2.11.1 (x1956e): 1. Fortsetzung der Beratung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung; hier: Maßnahmen zur Beschränkung der überstarken Expansion der Investitionen und der Gesamtnachfrage (II 1 der gem. Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen) vom 17.5.1956 Nr. I A 1-1387/56, BMWi, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1.] Fortsetzung der Beratung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung; hier: Maßnahmen zur Beschränkung der überstarken Expansion der Investitionen und der Gesamtnachfrage (II 1 der gem. Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen) vom 17.5.1956 Nr. I A 1-1387/56, BMWi, BMF

I.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont eingangs, daß das zentrale Problem bei der Dämpfung der Konjunktur darin bestehe, die überstarken Investitionen insbesondere auf dem Bausektor einzuschränken 1. Für das laufende Jahr müsse damit gerechnet werden, daß sich die Investitionen auf dem Bausektor von ursprünglich 26 auf 27 bis 28 Mia. DM erhöhen würden. Die öffentliche Hand sei an diesem Betrage ohne die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mit etwa 4 bis 5 Mia. DM beteiligt. Bevor es möglich sei, auf Einschränkungen der Bauinvestitionen der Privatwirtschaft zu dringen, müsse versucht werden, den Anteil der öffentlichen Hand am Gesamtvolumen zu vermindern. Während es gelungen sei, dies im Bereich der Bundesverwaltung durchzusetzen, beobachte man besonders im Bereich der Kommunen eine ständige Ausweitung der Erteilung von Bauaufträgen. Seine wiederholten Verhandlungen insbesondere mit dem Städtetag hätten also nicht zu dem erwarteten Erfolg geführt.

Die in letzter Zeit mehrfach zur Erörterung gestellte Erweiterung des Grundgesetzes, durch die dem Bund eine Möglichkeit zur Einflußnahme auf die Investitionspolitik der Länder und Gemeinden eingeräumt werden soll, werde jedoch sehr unterschiedlich beurteilt. Der Kanzler jedenfalls stehe einer derartigen Maßnahme ablehnend gegenüber.

In jedem Fall müsse der Bund, um als Vorbild zu wirken, in seinem Bereich über das bisherige Maß hinaus Einschränkungen seiner Investitionen durchführen. So halte er die in der zweiten Konjunkturvorlage enthaltene Sperrung der Haushaltsansätze um 10% für sehr zweckmäßig 2. Dadurch würde eine gewisse Entspannung erreicht werden.

Das weitere Problem sei, in welcher Weise es gelingen könne, auch auf dem Sektor der gewerblichen Bauten Einschränkungen herbeizuführen. Insbesondere müsse es gelingen, die privaten Verwaltungsbauten zu vermindern.

Der Vizekanzler legt Wert darauf herauszustellen, daß das Grundgesetz die Eingriffsmöglichkeiten der Bundesregierung beschränke 3. Er weist darauf hin, daß der Bundeskanzler bereits im Februar in seinem Brief an die Ministerpräsidenten die Länder aufgefordert habe, die öffentlichen Bauten einzuschränken. Ein Erfolg sei jedoch leider nicht festzustellen 4. Es sollte erwogen werden, dem Kanzler vorzuschlagen, nochmals, und zwar in eindringlichster Form, einen solchen Schritt bei den Ministerpräsidenten der Länder zu unternehmen. Ferner müsse versucht werden, die Verwaltungsbauten der privaten Unternehmungen ebenfalls einzuschränken. Dazu regt er an, daß der Bundesminister der Finanzen die Frage prüfe, in welcher Weise durch eine Herabsetzung der Abschreibungsmöglichkeiten für private Verwaltungsgebäude der Anreiz für Neubauten verringert werden könne.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bestätigt die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft, daß wahrscheinlich in diesem Jahre mit Bauinvestitionen in Höhe von 28 Mia. DM gerechnet werden müsse 5. In einzelnen Sparten hätten sich Steigerungen bis zu 60% gegenüber dem Vorjahr ergeben. Ein Rückgang der Bautätigkeit sei nur auf dem Sektor des Wohnungsbaues festzustellen. Während des Zeitraumes von 1953 bis jetzt sei die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen um fast 30% gesunken. Er habe das jedoch in Kauf genommen in der Erwägung, daß die sonst vielleicht noch mehr gestiegenen Baukosten gerade die auf den sozialen Wohnungsbau angewiesenen Bevölkerungskreise am meisten getroffen hätten. Der freifinanzierte Wohnungsbau habe sich dagegen auf gleicher Höhe gehalten. Wenn man bedenke, daß die industrielle Produktion in diesem Zeitraum um 25% gestiegen sei und sich das Volumen der öffentlichen Bauten um 100% und das der gewerblichen Bauten um 60% erhöht habe, sei ersichtlich, daß der Wohnungsbau für die derzeitige Konjunkturlage nicht verantwortlich gemacht werden könne. In diesem Jahr würden 80-90 000 Wohnungen weniger gebaut werden.

