2.16.1 (x1956e): 1. Zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung, [BMWi]

1) Allgemeine Erörterung

Einleitend weist der Vizekanzler darauf hin, daß man heute im Kabinettsausschuß nicht zu Beschlüssen kommen wolle, sondern nur eine eingehende Aussprache über die von den Bundesministern für Wohnungsbau und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingebrachten Vorlagen erfolgen solle.

Anschließend berichtet der Bundesminister für Wirtschaft kurz über die konjunkturelle Entwicklung. Er verweist auf den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft, der in diesen Tagen herausgegangen sei 1. Eine leichte Konjunkturberuhigung zeichne sich ab, wie schon aus dem Rückgang des Produktionsindexes um 3,5% ersichtlich werde, der der üblichen saisonalen Entwicklung zuwiderlaufe. Einige Kreise seien schon wegen dieser Entwicklung beunruhigt und verträten die Meinung, es sei notwendig, einem Rückgang der konjunkturellen Entwicklung entgegenzutreten. Man müsse jedoch die Entwicklung der Konjunktur abwarten, deren Spitze sich erst in den Monaten September bis November zeigen werde. Er habe aus Gesprächen mit Unternehmern den Eindruck gewonnen, daß die Meinung vorherrsche, einmal eine kurze Pause einzulegen und für die Konsolidierung des bisher Erreichten zu sorgen. Die Firma Siemens z.B. lege in ihrer Investitionspolitik große Zurückhaltung an den Tag. Siemens beabsichtige ebenso wie Mercedes im nächsten Jahr, nur das Volumen ihrer Abschreibungen zu investieren. Über eine Steigerung ihrer Produktion um 5% wollten sie nicht hinausgehen.

2) Konjunkturlage

a) Wohnungsbau

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt anschließend den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 16.7.1956 vor 2. Er weist besonders darauf hin, daß die schweren Einbußen des Wohnungsbaues erst im Wahljahr 1957 mit allen daraus folgenden politischen Auswirkungen in Erscheinung treten werden. Ein Ausfall von mehr als 100 000 Wohnungen sei zu erwarten. Dies könne politisch nicht vertreten werden. Es müßten deshalb sofort konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung ergriffen werden. Dazu gehöre:

1.)

Die Steuersenkungen müßten ab 1.10.1956 in Kraft treten 3.

2.)

Das Inkrafttreten der vom Bundestag beschlossenen Verkürzung der Festlegungsfrist für alle Arten des steuerbegünstigten Sparens auf 3 Jahre 4.

3.)

Die Einführung der gleitenden Sätze von 5 und 10% (seiner Meinung nach sollte man sogar auf 7,5 und 15% abkommen), wie sie im Konjunkturprogramm der Bundesregierung bereits angekündigt seien 5. Eine Vorlage der Bundesregierung bezüglich dieser gleitenden Sätze müsse unbedingt dem Bundesrat zugegangen sein, wenn die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß begännen. Der Bundesfinanzminister vertrete die Auffassung, man solle vorerst von einer Vorlage absehen, da man sonst mit Verzögerungen in der Verabschiedung des Steuersenkungsprogramms zu rechnen habe. Seiner Meinung nach sei es aber besser, jetzt diese Frage im Vermittlungsausschuß mitzubehandeln, statt sie nach einer etwa erfolgten Einigung neu mit den Ländern aufzugreifen.

4.)

Gegenüber den Sozialversicherungsträgern solle die Bundesregierung darauf hinwirken, daß sie ihre Ausleihungen wie in der Vergangenheit fortsetzen sollten 6.

5.)

Um dem fortschreitenden Absinken des sozialen Wohnungsbaues wirksam entgegenzutreten, sollten die in seiner Kabinettvorlage auf S. 4 beantragten 500 Mio. DM bis zum Wirksamwerden der Sparbegünstigungen als Zwischenkredit für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Er habe sich bei Vorschlag dieser Maßnahmen weitgehend angelehnt an Maßnahmen, die im Jahre 1926 von der damaligen Reichsregierung getroffen worden seien 7.

