2.12.1 (x1956e): 1. Fortsetzung der Beratung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung, BMWi, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 13). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] Fortsetzung der Beratung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung, BMWi, BMF

Der Vizekanzler schlägt auf Grund der Erörterung in der heutigen und der vorhergehenden Sitzung vor, mit dem Entwurf der Formulierung für die Beantwortung der großen Anfragen 1 auf der Referentenebene bereits am Donnerstag zu beginnen. Am 18. Juni 1956 nachmittags werde dann das Kabinett über die Antwort der Bundesregierung beraten. Das setze voraus, daß der Referentenentwurf spätestens am Samstag mittag fertiggestellt sei 2.

Staatssekretär Dr. Bergemann, BMV, berichtet über die Ressortbesprechung zwischen den Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für Verkehr, die entsprechend der Anregung des Vizekanzlers in der Sitzung des Kabinettsausschusses vom 8. Juni 1956 heute vormittag stattgefunden habe. Dort habe man eine neue Formulierung der Punkte I und II der ursprünglichen Kabinettvorlage der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft vorbehaltlich der Billigung der Ressortchefs ausgearbeitet. (Die Neuformulierung wird während der Sitzung verteilt) 3. Danach habe man folgende Vereinbarung getroffen:

1) Zur 10%-Klausel

Die Ausgabenansätze des Haushaltsplanes sollen um 10% gekürzt werden, es sei denn, daß bereits Freigaben erfolgt seien. Der Haushalt des Verkehrsministeriums sollte nicht besonders herausgestellt werden.

2) Verzicht auf Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen

Auch bei diesem Punkt solle der Verkehrssektor nicht besonders herausgestellt werden.

3) Bundesbürgschaften/Seeschiffahrt

Kredite für die Seeschiffahrt sollen letztmals im Rechnungsjahr 1956 gegeben werden.

MinDirig. von Boeckh, BMWi, trägt weiterhin vor, daß heute morgen Einigkeit darüber erzielt worden sei, diese Absprachen im Kabinettsprotokoll wie folgt zu erläutern:

1) Zur 10%-Klausel

Bei der 10%-Klausel des Haushaltsgesetzes müssen Freigaben wie bisher jeweils im Einzelfall zwischen den Ressorts und dem BMF abgesprochen werden.

Bei den einmaligen Bauausgaben ist nicht an eine 10%ige Sperre bei den einzelnen Bauvorhaben, als vielmehr an eine globale Sperre bei bestimmten Haushaltsabschnitten gedacht. Dadurch werden unwirtschaftliche Auswirkungen der Sperre vermieden und es wird die Möglichkeit eröffnet, in den von der Konjunkturüberhitzung besonders betroffenen Gebieten Einzelmaßnahmen vollständig zurückzustellen. Die 10%ige Sperre wird daher im allgemeinen zu einer entsprechenden Steigerung der Ausgabereste führen.

In diesem Zusammenhang ist die Innehaltung der Ziffer 5 des 15-Punkte-Programms der Bundesregierung zur Bauwirtschaft (Beschluß des Kabinettsausschusses vom 30. Januar 1956) besonders wirksam, wonach öffentliche Bauten nicht mit Fertigstellungsfristen oder unter sonstigen Bedingungen ausgeschrieben werden sollen, die unangemessen sind 4. Unangemessen sind solche Fertigstellungsfristen, welche die jeweilige Lage am Baumarkt nicht berücksichtigen und Bedingungen, die Konventionalstrafen für nicht fristgemäße Fertigstellung vorsehen.

2) Verzicht auf Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen

Die Finanzierung des Bundesautobahnbaues und der Investitionen der Bundesbahn durch das Verkehrsfinanzgesetz wird als Finanzierung über den Kapitalmarkt nicht von dem Beschluß betroffen.

3) Bundesbürgschaften /Seeschiffahrt

Die Ausschöpfung des vorhandenen Bürgschaftsvolumens für bereits kontrahierte Schiffbauaufträge deutscher Reeder

a)

wird von dem Beschluß hinsichtlich der Bundesbürgschaften nicht betroffen

oder (alternativ)

b)

gilt als zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit im Sinne des Beschlusses.

