2.20.4 (x1956e): 4. Interzonenhandel, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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4. Interzonenhandel, BMWi

Ministerialrat Woratz, BMWi, gibt einen Überblick über die diesjährigen Verhandlungen mit der Delegation der sowjetischen Besatzungszone. Er verteilt während der Sitzung einen Vermerk, aus dem die Vereinbarungen und Ausschreibungen für 1956 und die in Aussicht genommenen Vereinbarungen für 1957 ersichtlich sind, und erläutert die einzelnen Positionen 39. Dabei weist er besonders darauf hin, daß für 1957 ein neues Kontenziffernsystem vereinbart worden sei, durch das künftig der Schuldsaldo der SBZ besser herausgestellt werden könne. Im Ergebnis seien die Vereinbarungen 1957 fast die gleichen wie 1956. Die Delegation der sowjetischen Besatzungszone habe sich nicht damit einverstanden erklärt, ihr Debetsaldo beim Dienstleistungskonto durch Barzahlungen in Westmark auszugleichen; zu Barzahlungen habe sie sich nur für die Lieferung von besonderem Eisen- und Stahlmaterial - besonders Grobbleche und Profile - bereit erklärt 40.

Der Vortragende führt weiter aus, daß die Delegation der sowjetischen Besatzungszone am 9.11.1956 bereit gewesen sei, das Abkommen am 13. zu unterzeichnen, er bitte daher den Kabinettsausschuß um die Genehmigung zur Unterschriftsleistung für die Währungsgebiete der DM-West 41. Gleichzeitig bittet er den Kabinettsausschuß um Genehmigung, die ersten Ausschreibungen auf Grund des Abkommens für 1957 in etwa der gleichen Höhe - keinesfalls geringer - als im Jahr 1956 vornehmen zu können.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Dr. Vockel, bittet den Kabinettsausschuß, dem Abkommen zuzustimmen. Er habe zwar große Bedenken, ob die sowjetische Besatzungszone die im Abkommen übernommenen Verpflichtungen überhaupt einhalten könne; sicher würden zur Effektuierung des Vertrages während des kommenden Jahres laufend Verhandlungen geführt werden müssen. Die Liefermöglichkeiten der sowjetischen Besatzungszone würden im wesentlichen davon abhängen, ob Polen seine wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der SBZ einhalte 42. Auf jeden Fall werde durch die Unterzeichnung des Abkommens der freie Warenverkehr mit Berlin gesichert.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß er, wenn auch mit schweren Bedenken, der Verpflichtung zur Abnahme von Schweinehälften aus der sowjetischen Besatzungszone zustimme. Die Bundesrepublik verfüge in dieser Beziehung über große Vorräte. Einer tatsächlichen späteren Lieferung könne er daher nur zustimmen, wenn ein echter Bedarf dafür auftrete.

Der Vizekanzler weist nochmals auf die für die nächste Woche in Aussicht genommene Besprechung über die Versorgungslage und die Bevorratung der Bundesrepublik hin 43. Dabei könnten auch Fragen dieser Art erörtert werden. Auf jeden Fall sollte das Abkommen mit der sowjetischen Besatzungszone umgehend unterzeichnet werden, damit sowohl weiterhin Briketts in die Bundesrepublik geliefert werden, als auch der mögliche Vorwurf entkräftet werden könne, daß der Abschluß des Abkommens an der Bundesrepublik gescheitert wäre. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, daß er seine vorherigen Ausführungen über die tatsächliche Einfuhr von Schweinehälften aus der sowjetischen Besatzungszone nur als interne Absprache innerhalb des Kabinettsausschusses betrachtet wissen wolle.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Treuhandstelle für den Interzonenhandel zur Unterzeichnung des Abkommens mit der sowjetischen Besatzungszone am Dienstag, dem 13.11.1956, zu ermächtigen und ferner das Wirtschaftsministerium zu ermächtigen, die ersten Ausschreibungen 1957 baldmöglichst entsprechend dem Vortrag des Ministerialrats Dr. Woratz vorzunehmen 44.