Er weist hierzu darauf hin, daß die SPD einen sinngemäß gleichen Antrag bereits vorbereite, und hält es für politisch besonders bedenklich, wenn die Bundesregierung eine derartige Maßnahme erst auf Grund eines Antrages der Opposition durchführe, weil diese mit Sicherheit versuchen werde, politisches Kapital für den Wahlkampf daraus zu schlagen. Der Betrag von 500 Mio. DM werde durch die in Auswirkung der Sparbegünstigung zu erwartende Kapitalbildung wieder abgetragen werden können. Damit sei über die Bundestagswahlen ohne zu große Beeinträchtigung des sozialen Wohnungsbaues hinwegzukommen.

Auf den Hinweis des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß Staatssekretär Dr. Wandersleb die gesamte Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues für 1956 als sichergestellt bezeichnet habe, erwidert der Bundesminister für Wohnungsbau, daß diese Tatsache nicht mehr zutreffe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß die Befürchtungen der Sozialversicherungsträger wegen ihrer zukünftigen Einnahmeausfälle übertrieben seien. Sie hielten sich in ihrer Kreditgewährung zu sehr zurück. Es scheine deshalb angebracht, eine Liquiditätszusage des Bundesministers der Finanzen und der Bank deutscher Länder zu geben, um die Sozialversicherungsträger zu veranlassen, ihre Kreditgewährung wieder aufzunehmen.

Staatssekretär Dr. Sauerborn bemerkt hierzu, daß er bereits in der nächsten Woche mit den Rentenversicherungsträgern Verhandlungen in dieser Richtung aufnehmen werde. Im übrigen sei er der Meinung, daß das Beitragsaufkommen durch die höheren Löhne sehr viel mehr ansteigen werde als man es jetzt von Seiten der Sozialversicherungsträger erwarte. Im nächsten Jahr könnten sie mit Sicherheit noch mit Überschüssen rechnen. Das vorhandene Vermögen betrage immer noch 10 Mia. DM.

Staatssekretär Hartmann begrüßt die Bereitschaft von Staatssekretär Dr. Sauerborn, mit den Sozialversicherungsträgern zu verhandeln. Er ist mit ihm der Meinung, daß die Sorgen der Sozialversicherungsträger wegen großer Einnahmeausfälle zunächst nicht berechtigt seien und daß es sich nur um eine Nervosität im Hinblick auf die künftigen Regelungen handele. Da die finanzielle Lage später allerdings von der Ausgabenseite her beeinträchtigt werden würde, und zwar auf Grund der gewollten strukturellen Änderung, könne mit einer Liquiditätszusage das Problem nicht gelöst werden.

Die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Liquiditätszusage hält er auch insofern für bedenklich, als sich daraus psychologische Auswirkungen in der Hinsicht ergeben könnten, als ob die Sozialversicherungsträger eine Zusage nötig hätten. Er weist darauf hin, daß die Verhandlungen über das Steuersenkungsprogramm im Vermittlungsausschuß am 14.9. 1956 beginnen. Es bestehe Einigkeit, daß die Steuersenkung am 1.10. 1956 in Kraft treten solle. Allerdings werde sich wohl im Vermittlungsausschuß wegen der Haltung der SPD eine Mehrheit für die Bundesratsvorlage mit der Beseitigung des Notopfers Berlin ergeben 8. Die Mehrbelastung des Bundes würde sich auf 600 bis 650 Mio. DM stellen. Die Hälfte dieses Ausfalles könnte aufgebracht werden, wenn die Umsatzsteuersenkung für den Mittelstand in Fortfall käme, zumal diese nur geringe Auswirkungen für den einzelnen Betriebsinhaber zeitigen würde. Falls die Umsatzsteuersenkung im Vermittlungsausschuß fortfallen sollte - was insofern noch vollkommen offen sei, weil die Abgeordneten des Mittelstandes unbedingt daran festhalten wollen - , bliebe immer noch ein Betrag von 250 Mio. DM offen. Es sei beabsichtigt, die Länder zu gewinnen, Mittel in dieser Höhe für Berlin bereitzustellen, was aber auch noch vollkommen ungeklärt sei.

