2.19.4 (x1956e): 3. Freigabe der Gaskokspreise, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Freigabe der Gaskokspreise, BMWi

Ministerialdirektor Kattenstroth erinnert daran, daß noch folgende Fragen ungeklärt waren:

Die zusätzliche Lieferung von je 500 000 t Kohlen und Koks für den Hausbrand und von 900 000 t Ruhrkohle für die Gaswerke 20.

In zähen Verhandlungen, die noch am Vormittag des Sitzungstages stattgefunden haben - so führt er weiter aus - sei es gelungen, den Standpunkt des Bundesministers für Wirtschaft wegen der Lieferung der 500 000 t Kohlen und der für die Gaswerke vorgesehenen Menge durchzusetzen 21. Damit sei gegenüber der letzten Sitzung des Kabinettsausschusses eine neue Lage entstanden, denn die Gaswerke seien jetzt nicht mehr auf zusätzliche Mengen amerikanischer Kohle angewiesen. Strittig sei im Augenblick nur noch die Lieferung von 500 000 t Koks für den Hausbrand. Auch diese Frage müsse bei gutem Willen der eisenschaffenden Industrie gelöst werden können. Die entscheidende Besprechung hierüber finde am Dienstag der kommenden Woche statt 22. Wenn dann der Öffentlichkeit gesagt werden könne, daß die Versorgung voll gesichert sei, könnte auch der Gaskokspreis freigegeben werden.

Der Vizekanzler schlägt vor, mit Rücksicht auf die neue Lage vor einer Entscheidung das Gespräch am nächsten Dienstag abzuwarten. Er hält es für erforderlich, sich bald im Kabinett über die Einführung eines Kohle-Mischpreises eingehend auszusprechen 23.

Ministerialdirektor Kattenstroth kommt in diesem Zusammenhang auf den Plan zu sprechen, eine Ausgleichskasse einzuführen 24. Er legt dar, welche Bedenken hiergegen bestehen. Zur Zeit werde geprüft, ob die Angelegenheit in eine Verbindung mit der geplanten Montan-Anleihe gebracht werden könne 25. Der Vorschlag, den Mehrpreis für amerikanische Kohle durch einen Aufschlag auf die deutsche Kohle im Inland auszugleichen, sei diskriminierend und deshalb bedenklich, da auf diese Weise die deutsche Kohle in Frankreich billiger werde als in Deutschland selbst. Inzwischen sei auch Herr Sohl 26 von dem Gedanken einer Ausgleichskasse abgerückt.

Staatssekretär Hartmann gibt zu erwägen, ob nicht die aus Deutschland ausgeführte deutsche Kohle mit einem Aufschlag belastet werden könne.

Ministerialdirektor Kattenstroth verweist auf die in der Sitzung vom Bundesminister für Wirtschaft verteilten statistischen Unterlagen 27. Erläuternd fügt er hinzu, daß der Preis für die Ausfuhr von Kohle in Länder, die nicht zur Montan-Union gehören, frei sei. Bei den Preisen innerhalb der Montan-Union habe die Bundesregierung keine Kompetenz. Im einzelnen erläutert er sodann die von Vertretern des Bergbaus erhobenen neuen Preisforderungen und Änderungswünsche zur Bergmannsprämie, die von den Mitgliedern des Kabinettsausschusses allgemein abgelehnt werde 28.

In der weiteren Aussprache besteht Einverständnis darüber, daß die beteiligten Bundesminister mit allem Nachdruck im Bundestag dafür eintreten sollen, daß das von der Bundesregierung dort vorgelegte Gesetz über die Bergmannsprämie sehr bald verabschiedet wird.

Der Vizekanzler wendet sich erneut gegen den Mißbrauch, der beim Kohleverkauf dadurch getrieben wird, daß große Mengen deutsche Kohle zu den hohen Preisen der amerikanischen Kohle verkauft werden. Hiergegen müsse unter allen Umständen etwas unternommen werden.

