2.13.1 (x1956e): 1. Fortsetzung der Beratung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung - Teil II, 4. arbeitsmarkt- und lohnpolitische Maßnahmen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1.] Fortsetzung der Beratung des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung - Teil II, 4. arbeitsmarkt- und lohnpolitische Maßnahmen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt einleitend, daß es schwierig sein werde, die Tarifpartner zu einer zurückhaltenden Lohnpolitik zu bewegen, zumal die beiden Sozialpartner kein gleiches Gewicht hätten. Während die Arbeitgeber zersplittert seien, habe der DGB für die Seite der Arbeitnehmer eine mächtige Monopolstellung errichtet 1.

Ein besonders bedenkliches Zeichen sei es, daß in dem neuen Tarifvertrag für die Metallindustrie eine Revisionsklausel für den Fall weiter steigender Lebenshaltungskosten aufgenommen worden sei. Dadurch verliere die Regierung die Möglichkeit, die Stetigkeit in der Lohnpolitik zu wahren 2.

In der letzten Kabinettssitzung sei der Plan erörtert worden, der Regierung die Möglichkeit zu geben, die von den Sozialpartnern bestimmten Schlichter anzurufen, wenn sie der Meinung sei, daß durch Verhandlungen zwischen den Tarifparteien die volkswirtschaftliche Stabilität gefährdet sei. Eine solche Regelung halte er für vertretbar, weitere Einschränkungen könne sich die Regierung jedoch nicht auferlegen 3.

Bedauerlich sei, daß die Bemühungen um die Hereinnahme ausländischer Arbeiter zu spät begonnen und zu wenig erreicht hätten. In Schweden und auch in Belgien habe man mit der Aufnahme italienischer Arbeiter gute Erfolge gehabt 4.

Der Vizekanzler meint, daß die Frage der Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Regierungserklärung nicht von unmittelbarer Aktualität sei und daß es daher wohl jetzt nicht erforderlich sei, zu diesem Problem Stellung zu nehmen.

Staatssekretär Dr. Wandersleb, BMWo, trägt für den Bundesminister für Wohnungsbau vor, daß auch dieser an einer baldigen Regelung des Schlichtungswesens interessiert sei, daß es ihm aber nicht richtig erscheine, dieses Problem unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten zu behandeln. Man müsse jedenfalls zu einem neutralen und nicht zu einem staatlichen Schlichter kommen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, die Postgewerkschaft habe bereits angekündigt, daß sie ihre Forderungen auf Verkürzung der Arbeitszeit nicht erst anmelden würde, wenn diese Forderungen von allen anderen Gewerkschaften bereits durchgesetzt seien. Er habe den Eindruck, daß zur Zeit Lohnforderungen der Gewerkschaften verhindert werden könnten, wenn man ihnen eine Kürzung der Arbeitszeit zubillige. Es gehe den Gewerkschaften im wesentlichen wohl darum, durch eine Vermehrung der Überstunden höhere Löhne zu erzielen. Er glaube, daß die den Betrieben durch die Verminderung der tariflichen Arbeitszeit entstehenden erhöhten Ausgaben für Überstunden im wesentlichen wohl ohne Preiserhöhungen aufgefangen werden könnten.

Zur Frage der Aufrechterhaltung des Lohn- und Tariffriedens führt er aus, daß nach seiner Auffassung das bei der Industriegewerkschaft Metall bestehende System des neutralen Schlichters, dessen Schiedsspruch unverbindlich sei, erwiesenermaßen unbefriedigend sei. Bei der Industriegewerkschaft Chemie habe sich die Einrichtung einer paritätisch besetzten Schiedsstelle mit Friedenspflicht bewährt. Er schlage vor, dieses System durch Gesetz allgemein einzuführen.