Man solle deshalb die gleitenden Sparbeträge nicht auch noch in den Vermittlungsausschuß hineinnehmen, da sonst neue Verzögerungen für die Verabschiedung des Steuersenkungsprogramms eintreten würden. Im übrigen werde diese Maßnahme auch sehr große Ausfälle verursachen, die zu 2/3 von den Ländern getragen werden müßten 9.

Der Bundesminister für Wirtschaft besteht darauf, daß die gleitenden Sparbeträge in die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses einbezogen werden. Dies sei auch schon deshalb notwendig, weil das Kabinett einen Beschluß in dieser Richtung gefaßt habe. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß auch die Länderfinanzminister Interesse an einem gesunden Kapitalmarkt haben müßten, zu dessen Besserung die gleitenden Sätze erheblich beitragen könnten. Es sei besser, die Auseinandersetzung mit den Ländern jetzt in der ganzen Breite zu führen, als das Vorgehen aufzuspalten. Präsident Dr. Bernard befürwortet ebenfalls die Einbeziehung der gleitenden Sätze in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß, nach Möglichkeit in der Höhe von 7,5 und 15%.

Der Vizekanzler stellt fest, daß die Mitglieder des Kabinettsausschusses - mit Ausnahme des Bundesfinanzministers - und die Bank deutscher Länder der Meinung sind, daß die gleitenden Sätze in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß einbezogen werden müssen.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß er den Bundesminister der Finanzen über die hier zutage getretenen Auffassungen unterrichten werde.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man unbedingt in kleinem Kreis (BMWi, BMWo, BMF, BMZ) Überlegungen anstellen müsse, wie man den Kapitalmarkt durch Interventionen funktionsfähiger machen könne. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt hierzu, daß das steuerbegünstigte Sparen das beste Mittel zur Gesundung des Kapitalmarktes sei. Er stehe aber Bestrebungen, auf dem Wege über Interventionen einen unechten Zins aufrecht zu erhalten, mißtrauisch gegenüber. Man sollte lieber den Diskont leicht senken und eine Erhöhung der Mindestreservesätze ins Auge fassen. Diese Maßnahmen sollten aber nicht im Augenblick zum Zuge kommen, sondern erst im Herbst erwogen werden. Präsident Dr. Bernard bemerkt hierzu, daß man von einer Mindestreserveerhöhung abgesehen habe, da die Banken sich zur Zeit diszipliniert verhielten. Eine Mindestreserveerhöhung würde sich u.U. auch auf dem Kapitalmarkt ungünstig auswirken, da sie Liquidisierungsverkäufe an der Börse zur Folge haben könne.

Nach dem Gesetz über die Bank deutscher Länder dürfe die Bank deutscher Länder keine Pfandbriefe kaufen 10. Die Landeszentralbanken seien in gewissem Rahmen dazu ermächtigt, wollten sie aber nur kaufen, wenn die BdL das Risiko übernehme. Dazu bestehe aber im Zentralbankrat keine Neigung.

Bezüglich der Lage am Kapitalmarkt weist Präsident Dr. Bernard darauf hin, daß die Sparneigung sehr zurückgegangen ist. Dies auch deshalb, weil viele Kreise abwarteten, wie die endgültige Regelung des steuerbegünstigten Sparens aussehen werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß für das geplante Kasernenräumungsprogramm 130 Mio. DM an 1. Hypotheken nicht aufgebracht werden können. Die Freimachung jetzt zweckentfremdeter Kasernen werde sich im Laufe der Zeit noch steigern. Hierdurch würden in erster Linie die Vertriebenen und die Sowjetzonenflüchtlinge betroffen werden. Es sei deshalb dringend notwendig, die von ihm vorgeschlagenen Vorfinanzierungsmaßnahmen durchzuführen.

