2.18.1 (x1956e): A. Bürgschaftsaktion für den Mittelstand

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A.] Bürgschaftsaktion für den Mittelstand

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß vor 10 Tagen in der Zeitung „Vorwärts" eine Notiz erschienen sei, die sich auf eine Verlautbarung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gründe. In ihr komme zum Ausdruck, daß die Bundesregierung keine Bemühungen unternähme, eine Förderung für den Mittelstand durchzuführen 1. Im Parlament sei bestimmt in den nächsten Wochen mit einer Erörterung dieser Frage zu rechnen 2. Im Bereich des Bürgschaftsrahmens des ERP-Vermögens sei er in der Lage, für die ersten sechs bis zehn Monate bereits vorzeitig einen Teil des Bürgschaftsplafonds zur Verfügung zu stellen. Man dürfe nicht im Parlament auf die Schwierigkeiten der Geldbeschaffung hinweisen.

Es sei von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen worden, daß man bei der Bürgschaftsaktion für den Mittelstand die Länder oder die Kreditgarantiegemeinschaften des Mittelstandes an dem Risiko beteiligen solle. Er, der Vizekanzler, sei demgegenüber der Meinung, daß bei einer weiteren Beibehaltung der Risikoübernahme durch die Banken keine Beteiligung der Länder vorgesehen werden sollte 3. Er richtet deshalb an den Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums die Bitte, zu einer Besprechung dieser Fragen bereits in den nächsten Tagen einzuladen. Die Angelegenheit müsse mit möglichster Beschleunigung behandelt werden.

Ministerialdirektor Kattenstroth sagt dies zu. Ministerialdirigent Haenlein bittet, das Bundeskanzleramt im Hinblick auf das besondere Interesse, das der Bundeskanzler an dieser Frage nehme 4, zu der Besprechung einzuladen. Auch dies sagt Ministerialdirektor Kattenstroth zu 5.

Fußnoten

1

Notiz unter der Rubrik „Wichtiges kurz notiert" im „Vorwärts" vom 24. Aug. 1956. Unterlagen zur Förderung des Mittelstandes in B 102/22504, 22767, 22780, 36994 und B 136/2432. Vgl. auch die Mittelstandsdebatte des Deutschen Bundestages am 16. Dez. 1955 in Stenographische Berichte, Bd. 27, S. 6450-6482 und 146. Kabinettssitzung am 8. Aug. 1956 TOP 1 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse: Kabinettsprotokolle 1956, S. 519 f.) - Bereits am 11. Okt. 1955 hatte der mittelständische Gemeinschaftsausschuß in der CDU/CSU „Vorschläge zur Aktivierung der Mittelstandspolitik" vorgelegt und darauf hingewiesen, daß 1950 von den 22 Millionen Erwerbstätigen über 6,5 Millionen, d.h. 30%, Selbständige und mithelfende Familienangehörige und von den 2,019 Millionen Betrieben 96,4% Kleinbetriebe mit bis zu 19 Beschäftigten waren. Um deren Wettbewerbsfähigkeit zu fördern hatte die CDU „die Möglichkeit einer umfassenden Umwandlung der kurzfristigen Investitionskredite in mittel- und langfristige Kredite und eine weitere Förderung der Kreditgarantiegemeinschaften in Handel und Handwerk" verlangt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hatte im Februar 1956 in seinem „Vorschlag für ein Handwerkpolitisches Programm" eine „gezielte Zinsverbilligungsaktion zu Rationalisierungszwecken" gefordert. In seiner Stellungnahme vom 27. Aug. 1956 hatte das BMWi auf die in seinem Diskussionsentwurf zur „Sicherung und Förderung des gewerblichen Mittelstandes" vom 31. Okt. 1955 dargelegten Maßnahmen verwiesen und weitere Vorhaben wie die Bildung eines Beirates für Mittelstandsfragen beim BMWi, die Gründung eines Mittelstandsinstitutes und eine erweiterte Kreditversorgung durch Kreditgarantiegemeinschaften und deren Beteiligung bei der geplanten Umschuldungsaktion angekündigt. Eine wesentliche finanzielle Erleichterung und Förderung der Kreditgarantiegemeinschaften sah das BMWi in deren genereller Steuerbefreiung (Vorschläge des Gemeinschaftsausschusses der CDU/CSU und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in B 136/2432, Stellungnahme des BMWi in B 102/36994 und B 136/2432). Vgl. hierzu auch den Gesetzentwurf der CDU/CSU, DP und DA über die Aufnahme der Kreditgarantiegemeinschaften in die gesetzlichen Kataloge der persönlichen Steuerbefreiungen (BT-Drs. 2281) und den Ergebnisbericht des BMWi über die Beratungen des am 15. Okt. 1955 im BMWi eingerichteten Arbeitsausschusses für Kreditfragen des gewerblichen Mittelstandes in Bulletin Nr. 205 vom 30. Okt. 1956, S. 1966-1968.

2

Vgl. die Sitzungen des Deutschen Bundestages am 7. Dez. 1956 und 29. Mai 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9886-9888 und Bd. 37, S. 12513-12516).

3

Laut Vermerk des BMWi vom 7. Sept. 1956 war das BMZ bereit, „Rückbürgschaften aus dem ERP-Sondervermögen gegenüber den Kreditgarantiegemeinschaften auch ohne Beteiligung der Länder zu übernehmen, sofern eine Haftungsbeteiligung der Banken und der Kreditgarantiegemeinschaften erreicht" werde (Vermerk in B 102/22780).

4

Vgl. hierzu 116. Kabinettssitzung am 27. Jan. 1956 TOP 3 und Sondersitzung der Bundesregierung am 9. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 146 f. und 712 f.).

5

Am 15. Sept. 1956 fand im BMWi eine Sitzung des Arbeitskreises Kreditversorgung des Mittelstandes statt, an dem auch Vertreter der Spitzenverbände des Bankgewerbes teilnahmen. Diese lehnten eine Haftungsbeteiligung der Kreditinstitute ab (vgl. den Vermerk des BMWi vom 21. Sept. 1956 in B 102/22780). - Vor dem Fünften Rheinischen Mittelstandstag am 1. Okt. 1956 in Köln kündigte Erhard die Einrichtung eines Mittelstandsbeirates und eines koordinierenden Mittelstandsreferates im BMWi an (vgl. die Pressemitteilung des BPA vom 2. Okt. 1956 in 136/2432). - Fortgang Sondersitzung des Kabinetts am 9. Nov. 1956 TOP 1 (Haushaltsplan und Haushaltsgesetz: Kabinettsprotokolle 1956, S. 712 f.), vgl. auch 5. Ausschußsitzung am 31. Jan. 1958 TOP A (Förderung des Mittelstandes durch ERP-Sondervermögen) in B 136/36221.

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