434-440).

19

Punkt 15 der Vorlage des BMWi vom 14. Jan. 1956 lautete: „Die Entwicklung des Baumarktes erfordert eine Steigerung der Produktivität. Alle Maßnahmen, die diesem Ziele dienen, sollten gefördert werden. Die degressive Abschreibung für Baugeräte mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von weniger als zehn Jahren sollte sobald wie möglich zugelassen werden."

20

Der Interministerielle Arbeitsausschuß Bauwirtschaft (IAB) war am 23. März 1955 zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. An den Arbeiten waren BMWi, BMA, BMF, BMI, BMP, BMV, BMWo, BMVtg, Bundesrechnungshof und die Bundesbahn beteiligt. Hauptsächlich verfolgte er die Aufgabe, die Bauprogramme aller Bedarfsträger zu koordinieren, um Kapazitätsüberspannungen der Bauwirtschaft zu vermeiden (Unterlagen in B 102/45136, 45139, 45141, 45143 bis 45145, B 134/4525 und 4526).

21

Der interministerielle Ausschuß für wirtschaftliche Fragen der Verteidigung (Sechser-Ausschuß) war am 20. Juni 1955 erstmalig zusammengetreten (Unterlagen in B 102/14580 und 14581). Zur Konstituierung siehe auch Bulletin Nr. 113 vom 23. Juni 1955, S. 944 und BAnz. Nr. 118 vom 23. Juni 1955, S. 3. Vgl. auch Abelshauser, Wirtschaft und Rüstung in den fünfziger Jahren, in: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945-1956, Bd. 4, S. 139-146.

22

Am 28. Febr. 1956 fand eine Besprechung zu Problemen der Baukonjunktur beim Bundeskanzler statt (vgl. den Sprechzettel für Schäffer vom 27. Febr. 1956 in B 126/51511). Am 5. März 1956 übersandte Blücher dem Bundeskanzler den im Februar vom erkrankten Preusker gefertigten Entwurf des Schreibens, das am 15. März 1956 an die Ministerpräsidenten der Länder abgesandt wurde (B 134/4526 und B 136/652).

23

Vgl. die Bekanntmachung der Beschlüsse des Kabinettsausschusses durch das BMZ in Bulletin Nr. 21 vom 31. Jan. 1956, S. 170. - Fortgang 50. Ausschußsitzung am 8. Juni 1956 TOP 1.

Extras (Fußzeile):