2.20.2 (x1956e): 2. Versorgungslage, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Versorgungslage, BMWi

Der Bundesminister für Verkehr gibt einen Überblick über den Verbrauch von Kraftstoff im Bundesgebiet im Jahr 1955. Danach wurden insgesamt 6,3 Mio. t Diesel- und Vergaserkraftstoff verbraucht, und zwar 2,7 Mio. t Vergaserkraftstoff einschl. Flugkraftstoff und 3,6 Mio. t Dieselkraftstoff, wovon 0,6 Mio. t auf die Hochseeschiffahrt entfallen. Der Bedarf für 1956 werde aber sicher höher liegen 12.

Nach seinen Informationen werde der Suez-Kanal frühestens 6 Monate nach einem Beginn der Aufräumungsarbeiten wieder für den normalen Verkehr zur Verfügung stehen können. Das bedeute, daß man erst ab Juni/Juli 1957 mit einer normalen Rohölversorgung durch den Kanal rechnen könne. Die deutsche Versorgung mit Rohöl sei aber noch mehr dadurch gefährdet, daß die große Rohölleitung nach Tripoli zerstört sei 13.

Nach seinen vorläufigen Informationen verfüge die Bundesrepublik über folgende Vorräte:

an Rohöl

1 Monat

an Vergaserkraftstoff

2 1/2 Monate

an Dieselkraftstoff

1 1/2 Monate

Der monatliche Bedarf an Dieselöl betrage beispielsweise bei der Bundesbahn 10 bis 12 000 t, bei der Binnenschiffahrt 20 bis 30 000 t und bei der Hochseeschiffahrt 40 000 t.

Man müsse damit rechnen, daß ab Mitte Dezember ernste Schwierigkeiten in der Versorgung mit Dieselkraftstoff aufträten. Er halte daher eine Bewirtschaftung für erforderlich. Die Steuerung des Verbrauchs allein durch ein Zentralbüro werde wohl kaum ausreichen, man müsse sich daher dazu entschließen, eine Verteilung bis zum letzten Verbraucher vorzunehmen, und ein entsprechendes Gesetz im Bundestag einbringen.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig erklärt, daß die Ermittlungen des Bundeswirtschaftsministeriums über die Vorratslage beim Rohöl und Kraftstoff mit denen des Bundesministers für Verkehr übereinstimmten und führt weiterhin aus, daß die Raffinerien in der Bundesrepublik z.Zt. ein Verarbeitungsvolumen von rd. 1 Mio. t Rohöl hätten. Davon stammten 300 000 t aus der deutschen Produktion, 200 000 t würden durch den Suez-Kanal verschifft, 324 000 t kämen aus den Pumpstationen von Tripoli und Banias und 105 000 t aus der Pumpstation Sidon 14. Lediglich die Verschiffung von Sidon sei z.Zt. noch nicht gestört. Damit fielen also mehr als 50% der Lieferungen an die deutschen Raffinerien aus. Zur Zeit werde von den großen Gesellschaften geprüft, ob es möglich sei, die Lage durch Importe aus Venezuela auszugleichen. Während die ESSO damit rechnen könne, einen Teil ihres Bedarfs künftig aus Venezuela zu decken, sei diese Ausweichmöglichkeit für die SHELL noch sehr ungewiß, für die BP bestehe sie jedenfalls nicht 15.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig glaubt, daß es bei der Versorgung des Marktes mit Vergaserkraftstoff zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten kommen werde. Andererseits sei bei dem Verbrauch von Dieselkraftstoff eine gewisse Steuerung nicht zu vermeiden. Das gleiche gelte für den Bedarf an Heizöl. Die Heizölvorräte dürften nur etwa einen Monat ausreichen.

