2.23.1 (x1956e): A. Handelsvertragsverhandlungen mit Portugal

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A.] Handelsvertragsverhandlungen mit Portugal

MinDir Dr. van Scherpenberg, AA, erklärt, daß Portugal bislang jährlich 30 000 hl Wein geliefert habe 3. Für die diesjährigen Handelsvertragsverhandlungen hätte man bereits vorgesehen, diese Menge auf 60 000 hl zu erhöhen. Nachdem sich herausgestellt hätte, daß die Portugiesen mit Lieferungen in Höhe von 150 000 hl rechneten, sei das deutsche Abnahmeangebot auf 75 000 hl erhöht worden. Die Portugiesen hätten daraufhin erklärt, die Verhandlungen abzubrechen, sofern sich die Bundesrepublik nicht bereit erkläre, mindestens 90 000 hl abzunehmen.

Der Vortragende weist auf die allgemeinen wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte hin, die dafür sprechen, auf die portugiesischen Mindestforderungen einzugehen. Insbesondere aber verweist er auf den Umstand, daß der Erfolg der kürzlich getroffenen Regelung über das deutsche Vermögen in Portugal 4 vom guten Willen der portugiesischen Regierung abhängig sei und daß damit wiederum der Abschluß eines entsprechenden Vertrages mit Spanien und mit den übrigen Alliierten in Zusammenhang stehe 5. Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert darauf, er habe bereits im August aus eigener Initiative den portugiesischen Gesandten 6 darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf unsere eigene schlechte Weinernte ein großer Weinimportbedarf bestehe und ihn um entsprechende Vorschläge gebeten, damit die handelspolitischen Interessen Portugals sichergestellt werden könnten. Der portugiesische Gesandte habe dann nach Fühlungnahme mit seiner Regierung auf Globalausschreibungen für Wein bestanden. Dabei hätten die Portugiesen allerdings dann schlecht abgeschnitten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe also den Portugiesen gegenüber sehr fair gehandelt; es könne jetzt aber nicht dafür eintreten, daß den portugiesischen Forderungen nachgegeben werde. MinDir. Reinhardt, BMWi, erklärt, daß die hohen portugiesischen Forderungen sicher nicht gerechtfertigt seien. Politische und handelspolitische Erwägungen sprächen aber dafür, auf die Forderungen trotzdem einzugehen.

Der Vizekanzler schlägt vor, etwa im Mai oder Juni jeden Jahres nicht nur für den Zucker, sondern auch für den Wein den etwaigen Importbedarf festzustellen und entsprechende handelspolitische Überlegungen zu treffen, damit derartige unerfreuliche Situationen bei den Handelsvertragsverhandlungen künftig vermieden werden können. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich damit einverstanden; sein Haus sei auch bereit, handelspolitischen Wünschen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums zu entsprechen. Er befürwortet grundsätzlich ein gelenktes Einfuhrverfahren, in dem bestimmte Länderkontingente vorgesehen sind.

Der Kabinettsausschuß beschließt, gegen die Stimme des Staatssekretärs Dr. Sonnemann, das Auswärtige Amt zu ermächtigen, der deutschen Delegation in Lissabon zu gestatten, bei den Handelsvertragsverhandlungen portugiesischen Wünschen auf Import von Wein nach Deutschland bis zu 90 000 hl zu entsprechen. Die Feststellung der näheren technischen Voraussetzungen wird dem Auswärtigen Amt überlassen 7.

Fußnoten

3

Siehe. 104. Kabinettssitzung am 2. Nov. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 629 f.). - Vom 11. bis 20. Dez. 1956 hatten in Lissabon deutsch-portugiesische Wirtschaftsverhandlungen stattgefunden. Das 5. Zusatzprotokoll vom 18. Nov. 1955 zum Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der portugiesischen Regierung vom 24. Aug. 1950 (BAnz. Nr. 25 vom 4. Febr. 1956, S. 2-4) war am 30. Sept. 1956 außer Kraft getreten. Im Einvernehmen mit der portugiesischen Regierung war es unter Aufstockung der Kontingente um drei Monate zum 31. Dez. 1956 verlängert worden. Die Bundesrepublik war 1956 der wichtigste Handelspartner Portugals und lag beim Import (16% der Gesamteinfuhr) an erster, beim Export an zweiter Stelle hinter Großbritannien. Der Erfolg der Verhandlungen war von portugiesischer Seite von der Erhöhung des portugiesischen Weinkontingents abhängig gemacht und mit der ständigen Erweiterung des deutschen Handelsüberschusses begründet worden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Nov. 1956 in B 102/58126, den Wirtschaftsbericht 1956 der deutschen Botschaft in Lissabon vom 13. März 1957 in B 146/733, weitere Unterlagen in B 102/21740, 21741, 58127 und AA B 62, Ref. 412, Bde. 135, 212 und 214).

4

Vgl. hierzu 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 559 f.). - Vom 15. Okt. bis 11. Nov. 1956 hatten in Lissabon Verhandlungen mit den drei westlichen Alliierten und Portugal über das im sogenannten Lissaboner Abkommen vom 21. Febr. 1947 beschlagnahmte deutsche Vermögen stattgefunden. Die Alliierten hatten in den Verhandlungen ihre Forderungen von 29,6 Millionen DM auf 21 Millionen DM herabgesetzt. Dies entsprach der vom Kabinett am 24. Aug. 1956 beschlossenen Höchstsumme (vgl. den Vermerk des AA vom Nov. 1956 in B 126/39099). - Fortgang hierzu 14. Kabinettssitzung am 19. Febr. 1958 TOP 5 (B 136/36117). - BR-Drs. 295/58. - Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidität des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs vom 25. März 1959 (BGBl. II 264).

5

Von Mitte März 1957 bis Anfang April 1957 fanden in Madrid Verhandlungen über das im sogenannten Madrider Abkommen vom 10. Mai 1948 beschlagnahmte deutsche Vermögen statt. Unterlagen zu den Verhandlungen in B 126/9229, 9230, 39097, B 136/2286 und AA B 86, Bde. 803 bis 805. - Fortgang hierzu 16. Kabinettssitzung am 5. März 1958 TOP 7 (B 136/36117). - BR-Drs. 294/58. - Gesetz zu den zwei Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des zweiten Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte vom 25. März 1959 (BGBl. II 245).

6

Geschäftsträger der portugiesischen Gesandtschaft war 1956 Dr. Luiz Vireira de Campos.

7

Fortgang 9. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1958 TOP 6 (Wirtschaftsverhandlungen mit Portugal und Rüstungsaufträge) (B 136/36117).

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