2.23.5 (x1956e): 2. Neuregelung des Kindergeldrechts, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Neuregelung des Kindergeldrechts, BMA

Einleitend trägt MinRat Dr. Andres, BMA, den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses vom 18. Oktober vor 25. Der Vizekanzler bemerkt, daß nach seiner Auffassung die Frage der Einbeziehung der Sozialleistungsempfänger in den Kreis der Kindergeldberechtigten erst entschieden werden könne, wenn die Gesetze über die Sozialreform in Kraft getreten seien 26. Auch glaube er, daß durch die Eingliederung der Saar auf dem Gebiet des Kindergeldrechts eine in jeder Beziehung neue Situation entstehen werde 27. Staatssekretär Sauerborn teilt diese Auffassungen bezüglich der Einbeziehung der Sozialleistungsempfänger, ist aber der Meinung, daß die Eingliederung der Saar keinen nachhaltigen Einfluß auf die deutsche Regelung des Kindergeldrechts haben werde. Zur Zeit werde in der Saar zwar ein Familienlohn gezahlt. Er glaube jedoch, daß sich das Saargebiet nach der Eingliederung für den in der Bundesrepublik geltenden Leistungslohn entscheiden werde. Allerdings werde dieser Umstellungsvorgang längere Zeit in Anspruch nehmen. Will man mit der Neuregelung des Kindergeldrechts bis dahin warten, werde es kaum möglich sein, vor 1958 eine Reform des Kindergeldrechts im Bundestag einzubringen. Dies sei jedoch nicht angängig. Der Bundesminister für Familienfragen ist ebenfalls der Auffassung, daß eine Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Kindergeldrechts erst nach der Bundestagswahl möglich sein werde. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse aber die Neuregelung des Kindergeldrechts in der Bundesrepublik durchgeführt sein. Er erklärt weiter, daß gerade im Hinblick auf eine mögliche grundsätzliche Neuregelung des Kindergeldrechts in den späteren Jahren davon abgesehen werden solle, bereits jetzt Entscheidungen zu treffen, die präjudizierend wirken könnten. Während sich alle Ressorts darüber einig seien, daß es künftig einen einheitlichen Beitragssatz für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche geben solle, sei er jedoch nicht der Auffassung, daß dies eine Änderung des derzeitigen Einzugsverfahrens mit sich bringen müsse. Dafür bestehe nach seiner Auffassung weder ein überzeugender Grund, noch sei ersichtlich, weshalb das bislang auch in diesem Bereich bewährte Selbstverwaltungsprinzip künftig ausgeschaltet werden solle. Der Vizekanzler weist besonders auf die technischen Schwierigkeiten hin, die bei einer Umstellung im Auszahlungsverfahren entstehen könnten. Zumindest während eines Wahljahres sollte davon abgesehen werden. Auf die Frage des Staatssekretärs Bleek, ob der Bundestag mit einer Einführung der unter den Ressorts unstreitigen Neuerungen zufrieden sein werde, erklärt der Vizekanzler, daß die mit der Einrichtung einer Zentralkasse verbundenen Probleme im Grunde nur organisatorischer Art seien, die vom Bundestag wohl kaum als wesentlich angesehen werden dürften. Nachdem sich der Vertreter des Bundespostministeriums 28 für die Errichtung einer vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen zentralen Ausgleichskasse ausgesprochen hat, wird die Frage einer Erhöhung des Kindergeldes von DM 25,- auf DM 30,- erörtert. Der Bundesminister für Familienfragen spricht sich für die Erhöhung aus und erklärt, daß bei der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes in Höhe von 1% der Lohnsumme die für eine Erhöhung des Kindergeldes um DM 5,- erforderlichen Beträge verfügbar seien.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß die Wirtschaft sich bereits vor 2 Jahren mit der Einführung eines Beitragssatzes in Höhe von 1% einverstanden erklärt habe. Jedoch hätten in letzter Zeit Vertreter des Handwerks Bedenken gegen eine solche Erhöhung vorgebracht und dabei durchblicken lassen, daß für das Handwerk nur ein Beitragssatz unter 0,8% der Lohnsumme tragbar wäre. Der Bundesminister für Familienfragen erklärt, daß das Handwerk weniger aufzubringen hätte, als es selbst an Kindergeld empfangen wird. Auf die Frage des Staatssekretärs Bleek, ob zweifelsfrei festgestellt sei, daß der Beitragssatz von 1% der Lohnsumme zur Deckung der für die Erhöhung des Kindergeldes auf DM 30,- erforderlichen Mittel ausreiche, erklärt MinRat Dr. Andres, BMA, daß dies gewiß sei und darüber hinaus noch Mittel zur Verfügung ständen, in beschränktem Rahmen Rücklagen anzusammeln. Der Kabinettsausschuß beschließt, vorzusehen, einen einheitlichen Beitragssatz in Höhe von 1% der Lohnsumme einzuführen und das Kindergeld von DM 25,- auf DM 30,- zu erhöhen 29.