Der Bundesminister für Arbeit glaubt, daß dieser Vorschlag auf stärksten Widerstand stoßen würde. Mit diesem System sei man während der Weimarer Zeit sehr schlecht gefahren und habe durch Schiedssprüche in jedem Jahr eine etwa 10%ige Lohnerhöhung hinnehmen müssen 5. Außerdem glaube er nicht, daß die Erfahrungen der chemischen Industrie mit einer paritätisch besetzten Schlichtungsstelle auf die gesamte Wirtschaft ausgedehnt werden könnten. Das Spannungsverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn sei in der Mehrzahl aller anderen Wirtschaftszweige erheblich stärker als bei der chemischen Industrie. Im übrigen warne er davor, bei den Verhandlungen über die Arbeitszeitverkürzung von dem Grundsatz der 48-Stundenwoche zu sechs Arbeitstagen abzugehen. Man könne sich seiner Ansicht nach zwar mit stundenweisen Abschlägen abfinden, jedoch dürfe man keinesfalls die Fünf-Tage-Woche einführen, da das auch für Samstags-Arbeit zu dem bisher nur für Sonntagsarbeit üblichen 100%igen Lohnzuschlag führe.

Zur Frage der Hereinnahme ausländischer Arbeiter weist der Bundesminister für Arbeit auf folgendes hin. Die Kaufkraft der Löhne italienischer Arbeiter sei zwar in Deutschland höher als z.B. in Frankreich. Da aber die Italiener ihre Ersparnisse an ihre Familienangehörigen schicken wollen, stünden sie sich bei dem höheren Lohnniveau in Frankreich dort besser. Außerdem zahle Frankreich bereits vom ersten Kind an Kindergeld, das überdies noch höher liege als das in Deutschland gezahlte 6. Auch in der Schweiz stünden sich die Italiener aus verschiedenen Gründen besser. Von einer Hereinnahme fremder Arbeitskräfte erwarte er daher keine fühlbare Entlastung des Arbeitsmarktes. Eher erscheine es ihm möglich, aus den Flüchtlingslagern weitere Arbeitskräfte zu gewinnen.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte glaubt nicht, daß sich in den alten Flüchtlingslagern noch für den Arbeitsmarkt verwertbare Kräfte befänden. 90% der arbeitsfähigen Insassen seien bereits in einem festen Arbeitsverhältnis. In den neuen Lagern sei allerdings ein hoher Prozentsatz von Arbeitsfähigen untergebracht, jedoch seien die neuen Lager zum größten Teil in Gegenden errichtet worden, in denen es keine Arbeitsmöglichkeiten gäbe. Die Eingliederung in den Arbeitsprozeß hinge von der Schaffung von Wohnraum ab. Es sei daher zu erwägen, ob man im Augenblick nicht doch der Hereinnahme von Fremdarbeitern den Vorzug geben solle.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten greift den Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bezüglich des Schlichtungswesens auf und setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, damit nicht auf dem Wege über Lohnverhandlungen die Rüstung gestört werden könne. Er glaubt jedoch nicht, daß die durch eine Herabsetzung der Arbeitszeit den Produktionsfirmen entstehenden Mehrkosten von diesen getragen werden könnten. Im letzten Jahr seien die Preise für landwirtschaftliche Maschinen um durchschnittlich 12-15% gestiegen. Wenn die Industrie nun auch noch erhöhte Lohnkosten in ihre Kalkulation einbeziehen müßte, sei bestimmt mit einer weiteren Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Maschinen zu rechnen. Dies müsse zu einer Erhöhung der Lebensmittelpreise führen.

Auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält den vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagenen Weg für gangbar, sieht die Zeit dafür aber noch nicht gekommen.