Staatssekretär Hartmann macht darauf aufmerksam, daß die vom Bundesminister für Wohnungsbau erwähnten Maßnahmen der Reichsregierung im Jahre 1926 durch ein Gesetz geregelt worden seien. Kassenkredite könnten vom Bundesfinanzministerium nur für 12 Monate zur Verfügung gestellt werden, und nur dann, wenn die Rückzahlung in dieser Zeit unbedingt gesichert sei.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erläutert, daß das Bundesfinanzministerium keine Mittel zur Verfügung stellen, sondern nur eine Zusage geben solle. Die Gesamtfinanzierung müsse für die Bauten nachgewiesen werden, bevor sie begonnen werden könnten. Das Fehlen der 1. Hypothek hindere also die abschließende Bearbeitung für den Baubeginn. Die Zusage des Bundesfinanzministers solle in der Form gegeben werden, daß nach Inkrafttreten der steuerlichen Sparvergünstigungen seitens der Pfandbriefanstalten aus den ersten aufkommenden Mitteln die Zusagekontingente abgedeckt und ausgeglichen werden sollten. Er rechne damit, daß durch die Steuersenkung, die Festlegung von steuerbegünstigten Sparverträgen für 3 Jahre und die gleitenden Sparsätze mindestens 300 Mio. DM aufkommen werden. Der Bundesfinanzminister müsse erst dann eintreten und Barmittel zur Verfügung stellen, wenn dieses zusätzliche Aufkommen nicht erreicht werde. Die Institute müßten einen entsprechenden Vertrag eingehen, das Risiko läge daher nur bei ihnen und nicht beim Bund. Die Deutsche Pfandbriefanstalt sei zur Übernahme dieses Risikos bereit. Präsident Dr. Bernard weist darauf hin, daß im Jahre 1926 der Reichsfinanzminister die entsprechenden Gelder an die Länder gegeben habe, die sie an die Anstalten weitergegeben hätten. Die Länder mußten die Beträge innerhalb von 3 Jahren zurückzahlen. Eine solche Regelung sei jedoch nur im Wege eines Gesetzes möglich. Der Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau sei insofern bedenklich, als er den Bundesfinanzminister nur auf Chancen und Hoffnungen verweise und der Bundesfinanzminister auf diese Weise mit der Zusage überfordert werde.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß das Risiko des Bundesfinanzministers nicht groß sein wird.

Staatssekretär Hartmann weist auf die Kabinettvorlage des Bundesfinanzministers vom 20.7.1956 hin 11. Man müsse den Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau in folgende Punkte unterteilen:

1.)

Zusage des Bundesfinanzministers, notfalls einzutreten.

2.)

Wenn der Kapitalmarkt die Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau nicht aufbringen könne, müsse der Bundesfinanzminister einspringen.

3.)

Im Falle des Eintritts des Bundesfinanzministers müsse die Rückzahlung dieser Mittel durch die Institute erfolgen.

Er bittet daher den Bundesminister für Wohnungsbau, zu den obengenannten Punkten formulierte Vorschläge an den Bundesfinanzminister zu übersenden. Diese sollten dann zunächst zwischen den Ressorts erörtert werden.

Der Vizekanzler bittet den Bundesminister für Wohnungsbau mit Zustimmung des Kabinettsausschusses, diese Unterlagen bald fertigzustellen und mit dem Bundesfinanzminister zu beraten. Anschließend solle eine entsprechende Vorlage im Kabinettsausschuß erörtert werden 12.

Der Bundesminister für Wohnungsbau fügt hinzu, daß nach seiner Vorstellung die Institute Deckungszusagen in Höhe von 300 Mio. DM für erststellige Hypotheken des sozialen Wohnungsbaues geben sollen auf Grund der Erklärung des Bundesfinanzministers, in dieser Höhe notfalls mit Kassenmitteln des Bundes einzuspringen. Gleichzeitig müßten sich die Institute vertraglich verpflichten, bis zum 31.3.1957 aus Pfandbrieferlösen die Finanzierungszusagen abzulösen. Dieses Risiko der Institute sehe er nur als gering an, fraglich bleibe jedoch, ob alle Institute bereit sein würden, dieses Risiko in Kauf zu nehmen. Für den Fall, daß diese Mittel aus dem Kapitalmarkt wider Erwarten nicht bis zum 31.3.1957 verfügbar sein würden, wolle er seinerseits aus den Rückflüssen des Bundesministeriums für Wohnungsbau den Bundesfinanzminister schadlos halten, damit dieser haushaltsmäßig nicht belastet werde. Auf diesem Wege würde eine Abdeckung allerdings 5 Jahre in Anspruch nehmen. Wenn dieses Verfahren nicht durchgeführt werden könne, dann werde das Kasernenräumungsprogramm verzögert werden und die gegenwärtige Situation im sozialen Wohnungsbau anhalten mit ihren ungünstigen politischen Auswirkungen auf das Wahljahr 13.