Zu Punkt 3) weist MinDirig. von Boeckh, BMW, besonders darauf hin, daß es sich nur um bereits abgeschlossene Verträge handele. Im übrigen würde er der ersten der in Punkt 3) genannten Alternativen den Vorzug geben.

Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zu bedenken, daß in der Kabinettsausschußsitzung am 8. Juni 1956 beschlossen worden sei, davon abzusehen, Ausnahmebestimmungen für einzelne Verwaltungsgebiete vorzusehen. Für ihn sei nicht ersichtlich, warum nun trotzdem der Schiffbau besonders behandelt werden solle. Er könne besonders unter diesen Umständen nicht von seiner Forderung abgehen, den sozialen Wohnungsbau aus der 10%igen Sperre der Haushaltsansätze herauszunehmen.

Der Vizekanzler stellt klar, daß die gesonderte Aufführung einzelner Wirtschaftssparten nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für die Erläuterungen im Kabinettsprotokoll bestimmt sei. Es unterliege ohnehin keinem Zweifel, daß der soziale Wohnungsbau jedenfalls im Rechnungsjahr 1956 nicht von der 10%-Klausel betroffen werde, da sie ja nicht angewendet werden solle, soweit Freigaben bereits erfolgt seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft macht den Vorschlag, ein Gesetz zu erlassen, durch das alle Bauten, die nicht unmittelbar produktiven Zwecken dienten, für unzulässig erklärt würden. Ausnahmeregelungen könnten vorgesehen werden für den sozialen Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und ähnliches. Für den privaten Wohnungsbau, der steuerlich nicht begünstigt sei, solle ein Abschreibungsverbot für die beiden ersten Jahre erlassen werden. Diese Maßnahme könne allein eine fühlbare Entlastung auf dem Bausektor bringen.

Der Vizekanzler bemerkt, daß es fraglich sei, ob ein solches Gesetz vom Parlament angenommen werde. Aber selbst wenn es angenommen werde, würde die Zeit bis zum Inkrafttreten zu einem verstärkten Andrang der Baulustigen führen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält die heute vormittag ausgearbeitete Neuformulierung des Abs. 2 der Kabinettvorlage vom 17. Mai 1956 vorbehaltlich des Bundesministers für Verkehr vom Standpunkt der DP für annehmbar. Zum Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, eine Bausperre für alle nicht unmittelbar produktiven Zwecken dienende Baumaßnahmen festzulegen, bemerkt er, daß ein solches Gesetz wohl kaum praktikabel sei, da allein der Begriff „Produktive Bauten" einer zu verschiedenen Auslegung fähig sei. Auch sei es unerwünscht, daß zahlreiche Ausnahmeanträge geprüft werden müßten.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß nach seiner Auffassung die heute vormittag ausgearbeitete Neuformulierung der Kabinettvorlage keine Möglichkeit zur Einwirkung auf die Länder und Gemeinden enthalte. Die gegen seinen Vorschlag eines Bauverbots vorgebrachten Bedenken des von ihm vorgeschlagenen Gesetzes dürften kein Grund sein, diesen Vorschlag abzutun.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß Einigkeit darüber bestanden habe, die Verteidigungsbauten nicht einzuschränken. Die Weitergeltung dieses Grundsatzes unterstelle er auch für den Fall, daß es zu dem vom BMWi vorgeschlagenen Gesetz komme. Dann aber müsse man damit rechnen, daß es in der Öffentlichkeit zu demagogisch geführten Auseinandersetzungen komme.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte tritt der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft bei, eine generelle Bausperre für unproduktive Bauten zu erlassen und dabei den sozialen Wohnungsbau auszunehmen. Wenn man aber den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft nicht aufgreifen sollte, halte er die vorgesehene 10%ige Kürzung der für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Mittel für politisch undurchführbar, da zur Zeit noch immer 400 000 Personen in Lagern untergebracht seien.

