2.19.2 (x1956e): 1. Tarifmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Tarifmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr, BMV

Ministerialdirektor Dr. Schiller trägt den Inhalt der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor 6. Er unterstreicht den großen Anteil des Omnibus-Linienverkehrs am Gesamtverkehr auf Schiene und Straße und legt dar, daß der Omnibusverkehr gegenüber den anderen Verkehrsträgern ins Hintertreffen geraten sei.

Staatssekretär Steinmetz stimmt diesen Ausführungen zu und betont den politischen Charakter der vom Kabinettsausschuß zu treffenden Entscheidung.

Die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft wird von Ministerialrat Bormann [BMWi] vorgetragen. Für den Bundesminister für Wirtschaft stehen nicht betriebswirtschaftliche, sondern wirtschaftspolitische und preispolitische Gesichtspunkte im Vordergrund. Bundesregierung und Bundestag seien sich im Oktober 1955 darin einig gewesen, daß auf dem Verkehrsgebiet möglichst keine Tariferhöhungen vorgenommen werden 7. In diesem Sinne habe der Bundesminister für Wirtschaft am 30.6.1956 die Länder gebeten, sich in der Tarifpolitik zurückzuhalten 8. Wenn man den Anteil von Bahn und Post an dem Kraftwagen-Linienverkehr mit 40% annehme, dann würde die geplante Tariferhöhung für diese Verkehrsträger 30 Mio. DM im Jahr bringen. Für alle Unternehmen im Linienverkehr wären es 75 Mio. DM. Sollten die Sozialtarife ebenfalls erhöht werden, müsse man mit einer Mehrbelastung des Verkehrs um 150 bis 200 Mio. DM rechnen. Mit der geforderten Erhöhung der Regeltarife werde der Unterschied zu den Sozialtarifen so groß, daß deren Erhöhung auf die Dauer nicht zu vermeiden sei 9. Der Bundesminister für Wirtschaft halte die Kostenrechnungen der Verkehrsunternehmen für nicht genügend geklärt und berufe sich darauf, daß sich die wirtschaftliche Lage seit dem Beschluß der Bundesregierung vom 1.6.1954 völlig geändert habe.

Auch der Vizekanzler hat den Eindruck, daß die Kostenlage der Privatbetriebe nicht genügend geklärt ist und schlägt vor, diese zu prüfen und dem Kabinettsausschuß genauer darzulegen.

Staatssekretär Hartmann verweist auf die Geringfügigkeit der geforderten Tariferhöhung im Verhältnis zu der wirtschaftlich sehr einschneidenden Erhöhung des Kohlepreises 10. Besonders bedenklich scheint ihm, daß nach der Schilderung in der Kabinettvorlage die Verkehrssicherheit gefährdet ist, wenn die Verkehrsunternehmen nicht genügend Mittel haben, um die Fahrzeuge instandzuhalten. Er hält es für richtiger, schon jetzt den Regeltarif zu erhöhen, weil die Unternehmen damit in den Stand gesetzt würden, auf eine Erhöhung der Sozialtarife zu verzichten.

Ministerialdirektor Dr. Schiller betont mit Nachdruck, daß die Sozialtarife unter keinen Umständen erhöht würden. Die Kostenlage der Verkehrsbetriebe sei bereits vor 4 Jahren sorgfältig untersucht worden. Neue Gesichtspunkte würden sich bei einer Wiederholung der Prüfung nicht ergeben. Es sei allgemein bekannt, daß in der Zwischenzeit sowohl die Personal- wie auch die Sachkosten beträchtlich gestiegen seien.

Ministerialdirektor Geller spricht sich für das Bundesministerium für Arbeit gegen eine Erhöhung der Tarife aus, vor allem, weil eine Wirkung auf die Sozialtarife befürchtet werde.

Staatssekretär Dr. Wandersleb führt aus, in seinem Hause freue man sich keinesfalls über eine Erhöhung der Tarife. Allerdings stimme das von den antragstellenden Ressorts vorgelegte Material bedenklich.

Für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhebt ORR Bahrmann gegen die geforderte Tariferhöhung Bedenken. Von ihr werde auch der Linienverkehr in landwirtschaftlich unerschlossenen Gebieten betroffen. Die Tarife in diesen Gegenden hätten sozialen Charakter. Die Mehrbelastung der ländlichen Bevölkerung verstoße gegen Sinn und Zweck des von der Bundesregierung und dem Parlament beschlossenen „Grünen Planes" 11.

Ministerialdirektor Dr. Schiller gibt sodann Einzelheiten aus einem Schreiben des hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr bekannt 12. Danach weist eine Reihe von Verkehrsbetrieben im Raum Main-Groß-Gerau erhebliche Verluste in den Bilanzen aus.

In der Aussprache, die sich hieran anschließt, wird betont, daß diese Unternehmen Zubringerdienst zu den Opel-Werken in Rüsselsheim leisten. Eine Gefährdung der Sicherheit der Werksangehörigen müsse auch aus politischen Gründen unter allen Umständen vermieden werden. Der Bundesregierung könne bei einem Unglücksfall vorgeworfen werden, daß sie von der hessischen Regierung auf den Ernst der Lage aufmerksam gemacht worden sei und nichts unternommen habe.

Ministerialdirigent Haenlein bemerkt, für den Zubringerdienst bei den Opel-Werken gälten Sozialtarife. Es stehe fest, daß diese Tarife nicht erhöht werden sollten. Deshalb wäre gerade in diesen Fällen nicht damit gedient, wenn die Regeltarife erhöht werden.

