2.16.3 (x1956e): B. Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitszeitverkürzung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[B.] Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitszeitverkürzung

Staatssekretär Dr. Westrick weist auf die inzwischen abgeschlossene Bremer Vereinbarung bezüglich der Arbeitszeitverkürzung in der metallverarbeitenden Industrie hin 23. Es bestehe die Gefahr, daß die anderen Wirtschaftszweige sich auf diese Vereinbarung beriefen. Deshalb sei es dringend notwendig, daß die Bundesregierung ihre Stellungnahme zur Arbeitszeitverkürzung der Öffentlichkeit bekanntgebe. Die Arbeitgeberverbände hätten unterm 23.7.1956 ebenfalls eine Erklärung zur Arbeitszeitverkürzung herausgegeben, die bei den Gewerkschaften schärfsten Protest ausgelöst hätte. Auch eine etwaige Stellungnahme der Bundesregierung werde voraussichtlich von den Gewerkschaften stark angegriffen werden 24. Er übergibt darauf an die Mitglieder des Kabinettsausschusses einen vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Entwurf für eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitszeitverkürzung 25. Diese Erklärung sollte spätestens in der nächsten Woche herausgegeben werden. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man in Ziff. 5 des Entwurfs keine zu heftige Kritik an den bisherigen Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen üben sollte, und schlägt vor, im ersten Absatz den letzten Satz von „Allerdings" bis „verbunden sein wird" zu streichen 26. Außerdem sollte der 2. Absatz eingangs sinngemäß wie folgt gefaßt werden: „Die Bundesregierung macht mit großem Ernst darauf aufmerksam, daß es großer Anstrengungen aller Beteiligten bedarf ..." 27

Staatssekretär Dr. Sauerborn erklärt, daß er über den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf noch einmal mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandeln wolle. Er macht im übrigen darauf aufmerksam, daß diese Erklärung nicht nur zur Verärgerung der Gewerkschaften, sondern auch zur Verärgerung der Arbeitnehmer und weiter Kreise der Arbeitgeber führen könne. Es sei die Frage, ob man eine solche Erklärung der Bundesregierung überhaupt abgeben solle. Er wendet sich gegen die Ziff. 6 der Erklärung, die auf eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit um 11/2 Stunden hinweise, da eine derartige Verkürzung in der mittleren Industrie und im Handwerk nicht getragen werden könne 28.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt bezüglich des Punktes 6 der Auffassung von Staatssekretär Dr. Sauerborn bei. Er ist jedoch der Ansicht, daß die Bundesregierung unbedingt erklären müsse, welche Arbeitszeitverkürzung sie für möglich und richtig halte, zumal die Gewerkschaften die Auffassung vertreten, die Bremer Vereinbarung habe die Zustimmung der Bundesregierung gefunden.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt den vom Vizekanzler zu Punkt 5 gemachten Änderungsvorschlägen zu. Er glaubt im Gegensatz zu Staatssekretär Dr. Sauerborn nicht, daß die Arbeitgeber durch die Erklärung der Bundesregierung verärgert sein würden. Zu Punkt 6 sei er der Meinung, daß die Stellungnahme der Bundesregierung nicht rein negativ sein solle. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß der Punkt 6 noch in eingehender Ressortarbeit bezüglich seiner Formulierungen überprüft werden muß. S.E. genüge ein Hinweis auf die früheren Erklärungen der Bundesregierung, daß diese nicht grundsätzlich gegen eine Arbeitszeitverkürzung eingestellt sei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben seien 29. Die Angabe von 11/2  Stunden erscheine ihm bedenklich.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tritt der Auffassung des Vizekanzlers bei und regt an, in die Erklärung noch eine Übersicht der effektiven Arbeitszeit in den einzelnen Wirtschaftsbereichen aufzunehmen.

