2.18.2 (x1956e): 1. Entwurf eines Gesetzes über Auskünfte und Prüfungen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über Auskünfte und Prüfungen, BMWi

Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet anhand der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 18. August 1956. Danach sei es notwendig, die politische Grundsatzfrage zu entscheiden, ob der Aufhebung der Auskunftspflichtverordnung von 1923 von der Bundesregierung widersprochen oder ob ein neuer Gesetzentwurf für die Regelung der Auskünfte und Prüfungen eingebracht werden solle 6. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine Besprechung über das Kartellgesetz 7 zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, dem Abgeordneten Hoogen 8, hin. Dieser habe geäußert, daß er die Verabschiedung des Kartellgesetzes im Bundestag nicht behindern wolle. Er habe aber besondere Bedenken erhoben gegen den § 38 des Kartellgesetzes, der einen Hinweis auf die Auskunftspflichtverordnung von 1923 enthalte 9. Die Frage der Auskunftspflichtverordnung werde also im Zusammenhang mit dem Kartellgesetz im Rechtsausschuß erörtert werden.

Deshalb halte es das Bundeswirtschaftsministerium für unbedingt notwendig, den vorliegenden Entwurf im Kabinett zu verabschieden. Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß die Regierung unter allen Umständen die Verabschiedung des Kartellgesetzes sichergestellt sehen wolle, deshalb sei es notwendig, sich jetzt über die mit dem Auskunftspflichtgesetz zusammenhängenden Probleme klar zu werden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Meinung, daß die Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums weiter bearbeitet und dem Kabinett vorgelegt werden müsse, da sonst die Gefahr der ersatzlosen Aufhebung der Verordnung von 1923 bestehe. Damit würden die Marktordnungsgesetze beeinträchtigt werden. Das Bundesernährungsministerium schließe sich daher dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums an, zumal dessen Vorschriften für den Agrarsektor (Marktordnungsgesetze) voll ausreichend seien 10.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger erklärt, daß der Bundesfinanzminister sich für eine Beibehaltung der Verordnung von 1923 einsetze. Gerade im Augenblick sei es unmöglich, die Informationsmöglichkeit für die Bundesregierung zu beschneiden, was in dem neuen Gesetzentwurf vorgesehen sei. Durch den neuen Gesetzentwurf würden nach Meinung des Bundesfinanzministers infolge der Beschneidung der Prüfungsmöglichkeit die psychologischen Hemmungen bei den Unternehmern zu Preissteigerungen wegfallen. Der Bundesfinanzminister halte den jetzigen Zeitpunkt, ein Jahr vor der Wahl, für besonders ungeeignet, das Auskunfts- und Prüfungsrecht neu zu gestalten. Der Bundesfinanzminister sei gewiß, daß es möglich sein werde, in Besprechungen die CDU-Fraktion zu überzeugen, daß die Verhältnisse des Jahres 1954, in dem der Initiativantrag auf Aufhebung der Verordnung von 1923 eingebracht wurde, heute nicht mehr gegeben seien. Zwar habe Bundesminister von Brentano den Initiativentwurf 1954 eingebracht; ob er heute noch auf demselben Standpunkt stehe, müsse erst noch ermittelt werden. Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 1953 die Auskunftspflichtverordnung als fortgeltendes Recht anerkannt habe, solle man die etwaigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über diesen Fragenkomplex abwarten 11.

Besondere Kritik übe der Bundesfinanzminister an dem § 8 des vorliegenden Gesetzentwurfs, wonach Auskünfte nicht zu steuerlichen Zwecken verwendet werden dürften 12.

Der Vizekanzler befürchtet ernstlich, daß die Verordnung ersatzlos aufgehoben werden würde, wenn sich die Bundesregierung nicht zur Einbringung eines Gesetzentwurfs entschließe. Es erhebe sich die Frage, ob man es verantworten könne, eine derartige Lücke eintreten zu lassen, die erst nach längerer Zeit wieder geschlossen werden könnte.

Ministerialdirektor Dr. Schiller erklärt, daß der Bundesverkehrsminister die Vorlage des Bundeswirtschaftsministers und auch die Erwägungen, die zu ihrer Ausarbeitung geführt hätten, grundsätzlich bejahe. Bei dem heutigen Stand der Wirtschaft sei die Verordnung von 1923 nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß Bundesminister von Brentano die Vorlage auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU im Jahre 1954 eingebracht habe.

Der Bundesminister für Arbeit betont, daß das Kartellgesetz unbedingt in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden müsse. Daraus folge zwingend, daß man den vom Bundesminister für Wirtschaft erarbeiteten Gesetzentwurf im Parlament einbringen müsse.