Der Bundesminister für Wohnungsbau fragt, ob der Bundesminister für Wirtschaft mit dem von ihm vorgeschlagenen Gesetz beabsichtige, beispielsweise in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober eines jeden Jahres bestimmte Bauten zu verbieten, oder ob er ein generelles Bauverbot, das während des gesamten Jahres gültig sei, erlassen wolle. In letzterem Falle wäre doch wohl eine Befristung des Gesetzes vorzusehen.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt daraufhin, daß er ein generelles, jedoch befristetes Bauverbotsgesetz meine.

Präsident Dr. Bernard, BdL, glaubt, daß ein solches Gesetz wohl dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft widerspreche und daß bei seiner Einführung ein riesiger Verwaltungsapparat aufgezogen werden müsse. Auch sei wohl noch die Frage zu prüfen, ob ein solches Gesetz mit der Verfassung übereinstimme.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er nicht daran denke, besondere Genehmigungsverfahren durchführen zu lassen. Das Bauverbot solle ohne Einzelausnahmen gelten. Er halte das vorgeschlagene Gesetz mit dem Grundgesetz für vereinbar, werde sich aber wegen der Prüfung der verfassungsmäßigen Bedenken mit dem Bundesministerium der Justiz in Verbindung setzen.

Staatssekretär Dr. Bergemann, BMV, kommt nochmals zurück auf Punkt II, 1b, der neuformulierten Kabinettvorlage und bemerkt, daß es nicht angehe, den Wunsch des Bundesministers für Wohnungsbau zu berücksichtigen, den sozialen Wohnungsbau von der 10%igen Kürzung ausdrücklich auszunehmen. Wenn dies trotzdem geschehen solle, so müsse er darauf bestehen, daß auch die Verkehrsbauten von der Anwendung der 10%igen Sperrklausel freigestellt würden, da, wie er bereits am 8. Juni 1956 dargelegt habe, die Verkehrsbauten nicht konjunkturerhitzend wirkten.

Der Vizekanzler erwidert, daß der soziale Wohnungsbau überhaupt nicht unter konjunkturpolitischen Aspekten betrachtet werden dürfe. Hier gäben nicht einmal allgemeinpolitische Erwägungen den Ausschlag, es handele sich einfach um ein allgemein menschliches Problem.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wirft die Frage auf, ob es nicht möglich sei, durch Gesetz für einige Monate im Jahr die Errichtung von Verwaltungsbauten zu verbieten.

Präsident Dr. Bernard, BdL, gibt zu bedenken, daß dadurch keine absolute Verringerung der Bautätigkeit erreicht würde, sondern nur ein Stau der so verbotenen Bauvorhaben während der offenen Zeit eintrete.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält dem entgegen, daß im Jahresdurchschnitt während jeden Monats 183 000 Baufacharbeiter arbeitslos seien. Tatsächlich seien aber während der Bauhauptsaison - Juni bis Oktober - keine Bauarbeiter zu bekommen. Würde es gelingen, durch eine Bausperre für bestimmte Sparten während der Hauptsaison die betreffenden Bauherren zu zwingen auch im Winter zu bauen und würde damit eine planmäßige Verteilung der Bau"saison" auf das ganze Jahr erreicht, könnte das Bauvolumen um etwa 20% gesteigert werden. Der öffentlichen Hand sei es in diesem Jahr bereits gelungen, trotz der ungünstigen Witterungsverhältnisse ihre Bautätigkeit vermehrt im Winter durchzuführen.

Auf eine entsprechende Frage des Vizekanzlers führt der Bundesminister für Wohnungsbau weiter aus, daß beim Innenausbau die umgekehrte Situation bestehe, dort läge die Spitze in der Zeit zwischen November und Mai. Im Juni trete ein fast vollkommener Stillstand ein. Erst ab Juli beginne dort langsam wieder die Arbeit. Wenn es also gelinge, die Bausaison auf das ganze Jahr auszudehnen, würde auch die beim Innenausbau erzwungene Sommerpause wegfallen können.

Abschließend spricht er sich dafür aus, ein auf zwei Jahre befristetes Gesetz zu erlassen, durch das für die Monate Juni bis November für bestimmte Sparten ein Bauverbot erlassen werde. Im Falle der Übertretung könne eine Sondersteuer erhoben werden.