2) Konjunkturlage

b) Landwirtschaft; Bereitstellung von Mitteln

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet anhand seiner Vorlage vom 9.7.1956 14. Er macht darauf aufmerksam, daß bei den Agrarstrukturverbesserungen 1/3 von den Beteiligten selbst aufgebracht werden muß. Zinsverbilligungsmittel könnten auf diesem Sektor nicht helfen, da dadurch das Kapitalangebot nicht vermehrt werde. In Niedersachsen seien z.B. umfangreiche Meliorationen in der Durchführung, die wegen des Mangels an Kapital für die Eigenbeteiligung der Betroffenen notleidend geworden seien. Er bitte daher den Kabinettsausschuß, den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen auf Seite 3 und 4 seiner Kabinettvorlage zuzustimmen. Bezüglich des Kassenkredits des Bundes von 200 Mio. DM für 3 Jahre weist er darauf hin, daß der Bundesfinanzminister nur bereit sei, einen Kredit für ein Jahr zu geben. Damit sei aber der Landwirtschaft nicht geholfen. Man könne nur daran denken, den 200-Mio.-DM-Kredit mit je einem Drittel in 3 Jahren zurückzuzahlen. Hierin läge kein Risiko für den Bundesfinanzminister.

Der Vizekanzler bemerkt, daß es ihm notwendig erscheine, über die Frage des ERP-Sondervermögens demnächst eine grundsätzliche Aussprache herbeizuführen. Die Ergiebigkeit des ERP-Sondervermögens werde in der Öffentlichkeit oft überschätzt. Es sei allerdings richtig, daß in den vergangenen Jahren immer größere Rückflüsse eingegangen seien, als man veranschlagt habe. Mit der Fortsetzung dieser Entwicklung sei aber nicht zu rechnen. Man müsse Überlegungen anstellen, ob nicht Gebiete, die bisher nur unvollkommen aus ERP-Mitteln bedacht worden seien, in Zukunft mehr gefördert werden müßten. Vor allen Dingen denke er hierbei an die Kohlenwirtschaft. Es sei nur möglich, für die landwirtschaftlichen Aufgaben im Jahre 1957 insgesamt 100 Mio. DM vorzusehen. Darin müßten auch die Zuschüsse und sonstigen Wünsche erfaßt sein. Diese Bindungsermächtigung 15 für 1957 müßte bereits jetzt im ERP-Wirtschaftsplan 1956 im Bundestag festgelegt werden. Er sei bereit, im Rahmen dieses Volumens von 100 Mio. DM die Einzelheiten mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten festzulegen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begrüßt diese Bereitschaft und sichert zu, daß er ein Gesamtprogramm dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine gemeinsame Besprechung zuleiten werde. Staatssekretär Dr. Westrick bittet, das Bundesministerium für Wirtschaft an dieser Besprechung zu beteiligen 16. Min.Dir. Dr. van Scherpenberg, AA, äußert den Wunsch, das Auswärtige Amt an der vom Vizekanzler angekündigten allgemeinen Aussprache zu beteiligen 17.

Staatssekretär Hartmann weist nochmals darauf hin, daß eine Auslegung von Kassenmitteln des Bundes nach Verständigung mit der Bank deutscher Länder nur bis zu 12 Monaten durchgeführt werden könne. Der Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Kredit in 3 Raten zurückzuzahlen, sei nur bei Vorlage eines Gesetzes zu verwirklichen. Auf die Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ob die Möglichkeit bestehe, einen einjährigen Kredit zu verlängern, bemerkt Staatssekretär Hartmann, daß er darüber keine sicheren Aussagen machen könne. Er weist auf die noch ungeklärte Entwicklung der Verteidigungsausgaben hin und auf die Stationierungskosten 18, die laufend gezahlt werden müßten. Mit einem Kredit von 200 Mio. DM aus Kassenmitteln könne er sich einverstanden erklären, wenn die Rückzahlung des Kredits in 12 Monaten sichergestellt sei. Einen längeren Zeitraum für die Kreditgewährung könne er nicht zugestehen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegnet hierzu, daß man es beim Vorhandensein von hohen Kassenreserven des Bundes politisch nicht verantworten könne, die Verbesserungsmaßnahmen für die Agrarstruktur einzustellen. Er könne für die Rückzahlung des Kredits keine anderen Vorschläge machen. Auf die Bitte von Min.Dirig. Haenlein, Bundeskanzleramt, eine Darstellung für den Kabinettsausschuß zu geben, wie sich die Kassenmittel des Bundes in der nächsten Zeit entwickeln werden, erwidert Staatssekretär Hartmann, daß dies bereits im Verteidigungsrat geschehen sei. Eine Bekanntgabe an einen darüber hinausgehenden Kreis sei nicht zweckmäßig.