Fußnoten

25

Siehe 161. Kabinettssitzung am 28. Nov. 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 748). - Vorlagen des BMA vom 18. Okt. 1956 in B 136/1331, des BMF vom 5. Nov. 1956 in B 126/13826 und B 136/1331 und des BMFa vom 10. Nov. 1956 in B 136/1331. - Der Bundestag hatte die Bundesregierung wiederholt zur Neuregelung des Kindergeldrechts aufgefordert (Stenographische Berichte, Bd. 27, S. 6414 und Bd. 31, S. 8462). In seiner Vorlage vom 18. Okt. 1956 hatte das BMA über die Beratungen zur Änderung der drei Kindergeldgesetze: Kindergeldgesetz vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333), Kindergeldanpassungsgesetz vom 7. Jan. 1955 (BGBl. I 17) und Kindergeldergänzungsgesetz vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 841), berichtet. Nach gemeinsamer Auffassung der Ressorts BMA, BMFa, BMI, BMJ, BMWi und BML sollten die bisherige Gesetzgebung geordnet und die Mängel auf dem Gebiet des Beitragswesens beseitigt werden. Wesentliche materielle Änderungen der Leistungen waren nicht vorgesehen. Meinungsverschiedenheiten, die durch eine Kabinettsentscheidung geklärt werden sollten, bestanden über den Vorschlag des BMA, eine einzige Familienausgleichskasse der gesamten Wirtschaft als Ersatz für die im Gesamtverband der Familienausgleichskassen zusammengeschlossenen 83 Träger der Kindergeldzahlung zu schaffen, während das BMFa an der bisherigen Regelung festhalten wollte. Außerdem hatte das BMA angeregt, allen Bürgern der Bundesrepublik mit drei und mehr Kindern Kindergeld zu zahlen, d.h. auch den bisher nicht berechtigten Sozialleistungsempfängern. Von dieser Regelung sollten die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgenommen werden. Das BMF hatte in seiner Vorlage vom 5. Nov. 1956 die Einbeziehung der Sozialleistungsempfänger unter der Prämisse gebilligt, eine Kumulierung des Kindergeldes mit den Kindergeldzuschlägen in anderen Sozialgesetzen auszuschließen. Den Vorschlag des BMFa in seiner Vorlage vom 10. Nov. 1956, das Kindergeld von 25 auf 30 DM zu erhöhen, hatte das BMF abgelehnt.

26

In seiner Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 hatte Bundeskanzler Adenauer eine „umfassende Sozialreform" angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22, insbes. S. 13). Am 16. Aug. 1955 war ein „Ministerausschuß für die Sozialreform" eingerichtet und mit der Entwicklung eines Gesamtkonzepts der künftigen Sozialpolitik beauftragt worden. Das Vorhaben mündete schließlich in der Rentenreform des Jahres 1957 (vgl. 1. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 16. Aug. 1955 TOP A und 5. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 28. Okt. 1955 TOP 1: Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 67 f. und 120-126). Zur Rentenreform vgl. auch 157. Kabinettssitzung am 17. Okt. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 641-647).

27

Im Saarland waren die Familienzulagen etwa halb so hoch wie in Frankreich, doch weit höher als in der Bundesrepublik Deutschland. Neben einer Frauenzulage von monatlich rund 20 DM wurde im Saarland für das erste Kind eine Zulage von 17,50 DM, für jedes folgende Kind monatlich 35 DM und jährlich im Dezember das Dreifache des Betrages gezahlt. In der Bundesrepublik Deutschland gab es erst ab dem dritten Kind monatlich je 25 DM (Presseausschnitte in B 126/13826). Vgl. hierzu auch Bulletin Nr. 89 vom 16. Mai 1956, S. 843.

28

Der Vertreter der BMP war laut Teilnehmerliste vom 20. Dez. 1956 Ministerialrat Georg Garbe (B 136/36219).

29

Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Kindergeldgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1061). - Vgl. auch den Beitrag des BMFa zur „Neufassung des Kindergeldrechts" im Bulletin Nr. 59 vom 27. März 1957, S. 509. - Fortgang 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP 2.

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