Ministerialdirigent Dr. Geßler, BMJ, erklärt, Staatssekretär Dr. Strauß sei der Meinung, daß bei der Belastung des Parlaments und vor allem auch des Rechtsausschusses die Bundesregierung davon absehen sollte, den Gesetzentwurf im Parlament einzubringen. Er nehme an, daß die Fraktion der CDU/CSU nicht die Verantwortung übernehmen werde, die Verordnung von 1923 ersatzlos aufzuheben. Die Fraktion benutze anscheinend diesen Initiativantrag nur als Druckmittel, um die Bundesregierung zur Einbringung eines Gesetzes zu bringen. Eine andere Frage sei, inwieweit es aus taktischen Gründen notwendig sei, einen derartigen Gesetzentwurf vorzubereiten, um ihn notfalls fertig vorliegen zu haben.

Ministerialdirigent Dr. Schornstein, BMWo, stimmt der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers zu; sie sei für den Bereich des Wohnungsbauministeriums voll ausreichend.

Ministerialdirigent Haenlein, Bundeskanzleramt, weist darauf hin, daß der verstorbene Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Ausschusses, Naegel 13, erklärt habe, der Antrag der CDU-Fraktion werde mit Sicherheit im wirtschaftspolitischen Ausschuß eine Mehrheit finden. Dieser Tatbestand sei sicher auch bei dem neuen Vorsitzenden, Dr. Hellwig 14, zu erwarten. Es empfehle sich daher, den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Wenn das Gesetz dann aus Zeitnot nicht verabschiedet werden könne, bleibe die Verordnung von 1923 erhalten. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Sacherörterungen über die Vorlage vorangetrieben werden müssen, damit ein fertiger Entwurf vorhanden sei, den man in etwaigen Verhandlungen im Bundestag vorlegen könne.

Ministerialdirektor Kattenstroth hebt hervor, daß der Bundeswirtschaftsminister besonderes Gewicht darauf lege, das Bankgeheimnis aufrecht zu erhalten. Dies sei aber bei den Bestimmungen der Verordnung von 1923 nicht gewährleistet. Zur taktischen Seite der Angelegenheit bezweifle auch das Bundeswirtschaftsministerium, daß der vorliegende Entwurf, wenn er eingebracht werde, noch verabschiedet werden könne. Das Bundeswirtschaftsministerium habe aber ein großes Interesse daran, den Entwurf in der Öffentlichkeit bekannt werden zu lassen.

Auch der Bundesfinanzminister könne seiner Meinung nach dem Entwurf zustimmen. Sachlich habe der Bundesfinanzminister nur einzuwenden, daß die Auskünfte und Prüfungen nach dem neuen Gesetzentwurf nicht zu steuerlichen Zwecken verwendet werden dürften. Das sei aber auch nicht nötig, da für steuerliche Zwecke die Bestimmungen der A.O. zur Verfügung ständen 15.

Wenn die CDU-Fraktion ihren Initiativantrag zurückziehe, bestehe immer noch die Gefahr, daß der Rechtsausschuß das Problem im Zusammenhang mit dem Kartellgesetz aufgreife.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß die CDU-Fraktion sich durch den Initiativantrag festgelegt habe. Wenn z.B. nunmehr die FDP einen sinngemäß gleichen Antrag stelle, müsse die CDU sich für diesen aussprechen. Wenn der Inhalt des Gesetzentwurfs dem Bundesfinanzminister nicht ausreiche, müsse man versuchen, in weiteren Besprechungen mit dem Bundesfinanzminister die Bestimmungen noch abzuändern.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger teilt mit, daß der Bundesminister der Finanzen sich vorbehalte, seine grundlegenden Einwendungen zu dem ganzen Problem im Kabinett eingehend darzulegen. Der Vizekanzler spricht sich dafür aus, die noch offenen Fragen sofort auf Ressortebene zu erörtern, da eine Verzögerung des Gesetzentwurfs nicht verantwortet werden könne. Ministerialdirektor Kattenstroth bemerkt hierzu, daß noch eine Besprechung zwischen den Bundesministern der Justiz, des Innern und für Wirtschaft über einzelne Fragen durchgeführt werden müsse, die aber sehr bald abgeschlossen sein könne. Die Differenzen mit dem Bundesfinanzminister seien jedoch grundsätzliche politische Entscheidungen. Besonders wichtig seien die beiden Fragen, ob man das Bankgeheimnis aufrecht erhalten solle und ob auf Grund des neuen Gesetzentwurfs Auskünfte auch der Steuerbehörde zugänglich gemacht werden sollten. Der Vizekanzler geht davon aus, daß das Bankgeheimnis unter allen Umständen aufrecht erhalten werden müsse, und daß diese Entscheidung schon durch die bisherige Praxis präjudiziert sei. Man könne unterstellen, daß das Kabinett sich in gleichem Sinne aussprechen werde.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger weist bezüglich der Zurverfügungstellung der Unterlagen an die Steuerbehörde darauf hin, daß man den Staat als eine Einheit betrachten müsse und man daher nicht Tatbestände, die einer Behörde bekannt geworden seien, der anderen vorenthalten dürfe. Da die Rechtsgültigkeit der Auskunftspflichtsverordnung vom Bundesgerichtshof bejaht worden sei, sei kein Anlaß gegeben, nunmehr Änderungen eintreten zu lassen. Der Bundesminister für Arbeit bezweifelt, daß Auskünfte und Prüfungen auf Grund der Verordnung von 1923 bisher schon an die Steuerbehörde weitergegeben worden seien. Er sei deshalb der Meinung, daß der Gesetzentwurf über Auskünfte und Prüfungen die bisherige Praxis berücksichtigen solle. Wenn die Unterlagen der Steuerbehörde zugänglich gemacht würden, bestehe auch die Gefahr, daß die Auskunftspflichtigen keine wahrheitsgetreuen Angaben mehr machen würden.