Exportförderung

Der Bundesminister für Wirtschaft führt hierzu aus, daß er kein Erfordernis sehe, Änderungen auf dem Gebiet der ertragssteuerlichen und sonstigen Begünstigungen des Exports durchzuführen 5.

Hierüber besteht im Kabinettsausschuß allgemeines Einverständnis.

Der Vizekanzler betont, daß bei der Beantwortung der Großen Anfragen das Schwergewicht auf die Einfuhrförderung gelegt werden solle 6.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß man bezüglich der Umsatzausgleichssteuer Maßnahmen durchführen solle, die etwa den Zollsenkungen entsprechen 7.

Der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen weisen dazu darauf hin, daß die Umsatzausgleichssteuer der Angleichung der Importwaren an die inländische Belastung diene, jedoch solle der Anregung des Bundesministers für Wirtschaft nachgegangen werden.

Präsident Dr. Bernard, BdL, meint, daß dieses Problem nicht nur von der steuerlichen Seite her angefaßt werden solle. Es sei erforderlich, den auf Kredit durchgeführten Export mehr den privatwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Dazu gehöre insbesondere die Erhöhung des Risikos der Exporteure. Die Bedingungen, unter denen durch Kredite finanzierte Exporte durchgeführt würden, sollten den Privatversicherungsbedingungen angeglichen werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft pflichtet diesen Überlegungen bei; er glaubt jedoch, daß diese Umstellung nicht unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten durchgeführt werden solle, wie überhaupt die Frage des Exports nicht nur konjunkturpolitisch gesehen werden dürfe. Der wesentliche Anreiz für den Import deutscher Waren liege beim Ausland zur Zeit nicht etwa in der besonderen Hochschätzung der deutschen Produktion, sondern darin, daß Deutschland von den auf der ganzen Welt bemerkbaren Preisauftriebstendenzen bislang am wenigsten betroffen worden sei. Dies schaffe einen besonderen Sog.

Staatssekretär Dr. Westrick glaubt, daß, wenn man schon die exportfördernden Maßnahmen des Staates abbaue, sich dieses nicht generell durchführen ließe; sie müßten auf die verschiedenen Exportmärkte differenziert angewandt werden, insbesondere im Hinblick auf die sog. unterentwickelten Gebiete.

Präsident Dr. Bernard, BdL, weist darauf hin, daß die Devisenüberschüsse der letzten Zeit nicht allein auf dem Export beruhen. Feststellungen hätten ergeben, daß im letzten Monat bei einem Gesamtüberschuß von 500 Mio. DM nur 400 Mio. DM auf den Außenhandel entfielen. Der weitere Überschuß von 100 Mio. DM beruhte darauf, daß Ausländer deutsches Geld aufgekauft hätten, um bei einer Aufwertung der Deutschen Mark entsprechende Gewinne zu haben. Das Gerücht von einer Aufwertung des deutschen Geldes halte sich in letzter Zeit äußerst hartnäckig. Diese Maßnahme sei aber vom Standpunkt der BdL keinesfalls beabsichtigt und es erscheine ihm angebracht, durch einen offiziellen Sprecher eindeutig und ohne Einschränkungen zu erklären, daß weder die Bundesregierung noch die BdL eine Aufwertung der DM beabsichtigen. Er bitte jedoch, für heute von Erklärungen in der Öffentlichkeit noch abzusehen, da sich morgen der Zentralbankrat gerade mit dieser Frage befassen werde 8.

Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, die Exporte auf Kreditbasis mehr als bisher zu den Investitionsgütern zu lenken, die im Laufe der Jahre der deutschen Volkswirtschaft Erträge bringen, z.B. Produktionsmittel für Tochtergesellschaften im Ausland.

Der Vizekanzler hält das für erwünscht; die Durchführung dieses Gedankens dürfe aber nicht zu einer Vernachlässigung des Exports von Konsumgütern führen.