Der Bundesminister für Arbeit ist der Auffassung, daß die Regelung, wie sie zur Zeit für die Metallindustrie bestehe, nicht beibehalten werden könne. Solange beide Sozialpartner die Möglichkeit hätten, den vom neutralen Schlichter vorgeschlagenen Vergleich abzulehnen, bestehe ein erheblicher Unsicherheitsfaktor. Er halte es jedenfalls nicht für zweckmäßig, diese Dinge in der Regierungserklärung anzusprechen, sei aber bereit, öffentlich der Arbeiterschaft die Gefahren vor Augen zu führen, die ihr durch das derzeitige Verhalten der Gewerkschaften drohten. Er weist noch darauf hin, daß z.B. in der Metallindustrie nur 35% der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft organisiert seien. Notfalls müsse den zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmern vereinbarten Tarifverträgen die Allgemeinverbindlichkeit verweigert werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß man unmöglich in der Regierungserklärung zur Konjunkturlage das Verhältnis der Sozialpartner übergehen könne. Die Wirtschaft erwarte eine Stellungnahme der Regierung zur Frage der Lohnerhöhung. Er schlage daher vor, auch bereits in der Regierungserklärung anzukündigen, daß die Regierung beabsichtige, ein Gesetz über ein obligatorisches Schlichtungswesen zu schaffen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, in die Regierungserklärung die Anregung aufzunehmen, die Sozialpartner mögen paritätisch besetzte Schlichtungsstellen einrichten, deren Spruch sie unter Ausschluß der Ablehnung annehmen. Jedoch soll gleichzeitig erklärt werden, daß an die Einführung eines staatlichen Schlichters nicht gedacht sei 7.

Der Vizekanzler glaubt, daß es möglich sei, weitere Arbeitskräfte dadurch zu gewinnen, daß man den Arbeitnehmern verstärkt die Möglichkeit gibt, über ihre Altersgrenze hinaus beruflich tätig zu sein. Wie er gehört habe, seien die Arbeitnehmer an sich dazu bereit, jedoch stießen diese Absichten sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft auf Widerstände der Betriebsräte.

Der Bundesminister für Arbeit erklärt dazu, daß bereits jetzt etwa die Hälfte aller arbeitsfähigen Arbeitnehmer über die Altersgrenze hinaus im Beschäftigungsverhältnis stehe. Eine Ausnahme bestehe nur beim Bergbau, wo besondere Verhältnisse gegeben seien. Hier werde schon immer angestrebt, diejenigen Arbeitskräfte, die für eine Unter-Tage-Arbeit nicht mehr einsatzfähig seien, über Tage in den Zechen weiterzubeschäftigen. Dadurch entstehe ein gewisser Zwang, die über Tage Beschäftigten bei Erreichung der Altersgrenze aus dem Betrieb zu entlassen.

Auf die Frage des Vizekanzlers, ob es möglich sei, z.B. ältere Angestellte, die z.Zt. arbeitslos seien, in anderen Berufen unterzubringen, erklären der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer übereinstimmend, daß die Zahl solcher Personen sehr gering sei. Mit einer Entlastung des Arbeitsmarktes sei in dieser Beziehung nicht zu rechnen.

Hinsichtlich der Erhöhung der Altersgrenze der Beamten erklärt sich der Kabinettsausschuß mit den Formulierungen auf Seite 16 des Entwurfs vom 14. Juni 1956 einverstanden 8.

Zur Frage des steuerbegünstigten Sparens beschließt der Kabinettsausschuß nach kurzer Aussprache folgendes:

Die Steuerpflichtigen können 5% ihres Einkommens absetzen, wenn 10% des Einkommens gespart und auf 3 Jahre festgelegt werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß sich die Wirtschaft mit der eingeleiteten Zollsenkung abfinden werde 9. Das gleiche müsse angenommen werden für die geplanten Einschränkungen bei Verwaltungsbauten. Die Industrie werde aber keinesfalls mit einer Drosselung ihrer produktiven Investitionen einverstanden sein. Leider sei es nicht möglich, unnötige Investitionen und Rationalisierungen steuerlich verschieden zu behandeln. Es sei daher zu prüfen, ob es nicht möglich sei, entsprechend dem auf Seite 10 der Vorlage vom 14. Juni 1956 vorgeschlagenen Gemeinschaftsausschuß der öffentlichen Hand einen Gemeinschaftsausschuß der gewerblichen Wirtschaft einzurichten 10. Dieser Ausschuß solle die Investitionsabsichten der einzelnen Unternehmer überprüfen und begutachten.

