2.24.2 (x1956e): 2. Besprechung von Fragen des Interzonenhandels (vor allem: Freigabe von Eisen und Stahl bei weiterer Kürzung der Braunkohlen-Gegenlieferungen), BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Besprechung von Fragen des Interzonenhandels (vor allem: Freigabe von Eisen und Stahl bei weiterer Kürzung der Braunkohlen-Gegenlieferungen), BMWi

Nach einleitenden Worten des Vizekanzlers gibt Ministerialrat Dr. Woratz, BMWi, zur Unterrichtung der Mitglieder des Kabinettsausschusses einen Überblick über den derzeitigen Stand des Interzonenhandels 4. Das vertraglich vereinbarte Gesamtvolumen für dieses Jahr betrug 1 Mia. Rechnungseinheiten an Lieferungen und Bezügen für jeden Partner. Dabei habe sich ergeben, daß die SBZ hinsichtlich ihrer Lieferungen von Zucker, Treibstoff und besonders von Braunkohlen-Briketts im Rückstande sei. Das Gesamtschuldsaldo der SBZ betrage zur Zeit 74 Mio. Rechnungseinheiten. Während es gelungen sei, die SBZ für die nächsten Monate zu einer vermehrten Lieferung von Braunkohlen-Briketts zu bewegen, mit denen allein Berlin geholfen werden wird, werde sich trotzdem nicht vermeiden lassen, daß die Verschuldung der SBZ in der nächsten Zeit weiter ansteige. Das beruhe insbesondere darauf, daß wir in den nächsten Monaten erhebliche Mengen Lebensmittel und Düngemittel zu liefern haben. Der von der Bank deutscher Länder der SBZ eingeräumte Swing von 100 Mio. Rechnungseinheiten werde daher möglicherweise überschritten werden müssen. Präsident Dr. Bernard erklärt dazu, daß die Bank deutscher Länder zu Gunsten der SBZ zwar einen Swing von 100 Mio. vorgesehen habe, jedoch mit der internen Absprache, daß er die Grenze von 50 Mio. nicht überschreiten solle. Auf jeden Fall müsse die Bank deutscher Länder aber darauf bestehen, daß die beiden Einzelsalden für die Unterkonten 1 und 4, sowie 2 und 3 5 keinesfalls mit mehr als je 50 Mio. DM in Anspruch genommen werden 6. Es sei grundsätzlich wohl keine Aufgabe der Bank deutscher Länder, der SBZ einen Swing einzuräumen. Wenn aber nunmehr auch noch über den derzeitigen Betrag hinausgegangen werden solle, so wären dafür allein politische Gründe maßgebend. Eine weitere Erhöhung des Swings sei tatsächlich die Hergabe eines Kredits, für die jedoch der Bund zuständig sei 7.

Nachdem MR Dr. Woratz, BMWi, darauf hingewiesen hat, daß die SBZ ihre Weiterlieferungen nur wieder aufnahm, nachdem die Bundesrepublik rigoros alle Eisen- und Stahllieferungen in die SBZ gesperrt hatte, und nur dadurch die mengenmäßig gerade ausreichende Versorgung Berlins sichergestellt werden konnte, erklärt Bürgermeister Amrehn, daß die nunmehr ausgehandelten Lieferungen von Braunkohlen nur den dringendsten Bedarf Berlins deckten. Die Berlin zustehenden 1,2 Mio. Braunkohlen-Briketts seien auf Grund eines alten Bedarfs errechnet. Berlin brauche jeden Monat 100 000 to Braunkohlen-Briketts; jedoch steigere sich dieser Bedarf während der Wintermonate. Für das nächste Jahr müsse daher von einem höheren Jahresbedarf Berlins ausgegangen werden, zumal es erforderlich sei, die von den Besatzungsmächten in Berlin zur Verfügung gestellten Reserven und auch die aufgebrauchte Kohlenreserve des Senats wieder aufzufüllen.

Der Vizekanzler stellt die Frage zur Diskussion, ob man die derzeitige Situation gegebenenfalls zu einer allgemeinen Bereinigung verschiedener Probleme des Interzonenhandels benützen sollte. Bürgermeister Amrehn gibt dabei zu bedenken, daß man bei solchen Verhandlungen die Zone nicht dazu zwingen dürfe, sich noch mehr als bislang schon mit den Staaten des Ostblocks wirtschaftlich zu verflechten. Es müsse im Gegenteil angestrebt werden, die SBZ aus ihrer wirtschaftlichen Verflechtung mit den Ostblockstaaten zu lösen und dafür mehr in das deutsche Wirtschaftsgebiet einzubeziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man der SBZ gegenüber großzügig verfahren und notfalls den derzeitig eingeräumten Swing weiter erhöhen. Der Vizekanzler erklärt dazu, daß es das wirtschaftspolitische Ziel der Bundesrepublik sei, die SBZ stärker mit der Bundesrepublik zu verflechten, daß aber die damit verbundenen wirtschaftlichen und besonders politischen Probleme der BdL genauestens bekannt sein müssen.