Die Preisentwicklung auf dem Baumarkt sei vielmehr dadurch gestört, daß der Rückgang beim sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche und private Bautätigkeit überkompensiert worden sei. Dabei sei die Neigung festzustellen, erhöhte Baupreise zu bewilligen.

Die starke Bautätigkeit der Gemeinden, die offenbar den Anforderungen für den Kasernenbau zuvorkommen wollten, beweise, daß diese reichlich über flüssige Mittel verfügten. Es frage sich daher, ob eine Verkürzung der gemeindlichen Einnahmen, z.B. durch eine Senkung der Gewerbesteuer unter konjunkturpolitischen Gründen angebracht sei. Einer Änderung der Abschreibungssätze für Verwaltungsgebäude der privaten Wirtschaft messe er ebenfalls besondere Bedeutung bei. Gegebenenfalls müsse der Gesetzgeber eingeschaltet werden. Im übrigen bittet er, doch wirklich zu überlegen, ob nicht durch eine Änderung des GG die Möglichkeit einer Bauabstimmung für die gesamte öffentliche Hand getroffen werden könne.

Der Bundesminister der Finanzen bestätigt, daß die Verwaltungsbauten der Wirtschaft in den ersten Monaten dieses Jahres im Verhältnis zum Vorjahr um 60% gestiegen seien. Auch er halte es für zweckmäßig, die Abschreibungsmöglichkeiten für derartige Bauten einzuengen. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei die Finanzverwaltung jedoch in ihren diesbezüglichen Möglichkeiten stark beschränkt. Ohne Einschaltung des Gesetzgebers könnten die Abschreibungen nur auf den Umfang des Jahres 1952 zurückgeschraubt werden. Eine Verringerung der Abschreibungsmöglichkeiten mit Hilfe eines Gesetzes durchzuführen, halte er bei den derzeitigen Verhältnissen für aussichtslos. In jedem Falle brauche er die Mitwirkung des Bundesrates.

Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau sind der Meinung, daß man damit durchkommen könne. Der Vizekanzler hält das umso eher für möglich, wenn damit eine stärkere steuerliche Begünstigung der Vorratshaltung verbunden würde 6. Hierauf lege er besonderen Wert.

Präsident Dr. Bernard bemerkt, daß die Verringerung der Abschreibungsmöglichkeiten auf der Linie der BdL liege. Allerdings müsse sich der Bund in seiner eigenen Bautätigkeit ebenfalls fühlbare Beschränkungen auferlegen.

Der Bundesminister der Finanzen weist hierzu darauf hin, daß im laufenden Jahr die Hochbautätigkeit des Bundes um 50% verringert worden sei. Den durch die Verteidigung entstehenden Baubedarf des Bundes müsse man bei dieser Betrachtung außer acht lassen.

