2.14.1 (x1956e): 1. Erweiterung der $-Liberalisierung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Erweiterung der $-Liberalisierung, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet anhand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 30. Mai 1956 1. Er weist besonders darauf hin, daß die Amerikaner mit immer größerem Nachdruck die Forderung erheben, die noch bestehenden Diskriminierungen in den Handels- und Zahlungsbeziehungen abzubauen. Gegen die Liberalisierung von Trockenfrüchten und Schalenobst (insgesamt 12 Positionen) habe der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bedenken handelspolitischer und politischer Natur erhoben. Demgegenüber müsse er darauf hinweisen, daß aus den Erfahrungen der Vergangenheit die $-Liberalisierung in ihrer Auswirkung keine grundlegenden Verlagerungen der Einfuhren aus den europäischen Ländern in die $-Länder ergeben habe.

Der amerikanische Senat habe der Regierung die Ermächtigung gegeben, die Ausfuhr dieser Waren durch Subventionen zu unterstützen. Demgegenüber habe die deutsche Seite darauf hingewiesen, daß im Falle einer Subventionierung die Liberalisierung von deutscher Seite wieder aufgehoben würde, was die Amerikaner zur Kenntnis genommen hätten.

MinRat Meyer-Burckhardt, BML, weist darauf hin, daß die Amerikaner vor allen Dingen die Liberalisierung von Trockenpflaumen, Walnüssen und Rosinen anstreben. Bezüglich der Rosinen sei die Lage insofern schwierig, als sowohl der Bundesminister für Wirtschaft als auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom Griechischen Botschafter in dieser Frage angesprochen worden seien. Es sei daher beabsichtigt, von deutscher Seite gemeinsam mit den Amerikanern und den Griechen zu verhandeln, um die zwischen ihnen bestehenden Kontroversen zu beseitigen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lasse, da es sich um eine politische Frage handele, darum bitten, die Beschlüsse des Kabinettsausschusses dem Bundeskanzler vorzulegen, da er an dieser Frage sehr interessiert sei.

MinDir Dr. van Scherpenberg, AA, glaubt, daß man die handelspolitischen Bedenken nicht überschätzen dürfe, da der größte Teil der aus den USA in Frage kommenden Importe dieser Waren in andere Preis- und Qualitätsklassen falle als die griechischen Lieferungen. Wenn Griechenland und die Türkei auf diesem Umwege gezwungen würden, ihre Preise nach Qualitätsmaßstäben zu revidieren, sei dies zu begrüßen. Es müsse allerdings sichergestellt werden, daß subventionierte $-Waren nicht eingeführt würden 2.

Staatssekretär Dr. Westrick stellt unter Zustimmung von MinRat Meyer-Burckhardt fest, daß bei Subventionierung dieser Waren durch die Amerikaner die Liberalisierung von deutscher Seite rückgängig gemacht werden solle. Es scheine ihm jedoch nicht angebracht, das Kabinett mit der Angelegenheit noch einmal zu befassen. Man solle vielmehr entsprechend dem Wunsch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Beschluß des Kabinettsausschusses dem Bundeskanzler schriftlich mitteilen. Wenn der Bundeskanzler innerhalb von 8 Tagen keine Bedenken erhebe, könne die Liberalisierung dieser Waren bekanntgegeben werden 3.

Der Vizekanzler stellt als Beschluß des Kabinettsausschusses fest:

1)

Die Erweiterung der $-Liberalisierung für die 12 Positionen wird gebilligt.

2)

Wegen der Liberalisierung der Rosinen soll zunächst mit den Griechen und den Amerikanern gemeinsam verhandelt werden 4.

3)

Das Kabinett soll mit der Angelegenheit nicht mehr befaßt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft soll in einem Schreiben an den Bundesaußenminister den Beschluß des Kabinettsausschusses bekanntgeben und dem Bundesaußenminister, da es sich im wesentlichen um eine außenpolitische Frage handelt, anheimgeben, wenn er es für nötig hält, den Bundeskanzler vorher zu unterrichten 5.

MinRat Meyer-Burckhardt, BML, macht hierzu darauf aufmerksam, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich seine Stellungnahme noch vorbehalte, wenn auch zu vermuten sei, daß er dem Beschluß zustimmen werde 6.

Fußnoten

1

Vgl. 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 30. Mai 1956 in B 102/56728 und B 136/8702. - Das BMWi hatte eine Erweiterungsliste für die Dollar-Liberalisierung vorbereitet. Gegen einige Positionen wie Trocken- und Schalenfrüchte (u.a. Feigen, Weintrauben, Nüsse, Aprikosen) und Pülpe (Fruchtfleisch) hatte das BML Bedenken erhoben, weil es befürchtete, daß dadurch die Beziehungen zu anderen Lieferstaaten gestört werden könnten (vgl. das Schreiben des BML vom 21. April 1956 in B 102/56728 und die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 5. und 8. Juni 1956 in B 136/8702). Die amerikanische Botschaft hatte eine Liste mit Produkten überreicht, die die USA vordringlich liberalisiert sehen wollten. Darunter befanden sich auch die in Frage stehenden Trocken- und Schalenfrüchte sowie Pülpe. - Das BMWi wollte laut Vorlage vom 30. Mai 1956 diese Produkte in die Erweiterung der Dollar-Liberalisierung einbeziehen.

2

Unterlagen hierzu in AA B 62, Ref. 412, Bde. 135, 212 und 214.

3

Vgl. Runderlaß Außenwirtschaft vom 28. Aug. 1956 Nr. 63/56 betreffend I, 2: Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren des Dollarraumes; Berichtigung und Ergänzung der Anlage 1 des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 37/56 in BAnz. Nr. 172 vom 5. Sept. 1956, S. 1.

4

Die Besprechung fand am 9. und 10. Nov. 1956 anläßlich der XI. GATT-Tagung in Genf statt (Protokoll vom 10. Nov. 1956 in B 102/1725).

5

Schreiben Erhards vom 27. Juli 1956 und Schreiben Hallsteins an Adenauer vom 6. Aug. 1956 in B 102/56728. Dieser stimmte der Liberalisierung laut Vermerk des AA vom 24. Aug. 1956 ausdrücklich zu (B 136/8702).

6

Lübke stimmte dem Beschluß zu (vgl. das Schreiben des BML an den BMWi vom 16. Juli 1956 in B 102/56728). - Fortgang 54. Ausschußsitzung am 12. Juli 1956 TOP 1 (Vorbesprechung der deutschen Haltung bei der OEEC-Ministerratstagung in der Frage des EZU-Überschusses, der Liberalisierung usw.) und 144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 TOP B (OEEC-Tagung in Paris: Kabinettsprotokolle 1956, S. 489-492).

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