Um eine gewisse Steuerung beim Mineralölverbrauch einzuführen, bedürfe es noch einer gesetzlichen Ermächtigung. Diese könnte im Wirtschaftssicherungsgesetz 16 gefunden werden, das bereits vor 2 Jahren beim Bundestag eingebracht worden, aber bislang vom wirtschaftspolitischen Ausschuß nicht behandelt worden sei. Eine durchgehende Rationierung des Kraftstoffs einzuführen, halte das Bundeswirtschaftsministerium weder für zweckmäßig noch für möglich. Während es zwar binnen kürzester Frist möglich wäre, eine zentrale Bewirtschaftungsstelle auf Bundesebene einzuführen, fehle es in den Ländern, Kreisen und Gemeinden völlig an einem entsprechenden Verteilungsapparat. Wolle man ihn jetzt errichten, so wäre ein Zeitraum von mehreren Monaten erforderlich, um ihn arbeitsfähig zu machen. Man denke in seinem Hause eher daran, Prioritäten bei der Versorgung bestimmter Verbrauchergruppen mit Kraftstoff einzuführen und sich bei der Belieferung der Begünstigten der Organisation der großen Gesellschaften, die bis hinunter in die Landkreise reiche, zu bedienen. Diese Absatzorganisationen belieferten bereits jetzt eine Reihe von Großabnehmern unmittelbar. Allerdings sei z.Zt. noch nicht zu überblicken, wie hoch der gedachte Prioritätsbedarf liege. Dementsprechend wisse man auch nicht, was nach Abzug der Prioritäten noch für den freihändigen Verkauf übrig bleibe. Ggf. könne man auch den Samstag-/Sonntagverkehr einschränken. Für diese oder ähnliche Maßnahmen bedürfe es aber noch einer gesetzlichen Grundlage.

Der Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt, daß die Landwirtschaft gerade im Spätherbst ihre Jahresspitze im Verbrauch von Dieselkraftstoff (Pflügen, Kartoffel- und Hackfruchternte) habe.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß bei der Besprechung des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages über die Versorgungslage am 12.11.1956 auf eine umgehende Verabschiedung des Wirtschaftssicherungsgesetzes gedrängt werden müsse 17. Gleichzeitig sollten aber schon jetzt die Verhandlungen mit den großen Kraftstoffgesellschaften über die verschiedenen Möglichkeiten einer Treibstoffrationierung fortgesetzt werden 18.

Präsident Bernard regt an, durch geeignete Maßnahmen in der Öffentlichkeit klarzustellen, daß die auf dem Treibstoffsektor geplanten Maßnahmen nicht etwa der Beginn einer allgemeinen Bewirtschaftung seien. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß sowohl in England als auch in Frankreich die Bewirtschaftung von Mineralöl eingeführt worden sei. Er begrüße daher den Vorschlag des Bundespressechefs 19, besser jetzt auch in der Bundesrepublik eine Lenkung des Mineralölverbrauchs einzuführen als erst in einigen Wochen, wenn die vorhandenen Vorräte zur Neige gingen. Unter dem z.Zt. noch bestehenden Eindruck der politischen Ereignisse im Nahen Osten würde die Einführung einer Mineralölbewirtschaftung eher verstanden werden.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick beschließt der Kabinettsausschuß, beim Bundeswirtschaftsministerium einen Ausschuß zu bilden, in dem die möglicherweise einzuführenden Prioritäten für bestimmte Verbrauchergruppen festgesetzt werden. In dem Ausschuß sollen neben dem Wirtschaftsministerium die Bundesministerien für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für das Post- und Fernmeldewesen vertreten sein 20.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig teilt mit, daß künftig kein Heizöl mehr exportiert werden solle. Auf diese Weise könnte es gelingen, den Heizölvorrat zu strecken. Es wäre aber erwünscht, wenn die zollmäßige Begünstigung der Ausfuhr von Heizöl umgehend aufgehoben würde. Der Bundesminister der Finanzen sagt dies zu 21.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg erklärt, daß z.Zt. noch nicht übersehbar sei, innerhalb welchen Zeitraumes es gelingen werde, den Suezkanal wieder für die Durchfahrt frei zu machen. Die Nachrichten darüber seien noch sehr unterschiedlich. In seinem Hause neige man aber der Auffassung zu, daß etwa 3 bis 4 Monate nach Einstellung der Kampfhandlungen wieder mit einer normalen Durchfahrt durch den Kanal gerechnet werden könne. Schlechter seien jedoch die Aussichten wegen einer Reparatur der zerstörten Pipeline nach Tripoli 22.