MinDir Dr. van Scherpenberg, AA, weist darauf hin, daß man bei der Erörterung des Exports zweierlei berücksichtigen müsse: nämlich einerseits die handelspolitische und andererseits die konjunkturpolitische Seite des Problems. So lange kreditierte Lieferungen ins Ausland gingen, wirke das im Sinne einer Einengung des deutschen Geldmarktes. So lange die Kredite für diese Exporte von der Privatindustrie aufgebracht würden, könne sich das konjunkturell nur günstig auswirken. Keinesfalls dürfe allerdings die Notenbank beansprucht werden. Nun wirkten sich die letzten Maßnahmen der BdL bereits jetzt auf den deutschen Geld- und Kapitalmarkt und damit auch auf den kreditierten Export aus. Treffe man nun noch restriktive Maßnahmen auf dem Gebiet der Exportförderung, so werde dies den Export vermehrt hemmen.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für erwünscht, daß das zur Zeit in Deutschland vorhandene Kreditvolumen auch in Deutschland verbraucht werde, ebenso wie auch die deutsche Produktion insbesondere zur Rationalisierung der deutschen Volkswirtschaft verwendet werden müsse. Es sei jedenfalls notwendig, gegenüber Kreditwünschen des Auslandes, zumindest soweit sie an die Bundesregierung herangetragen werden, zurückhaltend zu sein.

Der Bundesminister der Finanzen tritt diesen Ausführungen bei und hält es für zweckmäßig, wenn auch öffentlich dies als Auffassung der Bundesregierung bekanntgegeben werde.

MinDir Dr. van Scherpenberg, AA, tritt dafür ein, sich allein darauf zu beschränken, daß die Kreditwünsche des Auslandes auf den privaten Geld- und Kapitalmarkt verwiesen werden.

Der Vizekanzler, der Bundesminister der Finanzen und Präsident Dr. Bernard sind der Aufassung, man solle in aller Öffentlichkeit feststellen, daß die Bundesregierung in dieser Frage künftig zurückhaltender sein werde.

Der Vizekanzler nimmt an, daß eine solche öffentliche Erklärung jedenfalls bei unseren Wettbewerbsländern eine günstige Aufnahme finden würde.

Staatssekretär Dr. Westrick, BMWi, bemerkt noch zur Klarstellung, daß sich eine solche Erklärung entsprechend der bisherigen Praxis nur auf die in entsprechenden Fällen gewährten Bürgschaften des Bundes auswirken werde.

Präsident Dr. Bernard, BdL, erklärt zur Frage der Zurückhaltung bei der Aufnahme von Auslandskapital, daß die BdL in dieser Beziehung schon früher Zurückhaltung empfohlen habe, da sie von der Überlegung ausgehe, daß die Hereinnahme von Auslandsanleihen nur sinnvoll wäre, wenn die Zinsen dieses Kapitals ebenfalls in fremder Währung anfallen würden.

Im übrigen prüfe die BdL zur Zeit die Frage, ob es möglich sei, den Import von der Seite des Diskonts her zu fördern. Er bitte hierzu um die grundsätzliche Stellungnahme der Bundesregierung.

Der Vizekanzler und die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft erklären, daß sie derartige Maßnahmen der BdL für äußerst erwünscht hielten.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bemerkt, daß er bei seinen letzten Auslandsreisen festgestellt habe, daß der Export der Sowjetzone sich erheblich bemerkbar mache, wobei besonders erwähnenswert sei, daß manche dieser Waren qualitätsmäßig zum Teil besser seien als unsere (besonders bei Gegenständen der optischen Industrie), preislich dagegen unter den unseren lägen. Man solle daher, wenn man an eine Minderung der Maßnahmen zur Förderung unseres Exports herangehe, auch auf diese Tatsache Rücksicht nehmen.

Der Vizekanzler schlägt vor, daß die Referenten bei der Formulierung der Antwort der Bundesregierung zu Punkt 3 anstelle der Unterteilung in a), b) und c) eine allgemeine Fassung wählen sollen, wonach die Bundesregierung davon absehen wolle, ausländisches Kapital aufzunehmen und Kredite zur Förderung des deutschen Exports zu gewähren, wenn dadurch eine Verengung des deutschen Güterangebots eintrete 9.