Zum Abschluß dieser Aussprache weist Ministerialdirektor Kattenstroth auf ein Schreiben des sozialdemokratischen Abgeordneten Jacobi 29 hin, der sich für den Verband kommunaler Unternehmen zu Gunsten einer Freigabe des Gaskokspreises ausspricht 30.

Fußnoten

20

Siehe 57. Ausschußsitzung am 4. Sept. 1956 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 27. Aug. 1956 in B 102/19050 (Abschrift) und B 136/6574, weitere Unterlagen in B 102/19049, 27281 und 34295.

21

Am 10. Sept. 1956 hatte eine Besprechung des BMWi mit Vizepräsident Etzel und Vertretern des Ruhrkohlenbergbaus stattgefunden (vgl. den Vermerk Kattenstroths vom 13. Sept. 1956 in B 102/19050).

22

Die Besprechung zwischen Vizepräsident Etzel und der eisenschaffenden Industrie am 18. Sept. 1956 in Duisburg bezweckte eine freiwillige Beschränkung des Werkselbstverbrauchs der eisenschaffenden Industrie zugunsten von Hausbrand und Kleinverbrauch (vgl. den Vermerk des BMWi vom 13. Sept. 1956 in B 102/19050). Unterlagen zu der Besprechung nicht ermittelt. - Bereits am 13. Sept. 1956 ließ Etzel im „Industriekurier" verlautbaren, daß „die ursprünglich vom Kohleverteilungsplan auch für die Gaswerke vorgesehene Kürzung der Referenzbezüge der letzten drei Jahre um 10% rückgängig gemacht" werde. Der damit verbundene drohende Ausfall von 900 000 t inländischer Kokskohle war abgewandt (vgl. den Auszug aus „Ruhrkohle - Pressespiegel" Nr. 213 vom 14. Sept. 1956 in B 102/19050). - Zur Hausbrandversorgung Fortgang 162. Kabinettssitzung am 5. Dez. 1956 TOP F (Kabinettsprotokolle 1956, S. 757).

23

Die zunehmende Verwendung von Importkohle - insbesondere aus den USA, deren Preis durchschnittlich um etwa 30 DM pro Tonne höher lag als der Preis für deutsche Kohle - für die Herstellung von Gaskoks hatte das BMWi zur Prüfung der Frage veranlaßt, ob grundsätzlich ein einheitlicher Preis für Gaskoks aus deutscher und USA-Kohle gebildet werden solle, um die höheren Kosten durch die Verwendung der USA-Kohle auf alle Verbraucher zu verteilen. Dieser manipulierte Mischpreis, der höher lag als die billige Ruhrkohle, aber niedriger als die teure Importkohle, hätte zu einer stärkeren Belastung der Hausbrand- und Kleinverbraucher geführt. Bisher waren über die Preisbildungsstellen der einzelnen Bundesländer und nur für einzelne Städte geltende Ausnahmegenehmigungen zur Bildung solcher Mischpreise erteilt worden. Die Preise richteten sich nach dem Anteil der für die Herstellung von Gaskoks verwendeten Importkohle. In Hamburg z.B. lag der Großhandelspreis für Gaskoks je nach Werk zwischen 2,50 DM pro Tonne und 3,75 DM pro Tonne, in Bremen bei 8,80 DM pro Tonne und in Mainz bei 9,50 DM pro Tonne über dem jeweils vergleichbaren deutschen Zechenkoks. Zur Mischpreisbildung vgl. die Vermerke des BMWi vom 4. Aug. 1956 in B 102/34295 und vom 23. Febr. 1957 in B 102/19050. - Eine Aussprache über die Einführung von Mischpreisen im Kabinett fand nicht statt. - Fortgang hierzu 66. Ausschußsitzung am 12. März 1957 TOP 3.