Ministerialdirektor Kattenstroth weist bezüglich des Urteils des Bundesgerichtshofs darauf hin, daß durch diese Entscheidung nicht alle Probleme gelöst seien, da sie nur auf einen konkreten Fall abgestellt habe.

Der Vizekanzler faßt unter Zustimmung des Kabinettsausschusses das Ergebnis der Beratung wie folgt zusammen:

1.)

Der Kabinettsausschuß hält es mit Mehrheit für notwendig, dem Kabinett den Gesetzentwurf des Bundesministers für Wirtschaft über Auskünfte und Prüfungen zuzuleiten.

2.)

Der Bundesminister der Finanzen wird seine abweichende Auffassung im Kabinett darlegen.

3.)

Die von Ministerialdirektor Kattenstroth angekündigten Besprechungen zwischen Justizministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium sollen unverzüglich durchgeführt werden.

4.)

Die Mehrheit des Kabinettsausschusses spricht sich für die Wahrung des Bankgeheimnisses sowie für alleinige Benutzung von Auskünften für die Zwecke des Gesetzentwurfs über Auskünfte und Prüfungen aus.

Ministerialdirektor Kattenstroth weist noch darauf hin, daß außer den beiden vorerwähnten Grundsatzfragen noch einige weitere Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium beständen, deren Lösung jedoch ebenfalls von der Entscheidung der Grundsatzfrage im Kabinett abhänge 16.

Fußnoten

6

Vorlage des BMWi vom 18. Aug. 1956 mit dem Gesetzentwurf vom 10. Aug. 1956 als Anlage 1 und der Begründung als Anlage 2 in B 136/2373, weitere Unterlagen in B 126/2087 und B 141/19258 bis 19261. - Nach der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I 723) konnten bestimmte Behörden von gewerblichen und wirtschaftlichen Unternehmen „Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere über Preise und Vorräte sowie über Leistungen und Leistungsfähigkeit" verlangen. Die Vorschriften dieser VO waren zum Teil unmittelbar, zum Teil über eine Bezugnahme in besonderen Gesetzen, wie z.B. im Preisgesetz und in den Gesetzen über die landwirtschaftliche Marktordnung, angewandt worden. Am 15. Okt. 1954 hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Initiativ-Antrag eingebracht, der auf die Aufhebung dieser Verordnung zielte (BT-Drs. 861). Das BMWi hatte mit Schreiben vom 29. Okt. 1954 die Länder um Stellungnahme zur bisherigen Anwendung der Auskunftspflichtverordnung gebeten (Schreiben des BMWi und Zusammenstellung der Rückmeldungen der Länder in B 136/2373). - Um den ersatzlosen Wegfall der Verordnung zu verhindern, hatte das BMWi am 18. Aug. 1956 einen als „Reform des Auskunftsrechts" gedachten Entwurf eines Auskunftspflichtgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf war im wesentlichen auf die Ermittlung von Angaben zur wirtschaftlichen Situation gewerblicher und wirtschaftlicher Unternehmen beschränkt, „um Material für wirtschaftspolitische Entscheidungen zu schaffen". Die Erfassung von Einzelfällen bzw. die Anzeige von Gesetzeswidrigkeiten, wie sie die Verordnung von 1923 vorsah, waren nicht mehr vorgesehen. Die beteiligten Ressorts BMZ, BMI, BMJ, BML, BMA, BMV und BMWo unterstützten den Entwurf des BMWi, während das BMF und das BMVtg für die Beibehaltung der Verordnung eintraten.