Demgegenüber bemerkt Staatssekretär Steinmetz, die genannten Betriebe würden neben dem Verkehr zu den Opel-Werken auch noch Liniendienste betreiben.

Ministerialrat Bormann [BMWi] schildert die günstige Entwicklung des Linienverkehrs. Die Post habe beispielsweise im Jahre 1955 gegenüber dem Vorjahr eine 26%ige Steigerung der Personenzahl und eine 17%ige Vermehrung ihrer Einnahmen aus dem Linienverkehr ausgewiesen. Er macht sodann nähere Ausführungen über die Zahl der von den Verkehrsbetrieben gestellten Anträge auf Tariferhöhung und verweist schließlich darauf, daß es in der Hand der Länder liege, ob ein Beschluß der Bundesregierung durchgeführt werde.

Der Vizekanzler stellt zur Aussprache, ob es erforderlich sei, die Tarife von gegenwärtig 6 Pf/km auf 7,5 Pf/km zu erhöhen und wie weit dies betriebswirtschaftlich begründet werden könne.

Ministerialdirektor Dr. Schiller erläutert daraufhin die wirtschaftlichen Gründe, die zu dem Vorschlag geführt haben und betont, daß darüber hinaus auch grundsätzliche Tariferwägungen entscheidend seien 13.

Ministerialdirektor Kattenstroth unterstreicht die politische Bedeutung des Beschlusses. Es werde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung berührt, wenn sie am 19. Oktober 1955 erklärt habe, der Tarif solle nicht erhöht werden und wenige Monate später doch eine Erhöhung vornehme. Er schildert sodann eingehend die Bestrebungen des Bergbaus und der eisenschaffenden Industrie, den Kohle- und Eisenpreis noch weiter heraufzusetzen 14. Diese Frage werde vor allem infolge der bevorstehenden Kürzung der Arbeitszeit brennend werden 15.

Präsident Dr. Bernard stellt die Frage, ob man bestimmt mit einer Diskussion in der Öffentlichkeit über die Verkehrssicherheit des Kraftwagen-Linienverkehrs rechne. Wenn man dies bejahe, stelle sich die weitere Frage, was in diesem Falle die Bundesregierung antworten wolle.

Von Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Wandersleb werden noch einmal die Bedenken wegen einer Gefährdung der Verkehrssicherheit unterstrichen. Nachdem letzterer sich im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt für eine Zustimmung zu der Vorlage der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ausgesprochen hat, stellt der Vizekanzler fest, daß damit die Mehrheit des Kabinettsausschusses dieser Vorlage zustimmt 16.

Fußnoten

6

Siehe 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 469-472). - Gemeinsame Vorlage des BMV und des BMP vom 22. Aug. 1956 in B 108/6947 und B 136/1488, weitere Unterlagen in B 108/9216. - Nach Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) hatten die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn eine Fahrpreiserhöhung von 25% zum 1. Nov. 1955 geplant. Das BMWi hatte mit seiner Vorlage vom 28. Sept. 1955 (B 136/1488) Bedenken über die Auswirkungen dieser Erhöhung auf die Preisstabilität angemeldet und eine Aufhebung bzw. zeitweise Aussetzung des Kabinettsbeschlusses vom 1. Juni 1954 beantragt (vgl. 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248). Am 10. Okt. 1955 hatte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft BMV und BMP zur Überprüfung der Situation der Omnibusunternehmen aufgefordert. Mit ihrer Vorlage vom 22. Aug. 1956 befürworteten die beiden Ministerien die Tarifmaßnahmen. Die Sozialtarife sollten von der Erhöhung ausgenommen sein.

7

Am 19. Okt. 1955 hatte Erhard in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Punkt 4 des Konjunkturprogramms erklärt, keine Erhöhungen staatlich gebundener Preise und Tarife vorzunehmen (Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5822).

8

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

9

Zur Anhebung der Sozialtarife vgl. 3. Ausschußsitzung am 13. Dez. 1957 TOP 2.

10

Zum Kohlepreis vgl. 126. Kabinettssitzung am 14. März 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 253-255) und 57. Ausschußsitzung am 4. Sept. 1956 TOP 2.

11

Zum Bericht über die Lage der Landwirtschaft („Grüner Plan") vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 175-185).

12

Vgl. das Schreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr an den BMV vom 20. Jan. 1956 in B 108/6947.

13

Der im Omnibuslinienverkehr in vielen Fällen seit 1936 unverändert gebliebene Grundtarif von 6 Pf/km entsprach wegen der ständig wachsenden Ausgaben nicht mehr der echten Kostenlage. Nach Angaben der Verkehrsträger betrug seit 1950 die Steigerung der Personalkosten zwischen 50 und 65% und der sächlichen Kosten zwischen 32 und 50%. Durch das Verkehrsfinanzgesetz hatten sich die Belastungen um weitere 7 bis 8% erhöht (vgl. die Vorlage des BMV und BMP vom 22. Aug. 1956).

14

Zu den Stahlpreisen vgl. 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 e (Kabinettsprotokolle 1956, S. 471).

15

Zur Frage der Arbeitszeitverkürzung vgl. 55. Ausschußsitzung am 27. Juli 1956 TOP B.

16

Fortgang Fortsetzung der 158. Kabinettssitzung am 25. Okt. 1956 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 665). - Zur Anhebung der Verkehrstarife vgl. auch 3. Ausschußsitzung am 13. Dez. 1957 TOP 2. - Die Bundesbahn gab die Erhöhung der Tarife am 11. März 1957 im Tarif- und Verkehrsanzeiger bekannt (VO des BMP vom 4. April 1957 in BAnz. vom 6. April 1957).

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