2.21.1 (x1956e): A. 50 Mio. DM Schuldverschreibung der Landwirtschaftlichen Rentenbank

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A. 50 Mio. DM Schuldverschreibung der Landwirtschaftlichen Rentenbank]

Außerhalb der T.O. wird die Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Ausgabe von 50 Mio. DM Schuldverschreibungen der Landwirtschaftlichen Rentenbank behandelt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 5. Oktober 1956 vor, deren Erledigung durch das Kabinett im Umlaufwege durch den Einspruch des Bundesministers für Wohnungsbau aufgeschoben wurde 1. Er hält an seiner Auffassung fest, die Emission zu genehmigen, zumal sie nicht steuerbegünstigt sei. Auch sei sichergestellt, daß die zu erschließenden Mittel an die letzten Kreditnehmer zu 81/2 % weitergegeben würden. Der Bundesminister der Finanzen hat ebenso wie der Bundesminister für Wirtschaft keine Einwendungen gegen eine Genehmigung der Anleihe, schließt sich aber den vom Bundesministerium für Wohnungsbau in einer Gegenvorlage 2 und auch mündlich vorgetragenen Befürchtungen an, daß ggf. die Kommunalkreditinstitute Obligationen zum gleichen Zinssatz von 71/2 % - allerdings mit der längeren Laufzeit von 10 Jahren - ausgeben könnten. Die beabsichtigte Emission der Landwirtschaftlichen Rentenbank stehe jedenfalls in Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Sollte sich später herausstellen, daß tatsächlich die Absicht bestehe, Kommunalobligationen in der befürchteten Ausstattung herauszugeben, sähe er sich allerdings genötigt, eine Änderung des § 10 Einkommensteuergesetzes anzuregen. Auch Präsident Bernard teilt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen; die Emission müsse hingenommen werden, zumal ihre Abnahme garantiert sei. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß nach seiner Kenntnis unmittelbare Anleihen der Gemeinden kaum Aussicht auf Erfolg hätten 3.

Fußnoten

1

Vorlagen des BML vom 5. Okt. und 3. Nov. 1956 sowie Vorlagen des BMWo vom 7. und 12. Nov. 1956 in B 116/16810 und B 136/7349. - Gemäß § 4 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 14. Sept. 1953 (BGBl. I 1331) war diese im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, sofern die Bundesregierung die Genehmigung erteilte, Schuldverschreibungen bis zum sechsfachen Betrag ihres Kapitals auszugeben. Da dieses Genehmigungsverfahren mehr Zeit beanspruchte als das kürzere Genehmigungsverfahren nach § 795 BGB, an das andere Institute gebunden waren, und eine „Vorratsgenehmigung" der Bundesregierung wegen der fehlenden Klarheit über Höhe, Konditionen wie Laufzeit, Zinssatz und Ausgabekurs der beabsichtigten Emission nicht möglich war, hatte das BML in seiner Vorlage vom 5. Okt. 1956 zur Erleichterung des Verfahrens beantragt, die Genehmigungsbefugnis für die nächste Ausgabe von Schuldverschreibungen bis zu einer Höhe von 30 Millionen DM auf die Ministerien BML, BMF und BMWi zu delegieren. Der Erlös der angestrebten Emission sollte „ausschließlich im Rahmen des landwirtschaftlichen Zinsverbilligungs- und Konsolidierungsprogramms verwendet werden" (zur Gleichstellung dieses Programms mit allen anderen vordringlichen Finanzierungsvorhaben vgl. 55. Ausschußsitzung am 27. Juli 1956 TOP 1 Punkt 2 b.). Gegen diesen Antrag hatten BMJ und BMI Bedenken angemeldet. Nachdem zwischenzeitlich die Rentenbank ihre Konditionen bekannt gegeben hatte (Zinssatz 71/2%, Laufzeit 8 Jahre, Ausgabekurs zwischen 98 und 99%), hatte das BML in einer neuen Vorlage am 3. Nov. 1956 beantragt, die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Millionen DM zu o.g. Konditionen im Umlaufverfahren herbeizuführen. Das BMWo hatte in seiner Vorlage vom 7. Nov. 1956 vor möglichen Auswirkungen der Genehmigung einer so ausgestatteten Emission auf die Kommunalschuldverschreibungen, Länderanleihen und Industrieobligationen gleicher Zinsausstattung verwiesen, für die dann aufgrund der längeren Laufzeit Steuervergünstigungen gemäß § 10 EStG in Verbindung mit der VO über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge vom 8. Okt. 1956 (BGBl. I 789) gewährt werden müßten. In einer weiteren Vorlage vom 12. Nov. 1956 hatte das BMWo u.a. vorgeschlagen, die Verabschiedung des Steuergesetzes abzuwarten und den Antrag des BML im Zusammenhang mit der Behandlung der Fragen über die Neufestsetzung von Höchstzinssätzen und der Verbilligungsspannen bei den durch Zinssubventionen aus dem Bundeshaushalt geförderten landwirtschaftlichen Förderprogrammen zu überprüfen.

2

Gemeint ist die Vorlage des BMWo vom 7. Nov. 1956.

3

Fortgang 167. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 16. Jan. 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 112 f.). - Bekanntmachung in BAnz. Nr. 245 vom 18. Dez. 1956, S. 2.

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