Der Bundesminister für Wohnungsbau greift noch einmal die Frage der Entlastung des Kapitalmarktes auf und verweist dabei auf den immer größer werdenden Umfang von Käufen im Abzahlungs- und Versandgeschäft. Er halte es für erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, durch die der Handel gezwungen werde, bei der Preisauszeichnung nicht nur die Barpreise, sondern auch den Endpreis bei Kreditkäufen auszuzeichnen. Man solle auch die Frage prüfen, ob bei der derzeitigen schwierigen Lage auf dem Kapitalmarkt und der übermäßigen Konjunktur ein zeitweiliges Verbot von Abzahlungsgeschäften angebracht sei.

MinDir. Dr. van Scherpenberg hält es für zweckmäßiger, bestimmte Prozentsätze für Mindestanzahlungen bei Ratenkäufen gesetzlich festzulegen.

Präsident Dr. Bernard, BdL, weist darauf hin, daß es der BdL nicht möglich sei, den vollen Umfang der Verschuldung durch Ratenkäufe festzustellen. Der BdL stünden nur Unterlagen über Kreditinstitute zur Verfügung, die sich speziell mit der Finanzierung von Ratenkäufen befassen. Der sicher größere Teil des Handels finanziere seine Ratenverkäufe über seine Hausbanken. Trotzdem hätten die Ratenkäufe bei uns noch keinen solchen Umfang wie in den USA erreicht.

Der Vizekanzler bemerkt dazu, daß eine staatliche Eindämmung der Ratenkäufe zu lohnpolitischen Auswirkungen führen könnte.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß sich erhebliche Mittel für den Kapitalmarkt aufbringen ließen, wenn man Investmentgesellschaften für Bundesbeteiligungen gründe; auch würde damit gleichzeitig eine gewisse Konsumabschöpfung eintreten und schließlich auf diese Weise der erste Schritt zur Privatisierung des Bundesvermögens getan.

Präsident Dr. Bernard, BdL, bemerkt, daß der Kapitalmarkt zur Zeit praktisch tot sei. Es frage sich daher, ob man zu einer fühlbaren Besserung gelangen könne, wenn man das Volumen der Wertpapiere nun noch erweitere.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt dies bejahen zu können, sofern man die Ausgabe dieser Anteilscheine entsprechend attraktiv gestalte und auch dem einfachen Steuerzahler einen entsprechenden Anreiz gäbe, indem man ihm je nach der Höhe seines Einkommens entsprechende Anrechte auf Erwerb von Anteilscheinen zusichere. Auf diese Weise ließen sich nach seiner Auffassung völlig neue Bevölkerungskreise für das Wertpapiersparen erschließen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich für eine Reprivatisierung des Bundesvermögens aus, glaubt jedoch, daß der augenblickliche Zeitpunkt für eine solche Maßnahme nicht günstig sei.

Der Bundesminister der Finanzen hält diesen Plan auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten für sehr bedenklich. Die Durchführung dieses Planes würde dann für die jetzigen Bundesbetriebe den Zwang zur Erwirtschaftung hoher Gewinne bringen, während bislang die Bundesbetriebe häufig hemmend auf die Preisentwicklung eingewirkt hatten.

Der Bundesminister für Wirtschaft stellt zur Diskussion, in welcher Weise sonst die durch die Erweiterung der Steuerreform auf den Konsum zukommenden Geldmittel für den Kapitalmarkt herangezogen werden könnten 10.

Der Bundesminister für Wohnungsbau beantragt, die Bundesregierung solle zur Stärkung des Kapitalmarktes besonders das Sparen steuerlich begünstigen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt darauf, daß über die am 9. Mai beschlossenen Maßnahmen für steuerbegünstigtes Sparen keinesfalls hinausgegangen werden könne 11. Es müsse davon ausgegangen werden, daß die Wiedereinführung des steuerbegünstigten Sparens in das Steuersenkungsprogramm seinerzeit nur aufgenommen worden sei, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, daß sie einer 10%igen Senkung des Tarifs, wie sie der „Kuchenausschuß" 12 gefordert hatte, nicht zustimmen könne. Wenn nun auf Grund der letzten Beschlüsse mit einer allgemeinen Tarifsenkung bei der Einkommensteuer zu rechnen sei, so könne er aus Gründen der Ausgleichung des Haushalts darüber hinaus nicht noch weitere Steuerausfälle hinnehmen.