7

Zum Kartellgesetz vgl. den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 25. Jan. 1954 (BT-Drs. 1158) und 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 480 f.).

8

Matthias Hoogen (1904-1985). 1932-1940 Rechtsanwalt, 1940-1945 Kriegsdienst, zuletzt 1945 Oberstabsrichter in Freiburg i. Br., 1948-1956 Bürgermeister von Kempen/Niederrhein, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1964 MdB (CDU), dort 1953-1964 Vorsitzender des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht bzw. ab 1957 des Rechtsausschusses, 1964-1970 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. - Aufzeichnungen zum Gespräch zwischen BMWi und Hoogen nicht ermittelt.

9

Vgl. § 38 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 25. Jan. 1954 (BT-Drs. 1158). - Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081) enthielt keinen Paragraphen zur Auskunftspflicht.

10

In allen Marktordnungsgesetzen war auf die o.g. Verordnung über Auskunftspflicht Bezug genommen worden, z.B. in § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. Nov. 1950 (BGBl. 721), in § 25 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951 (BGBl. I 135) und in § 14 des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Jan. 1951 (BGBl. I 47).

11

Stellungnahme des BMF vom 30. Aug. 1956 in B 126/2087, Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. März 1953 ist abgedruckt in Neue Juristische Wochenschrift 1953, S. 711. - Mit Urteil vom 19. Dez. 1958 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der Auskunftspflichtverordnung mit dem Grundgesetz fest (vgl. den Vermerk des BMF vom 27. Mai 1959 in B 126/2087).

12

In § 8 Absatz 2 des Gesetzentwurfs vom 10. Aug. 1956 hieß es: „Die durch Auskünfte nach § 2 oder Maßnahmen nach § 7 Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nur für die nach § 2 zulässigen Zwecke benutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht für ein Besteuerungsverfahren, für ein Strafverfahren oder für ein Bußgeldverfahren, es sei denn zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 14, verwendet werden."

13

Wilhelm Naegel (1904-1956). Seit 1930 Tätigkeit in Industrie, Bankgewerbe und Handel, nach 1945 Mitgründer der CDU in Hannover und in der britischen Zone, Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses der CDU für die britische Zone und Niedersachsen, 1946-1947 MdL Hannover bzw. Niedersachsen, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1956 MdB, dort 1952-1956 Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, bis Oktober 1953 Vizepräsident der Hauptgemeinschaft Deutscher Einzelhandel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Hannover, Vorsitzender des Handelsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelstages.

14

Dr. Fritz Hellwig (geb. 1912). 1933-1939 in der Geschäftsführung der IHK Saarbrücken, 1939-1940 in der Geschäftsführung der Bezirksgruppe Nordwest und 1940-1943 Geschäftsführer der Bezirksgruppe Südwest der Wirtschaftsgruppe Eisenschaffende Industrie, 1943-1947 Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft, seit 1947 in den wirtschaftspolitischen Ausschüssen der CDU, Mitgründer und Vorstandsmitglied des Deutschen Saarbundes, 1951-1959 Geschäftsführender Direktor des Deutschen Industrieinstituts in Köln, 1953-1959 MdB, dort 1956-1959 Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bzw. des Wirtschaftsausschusses, 1959-1967 Mitglied der Hohen Behörde der EGKS in Luxemburg, 1967-1970 Vizepräsident der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel.

15

Vgl. die Reichsabgabenordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) in der Fassung vom 11. Mai 1956 (BGBl. I 418).

16

Die Besprechung zwischen BMJ, BMI und BMWi fand am 20. Sept. 1956 im BMWi statt. Da das BMI einzelne verfassungsrechtliche Fragen anders als das BMWi und das BMJ beurteilte und eine abschließende Einigung in dieser Sitzung nicht erreicht wurde, sollte das BMWi eine neue Kabinettvorlage erarbeiten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Okt. 1956 in B 136/2373). - Eine Erörterung im Kabinett bzw. im Kabinettsausschuß für Wirtschaft fand nicht statt. 1958 legte das BMWi den Ländern und Wirtschaftsverbänden einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stellungnahme vor; die sprachen sich gegen eine Neuregelung des Auskunftsrechts aus (vgl. den Vermerk des BMJ vom 27. März 1963 in B 141/19261). Zu einer Änderung der VO zur Auskunftspflicht von 1923 kam es erst durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I 503).

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