Senator Klein regt an, bei möglichen Verhandlungen mit der SBZ über den Interzonenhandel auch die Frage der Straßenbenutzungsgebühren zu erörtern und notfalls diese Belastung der Westberliner Wirtschaft zum Abbau der Verschuldung der SBZ zu verrechnen 8.

Präsident Bernard erklärt dazu, daß sich die Bank deutscher Länder kaum mit einer Erhöhung des derzeitigen Swingbetrages einverstanden erklären könne. Das einzige Mittel, der SBZ entgegenzukommen, bestünde nur in der Hergabe eines Bundeskredits. Dabei sei aber sehr fraglich, ob man sich damit nicht aller Möglichkeiten begebe, auf die SBZ zur Einhaltung ihrer übernommenen Verpflichtungen einzuwirken. MinDirektor van Scherpenberg gibt zu bedenken, daß sein Haus zwar an einer Intensivierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und den Ostblockländern interessiert sei, nicht aber daran denke, diesen Ländern Kredite einzuräumen. Die handelspolitischen Erfahrungen überhaupt zeigten, daß nur eine harte Politik zu echten handelspolitischen Beziehungen zwischen den Staaten führen könne. So werde auch die sowjetische Besatzungszone, gerade wenn wir auf alle ihre Forderungen eingehen, sich immer stärker an die übrigen Ostblockstaaten anlehnen und damit eine Verflechtung ihrer Wirtschaft mit unserer Wirtschaft vermeiden. Im übrigen sollte nicht übersehen werden, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den verschiedenen Ostblockstaaten gerade dadurch entstanden seien, daß diese Staaten in einer zu hohen Abhängigkeit gegenüber der Sowjetunion stehen. Staatssekretär Thedieck, BMG, fügt dem hinzu, daß unsere Handelsbeziehungen zu den Ostblockländern zu dem Zweck verstärkt werden, um gerade diese Länder wirtschaftlich von der Sowjetunion unabhängiger zu machen. Mit einer entsprechenden Politik gegenüber der SBZ könnten wir ein solches Ziel aber keinesfalls erhoffen.

Bürgermeister Amrehn weist darauf hin, daß das Handelsvolumen zwischen der SBZ und der Bundesrepublik wohl zu klein sei, um von hier aus einen echten wirtschaftlichen Druck auf die SBZ ausüben zu können. Vielleicht sollte man die Handelsbeziehungen mit der SBZ erweitern. MR Dr. Woratz, BMWi, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich das Handelsvolumen im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr um 30% erhöht habe. Auch Staatssekretär Hartmann, BMF, spricht sich dafür aus, das Handelsvolumen mit der SBZ zu erhöhen, keinesfalls aber den bereits schon jetzt gewährten Kredit noch auszuweiten.

Präsident Bernard bittet, eingehend die Frage zu prüfen, ob wir die im kommenden Vierteljahr fälligen Lieferungen von Lebensmitteln und Kunstdünger in die SBZ vornehmen sollen, ohne gleichzeitig auf einen entsprechenden Abbau des Schuldsaldos der SBZ zu drücken. Wenn die Regierung der SBZ in Erfahrung bringe, daß wir unsere Verpflichtungen auf Lieferung von Nahrungsmitteln auch ohne entsprechende Gegenleistungen der Zone erbringen wollen, müsse damit gerechnet werden, daß die SBZ auf jegliche Bemühungen zur Abtragung ihrer Verschuldung verzichte.

Hieran schließt sich eine Erörterung zwischen Bürgermeister Amrehn und Ministerialrat Dr. Woratz über die gegenwärtige Deckung des Braunkohlenbedarfs Berlins sowie den künftigen Bedarf Berlins auf diesem Sektor. Im Zusammenhang damit wird ferner die künftige Haltung der Bundesrepublik zu verschiedenen weiteren Problemen des Interzonenhandels erörtert, insbesondere inwieweit es angebracht sei, gegenüber der SBZ im ganzen oder auf einzelnen Gebieten großzügig zu verfahren und gegebenenfalls den eingeräumten Swing noch zu erhöhen. Dabei wendet sich Präsident Dr. Bernard gegen eine Erhöhung des gegenwärtigen Swingbetrages.