Der Vizekanzler weist nochmals darauf hin, daß es nicht möglich sei, einen Unterschied zwischen Investitionen und Rationalisierungsmaßnahmen zu treffen. Rationalisierungsmaßnahmen seien volkswirtschaftlich gesehen ebenfalls Investitionen. Um die Investitionen einzuschränken, bleibe daher nur die Möglichkeit, die Abschreibungen zu erschweren. Damit treffe man dann allerdings auch die Rationalisierungsmaßnahmen. Dieses Ergebnis sei höchst unerfreulich, aber nicht vermeidbar.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates regt an, auf Seite 9 der Vorlage vom 14. Juni 1956 unter Buchstabe d) die Worte: „oder auf irgendeine Weise" zu streichen, da dies zu eng sei und insbesondere auf dem Gebiet des Verkehrswesens zu Folgerungen führen könne, die gar nicht beabsichtigt seien 11.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Worte „auf irgendeine Weise" zu streichen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in letzter Zeit besonders Münchener Tiefbau-Firmen mit der Bitte um neue Aufträge an ihn herangetreten seien. Er habe den Eindruck, daß die Beschäftigungslage auf dem Gebiete des Tiefbaus nicht günstig sei.

Der Bundesminister für Arbeit erwidert, daß diese Befürchtung nicht zutreffen könne. Im Laufe der letzten Jahre hätten die Baufirmen der Großstädte einen starken Sog auf die Arbeitskräfte ausgeübt, indem auch in den Großstädten erhebliche Tiefbaumaßnahmen hätten durchgeführt werden müssen. Diese seien abgeschlossen. Da die Firmen aber weder geneigt seien, neue Aufträge auf dem Lande zu übernehmen noch ihren übersetzten Arbeiterbestand abzubauen, sei es wohl möglich, daß sie sich um neue Aufträge am Sitz ihres Betriebes bemühten. Keinesfalls könne aber davon gesprochen werden, daß auf dem Gebiet des Tiefbaues ein echter Mangel an Aufträgen bestehe.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, die unter Ziffer d) der Vorlage vom 14. Juni 1956 vorgesehene 10%ige Kürzung der Investitionen aus dem Bundeshaushalt um weitere 10% auf 20% zu erhöhen.

Staatssekretär Dr. Wandersleb verliest den im Auftrage seines Ministers vom Bundesministerium für Wohnungsbau erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes, durch den der Bundesregierung die Ermächtigung gegeben werden soll, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für bestimmte Gewerbezweige ein generelles Bauverbot auszusprechen. Auch sollte der Bundesregierung die Befugnis zur Erteilung von Einzelanweisungen erteilt werden. Er weist ferner darauf hin, daß ein solches Gesetz nur möglich wäre, wenn Artikel 74 Ziffer 18 des Grundgesetzes geändert würde und dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung auch für das Bauwesen übertragen würde 12.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates glaubt, daß ein solches Gesetz bei den Ländern keine gute Aufnahme finden werde, zumal dem Bund die Ermächtigung von Einzelanweisungen erteilt werden solle. Weiter beantragt er, unter den in Buchstabe d) der Vorlage vom 14. Juni 1956 vorgesehenen Ausnahmen von der 10%-Klausel auch den Verkehr aufzuführen.

Dies wird vom Kabinettsausschuß abgelehnt.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält es für unmöglich, entsprechend dem Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums von allen Bewilligungen des Bundeshaushaltes insgesamt 20% einzubehalten. Er habe bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes die Investitionen auf dem Post- und Fernmeldegebiet radikal um 20% gekürzt. Wenn nun dieser verkürzte Betrag nochmals um 20% verkürzt werden sollte, so wäre es unmöglich, die dringend erforderlichen Investitionen der Post weiterhin durchzuführen. Ihm bliebe dann nur die Möglichkeit, die Gebühren der Post zu erhöhen. Dies aber halte er für politisch unmöglich.

Der Kabinettsausschuß beschließt:

1.)

Die Bewilligungen des Bundeshaushalts für Investitionen werden um 10% gekürzt.

2.)

Bei der Regierungserklärung wird eine Ausnahme von dieser Sperrklausel nur für den sozialen Wohnungsbau gemacht.