Demgegenüber ist Staatssekretär Dr. Westrick der Meinung, daß eine allgemeine Erklärung nicht ausreiche. Es müßten konkrete Angaben zu der von der Bundesregierung als tragbar angesehenen Verkürzung der Arbeitszeit gemacht werden. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß er dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes bereits früher den Vorschlag gemacht habe, eine neutrale Kommission einzusetzen, die Ermittlungen anstellen solle über die Tragbarkeit von Arbeitszeitverkürzungen. Der Bundesminister für Wohnungsbau begrüßt diesen Vorschlag des Vizekanzlers. Er schlägt vor, um nachteilige Auswirkungen der Erklärung zu Punkt 6 zu vermeiden, in der Mitte des ersten Absatzes der Ziff. 6 den Satz „In diesem Falle wäre noch ein Spielraum für gewisse zusätzliche Lohnerhöhungen gegeben" zu streichen. Der Vizekanzler schlägt vor, die Erklärung der Bundesregierung in der nächsten Woche zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft, für Arbeit, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungsbau, für das Post- und Fernmeldewesen und des Innern abschließend zu beraten. Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 30.

Fußnoten

23

Siehe 139. Kabinettssitzung am 13. Juni 1956 TOP 3 (Arbeitszeitverkürzung bei der Volkswagenwerk GmbH: Kabinettsprotokolle 1956, S. 414-417).

24

Am 13. Juni 1956 hatten sich der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände und die IG Metall auf eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden und eine Lohnerhöhung von 8% geeinigt (zur sogenannten Bremer Vereinbarung vgl. Quellen Gewerkschaftsbewegung Bd. 10, S. 683 f., Unterlagen in B 136/742). Am 23. Juli 1956 hatte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Hans-Constantin Paulssen, den DGB zu Verhandlungen über einen „Ausbau des tariflichen Schlichtungswesens und über die Einordnung der Lohn- und Arbeitszeitpolitik in die volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge" aufgefordert und die Möglichkeit einer Zwangsschlichtung verlangt (vgl. hierzu 52. Ausschußsitzung am 15. Juni 1956 TOP 1). Bereits am 24. Juli 1956 hatte Erhard sich deshalb mit Vertretern der Gewerkschaften, darunter dem Vorsitzenden des DGB, Walter Freitag, getroffen, die gesetzlich zugesicherte Tarifautonomie der Tarifpartner nochmals betont, das Bremer Abkommen jedoch aufgrund der von ihm befürchteten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung abgelehnt (Protokoll vom 30. Juli 1956 in B 102/12644). Der Bundesvorstand des DGB hatte daraufhin die Bundesregierung am 26. Juli 1956 gewarnt, sich nicht zum „Schrittmacher der sozial rückschrittlichen Bestrebungen des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände" zu machen. Andernfalls wäre eine „ernste Störung des Arbeitsfriedens in der westdeutschen Wirtschaft" unausbleiblich (Zeitgeschehen 1956, Bd. 2, W 213).

25

Entwurf der Stellungnahme des BMWi vom Juli 1956 in B 102/12644 und B 136/1350.

26

Der letzte Satz des Absatz 1 der Ziffer 5 des vorliegenden Entwurfs lautete:"Allerdings muß die Bundesregierung eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die in einer so nahen Zukunft zu verwirklichende wesentliche Arbeitszeitverkürzung und die damit verbundene Lohnerhöhung das von ihr im Interesse der Wohlfahrt aller Volksschichten als angemesssen erachtete Ausmaß übersteigen und daß damit zunächst jedenfalls ein Produktionsrückgang verbunden sein wird."

27

Der erste Satz des zweiten Absatzes lautete: „Die Bundesregierung befürchtet, daß schon der in der metallverarbeitenden Industrie zu erreichende Produktivitätsfortschritt nicht ausreichen wird, diese Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung ohne Preiserhöhungen durchzuführen."

28

Ziffer 6 des Entwurfes sah eine stufenweise Herabsetzung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 45 Stunden innerhalb von zwei Jahren vor.

29

Vgl. die Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8143-8151. Text auch als Mitteilung des BPA Nr. 678/56 vom 22. Juni 1956).

30

Laut Einladung vom 27. Juli 1956 fand die Beratung am 31. Juli 1956 statt. Überarbeiteter Entwurf der Stellungnahme vom August 1956 in B 102/12644 und B 136/1350. - Fortgang 158. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 25. Okt. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 665 f.).

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