Der Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, daß es z.Zt. überaus schwierig sei, den für den Transport von Getreide aus Kanada erforderlichen Schiffsraum zu beschaffen, und bittet, im Bundesministerium für Verkehr auch Überlegungen darüber anzustellen, ob man ggf. Lenkungsmaßnahmen für die Handelsschiffahrt in Erwägung ziehen sollte. Der Vizekanzler erklärt, daß für die nächsten Tage Besprechungen unter den Ministern über die Versorgungslage in Aussicht genommen seien und man in der Lage sein werde, am Ende der nächsten Woche konkrete Vorschläge zu machen 23.

Staatssekretär Dr. Westrick stellt fest, daß sein Haus bei der Besprechung mit dem wirtschaftspolitischen Ausschuß am 12. November 1956 demgemäß noch keine endgültige Meinung des Kabinetts über die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung vortragen, dafür aber die Absicht der Regierung herausstellen werde, notfalls auf staatliche Lenkungsmaßnahmen in bestimmten Wirtschaftsbereichen nicht zu verzichten. Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt.

Auf eine Frage von Staatssekretär Dr. Hartmann erklärt Staatssekretär Dr. Westrick, daß man die deutschen Erdölproduktionsgesellschaften bereits gebeten habe, die Förderung so weit wie möglich zu erhöhen. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß die deutsche Erdölförderung über eine bestimmte Grenze nicht erhöht werden könne, ohne daß nicht gleichzeitig die deutschen Erdölfelder schwer geschädigt würden. Dies müsse auf jeden Fall vermieden werden, zumal die in den nächsten Monaten zu erwartende Verknappung an Erdöl nur vorübergehender Natur sei.

In diesem Zusammenhang trägt Staatssekretär Dr. Westrick vor, daß sein Haus sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Sozialpartnern im Bergbau darüber einig sei, daß die Heilig-Abend-Schicht vorgearbeitet werden solle. Fraglich sei nur, wann das geschehen könne. Die Gewerkschaften lehnten eine Sonntagsschicht ab, wären aber bereit, die Heilig-Abend-Schicht am Buß- und Bettag zu fahren. Da aber dieser Tag für die protestantische Bevölkerung als hoher Feiertag gelte und am Allerheiligentage die Arbeit in Nordrhein-Westfalen geruht hätte, habe er Bedenken, dem Vorschlag der Gewerkschaften zuzustimmen. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, daß das Bundeswirtschaftsministerium trotzdem in dieser Hinsicht mit den Herren Präsidenten Held 24 und Willms 25 spreche. Diese Auffassung wird von den übrigen Anwesenden geteilt 26.

Fußnoten

12

Siehe Sondersitzung der Bundesregierung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage: Kabinettsprotokolle 1956, S. 693-696). - Überblick des BMV vom 9. Nov. 1956 über den Mineralöl- und Kraftstoffverbrauch 1955 im Bundesgebiet in B 136/7701. Unterlagen über die Mineralölversorgung in B 102/5444 bis 5446.

13

Die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 hatte eine internationale Krise und schließlich einen bewaffneten Konflikt ausgelöst. Nach dem Eingreifen der britischen und französischen Truppen am 5. Nov. 1956 hatte Ägypten den Suezkanal mit versenkten Schiffs- und Flugzeugwracks unpassierbar gemacht. Auf Druck der UNO, im Weltsicherheitsrat hatten die USA zusammen mit der Sowjetunion gegen Großbritannien und Frankreich gestimmt, war am 6. Nov. 1956 ein Waffenstillstand geschlossen worden. Die französisch-britische Aktion war mit Israel abgestimmt, das seinerseits am 29. Okt. 1956 mit seinen Truppen in die Sinai-Halbinsel einmarschiert war. Der israelisch-arabische Krieg wurde durch Intervention der USA und der UdSSR im UNO-Sicherheitsrat beendet. Vgl. hierzu 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 720-722).