Der Bundesminister für Wirtschaft greift nochmals seinen Plan auf, die Investitionen der privaten Wirtschaft einer gewerblichen Selbstkontrolle zu unterstellen. Präsident Dr. Bernard, BdL, weist darauf hin, daß damit die Genehmigung von Investitionen in die Hand der Konkurrenz gegeben werde. Trotzdem beschließt der Kabinettsausschuß, in die Regierungserklärung eine entsprechende Anregung an die Wirtschaft aufzunehmen.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, teilt auf eine entsprechende Frage des Vizekanzlers mit, daß eine Herabsetzung der augenblicklichen Abschreibungssätze von 28% auf 22% für die gesamte Wirtschaft einen Betrag von mehreren 100 Mio. DM ausmachen würde. Wenn man bedenke, daß im letzten Jahr die Industrie Anlageerweiterungen im Betrage von 6,9 Mia. DM durchgeführt habe, die zu 95% aus eigenen Mitteln (insbesondere auch Abschreibungen) durchgeführt worden seien, so sei ersichtlich, welche Möglichkeiten einer Drosselung der Investitionen durch eine Verringerung der Abschreibungssätze bestünden.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Abschreibungsmöglichkeiten auf den durch Gesetz und Rechtsprechung gezogenen Mindestrahmen zu verringern, und zwar bis zum 31. Dezember 1957, weil auch die anderen Konjunkturmaßnahmen zunächst auf dieses Datum befristet werden sollen. Der Kabinettsausschuß beschließt ferner, von einer Einführung steuerfreier Abschreibungsrücklagen abzusehen.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt dann zu Buchstabe k) der Vorlage vom 14. Juni 1956, daß es im wesentlichen Aufgabe der Einfuhr- und Vorratsstellen sei, eine vernünftige Marktversorgung zu gewährleisten. Er halte es für erforderlich, die den Einfuhr- und Vorratsstellen zugehenden Weisungen vorher interministeriell abzustimmen 13.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß das Verhältnis zwischen Regierung und Einfuhr- und Vorratsstellen weitgehend in den Marktordnungsgesetzen 14 festgelegt sei. Weisungen an die Einfuhr- und Vorratsstellen könne nur er erteilen. Er sei jedoch bereit, vorher mit den interessierten Ministerien die Dinge zu besprechen und abzustimmen. Er halte daher das unter k) Gesagte für genügend. In der Regierungserklärung solle man sich daher auf das unter k) Vorgeschlagene beschränken. Es sei allein Sache der Exekutive, die Einfuhr- und Vorratspolitik zu lenken.

Entsprechend einer Anregung des Staatssekretärs Dr. Wandersleb, BMWo, beschließt der Kabinettsausschuß, unter Buchstabe k) die Worte „unbedingt" und „weiteren" zu streichen.

Auf eine Anregung des Bundesministers für Wirtschaft beschließt der Kabinettsausschuß ferner, der im Buchstaben i) der Vorlage vom 14. Juni 1956 behandelten Abschreibungsbegünstigung der Bevorratung mit Importgütern dadurch zu entsprechen, daß der Abschreibungssatz von 10% auf 15% erhöht wird 15.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Lebensmittelgroßhandel in Übereinstimmung mit den Wünschen der Regierung in der letzten Zeit seine Lager vergrößert habe. Nachdem dies geschehen sei, würden nunmehr die Zölle gesenkt. Das habe zur Folge, daß den Importeuren erhebliche Verluste entstehen werden. Er glaube nicht, daß dieses Beispiel einen besonderen Anreiz für die Importeure gäbe, ihre Lager weiterhin zu erhöhen.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, bemerkt, daß die durch die Zollsenkung geschädigten Importeure jederzeit die steuerliche Möglichkeit hätten, die Einfuhrgüter mit dem niedrigeren Teilwert anzusetzen.

Staatssekretär Dr. Westrick, BMWi, weist darauf hin, daß in den bisherigen Fällen von Preisanstiegen die Importeure jedenfalls keine Schäden erlitten hätten.