Der Vizekanzler gibt daraufhin zu bedenken, daß durch die Tarifsenkung eine erhebliche Konsumausweitung eintrete, die man wohl nur abschöpfen könne, wenn man sich zu einer großzügigen Ausgestaltung des steuerbegünstigten Sparens entschließen könne.

Dem widerspricht der Bundesminister der Finanzen und weist darauf hin, daß der Haushalt des Jahres 1957 bereits jetzt ein Defizit von mindestens 3 Mia. DM aufweise. Es sei ihm völlig unmöglich, im Rahmen der zur Zeit diskutierten Steuersenkungsvorschläge noch weitere Einnahmeausfälle hinzunehmen, auch wenn es sich nur um Beträge von 100 Mio. DM handeln würde.

Daran schließt sich eine eingehende Aussprache über die taktischen Möglichkeiten der Bundesregierung bei der weiteren Behandlung der verschiedenen Steuersenkungspläne in den gesetzgebenden Körperschaften 13.

Fußnoten

1

Siehe 50. Ausschußsitzung am 8. Juni 1956 TOP 1. - Große Anfragen der SPD und FDP vom 29. Mai 1956 (BT-Drs. 2408 und 2409). - Die SPD hatte die Bundesregierung aufgefordert mitzuteilen, wie sie der Gefährdung der Kaufkraft entgegenwirken und wann sie ein konjunkturpolitisches Programm in Abstimmung mit der BdL vorlegen wolle. Außerdem hatte die SPD der Bundesregierung eine uneinheitliche Vorgehensweise in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeworfen. - Die FDP hatte angefragt, warum das von der Bundesregierung am 19. Okt. 1955 im Bundestag angekündigte Konjunkturprogramm (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5823-5885) nicht weiterentwickelt worden war und mit welchen Mitteln die Bundesregierung eine Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sicherzustellen beabsichtige.

2

Vgl. die Vorlage des BMWi vom 14. Juni 1956 in B 102/12771 und B 136/653. Das Kabinett beriet sie in der 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 434-440).

3

Vgl. die Niederschrift des BMV o. D. über die Ressortbesprechung am 12. Juni 1956 in B 102/12594.

4

Vgl. 42. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1956 TOP 1.

5

Vgl. Punkt II 3 der gemeinsamen Vorlage des BMWi und des BMF vom 17. Mai 1956.

6

Vgl. ebenda.

7

Zur Umsatzausgleichssteuer vgl. § 1 Ziffer 3 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1951 (BGBl. I 791) und Ausgleichssteuerordnung in der Fassung vom 8. Okt. 1952 (BGBl. I 671). Die Umsatzausgleichssteuer sollte bei Importwaren die umsatzsteuerliche Belastung vergleichbarer inländischer Produkte ausgleichen. Unterlagen in B 126/355 und 356.

8

Vgl. Protokoll der 221. Sitzung des Zentralbankrates am 13. Juni 1956 in HA BBk B 330/94. - Fortgang hierzu 139. Kabinettssitzung am 13. Juni 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 419). Vgl. auch die Pressekonferenz über die Kabinettssitzung, in der erklärt wurde, daß eine Aufwertung der D-Mark nicht erwogen werde (B 145 I/60).

9

Vgl. Punkt II 3 der gemeinsamen Vorlage des BMWi und BMF vom 17. Mai 1956.

10

Zur Steuerreform vgl. 134. Kabinettssitzung am 15. Mai 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 361 f.).

11

Vgl. 133. Kabinettssitzung am 9. Mai 1956 TOP A (Verschiedenes, hier h: Finanz- und Haushaltsfragen: Kabinettsprotokolle 1956, S. 345 f.).

12

Der in der Öffentlichkeit als sogenannter Kuchenausschuß bekannt gewordene Arbeitskreis von 18 Mitgliedern der Unions-Fraktion war im November 1955 gebildet worden. Er sollte Vorschläge für die Verwendung der durch nicht abgerufene Besatzungskosten und den verzögerten Aufbau der Bundeswehr angesammelten Kassenüberschüsse des Bundes unterbreiten.

13

Fortgang 52. Ausschußsitzung am 15. Juni 1956 TOP 1.

Extras (Fußzeile):