2.20.1 (x1956e): 3. Speditionsgesetz, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Speditionsgesetz, BMV

Der Bundesminister für Verkehr spricht sich dafür aus, den Entwurf eines Speditionsgesetzes dem Bundestag zuzuleiten; damit würde dem Ersuchen des Bundestages aus der 1. Legislaturperiode entsprochen 2. Auch hält er eine Berufsordnung für Spediteure mit dem Grundgesetz für vereinbar, zumal das Kabinett beschlossen habe, dem Bundestag ein Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vorzulegen 3. Die Spediteurverbände hätten bis in die letzte Zeit hinein - so auf ihrer Tagung in Stuttgart 4 - ständig ein Berufsordnungsgesetz gefordert. Ferner sei damit zu rechnen, daß die FDP im Bundestag einen entsprechenden Initiativgesetzentwurf einbringen werde. Es solle auch bedacht werden, daß durch die Verkehrspolitik der Bundesregierung das Spediteurgewerbe in gewissem Umfang beeinträchtigt worden sei. Wenn jetzt die Bundesregierung dem Wunsch der Spediteure entspreche und ein Spediteurgesetz vorlege, könnten viele Spannungen beseitigt werden. Staatssekretär Dr. Westrick erwidert, daß das Bundesministerium für Wirtschaft schon gegen ein Berufsordnungsgesetz für Masseure, Masseure und medizinische Bademeister und Krankengymnasten erhebliche Bedenken geltend gemacht habe, und daß sowohl sein Haus als auch das Bundesministerium der Justiz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Berufsordnungsgesetze hätte 5. Auch müsse er darauf hinweisen, daß unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsbeschränkung wirtschaftspolitische Bedenken gegen den Erlaß eines Speditionsgesetzes bestünden.

Staatssekretär Dr. Hartmann führt aus, daß das Bundesministerium der Finanzen die gleichen Bedenken wie das Bundesministerium für Wirtschaft gegen ein Speditionsgesetz gehabt habe. Er verschließe sich jedoch nicht den für ihn neuen vom Bundesminister für Verkehr vorgetragenen Gesichtspunkten und sei ferner der Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, ein so wichtiges Gewerbe auf eine gesunde Basis zu stellen, zumal es in der Öffentlichkeit häufig angegriffen werde. Problematisch sei jedoch, ob der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode in der Lage sei, diesen Entwurf zu verabschieden. Auch der Vizekanzler spricht sich für die Vorlage des Speditionsgesetzes an den Bundestag aus. Es sei allerdings zweifelhaft, ob der wirtschaftspolitische Ausschuß die Vorlage billigen werde.

Der Bundesminister für Verkehr erklärt dazu, daß er einer schnellen Behandlung des Entwurfs im Verkehrsausschuß sicher sei. Es sei dann ggf. Sache des wirtschaftspolitischen Ausschusses, die Verantwortung für eine Verzögerung bei der Behandlung des Entwurfs zu tragen. Die Bundesregierung jedenfalls sollte den Entwurf dem Bundestag zuleiten. Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, den Entwurf dem Bundestag erst vorzulegen, wenn die Neuordnung der Gewerbeordnung vom Bundestag beschlossen worden sei 6. Der Bundesminister für Verkehr geht auf die Erörterungen zur Verfassungsmäßigkeit von Berufsordnungsgesetzen ein und erklärt, der Rechtsausschuß des Bundestages habe Grundsätze über die Verfassungsmäßigkeit von Berufsordnungen aufgestellt; ein Speditionsgesetz entspreche bestimmt dem dritten (Aufgaben, an denen der Staat besonders interessiert ist) und nach seiner Auffassung auch dem zweiten (Aufgaben im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) dieser Grundsätze 7. Staatssekretär Dr. Wandersleb und der Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 8 unterstützen den Antrag des Bundesministers für Verkehr, den Entwurf dem Bundestag vorzulegen. Auch der Vertreter des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 9 teilt die Auffassung des Bundesministers für Verkehr. Er wünscht jedoch eine Erweiterung des § 10 Abs. 2 des Entwurfs, durch den die Evakuierten den Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlingen und Heimkehrern gleichgestellt werden sollen 10. Dies wird vom Bundesminister für Verkehr zugesagt.