Auf Anregung des Präsidenten Dr. Bernard, BdL, beschließt der Kabinettsausschuß, im Buchstaben i) Absatz 2 der Vorlage vom 14. Juni 1956 die Worte: „Dafür ... bis greift" zu ersetzen durch die Worte: „eine Prüfung anregen, ob die Finanzierungsmöglichkeiten für die Einfuhr durch kreditpolitische Maßnahmen begünstigt werden können".

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, meint zu Ziffer 5 der Vorlage vom 14. Juni 1956, daß die mit Sicherheit zu erwartenden Einnahmeminderungen und Ausgabeerhöhungen des Bundes im Rechnungsjahr 1957 mindestens 4 Mia. DM betragen werden. Es scheine daher erforderlich, bei der Regierungserklärung mit aller Eindringlichkeit herauszustellen, daß es zur Aufrechterhaltung einer gesunden Finanzlage des Bundes erforderlich sein werde, über das hiermit vorgelegte Konjunkturprogramm hinaus weitere Anstrengungen zu unternehmen 16.

Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß eine Darstellung, die die Öffentlichkeit über die derzeitige Finanz- und Wirtschaftslage noch mehr beunruhige als dies bisher geschehen sei, auf jeden Fall vermieden werden solle.

Seit Jahren spreche die Regierung davon, daß sie für die Staatsausgaben keine Deckung habe, tatsächlich hätten sich in den bisherigen Jahren aber immer Überschüsse ergeben.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, stellt eine Neufassung der Ziffer 5 der Vorlage vom 14. Juni 1956 zur Verfügung und bemerkt dazu, daß sich sein Minister redaktionellen Änderungen daran nicht verschließen würde 17.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, die konjunkturpolitische Debatte am 22. Juni 1956 folgendermaßen zu führen:

1.)

Regierungserklärung

2.)

Begründungen der Großen Anfragen

3.)

Debatte

Dem stimmt der Kabinettsausschuß zu.

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß der Redaktionsausschuß seine Arbeiten zur Formulierung für die Beantwortung der Großen Anfrage am Samstag abschließen müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft werde dann am Wochenende Gelegenheit haben, den Entwurf zu überarbeiten, um ihn spätestens Montag mittag allen Kabinettsmitgliedern zustellen zu können. Sodann wird dieser Entwurf im Kabinett beraten werden 18.

Fußnoten

1

Am 6. und 7. Juni 1956 hatte Erhard Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber geführt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Juni 1956 in B 136/742 und die Niederschrift vom 14. Juni 1956 in B 102/36943). - Vgl. hierzu auch das Gespräch Erhards mit Vertretern der Arbeitgeberverbände am 10. Juli 1956 (Niederschrift vom 13. Juli 1956 in B 102/12771).

2

Punkt 5 des Tarifvertrages vom 13. Juni 1956 (Bremer Abkommen) sah Neuverhandlungen bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten von über 3,5 Punkten gegenüber 1950 vor. Vgl. das Arbeitszeitabkommen zwischen dem Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände und der IG Metall vom 13. Juni 1956 (Quellen Gewerkschaftsbewegung Bd. 10, S. 683 f.).