Nachdem der Bundesminister für Arbeit nochmals auf die Dringlichkeit einer Senkung der Gemeindesteuern hingewiesen hat, erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß eine Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer auf 3600,- DM wahrscheinlich die größte Aussicht auf Erfolg habe. Eine solche Maßnahme dürfte auch nicht auf allzu starken Widerstand der Kommunen und der Länder stoßen, zumal beginnend mit dem Jahre 1959 die Gemeinden höhere Einnahmen aus der Grundsteuer erhalten würden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält es für zweckmäßig, die Frage einer Ergänzung des Grundgesetzes weiterhin zu diskutieren. Dadurch könnten die Länder und Gemeinden zumindest veranlaßt werden, ernstlich zu überlegen, durch welche Maßnahmen auch sie zur Beruhigung der konjunkturellen Lage beitragen können. Sie würden dann sicher, um eine drohende Änderung des Grundgesetzes zu vermeiden, entsprechende Angebote machen. Auch schiene es ihm zweckmäßig, durch Bundesgesetz eine obere Grenze für die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern festzusetzen. Es frage sich jedoch, ob die Angelegenheit bereits jetzt unmittelbar vor dem Beginn der Parlamentsferien aufgegriffen werden solle.

Der Vizekanzler stellt fest, daß im Kabinettsausschuß Einigkeit darüber bestehe, daß

1.)

die Frage der Ergänzung des Grundgesetzes hinsichtlich einer Einflußnahmemöglichkeit des Bundes auf die Investitionen der Länder und Gemeinden weiter geprüft werden solle,

2.)

der Bundesminister der Finanzen auf der Sitzung der Länderfinanzminister am 15./16. Juni die Frage einer Verringerung der Abschreibungsmöglichkeiten für Verwaltungsbauten der privaten Wirtschaft und der steuerlichen Begünstigung der Vorratsbildung für Einfuhrwaren erörtern soll 7.

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt zur Frage der Förderung des Kapitalmarktes vor, daß Bankkreise der Auffassung seien, man solle bei der Erweiterung der steuerlichen Begünstigung des Sparens die Festlegungsfrist auf weniger als 5 Jahre verkürzen. Ebenso schiene es zweckmäßig, Investitionsrückstellungen steuerlich zu begünstigen.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß die erwähnte Auffassung der Bankkreise Beachtung verdiene.

Präsident Dr. Bernard weist darauf hin, daß kein sachlicher Grund für steuerliche Begünstigung von Investitionsrückstellungen bestehe. Nach der Natur der Sache würden diese Investitionen nur aufgeschoben. Ob zu der Zeit, zu der sie nachgeholt würden, ein sachlicher Grund dafür bestehe, sei zweifelhaft. Ein besonderes Anliegen der Bank deutscher Länder sei es, einen Anreiz zur Aufnahme von Wertpapieren zu schaffen, die im Augenblick und in der nächsten Zeit auf dem Markt verstärkt angeboten werden. Aus diesem Grund schlage er vor, Steuerbegünstigungen nicht nur für künftige Emissionen zu schaffen, sondern auch Altemissionen einzubeziehen, denn die zur Aufnahme berufenen Stellen seien bald am Ende ihrer Aufnahmemöglichkeiten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, auf der kommenden Konferenz der Länderfinanzminister auch diese Fragen zu besprechen und sich für die Einbeziehung der Altemissionen einzusetzen. Ebenso werde er dort auch die Frage einer weiteren Verkürzung der Festlegungsfrist steuerbegünstigter Sparbeträge erörtern.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für vertretbar, es bei einer Festlegung für Bausparverträge von 5 Jahren zu belassen, auch wenn diese Frist für andere Sparverträge auf nur 3 oder 4 Jahre verkürzt werden sollte.

II.

Behandlung der einzelnen Punkte der Kabinettvorlage

Anschließend werden die einzelnen Punkte der Kabinettvorlage beraten.

Zu Punkt 1a: Restriktive Kreditpolitik

Es besteht Einigkeit darüber, bei der Beantwortung der großen Anfragen im Parlament zur restriktiven Kreditpolitik der BdL keine Stellungnahme abzugeben 8.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, zu prüfen, ob es möglich sei, hinsichtlich der Diskontierung von Wechseln des Mühlengewerbes eine Sonderregelung zu treffen, da die Aufnahme der Ernte wegen des geringen Eigenkapitals der Mühlen zu erheblichen Schwierigkeiten führen könne.

Präsident Dr. Bernard widerspricht dem mit dem Hinweis darauf, daß Sonderregelungen hinsichtlich des Diskontsatzes noch nie üblich gewesen seien und die Einführung einer Sonderregelung für einen Gewerbezweig unweigerlich zu Berufungsfällen führen werde.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich bereit, diese Frage noch mit dem BML zu besprechen.