14

Vgl. die graphische Darstellung der Transportwege zu den Pumpstationen in Banias (Syrien), Sidon und Tripoli (Libanon) in B 102/5444.

15

Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi „Wirtschaftliche Auswirkungen durch den Ausfall des Suez-Kanals" in B 102/5445 und B 136/7701. - Die ESSO AG Hamburg hatte dem BMWi mitgeteilt, daß sie von ihrer venezolanischen Schwestergesellschaft zusätzliche Rohöllieferungen erhalten werde; die Shell AG hatte entsprechende Verhandlungen positiv beurteilt, während die BP GmbH Hamburg für den Monat Dezember 1956 mit nicht mehr als 50% der normalen Rohölversorgung rechnete (Vermerk des BMWi vom 7. Nov. 1956 in B 102/5444).

16

Vgl. 33. Kabinettssitzung am 25. Mai 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 227). - Das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I 163) war am 30. Sept. 1954 ausgelaufen (zum Gesetz vgl. 94. Kabinettssitzung am 5. Sept. 1950 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1950, S. 673 f.). - Der im Sommer 1954 vorgelegte Regierungsentwurf eines Sicherstellungsgesetzes hatte sich zunächst nur auf die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik einschließlich der Verteidigungsaufgaben bezogen und wurde erst nach Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Okt. 1956 (BGBl. I 815) am 7. Dez. 1956 verabschiedet (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9899-9905). Das Gesetz ermächtigte die Bundesregierung darüber hinaus zu regulierenden Eingriffen zur Deckung des lebenswichtigen zivilen Bedarfs. Die Geltungsdauer des Gesetzes war auf ein Jahr, bis zum 31. Dez. 1957, beschränkt. Eine Anwendung der Ermächtigung sollte nur erfolgen, „wenn marktgerechte Maßnahmen im Rahmen der Wettbewerbswirtschaft" nicht ausreichten, um die ernsthafte Gefährdung der Bedarfsdeckung zu beheben bzw. zu verhindern. Sofern vom Gesetz zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Erfüllung von Verteidigungsaufgaben Gebrauch gemacht werden sollte, war auf den lebenswichtigen zivilen Bedarf gebührend Rücksicht zu nehmen. - Unterlagen hierzu in B 102/19886, 19887 und 284100. - BR-Drs. 483/56, BT-Drs. 2943. - Gesetz zur Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1070).

17

Das Kurzprotokoll der als vertraulich eingestuften Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik am 12. Nov. 1956 enthält nur eine Teilnehmerliste (Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages). - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Nov. 1956 über die Besprechung des BMWi mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages zur Versorgungslage am 12. Nov. 1956 in B 102/5444.

18

Am 16. Nov. 1956 trafen sich Vertreter des BMWi und der Mineralölgesellschaften Deutsche Shell AG, ESSO AG, Mobil Oil AG in Deutschland, BP Benzin- und Petroleum-Gesellschaft m.b.H., BV-Aral, Gelsenberg Benzin AG und Deutsche Erdöl AG zu einer Besprechung über die „Mineralölversorgungslage in der Bundesrepublik", auf der die Ölgesellschaften eine Empfehlung zur Rationierung abgaben, die für Vergaserkraftstoffe ein Sonntagsfahrverbot und für Dieselkraftstoffe eine Einschränkung um 20% für alle Abnehmerkategorien vorsah. Heizöl sollte um 40% gekürzt werden (vgl. das Protokoll des BMWi vom 17. Nov. 1956 in B 102/5444).

19

Felix von Eckardt (1903-1979). 1927-1929 außenpolitischer Berichterstatter des Hauses Ullstein, 1929-1932 Presseattaché an der deutschen Gesandtschaft in Brüssel, 1933-1945 Tätigkeit als Filmbuchautor und Dialogregisseur, 1945-1951 Begründer, Herausgeber und Chefredakteur des „Weserkurier"; 1952-1955 Chef des BPA, 1955-1956 Botschafter bei den Vereinten Nationen; 1956-1962 erneut Chef des BPA (1958 Staatssekretär); 1962-1965 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin; 1965-1972 MdB (CDU).