3

Vgl. hierzu 139. Kabinettssitzung am 13. Juni 1956 TOP 3 (Arbeitszeitverkürzung bei der Volkswagenwerk GmbH: Kabinettsprotokolle 1956, S. 414-417). - Nachdem die in der Weimarer Republik geltende Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I 1043), die eine staatliche Zwangsschlichtung beinhaltete, den Grundsatz der freien Einigung der Tarifparteien bereits beeinträchtigt hatte, war dieser durch das „Gesetz über Treuhänder der Arbeit" vom 19. Mai 1933 (RGBl. I 285) endgültig aufgehoben worden. Nach 1945 war durch die Wiederzulassung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch wieder eine Schlichtungsregelung notwendig geworden. Mangels deutscher Gesetzgebungskompetenz hatten die Alliierten einige Grundsätze im Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20. Aug. 1946 geregelt (Amtsblatt des Kontrollrates vom 31. Aug. 1946, S. 174, ZD 3). In Anlehnung daran hatten die meisten Bundesländer nach 1949 verschiedene Ausführungsvorschriften erlassen. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949 (WiGBl. 55) sah keine staatliche Zwangsschlichtung vor. Das Bundeskabinett hatte deshalb am 25. Aug. 1950 die Erarbeitung einer Schlichtungsordnung zur Überwindung der Rechtsunsicherheit und zur Ablösung des Besatzungsrechts beschlossen (vgl. 91. Kabinettssitzung am 25. Aug. 1950 TOP B: Kabinettsprotokolle 1950, S. 640). Der vom BMA erarbeitete Entwurf, der mehrfach im Kabinett beraten worden war, hatte vorgesehen, daß staatliche Schlichtungsstellen nur in den Ausnahmefällen, in denen tarifliche Vereinbarungen durch ein Schlichtungswesen nicht abgeschlossen worden waren, tätig werden sollten. In der 296. Kabinettssitzung am 2. Juni 1953 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 323 f.) hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Beschluß zurückgestellt. Der DGB und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hatten sich daraufhin am 7. Sept. 1954 auf dem Margarethenhof bei Köln auf eine Musterschlichtungsvereinbarung geeinigt, die eine automatische Schlichtung ohne Einschaltung staatlicher Instanzen und Friedenspflicht bis zum Scheitern der Schlichtung vorsah (vgl. hierzu Bulletin Nr. 181 vom 25. Sept. 1954, S. 1599 f.). Auf einer ähnlichen Musterschlichtungsvereinbarung, die allerdings keine automatische Schlichtung vorsah, beruhte auch der Vertrag der Spitzenverbände der Tarifparteien in der Metallindustrie vom 14. Juni 1955 (vgl. Recht der Arbeit Juli/Aug. 1955, S. 301). - Unterlagen in B 149/1018, 1019, 10103, 27033 und B 136/8805. - Fortgang hierzu 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP E (Streik in Schleswig-Holstein: Kabinettsprotokolle 1957, S. 78 f.).

4

Zur Anwerbung italienischer Arbeitskräfte vgl. 127. Kabinettssitzung am 21. März 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 262 f.). - Aufgrund der am 20. Dez. 1955 geschlossenen deutsch-italienischen Vereinbarung über die Anwerbung und Vermittlung italienischer Arbeitskräfte (BAnz. Nr. 11 vom 17. Jan. 1956, S. 1 f.) sollten 1956 zunächst 13 000 italienische Landarbeiter angeworben werden. In der 127. Kabinettssitzung war beschlossen worden, weitere 18 000 italienische Arbeitskräfte zu gewinnen. Im ersten Halbjahr 1956 hatten jedoch lediglich 4 800 italienische Landarbeiter eine Arbeitsstelle in Deutschland angenommen. Die Ursachen lagen hauptsächlich in den zu anderen Staaten wie z.B. der Schweiz oder Frankreich vergleichsweise geringen Löhnen, längeren Arbeitszeiten und geringeren Kindergeldzahlungen (vgl. das Schreiben Oberländers an Adenauer vom 30. Juli 1956 in B 136/8841). Weitere Unterlagen in B 149/6228 bis 6232 und 6234.

5

Zu der von der Reichsregierung unter Gustav Stresemann im Oktober 1923 eingeführten staatlichen Zwangsschlichtung vgl. Hentschel, Sozialpolitik, S. 204-207 und Frerich, Frey, Handbuch, Bd. 1, S. 184-186.

6

Eine Familie mit zwei Kindern erhielt in Frankreich 58,32 DM Kindergeld. In der Bundesrepublik wurde bei dieser Kinderzahl kein Kindergeld gezahlt. Bei vier Kindern erhielt eine deutsche Familie 50 DM, eine französische 222,40 DM. Die Kindergeldzahlungen in der Bundesrepublik waren die niedrigsten in den Ländern der Montanunion (Bulletin Nr. 89 vom 16. Mai 1956, S. 843). - Vgl. hierzu auch 61. Ausschußsitzung am 20. Dez. 1956 TOP 2.

