2.1.3 (x1956e): 5. Verhandlungen mit Belgien über Palmölzoll, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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5. Verhandlungen mit Belgien über Palmölzoll, BML

Für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt Min.Rat Meyer-Burckhardt 34 den Inhalt der Kabinettvorlage vom 4.1.1956 vor 35.

Der Vizekanzler vertritt die Auffassung, daß diese Frage systematisch allein im GATT behandelt werden könne. Die Ministerialdirektoren Dr. Krautwig, BMWi, und Prof. Dr. Oeftering, BMF, schließen sich dieser Auffassung an. Auch Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, teilt diese Ansicht und schlägt vor, Belgien gegenüber diese Auffassung mitzuteilen, sofern von der belgischen Seite her angeregt werden sollte, das Problem des Palmölzolls im Spaak 36-Ausschuß zu behandeln 37.

Der Vizekanzler bittet, die deutsche Delegation in Brüssel in diesem Sinne anzuweisen, und der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 38.

Fußnoten

34

In der Vorlage „Meier-Burckhardt".

35

Siehe 282. Kabinettssitzung vom 13. März 1953 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 221). - Vorlage des BML vom 4. Jan. 1956 in B 136/7858. Weitere Unterlagen in AA B 60, Bd. 8. - Am 20. März 1953 war zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland ein Vertrag über den Bezug von 10 000 t gebleichtem Palmöl aus Belgisch-Kongo zu einem ermäßigten Zollsatz von 7% statt 12% abgeschlossen worden (Gesetz vom 11. Sept. 1953, BGBl. II 534). Als Gegenleistung hatte Belgien eine Beteiligung der deutschen Industrie an der Erschließung von Belgisch-Kongo zugestanden. Belgien hatte das Abkommen am 30. Juni 1955 zum 31. Dez. 1955 gekündigt, weil das Kontingent aufgrund von Weiterverarbeitungsproblemen der deutschen Ölmühlen nicht genutzt worden war, und die Aufhebung des Zolls für rohes Palmöl gefordert. Darüber hinaus hatte Belgien auf der Zollforderungsliste für die bevorstehende GATT-Zollkonferenz die Senkung des Zollsatzes für gebleichtes Palmöl auf 6% beantragt. - Das BML hatte sich in seiner Vorlage vom 4. Jan. 1956 für die Behandlung der Frage im GATT ausgesprochen, weil „statt einer Zollermäßigung für Palmöl gegebenenfalls andere Zugeständnisse vereinbart werden" konnten. Überdies lehnte das BML eine Ermäßigung des Palmölzolls „aus wirtschaftlichen Gründen" ab: der Anteil von Palmöl an der Gesamtherstellung von Margarine sei aufgrund einer veränderten Rezeptur, der gesunkenen Weltmarktpreise für andere pflanzliche Öle und des gestiegenen Verbrauchs hochwertiger Margarinesorten von etwa 15 auf 7% gesunken. Eine Auflockerung des Zollschutzes für Palmöl berge zudem Gefahren für die Saatenverarbeitung im Inland, damit für den Fortbestand der Ölmühlenindustrie und die Versorgung der Landwirtschaft mit den wichtigsten eiweißhaltigen pflanzlichen Kraftfuttermitteln.

36

Dr. Paul-Henri Spaak (1899-1972). 1932-1956 und 1961-1966 Abgeordneter des belgischen Repräsentantenhauses (Belgische Sozialistische Partei), 1935 Minister für Post und Verkehr, 1936-1939 (1940-1945 in der Exilregierung in London), 1946-1949, 1954-1957, 1961-1966 Außenminister, 1938-1939, 1946 und 1947-1949 Ministerpräsident, 1945-1946 und 1961-1966 stellvertretender Ministerpräsident, 1949-1951 Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1950-1955 Leiter des Internationalen Rates der Europäischen Bewegung, 1952-1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1957-1961 Generalsekretär der NATO.

37

Im Juli 1955 war in Brüssel eine Sachverständigenkonferenz zur Intensivierung der europäischen Integration unter Vorsitz Spaaks zusammengetreten. Neben einem Hauptausschuß waren vier Fachausschüsse gebildet worden: Gemeinsamer Markt, Verkehr, herkömmliche Energie und Kernenergie. Zum sog. Spaak-Ausschuß vgl. auch 119. Kabinettssitzung am 10. Febr. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 187).

38

Fortgang 47. Ausschußsitzung am 23. April 1956 TOP 1.

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