2.24.1 (x1956e): 1. Brüsseler Konferenz über den Gemeinsamen Markt; hier: Behandlung der Finanzzölle, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Brüsseler Konferenz über den Gemeinsamen Markt; hier: Behandlung der Finanzzölle, BMF

Zunächst legt Bundesminister Schäffer die mit der Umwandlung von Finanzzöllen in Verbrauchssteuer zusammenhängenden Probleme dar 1. Dabei weist er besonders darauf hin, daß es nach seiner Auffassung politisch keinesfalls durchsetzbar sein werde, diese Umwandlung bereits im Jahre 1958 vorzunehmen. Das Jahr 1958 werde haushaltsmäßig so angespannt sein, daß man schon jetzt die Möglichkeit ins Auge fassen müsse, gegebenenfalls mit Steuererhöhungsplänen an das Parlament heranzutreten. Andererseits sei er jedoch bereit, nicht erst am Ende der für den Gemeinsamen Markt vorgesehenen Übergangszeit 2 an die Umwandlung der Finanzzölle heranzugehen. Ihm sei nicht daran gelegen, den umstrittenen Begriff Finanzzölle in die Verhandlungen einzuführen. Er wolle vielmehr, daß eine für alle Mitgliedstaaten gültige Liste aufgestellt werde, in der die Waren genannt würden, die auch weiterhin einem Finanzzoll unterliegen sollen und damit vom Gemeinsamen Markt zunächst ausgeschlossen würden.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, erkennt diese Gründe voll an, weist aber darauf hin, daß in den künftigen Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes der Begriff der Finanzzölle zur Zeit nicht einheitlich angewendet werde. So habe z.B. Italien insgesamt 110 Finanzzölle. Darunter befinden sich auch beispielsweise Kaolin und Baumwolle. Beide Rohstoffe werden in Italien nicht erzeugt, so daß also die darauf gelegten Zölle keinesfalls als Schutzzölle anzusprechen seien, sondern allein zur Deckung des Haushaltsbedarfs erhoben werden. Wenn man nun in Brüssel sich dahingehend einigen würde, daß die Finanzzölle nicht in Verbrauchssteuern umzuwandeln wären, würden die Finanzzölle der Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Außenzolltarif einbezogen werden müssen. Das würde im Ergebnis dazu führen, daß wir gezwungen werden, künftig auch auf Waren Zoll zu erheben, die bislang in der Bundesrepublik keinem Zoll unterlagen. Das behindere aber unsere Wirtschaftspolitik in höchstem Maße.

Ministerialdirektor van Scherpenberg, AA, hält den Vorschlag des Bundesfinanzministers für bedenklich. Er bringe nicht nur die für uns völlig unerwünschte Erhöhung des Außenzolltarifs mit sich, sondern könne dazu führen, daß wir in einigen Jahren auf die Möglichkeit verzichten müssen, unsere Finanzzölle in Verbrauchssteuern umzuwandeln, wenn nämlich die Zolleinnahmen allgemein zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben des integrierten Wirtschaftsgebiets herangezogen werden.

Ministerialdirektor Dr. Schiller, BMV, trägt die Auffassung seines Ministers vor, nach der es unmöglich sei, den gesamten Mineralölzoll, der nicht nur als Finanzzoll, sondern auch als Schutzzoll für die einheimische Rohölproduktion erhoben werde, in eine Verbrauchssteuer umzuwandeln.

Ministerialdirigent Dr. Carstens, AA, sieht zur Durchsetzung des deutschen Standpunktes bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel folgende zwei Möglichkeiten: Entweder werde versucht, den vom Bundesfinanzminister in seiner Kabinettvorlage vom 12. Dezember 1956 niedergelegten Vorschlag durchzusetzen, oder es werde versucht, die deutschen Finanzzölle für die erste 4-Jahres-Periode als Finanzzölle zu erhalten, um sie dann anschließend allerdings endgültig in Verbrauchssteuern umzuwandeln. Hinsichtlich des Mineralölproblems führt er aus, daß die übrigen Mitgliedsländer bei den bisherigen Verhandlungen im Falle einer Umwandlung der Finanzzölle in Verbrauchssteuern das Erfordernis öffentlicher Subventionen für die deutsche Erdölproduktion anerkannt hätten. Dieses spreche dafür, die Umstellung auf Verbrauchssteuer schon jetzt vorzuschlagen. Ob die Bereitschaft der übrigen Mitgliedstaaten, uns entgegenzukommen, auch noch in späteren Jahren bestehe, sei nicht sicher. Im übrigen sei es für die Ausgleichung des deutschen Haushalts günstiger uns die derzeitigen Finanzzölle in Form von Verbrauchssteuern zu erhalten.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, macht dann folgenden Vermittlungsvorschlag:

1.)