7

In der Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturprogramm am 22. Juni 1956 schlug Erhard eine entsprechende Regelung vor (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 8149).

8

Vorlage des BMWi vom 14. Juni 1956 in B 102/12771 und B 136/653. - Das BMWi bezog sich in seiner Vorlage auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Rentenversicherung, die Arbeitnehmer, die bereit waren, über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu arbeiten, erheblich besser stellten (vgl. hierzu 135. Kabinettssitzung am 23. Mai 1956 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1956, S. 368-374). Weiterhin schlug das BMWi vor, das Pensionsalter der Beamten auf 68 Jahre zu erhöhen, sofern nicht die Behörde oder der Beamte selbst eine vorherige Pensionierung wünscht.

9

Zur konjunkturellen Zollsenkung vgl. 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP 1.

10

In der Vorlage war auf Seite 10 unter Punkt e die Bildung eines Gemeinschaftsausschusses des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen worden. Der Gemeinschaftsausschuß sollte alle öffentlichen Hochbauvorhaben koordinieren, die nicht unmittelbar dem Schul- und Gesundheitswesen, Kultuszwecken oder der Verteidigung dienten.

11

Punkt d der Vorlage des BMWi vom 14. Juni 1956 betraf eine 10%ige Kürzung der Bewilligungen des Bundeshaushaltes für Investitionen, mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus und der Verteidigungsbauten. Der entsprechende Passus lautete: „Eine Vorfinanzierung von öffentlichen Investitionen, bei der auf Haushaltseinnahmen des Bundes in späteren Jahren vorgegriffen oder auf irgendeine Weise Notenbankkredit in Anspruch genommen würde, erscheint in der gegenwärtigen Konjunkturlage nicht angängig".

12

Artikel 74 Ziffer 18 betrifft die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Gebiet des Grundstücksverkehrs, des Bodenrechts, des landwirtschaftlichen Pachtwesens, des Wohnungswesens und des Siedlungs- und Heimstättenwesens.

13

In der Vorlage des BMWi vom 14. Juni 1956 war unter k vermerkt: „Die Markt- und Einfuhrpolitik der Bundesregierung wird bestrebt sein, unbedingt einen weiteren Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln im Inland zu verhindern".

14

Die Marktordnungsgesetze, wie das Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. Nov. 1950 (BGBl. I 721), das Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Jan. 1951 (BGBl. I 47), das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951 (BGBl. I 135) oder das Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (BGBl. I 272) sollten stabile Produktions-, Absatz- und Preisverhältnisse zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gewährleisten. Sie sahen die Bestimmung jährlicher Einfuhrkontingente vor. Das von Lübke angesprochene Weisungsrecht war im § 8 des Zuckergesetzes, in § 14 des Milch- und Fettgesetzes und in § 16 des Vieh- und Fleischgesetzes geregelt.

15

Punkt i lautete: „Um auch die finanziellen Einfuhrmöglichkeiten zu verbessern, hält die Bundesregierung eine steuerliche Abschreibungsbegünstigung der Bevorratung mit Importgütern für zweckmäßig. Die Bundesregierung wird sich beim Zentralbankrat dafür einsetzen, daß er kreditpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für die Einfuhr ergreift".

16

Ziffer 5 der Vorlage behandelte die Haushaltslage. Es wurde angesichts des vorgesehenen Steuersenkungsprogramms auf die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts hingewiesen.

17

Schäffer hatte eine eindringlichere Darstellung der Haushaltslage unter Hinweis auf die Gefahren eines unausgeglichenen Haushalts für die gesamte Volkswirtschaft gewünscht (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Juni 1956 in B 136/653). Vgl. hierzu auch das Schreiben Schäffers an Erhard vom 18. Juni 1956 in B 102/12771.

18

Entwurf der Vorlage in den Fassungen vom 16. und 17. Juni 1956 in B 102/12771 und B 136/653. - Fortgang 140. Kabinettssitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 434-440) und 53. Ausschußsitzung am 9. Juli 1956 TOP A.

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