Ministerialdirektor van Scherpenberg gibt zu bedenken, daß auf Grund der handelspolitischen Erfahrungen eine härtere Politik zweckmäßiger sei.

Auf die Frage des Bürgermeisters Amrehn, ob es möglich sei, die Handelsbeziehungen mit der SBZ zu erweitern, weist Ministerialrat Dr. Woratz, BMWi, darauf hin, daß sich das Handelsvolumen mit der SBZ im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr um 30% erhöht habe.

Im Kabinettsausschuß besteht Einverständnis, in etwa 3 Monaten erneut die Lage des Interzonenhandels zu erörtern 9.

Fußnoten

4

Vgl. 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP F (Lage in der SBZ, Kabinettsprotokolle 1957, S. 79 f.) und 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 4. - Im Interzonenhandelsabkommen vom 15. Nov. 1956 hatte sich die DDR verpflichtet, bis zum 31. Dez. 1956 ca. 400 000 t Braunkohlebrikett zu liefern. Das Ausbleiben von Steinkohlelieferungen aus Polen hatte im Herbst 1956 in der DDR jedoch zu einer Energiekrise geführt. Am 26. Nov. 1956 waren die Braunkohlelieferungen in die Bundesrepublik und Berlin (West) ohne vorherige Ankündigung eingestellt worden. Nach Verhandlungen hatte sich die DDR dann bereit erklärt, im Dezember 1956 55 000 t Braunkohlebrikett nach Berlin (West) zu liefern. Diese Menge war aber zur Versorgung Westberlins nicht ausreichend, so daß Ende Dezember 1956 Braunkohlelieferungen aus dem Bundesgebiet nach Berlin (West) erfolgten. Der Lieferrückstand der DDR hatte am 31. Dez. 1956 ca. 1 Million t (42 Millionen VE) betragen. Im Januar 1957 wurde die Lieferung von weiteren 360 000 t Braunkohle aus der DDR nach Berlin (West) für das 1. Quartal 1957 vereinbart. Die Lieferungen in das Bundesgebiet wurden erst am 15. Febr. 1957 wieder aufgenommen. Die Krise in der Kohle- und Energieversorgung hatte weiterhin dazu geführt, daß die DDR nicht in der Lage war, die abgeschlossenen Zuckerverträge in Höhe von 16 Millionen VE zu erfüllen (vgl. das Schreiben des BMWi an die BdL vom 20. Dez. 1956 in B 102/108194 und das Schreiben Westricks an Blücher vom 8. Aug. 1957 in B 102/20882, weitere Unterlagen hierzu in B 102/20879). - Im Interzonenhandel war die Lieferung von Eisen und Stahl sowie Steinkohle und Koks aus der Bundesrepublik an die Gegenlieferung von Braunkohle aus der DDR gebunden. Die Lieferung von Stahl war von der Bundesrepublik aufgrund des Lieferrückstandes bei Braunkohle jedoch abgelehnt worden. Die Deutsche Stahl- und Metallhandelsgesellschaft der DDR hatte aber bereits für das 1. Quartal 1957 Kaufverträge in Höhe von 34 Millionen VE abgeschlossen. Das BMWi befürchtete, daß die DDR über dritte Staaten weitere Verträge abschließen würde. In Verhandlungen des BMWi mit den Wirtschaftsvereinigungen der Eisen- und Stahlindustrie am 14. und 20. Nov. 1956 war deshalb ein Genehmigungsstop für den 24. Nov. 1956 festgelegt worden (vgl. den Vermerk von Woratz für Westrick vom 14. Dez. 1956 in B 102/20882, weitere Unterlagen in B 102/56174 und B 137/2992, Unterlagen zu den Verhandlungen in DL 2/1363 und DL 2/1374).

5

Vgl. 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 4 Anmerkung 38.

6

Vgl. hierzu die Schreiben der BdL an das BMWi vom 27. Nov. 1956 und 15. Jan. 1957 sowie das Schreiben von Woratz an die BdL vom 20. Dez. 1956 in B 102/108194.

7

Das BMZ hatte die Streichung der im folgenden kursiv gesetzten Textpassagen des Protokollentwurfs veranlaßt und in der Ausfertigung des Protokolls durch die knappe Zusammenfassung am Ende des TOP's ersetzen lassen (Vermerk des Protokollanten vom 23. Jan. 1957 in  136/36219).

8

Vgl. hierzu 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP A.

9

Fortgang Chefbesprechung über Fragen des Interzonenhandels am 20. Febr. 1957 TOP A.

Extras (Fußzeile):