Der Kabinettsausschuß beauftragt den Bundesminister für Verkehr, nunmehr dem Kabinett einen auf Grund der heutigen Beratung überarbeiteten Entwurf eines Speditionsgesetzes zur Beschlußfassung vorzulegen 11.

Fußnoten

2

Vgl. 44. Ausschußsitzung am 27. Febr. 1956 TOP 1 b. - Vorlage des BMV vom 24. Jan. 1956 in B 108/27456 und B 136/9598. - Am 25. März 1953 hatte der Bundestag dem interfraktionellen Antrag des Verkehrsausschusses zur Vorlage und Verabschiedung eines Gesetzes über das Speditionswesen noch in der ersten Wahlperiode zugestimmt (BT-Drs. 4138, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 15, S. 12496). Nach mehrfachen Vertagungen hatte das Kabinett am 21. Juli 1954 den Entwurf eines Gesetzes über das Speditionsgewerbe solange zurückgestellt, bis das BMWi eine allgemeine Vorlage zur Frage der Berufsordnungen erarbeitet hatte (vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1954, S. 325 f., Vorlage des BMV vom 15. Juni 1954 in B 108/27456 und B 136/9598). - Die Vorlage des BMV vom 24. Jan. 1956 sah als entscheidenden Grundsatz vor, daß die Ausübung des Speditionsgewerbes im Sinne des Handelsgesetzbuches einer Erlaubnis bedurfte (§ 1). Diese Gewerbegenehmigung sollte nur an Sachkundige, die z.B. eine Lehre im Speditionsgewerbe absolviert oder eine externe Fachprüfung vor einem staatlichen Prüfungsausschuß abgelegt hatten, erteilt werden (§ 2).

3

Der vom BMI vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 17. Sept. 1956 war im Oktober 1956 im Umlaufverfahren verabschiedet worden (Unterlagen in B 136/5229). - BT-Drs. 3108 - Gesetz vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 985).

4

Die deutschen Spediteure und gewerblichen Lagerhalter hatten sich vom 10. bis 12. Sept. 1956 in Stuttgart zum dritten Deutschen Spediteurtag nach Kriegsende getroffen. In seiner Ansprache am 11. Sept. 1956 hatte Seebohm versichert, auch weiterhin ein Spediteur-Berufsgesetz anzustreben (undatierter Entwurf der Ansprache Seebohms und weitere Unterlagen in B 108/27494). Vgl. auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Sept. 1956.

5

Das BMWi hatte sich im Hinblick auf § 12 GG gegen eine Konzessionierung des Speditionsgewerbes ausgesprochen (vgl. den Vermerk vom 6. Juli 1954 in B 136/9598).

6

Vgl. hierzu 129. Kabinettssitzung am 11. April 1956 TOP 7 und 44. Ausschußsitzung am 27. Febr. 1956 TOP 1 a.

7

Der Rechtsausschuß des Bundestages hatte Berufsordnungen mit dem Grundgesetz für vereinbar gehalten, wenn: 1. das zu ordnende Gewerbe öffentlich-rechtliche Funktionen übernimmt; 2. aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine Berufsordnung erforderlich erscheint oder 3. das Gewerbe Aufgaben erfüllt, an denen der Staat ein besonderes Interesse hat (vgl. das Protokoll der 162. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am 16. Febr. 1956 in B 102/40895).

8

Laut Teilnehmerliste nahm bis 11.55 Uhr als einziger Vertreter des BML Oberregierungsrat Kurt Bahrmann an der Ausschußsitzung teil (B 136/36219).

9

Laut Teilnehmerliste nahm Ministerialrat Dr. Willy Drescher als einziger Vertreter des BMVt an der Ausschußsitzung teil.

10

§ 10 Absatz 2 der Vorlage des BMV vom 24. Jan. 1956 sah vor, anerkannten Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlingen sowie Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergesetzes in der Fassung vom 30. Okt. 1951 (BGBl. I 875, 994), die vor Inkrafttreten des Gesetzes Speditionsgeschäfte gewerbsmäßig betrieben hatten, eine Gewerbeerlaubnis zu erteilen.

11

Fortgang 163. Kabinettssitzung am 12. Dez. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 769). Das Gesetz kam nicht zustande.

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