Zu Punkt 1b: Herabsetzung der steuerlichen Abschreibungssätze

Es besteht Einigkeit darüber, die Abschreibungssätze für Verwaltungsbauten der Privatwirtschaft zumindest auf die Sätze des Jahres 1952 zurückzuführen und nach Möglichkeit auch für diese Art von Gebäuden Abschreibungssätze entsprechend denen für Wohnbauten einzuführen. Gleichzeitig soll die Vorratsbildung steuerlich begünstigt werden, um Anreize für höhere Importe zu geben.

Zu Punkt 1c: Einschränkung der öffentlichen Investitionen

Der Vizekanzler betont nochmals die Notwendigkeit einer Senkung der Gewerbesteuer, um auf diesem Umweg der Verringerung der kommunalen Einnahmen zu einer Einschränkung der öffentlichen Investitionen zu gelangen.

Der Bundesminister der Finanzen bittet die anwesenden Minister, bei ihren Fraktionen auf die Bereitschaft zur Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer hinzuwirken.

Der Bundesminister für Wohnungsbau beantragt, die vorgesehene 10%ige Sperrklausel des Haushaltsgesetzes auf die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht anzuwenden, da die ihm zur Verfügung stehenden Beträge bereits verplant und entsprechende verbindliche Zusagen gegeben worden seien. Eine Verkürzung dieser Mittel würde die rückläufige Tendenz beim sozialen Wohnungsbau noch mehr verstärken, zumal sich die schlechte Lage am Kapitalmarkt schon jetzt bei der Beschaffung 1. Hypotheken bemerkbar mache.

Auch der Bundesminister für Arbeit hält es nicht für möglich, die Konjunkturbremse auch beim sozialen Wohnungsbau anzuwenden.

Der Bundesminister der Finanzen weist hierzu auf die allgemeine Haushaltslage hin. Während der Haushalt für das Jahr 1956 praktisch bewilligt sei, könne er für 1957 überhaupt noch nichts sagen. Er habe aber nichts gegen die Streichung der Worte „für Wohnungsbau", er sei jedoch nicht bereit, den Wohnungsbau auszunehmen.

Auf eine entsprechende Frage des Vizekanzlers bestätigt der Bundesminister der Finanzen, daß sämtliche Ausgaben, die auf gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, in jedem Falle eingehalten werden sollen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß von der besonderen Herausstellung des Wohnungsbaues im Zusammenhang mit der 10%igen Sperrklausel des Haushaltsgesetzes abgesehen werden soll.

Staatssekretär Dr. Bergemann wendet sich gegen den vorgesehenen Wegfall der Vorfinanzierung von Verkehrs-Investitionen, insbesondere beim Tiefbau und der Seeschiffahrt. Wenn man die für den Straßenbau vorgesehenen Mittel kürzen wolle, werde es nicht gelingen, das durch das Verkehrsfinanzgesetz 9 gesteckte Ziel zu erreichen. Auf dem Gebiet des Verkehrsbaues bestehe keine übermäßige Konjunktur; das sei schon daraus ersichtlich, daß sich auf Ausschreibungen auch heute noch bis zu 60 Firmen bewerben. Auch erfordere der Verkehrsbau keine so hohen Investitionen an Material wie der Hochbau. Schließlich stelle die Durchführung der Vekehrsbauten in bisherigem Umfange keine Belastung für den Arbeitsmarkt dar, weil es sich bei dem im Wasser- und Straßenbau beschäftigten Personenkreis größtenteils um Spezialarbeiter handele. Man solle auch bedenken, daß Wasserbauten, die in Auswirkung der 10%-Klausel unterblieben, nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Energiewirtschaft haben würden. Kürzungen der für Instandsetzungen vorgesehenen Mittel seien überhaupt unmöglich.