Eine konkret auszuhandelnde Liste von „Finanzzöllen" soll auf die Dauer von 4 Jahren erhalten bleiben.

2.)

Nach 4 Jahren werden die Finanzzölle spätestens bis zum Ende der Übergangszeit allmählich abgebaut und in Verbrauchssteuern umgewandelt.

3.)

Alle Finanzzölle sollen bei der Aufstellung des Außenzolltarifs ausgenommen bleiben.

Der Bundesminister der Finanzen stimmt diesem Vermittlungsvorschlag zu mit der Maßgabe, daß die Finanzzölle auch über die Zeit von 4 Jahren aufrechterhalten bleiben sollen, sofern davon betroffene Waren auch noch nach diesem Zeitraum von einzelnen Ländern als Monopole verwaltet werden, und daß für Waren, die auch im eigenen Gebiet produziert werden, nach dem Ablauf der ersten vier Jahre besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können.

Der Kabinettsausschuß erklärt sich damit einverstanden.

Senator Klein weist darauf hin, daß Berlin durch seine Insellage hinsichtlich der Integration des Verkehrswesens möglicherweise Schwierigkeiten erwachsen könnten, insbesondere im Hinblick auf Verkehrstarife. Ministerialdirigent Dr. Carstens, AA, erklärt, daß die deutsche Delegation bei den bisherigen Verhandlungen über Verkehrsprobleme sowohl auf die Lage Berlins als auch auf die Besonderheiten des Zonenrandgebietes hingewiesen habe und daß die übrigen Mitgliedsländer der besonderen Lage dieser Gebiete Rechnung tragen würden 3.

Fußnoten

1

Vgl. 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 12. Dez. 1956 und Sprechzettel vom 3. und 11. Jan. 1957 in B 126/3017. - Der Spaak-Bericht vom 21. April 1956 hatte vorgeschlagen, Finanzzölle, die weniger einen Handelsschutz als eine Verbrauchssteuer darstellen, herabzusetzen bzw. gänzlich zu beseitigen. Als Ausgleich zu den dadurch entstehenden Zollausfällen sollte es den Regierungen freigestellt werden, spezifische Verbrauchssteuern neu einzuführen bzw. bestehende zu erhöhen. Eine Expertengruppe der Brüsseler Regierungskonferenz für den Gemeinsamen Markt und EURATOM hatte am 11. Dez. 1956 den Entwurf einer Fassung der Artikel über die Finanzzölle vorgelegt, der sich grundsätzlich an die im Spaak-Bericht vorgeschlagene Lösung anlehnte (vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Dez. 1956 und den Entwurf der Expertengruppe in B 102/73572). - Das BMF hatte in seiner Vorlage vom 12. Dez. 1956 beantragt, die im Spaak-Bericht vorgeschlagene Ersetzung der Finanzzölle durch eine Verbrauchssteuer für eine begrenzte Liste von Waren um vier Jahre auszusetzen und vom Gemeinsamen Markt auszuschließen. Am Ende jeder Zollsenkungsetappe von vier Jahren sollte geprüft werden, ob die Zölle auf diese Waren in den gemeinsamen Außenzolltarif einbezogen, beseitigt oder beibehalten werden können. Das BMF hatte weiterhin vorgeschlagen, in diese Liste von deutscher Seite folgende Produkte aufzunehmen: Mineralöl, Tabak und Tabakwaren, Branntwein und branntweinhaltige Erzeugnisse, Kaffee, Tee, Kakao und Kakaowaren, Gewürze. Das BMWi lehnte mit Vorlage vom 7. Jan. 1957 (B 102/73572) die vom BMF vorgeschlagene Lösung ab, da Finanzzölle nicht mit der Vorstellung eines Gemeinsamen Marktes vereinbar seien. Nach Ansicht des BMWi sollten alle Finanzzölle durch Verbrauchssteuern ersetzt werden.

2

Vgl. hierzu Art. 8 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II 774), der eine Übergangszeit von 12 Jahren, bestehend aus drei Stufen zu je vier Jahren vorsah.

3

Fortgang 167. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 16. Jan. 1957 TOP 3.

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