Der Kabinettsausschuß beschließt:

1.)

Über die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Grundsatzerklärung besteht Einigkeit. Staatssekretär Hartmann bittet darum, die Grundsatzerklärung nicht in der Presse zu veröffentlichen, sondern nur in Einzelschreiben den Interessenten mitzuteilen. Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt.

2.)

Die Entscheidung über den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragten Kassenkredit von 200 Mio. DM aus Bundeshaushaltsmitteln für 3 Jahre wird auf Oktober 1956 vertagt 19.

3.)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Einzelaufstellung der Maßnahmen übermitteln, die aus dem ERP-Sondervermögen 1957 finanziert werden sollen.

Zu der Besprechung zwischen den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll das Bundesministerium für Wirtschaft hinzugezogen werden 20.

Fußnoten

1

Bericht des BMWi nicht ermittelt.

2

Siehe 144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 TOP 5 a (Konjunkturentwicklung: Kabinettsprotokolle 1956, S. 496). - Vorlage des BMWo vom 16. Juli 1956 in B 136/653. - In der Vorlage wies der BMWo darauf hin, daß durch die restriktive Politik der BdL, vor allem durch die Verknappung des Hypothekenkapitals und die Erhöhung der Hypothekenzinsen, der soziale Wohnungsbau, insbesondere die Sonderprogramme für Umsiedler und Flüchtlinge, beeinträchtigt worden war, während der freifinanzierte und gewerblich-industrielle Bau weiterhin beträchtlich an Wachstum gewonnen hatte. Das BMWo hatte deshalb einen Zwischenkredit aus Bundesmitteln in Höhe von 500 Millionen DM bis zum Wirksamwerden der Sparbegünstigungen des Steuersenkungsprogramms beantragt und auf einen ähnlichen Beschluß der Reichsregierung in den 20er Jahren verwiesen. - Das BMWi sah derartige Maßnahmen als verfrüht an, wollte die Auswirkungen des Konjunkturprogramms abwarten und mehrere Alternativlösungen für das Frühjahr 1957 vorbereiten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Juli 1956 in B 136/653).

3

Der Bundesrat hatte am 20. Juli 1956 beschlossen, wegen der geplanten Steuererleichterungen (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Notopfer Berlin, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer) zunächst den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte, Bd. 4, S. 266). Das Thema wurde auf der 22. Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14. Sept. 1956 behandelt (vgl. die Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 4 B 9).

4

Der Bundestag hatte am 5. Juli 1956 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 11. April 1956 (BT-Drs. 2283) verabschiedet, das die Festlegungspflicht für steuerbegünstigtes Sparen auf drei Jahre verkürzte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8713-8720). Unterlagen hierzu in B 102/12771, 17937 und B 126/6202. - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 781).

5

Im Zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung hatte Erhard am 22. Juni 1956 vor dem Bundestag angekündigt, die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, daß Einkommensteuerpflichtige bis 5% ihres Einkommens steuerlich absetzen können, wenn 10% ihres Einkommens gespart und auf mindestens drei Jahre festgelegt werde (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8147).

6

Die Rentenversicherungsträger hatten ihr langfristiges Kapital vorwiegend zur Kreditierung des sozialen Wohnungsbaus verwendet. Im Zuge der geplanten Sozialreform war abzusehen, daß sich die Kapitalbildung der Sozialversicherungsträger ab 1957 verringern würde. - Zu den Rentenversicherungsgesetzen vgl. 140. Kabinettssitzung am 19. Juni 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 433). - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45) und Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 88).