Die 10%ige Kürzung der Ausgabeansätze würde auch auf die Seeschiffahrt äußerst nachteilige Folgen haben. Es sei unbestritten, daß der Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte noch nicht abgeschlossen sei. Es gelte also weiterhin, die Seeschiffahrt zumindest im bisherigen Umfange weiterzufördern. Die Reeder hätten sich bislang mit der Aufgabe von Aufträgen für den Neubau von Schiffen zurückhalten müssen, da es ihnen an den notwendigen Mitteln gefehlt habe. Erst jetzt hätten sie zögernd begonnen, Bauaufträge zu erteilen. Diese Aufträge unterzubringen, sei aber nur sehr schwer möglich, da die deutschen Werften weitgehend durch ausländische Aufträge besetzt wären. Setze man die Reeder nicht in den Stand, bereits jetzt Aufträge zu erteilen auf Schiffe, die wegen der Beschäftigungslage der Werften erst in 2-21/2 Jahren erfüllt werden können, so würden die Werften wiederum ausländische Aufträge für diesen Zeitpunkt aufnehmen und damit wäre dann den deutschen Reedern die Möglichkeit genommen, wenigstens in 3 Jahren neue Schiffe in Dienst zu stellen 10.

Präsident Dr. Bernard sieht in dieser Tatsache das Musterbeispiel einer überhitzten Konjunktur und glaubt, daß gerade auf diesem Sektor eine Kürzung der zur Verfügung gestellten Investitionskredite erforderlich sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die Preise der Werften ohne Risiko heraufgesetzt würden und jede sich ergebende Preiserhöhung auf die Ablieferungspreise aufgeschlagen werde.

Der Vizekanzler gibt Staatssekretär Dr. Bergemann zu bedenken, daß jede weitere Bestellung verteuernd wirke und letzten Endes damit den Frachtratenkampf verschärfe. Letzten Endes hätten also die Werftaufträge doch konjunkturpolitisch bedenkliche Folgen. Es sei also wohl auch hier angebracht, die Gewährung von Bürgschaften nur auf Notfälle zu beschränken.

Staatssekretär Dr. Bergemann ist demgegenüber der Auffassung, daß durch die damit verbundene Einschränkung deutscher Schiffbauaufträge für Werften letzten Endes nicht der gewünschte konjunkturpolitische Erfolg zu erreichen sei und daß vielmehr dadurch nur den Bestellungen des Auslandes eine Vorzugsstellung eingeräumt werde.

Hieran schließt sich eine Erörterung über den Satz der Kabinettvorlage: „Keine Vorfinanzierung von Verkehrsinvestitionen." Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß im Verkehrsfinanzgesetz eine weitere Erhöhung der Beförderungssteuer um 1% vorgesehen sei. Die Bundesregierung habe sich aber gebunden, keine Tarife zu erhöhen. Die erwähnte Erhöhung werde zu einer weiteren Steigerung aller Baupreise um etwa 10 v.H. führen. Sie müsse daher von der Bundesregierung aufgeschoben werden, bis sich die Lage geändert habe.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist ebenfalls der Auffassung, daß die Bundesregierung nichts tun dürfe, was preissteigernd wirke.

Der Vizekanzler, der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Dr. Bergemann halten es für ausgeschlossen, die erwähnte Erhöhung der Beförderungssteuer aufzuschieben. Der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Dr. Bergemann betonen dabei, daß der gewerbliche Güterverkehr dadurch habe begünstigt werden sollen, daß der Werkverkehr belastet wird 11.

Der Vizekanzler bricht die Erörterung dieser Frage hier ab, um die Sitzung heute zu schließen. Er bittet, die Frage zwischen den Ressorts nochmals zu behandeln, um sie in der folgenden Sitzung, die er auf Dienstag, den 12.6.1956, um 15.30 Uhr festsetzt, nochmals aufzunehmen 12.

Fußnoten

1

Siehe 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP 1. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 17. Mai 1956 in B 102/12595, B 126/3881 und B 136/653.

2

Gemäß § 8 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) vom 24. Juli 1956 (BGBl. II 830) durfte über die letzten 10% der Bewilligung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen verfügt werden.

3

Artikel 109 GG (Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern) besagt, daß Bund und Länder in ihrer Haushaltsführung selbständig und voneinander unabhängig sind. Absatz 4 des Artikels 109 GG ermöglicht es allerdings dem Bund, aus gesamtwirtschaftlichen Gründen die Haushaltshoheit der Länder und Gemeinden in bestimmten Fällen zu durchbrechen.

