2.25.2 (x1956e): A. Verschiedenes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A. Verschiedenes]

Außerhalb der T.O. weist der Vizekanzler darauf hin, daß die nächste Kabinettsausschußsitzung am 5. Februar, 9.30 Uhr, stattfinden werde; und zwar müßten die mit der Errichtung der Freihandelszone zusammenhängenden Probleme für die Beschlußfassung des Kabinetts am 6. Februar vorberaten werden 6.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß am 1. Februar während der Plenarsitzung des Bundestages Beratungen der Minister über Fragen des Gemeinsamen Marktes stattfinden würden 7.

Der Vizekanzler führt weiter aus, daß die Fragen der Bevorratung in der Kabinettsausschußsitzung am 20. Dezember nicht nur auf Wunsch des Bundesministeriums der Finanzen, sondern auch des Bundesministeriums für Wirtschaft nicht behandelt worden seien 8.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet den Vizekanzler um eine Erklärung darüber, ob das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Chefbesprechung am 29. November 1956 ermächtigt worden sei, die Bundesreserve an Futtergetreide um 200 000 to französische Gerste zu erhöhen; das Bundesministerium der Finanzen habe diese Ermächtigung verneint 9. Der Vizekanzler erwidert darauf, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diese Ermächtigung erhalten habe, wie er auch schon auf der Kabinettsausschußsitzung am 20. Dezember auf Frage des Staatssekretärs Dr. Sonnemann erklärt habe 10.

Fußnoten

6

Das AA hatte am 25. Jan. 1957 um die Erweiterung der Tagesordnung durch den Punkt: Assoziierung der OEEC-Länder mit dem Gemeinsamen Markt (Freihandelszone) gebeten, da diese Angelegenheit am 6. Febr. 1957 im Kabinett behandelt und zuvor im Kabinettsausschuß eingehend erörtert werden sollte (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Jan. 1957 in B 136/36219). - Fortgang hierzu 64. Ausschußsitzung am 5. Febr. 1957 TOP 1.

7

Siehe 169. Kabinettssitzung am 30. Jan. 1957 TOP A (Regierungserklärungen vor dem Bundestag am 31. Jan. und 1. Febr. 1957: Kabinettsprotokolle 1957, S. 121). Vgl. auch Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10640-10740.

8

Siehe 61. Ausschußsitzung am 20. Dez. 1956 Anm. 2. - Zur Behandlung des Themas vgl. TOP 1 dieser Sitzung.

9

Siehe Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956.

10

Im Protokoll vom 20. Dez. 1956 ist eine solche Aussage nicht nachweisbar.

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