Fußnoten

39

Vgl. 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 505). - Vermerk vom 9. Nov. 1956 in B 102/108197. - Auf Grundlage des Interzonenhandelsabkommens (Berliner Abkommen) vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3-5) wurden jährlich in Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) Warenlisten vereinbart, die über vier (Unter-) Konten in sogenannten Verrechnungseinheiten (1 VE = 1 DM) abgewickelt wurden. „Über Unterkonto I bezog die Bundesrepublik Zucker, Getreide und Dieselkraftstoff und lieferte ihrerseits Vieh, Düngemittel und Gießereierzeugnisse, über Unterkonto II lief der Austausch von Textilien, Maschinen, Leder gegen chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse, und auf Unterkonto III wurden die Dienstleistungen miteinander verrechnet. Auf Unterkonto IV befanden sich die sogenannten 'harten' Waren, im Unterschied zu den 'weichen' Waren der Unterkonten I und II; die Bundesrepublik lieferte Eisen und Stahl sowie Steinkohle und Koks gegen ostdeutsche Lieferungen von Braunkohlebriketts, Grubenholz und anderen Bergbauerzeugnissen." (Heyl, Handel, S. 73). Um zeitverschobene Lieferungen zu ermöglichen, waren die Unterkonten mit zinslosen Überziehungskrediten (Swing) ausgestattet. - In den ersten neun Monaten des Jahres 1956 hatte die Bundesrepublik Waren und Dienstleistungen in Höhe von 583 Millionen VE an die DDR geliefert und 476 Millionen VE bezogen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 1955 war der Waren- und Dienstleistungsverkehr um 33% gestiegen. Insgesamt hatte bis September 1956 das Debetsaldo 51 Millionen VE zugunsten der Bundesrepublik betragen. Die Warenlisten für 1957 umfaßten ebenso wie 1956 ein Gesamtvolumen von je 1 Milliarde VE. Um endgültige Klarheit über die in den Jahren 1951 bis 1956 entstandenen Saldi zu gewinnen, sollten bei der Bank deutscher Länder und der Deutschen Notenbank der DDR neue Unterkonten 5, 6, 7 und 8 eingerichtet werden, die die bisherigen Unterkonten 1 bis 4 ersetzen sollten (vgl. die Vermerke des BMWi vom 9., 13. und 15. Nov. 1956 in B 102/108197, Bulletin Nr. 173 vom 14. Sept. 1956, S. 1658). Unterlagen zum Stand des innerdeutschen Handels in DL 2/1367, 1384 und 1386.

40

Vgl. hierzu Protokolle der Delegationssitzung der TSI und des MAI vom 7., 8. und 9. Nov. 1956 in B 102/20952 und 443052. - Um von der Abwicklung der jeweiligen Warenliste unabhängig zu sein und die Möglichkeit zum Bezug dringend benötigter Waren zu erhalten, hatte die DDR bei den Verhandlungen zur Warenliste 1957 vorgeschlagen, ein Unterkonto der Deutschen Notenbank der DDR bei der BdL einzurichten, über das die DDR Waren in Höhe von 50 Millionen DM unabhängig vom Stand der Gegenlieferung kaufen wollte. Dies war von der Bundesrepublik aufgrund des Lieferrückstandes bei Braunkohle abgelehnt worden (vgl. den Vermerk für Westrick vom 14. Dez. 1956 in B 102/20882).

41

Laut Protokoll der Delegationssitzung der TSI und des MAI am 9. Nov. 1956 war vereinbart worden, am 13. Nov. 1956 die endgültige Fassung des Abkommens zu verlesen und einen Termin für die Unterzeichnung festzusetzen. Das Abkommen wurde am 15. Nov. 1956 unterzeichnet (vgl. die Protokolle vom 12. Nov. 1956 und 19. Nov. 1956 in B 102/20952 und 443052, Niederschriften der Verhandlungen des MAI mit der TSI auch in DL 2/128 und 1363.

42

Polen hatte Schwierigkeiten mit der Lieferung von Steinkohle und Koks in die DDR. Die DDR hatte deshalb auf ihre Braunkohlenreserven zurückgreifen müssen. Vgl. hierzu „Neues Deutschland" vom 1. Nov. 1956 (Die Republik braucht mehr Braunkohle).

43

Vgl. 60. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1956 TOP 1.

44

Fortgang 62. Ausschußsitzung am 15. Jan. 1957 TOP A.

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