4

Vgl. 42. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1956 TOP 1. - Den Brief Adenauers vom 15. März 1956 (B 136/652) hatten bis zum Juni 1956 lediglich Hamburg und Berlin abschließend beantwortet; Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten einen Zwischenbescheid erstattet. Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hatten nicht geantwortet (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. Juni 1956 in B 136/653, Schreiben der Ministerpräsidenten der Länder in B 136/652).

5

Vorlage des BMWo vom 1. Juni 1956 in B 136/653. - Die Vorlage bezog sich auf die im Gesetz zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I 1037) angestrebte Errichtung von ca. 2 Millionen öffentlich geförderten Sozialwohnungen für den Zeitraum von 1951-1956. Nach Berechnungen des BMWo war das jährliche Bauvolumen dieser Wohnungen von 362 000 im Jahr 1953 auf 309 000 im Jahr 1955 gesunken. Um eine weitere Verringerung des Baues von Sozialwohnungen zu verhindern, hatte das BMWo vorgeschlagen, den Wohnungsbau nicht in die in der Vorlage des BMWi und BMF vom 17. Mai 1956 vorgesehene 10%ige Sperrklausel des Bundeshaushaltsgesetzes 1956 einzubeziehen.

6

Vgl. hierzu 60. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1956 TOP 1.

7

Schäffer hatte Erhard auf der Kabinettssitzung außerdem gebeten, die Länderwirtschaftsminister für den 16. Juni 1956 einzuladen und sie zu bitten, die Länderfinanzminister in der Frage der erforderlichen Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten zu unterstützen. Aus Zeitgründen sandte Erhard ein entsprechendes Schreiben an die Wirtschaftsminister der Länder (Vermerk des BMWi vom 12. Juni 1956 in B 102/12595). Die Finanzministerkonferenz fand am 15. und 16. Juni 1956 in Bad Pyrmont statt. Zu den Ergebnissen vgl. den Vermerk Hartmanns vom 18. Juni 1956 in B 126/51717.

8

Große Anfragen der SPD und FDP vom 29. Mai 1956 (BT-Drs. 2408 und 2409).

9

Zum Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) vgl. 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 160-163).

10

Der Auftragsbestand der westdeutschen Werften belief sich zum 1. Mai 1956 auf insgesamt 2,896 Millionen Bruttoregistertonnen, davon 35,1% Aufträge deutscher Reeder (vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Juni 1956 in B 102/12594).

11

Als Werkverkehr definierte der Gesetzgeber in Abgrenzung zum gewerblichen, gegen Entgelt durchgeführten Güterverkehr, jedwede Beförderung für innerbetriebliche Zwecke eines Unternehmens. Als Werkfernverkehr verstand er den Werkverkehr außerhalb der auf 50 Kilometer festgelegten Nahzone (vgl. das Güterkraftverkehrsgesetz vom 17. Okt. 1952, BGBl. I 697). Während der kontingentierte gewerbliche Güterverkehr an das gemeinwirtschaftlichen Interessen dienende Tarifsystem der Bahn gebunden war, war der Werkverkehr von diesen Einschränkungen frei und hatte sich zu einem Konkurrenten der Bahn entwickelt. In der rechtlichen Grauzone zwischen gewerblichem Güterverkehr und Werkverkehr hatten sich vor allem Handelsunternehmen, hauptsächlich der Baustoffhandel, angesiedelt (vgl. Klenke, Verkehrspolitik, S. 22-33). Durch das Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) waren deshalb die nach dem Beförderungssteuergesetz vom 29. Juni 1926 (RGBl. I 357) festgelegten Sätze für den Werkfernverkehr angehoben worden. - Fortgang zur Beförderungssteuer 55. Ausschußsitzung am 27. Juli 1956 TOP C.

12

Die Ressortbesprechung fand am 12. Juni 1956 statt (Unterlagen in B 102/12594). - Fortgang zur Konjunkturpolitik 51. Ausschußsitzung am 12. Juni 1956 TOP 1.

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