7

Vgl. Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaus vom 26. März 1926 (RGBl. I 179). Das Gesetz hatte den Reichsarbeitsminister zur Vergabe von Krediten an die Länder, die diese in die Lage zur Vergabe von Zwischenkrediten versetzen sollten, ermächtigt. Der Reichsminister der Finanzen war ermächtigt worden, für diesen Zweck 200 Millionen RM zur Verfügung zu stellen.

8

Zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (BT-Drs. 216/56) vgl. Sondersitzung der Bundesregierung am 14. Juni 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 421-423). - BR-Drs. 216/56/Beschluß. - BT-Drs. 2771. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 785).

9

Vgl. 140. Kabinettssitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 434-440).

10

Vgl. Artikel III des Gesetzes Nr. 60 bzw. Verordnung Nr. 129 zur Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948 (WiGBl., Beilage Nr. 3).

11

Vorlage des BMF vom 20. Juli 1956 in B 136/653. - In der Vorlage hatte das BMF Bedenken wegen der Rückzahlung des Kredits geäußert und auf Artikel III Nummer 14d des Gesetzes der BdL in der Fassung vom 7. Sept. 1953 (BGBl. I 1317) verwiesen, nach dem Guthaben des Bundes nur mit Zustimmung der BdL bei anderen Instituten als denen des Zentralbankensystems angelegt werden dürfen.

12

Die Chefbesprechung des BMF und BMWo fand am 1. Aug. 1956 statt (Vermerk des BMWo vom 16. Aug. 1956 in B 136/653 und Niederschrift vom 1. Aug. 1956 in B 102/12594). Vorlage des BMWo vom 6. Aug. 1956 in B 136/653.

13

Fortgang hierzu 149. Kabinettssitzung am 31. Aug. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 572). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I 918).

14

Siehe dazu 144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 TOP 5 b (Bereitstellung von Darlehen für die Landwirtschaft: Kabinettsprotokolle 1956, S. 496). - Vorlage des BML vom 9. Juli 1956 in B 116/16742. - Die Vorlage sah vor, das seit 1954 laufende Programm zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen durch Verbilligung von Darlehenszinsen und Umschuldung (Zinsverbilligungsaktion) fortzusetzen. Dafür sollten der Landwirtschaft 1956 Kredite in Höhe von insgesamt 750 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Von dieser Summe sollten 300 Millionen DM durch die Einflußnahme des Bundes auf die Kapitalsammelstellen, vor allem die Sozialversicherungsträger sowie die öffentliche und private Versicherungswirtschaft verfügbar werden. 200 Millionen DM sollten für eine Laufzeit von drei bis vier Jahren aus Bundesmitteln und 150 Millionen DM aus dem Aufkommen des ERP-Sondervermögens für 1957 finanziert werden. Die restlichen 100 Millionen DM hoffte das BML im Rahmen des Zinsverbilligungsprogramms von den Agrarinstituten zu erhalten.

15

Die Bindungsermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) war die quantifizierte Vorbelastung einzelner Haushaltstitel für künftige Haushaltsjahre. Sie war in § 8 Absatz 2 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) geregelt und bedurfte gemäß § 45b RHO der vorherigen Zustimmung des Finanzministers (vgl. hierzu Vialon, Haushaltsrecht, S. 243). Die Bindungsermächtigung wurde im Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HaushaltsgrundsätzeGes.) vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273) reformiert.

16

Vgl. den Sprechzettel für Westrick vom 19. Juli 1956 in B 102/12771.

17

Nicht ermittelt.

18

Zu den Stationierungskosten vgl. 125. Kabinettssitzung am 5. März 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 231-234).

19

Unterlagen hierzu in B 116/16742.

20

Fortgang hierzu 60. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1956 TOP A (50 Millionen DM Schuldverschreibung der landwirtschaftlichen Rentenbank) und 160. Kabinettssitzung am 22. Nov. 1956 TOP 8 (Zinsverbilligungsmaßnahmen für die Landwirtschaft: hier Neufestsetzung der unverbilligten Höchstzinssätze und der Verbilligungsspannen: Kabinettsprotokolle 1956, S. 731 f.).

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