20

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

21

Mit der sog. Heizölnovelle vom 31. Okt. 1955 (Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Abgaben auf Mineralöl, BGBl. I 699) war auch dem Heizöl aus deutschem Rohöl, das bisher ausdrücklich von Zollvergütungen ausgeschlossen war, beim Export eine Zollvergütung von 12,90 DM pro 100 kg gewährt worden. Das BMF legte am 13. Nov. 1956 den ersten Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Mineralöl-Zölle) vor, mit dem die Zollbegünstigung bei der Ausfuhr von Heizöl wieder beseitigt werden sollte (Vorlage des BMF in B 136/353). - BR-Drs. 3215 und 3566, BT-Drs. 3215. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1078). - Nach Inkrafttreten der Heizölnovelle hatten sich die Verarbeiter von deutschem Rohöl auf Wunsch des BMWi verpflichtet, ihren Heizölexport auf jährlich höchstens 200 000 t zu beschränken. Um wegen der angespannten Lage auf dem Brennstoffmarkt auch diese Menge vom Export auszuschalten, führte das BMWi im November 1956 die sog. Buchungsbescheinigungspflicht ein, die jeden Heizölexport genehmigungspflichtig machte. Für Heizöl aus deutschem Rohöl wurde seitdem keine Genehmigung zum Export mehr erteilt. Vgl. die Notizen des BMWi für die 174. Sitzung des Bundestages am 29. Nov. 1956, die sog. Kohledebatte, in B 102/73341 und Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9635-9676, insbesondere S. 9647. Unterlagen hierzu in B 102/73339 bis 73341, B 126/318 und B 136/353.

22

Nach dem Rückzug der UNO-Truppen aus der Kanalzone und nach Abschluß der Räumungsarbeiten unter der Leitung der Vereinten Nationen gab die ägyptische Suezkanalbehörde am 9. April 1957 die Befahrbarkeit des Kanals für alle Tonnagen und Flaggen mit Ausnahme von Israel bekannt. Die Kosten der Kanalräumung, an der auch zwei deutsche Hebeschiffe beteiligt waren, beliefen sich auf 11,8 Millionen Dollar (AdG 1957, S. 6386). Vgl. hierzu 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 74).

23

Am 12. Nov. 1956 tagte der Länderausschuß Mineralöl, an dem neben Vertretern des BMWi und des BMVtg die Wirtschaftsminister der Länder teilnahmen. Gegenstand der Beratung waren die Mineralölversorgungslage und mögliche Lenkungsmaßnahmen, wie z.B. Steigerung der deutschen Erdölförderung, Einschränkungen auf der Verbraucherseite und verstärkte Einfuhren im Interzonenhandel. Im Ergebnis beschloß man, „sich von der Entwicklung der Dinge zunächst überrollen" zu lassen (Protokoll in B 102/5444).

24

D. Heinrich Held (1897-1957). 1930-1949 Pfarrer in Essen-Rüttenscheid, 1934 vorübergehend amtsenthoben, 1945-1948 Superintendent Essen, 1946 Oberkirchenrat, 1946 Mitglied der Schulkammer der EKD, 1945-1949 Mitglied des Rates der EKD, 1948-1957 Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.

25

Gemeint ist D. Ernst Wilm (1901-1989). 1926-1948 Pfarrer in Freistatt (Hannover), Lüdenscheid und (seit 1931) in Mennighüffen bei Herford, während des NS-Regimes Mitglied des Bruderrats der Bekennenden Kirche, 1942-1945 Konzentrationslager Dachau, 1949-1968 Präses der Evangelischen Kirche in Westfalen, 1957-1973 Mitglied des Rates der EKD.

26

Gesprächsaufzeichnungen nicht ermittelt. - Unterlagen zu Sonntagsschichten im Steinkohlenbergbau in B 102/21394. - Fortgang 60. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1956 TOP 1.

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