24

Die vom BMWi und Vertretern der eisenschaffenden Industrie sowie der Gaswirtschaft erwogene staatliche Ausgleichskasse sollte den Preis der eingeführten amerikanischen Kohle durch eine Umlage auf die inländische Kohlenförderung verbilligen (Mischpreis). Berechnungen auf Grundlage des ersten Halbjahres 1956 zufolge wäre dafür eine Anhebung des Preises für Inlandskohle um 2,91 DM erforderlich gewesen. Aufgrund einer Reihe grundsätzlicher Bedenken, z.B. Verteuerung des Hausbrandes, Mitfinanzierung der höheren Einfuhren der anderen Mitglieder der Gemeinschaft infolge der möglichen Gründung einer übernationalen Gemeinschaftskasse durch die Hohe Behörde, wurde die Errichtung einer Ausgleichskasse zurückgestellt. Vgl. hierzu die Ausarbeitung des BMWi „Zum Problem der Schaffung einer Ausgleichskasse für die Einfuhr von Kohle aus den USA" vom 3. Juli 1956 in B 102/22285 und den Vermerk des BMWi vom 15. Okt. 1956 in B 102/33364. Weitere Unterlagen hierzu in B 102/34161-34166.

25

Zur Anleihepolitik der Montanunion Unterlagen in B 102/15764. Die Hohe Behörde verhandelte über die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 50 Millionen Schweizer Franken und einer weiteren US-Anleihe von 50-100 Milliarden Dollar. Der deutsche Anteil an der Schweizer Anleihe war z.B. für die Kreditgewährung an die eisenschaffende Industrie zur Errichtung oder Modernisierung schrottsparender Anlagen vorgesehen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 3. Aug. 1956 in B 102/15764).

26

Hans-Günther Sohl (1906-1989). 1939-1945 im Vorstand der Vereinigten Stahlwerke, nach alliierter Internierung 1947 Liquidator der Vereinigten Stahlwerke, 1953-1973 Vorsitzender des Vorstands und 1973-1981 des Aufsichtsrats der August-Thyssen-Hütte bzw. (seit 1977) Thyssen AG, 1956-1969 Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, 1972-1976 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

27

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 27. Aug. 1956 in B 102/19050.

28

Zur Bergmannsprämie vgl. 57. Ausschußsitzung am 4. Sept. 1956 TOP 2. - Unterlagen hierzu in B 102/22359, 22360, B 126/6200 und B 136/2488. - Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dez. 1956 (BGBl. I 927).

29

Werner Jacobi (1907-1970). Seit 1923 Mitglied der SPD, 1927 Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Deutsch-Republikanischen Studentenbundes, Mitglied des kommunalpolitischen Beirats beim SPD-Vorstand, 1931-1933 Gerichtsreferendar, 1933-1937 nach Entlassung aus dem Staatsdienst Tätigkeit in der Industrie, 1937-1945 wegen Vorbereitung zum Hochverrat in Gestapo- und Konzentrationslager-Haft, 1945 Landrat des Kreises Iserlohn, 1946-1948 Oberbürgermeister von Iserlohn, 1946-1950 MdL Nordrhein-Westfalen, 1949-1970 MdB, dort 1953-1957 Vorsitzender des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht, 1950-1956 Beigeordneter des Deutschen Städtetages, seit Juni 1956 Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen.

30

Fernschreiben Jacobis an Erhard vom 7. Sept. 1956 in B 102/19049. Jacobi hatte im Auftrag des Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU), des Kölner Oberstadtdirektors Dr. Max Adenauer, versichert, „daß die Gaswerke in vorbildlicher Weise Preisdisziplin halten" würden. - Am 9. Okt 1956 fand eine Besprechung zwischen dem BMWi und den Referenten der Bundesländer für Preisbildung und Kohle statt, in der die Freigabe der Gaskokspreise auf das Ende der Heizperiode bzw. des Kohlenwirtschaftsjahres 1956/57 zurückgestellt wurde. Das BMWi legte am 3. April 1957 eine neue Vorlage vor, wonach die Gaskokspreise zum 1. April 1957 freigegeben werden sollten. Sie wurde im Umlaufverfahren beschlossen (B 102/19050 und B 136/6574). - VO PR Nr. 8/57 über die Aufhebung von Preisvorschriften und über die Großhandelsspanne für Gaskoks in BAnz. Nr. 76/57 vom 18. April 1957, S. 1.

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