2.26.1 (x1956e): 1. Assoziierung der OEEC-Länder mit dem Gemeinsamen Markt (Freihandelszone), AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1.] Assoziierung der OEEC-Länder mit dem Gemeinsamen Markt (Freihandelszone), AA

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, gibt zunächst einen Überblick über die bisherigen Verhandlungen innerhalb der OEEC zur Schaffung einer Freihandelszone (17er Ausschuß) 1. Man sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß es möglich sei, auch bei verschiedenen Außenzöllen die in Aussicht genommene Assoziation zu schaffen.

Der Vizekanzler führt dann aus, daß in Aussicht genommen sei, auf der in der nächsten Woche in Paris stattfindenden Ministerratssitzung die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, auf der Grundlage des Berichts der Arbeitsgruppe 17 über den Beitritt zu verhandeln 2. Da aber die Ausarbeitung des Vertragswerks über die Freihandelszone sicher eingehende Beratungen auf höchster Ebene erfordere, werde schon in den nächsten Wochen die Frage zu beantworten sein, ob die Bundesrepublik sich mit der Errichtung eines besonderen Minister- oder Ministerstellvertreterausschusses einverstanden erklären solle. Er habe keine Bedenken gegen einen solchen Ministerausschuß. Auch Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, und Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, erheben keine Einwendungen dagegen. Um die taktischen Überlegungen hinsichtlich des deutschen Standpunktes in den einzelnen Fragen vor Beginn der Ministerratssitzung auf Grund der neuesten Nachrichten nochmals abzustimmen, bittet der Vizekanzler die Vertreter der verschiedenen Ressorts am 11. ds. Mts., vormittags 10.00 Uhr, in Paris nochmals zu einer Besprechung 3.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, für sein Haus sei entscheidend, daß durch die Errichtung der Freihandelszone im Falle des Einschlusses der Landwirtschaft unsere Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Landwirtschaft im Rahmen des Grünen Plans nicht gefährdet würden 4. Beim Gemeinsamen Markt sei diese Gefahr ausgeschaltet, da man dort für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Marktordnungen vorgesehen habe. Sein Haus würde im Hinblick darauf mit der Einbeziehung der Landwirtschaft in die Freihandelszone einverstanden sein, wenn sich ausnahmslos alle künftigen Mitgliedstaaten auch bei der Freihandelszone dazu bereitfänden. Dabei sei es von Interesse zu erfahren, ob beabsichtigt sei, die Freihandelszone gleichzeitig mit dem Gemeinsamen Markt zu errichten, oder die Freihandelszone erst zu errichten, nachdem der Aufbau des Gemeinsamen Marktes in den Grundzügen bereits vorgenommen worden sei. Sein Haus würde der zweiten Alternative den Vorzug geben. Nachdem Ministerialrat Dr. Schmitt, BMWi, erklärt hat, daß beide Vorhaben nebeneinander aufgebaut werden sollen, trägt Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, vor, daß die deutsche Delegation die Absicht habe, in den kommenden Verhandlungen zunächst die Frage des Einschlusses der Landwirtschaft zurückzustellen. Wenn aber, wie anzunehmen sei, einzelne Länder die Einbeziehung der Landwirtschaft zur Bedingung ihrer Teilnahme an der Freihandelszone machen würden, müßte auch eine Entscheidung über die deutsche Haltung zu dieser Frage getroffen werden. Sollte England darauf bestehen, daß die Landwirtschaft nicht in die Freihandelszone einbezogen werde, würde die deutsche Stellungnahme hinsichtlich der Einbeziehung der Landwirtschaft davon abhängig sein, in welchem Umfange England sich zur Abnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse von anderen Mitgliedsländern verpflichten würde 5.

Staatssekretär Dr. Sonnemann wiederholt, sein Haus müsse für den Fall der Einbeziehung der Landwirtschaft auf der Teilnahme aller künftigen Mitgliedsländer bestehen, weil im Falle eines Herausbleibens Englands bezüglich der Landwirtschaft ein übermäßiger Einfuhrdruck auf die Bundesrepublik entstehen würde. Er müsse daher nachdrücklichst erklären, daß sein Haus einer Einbeziehung der Landwirtschaft in die Freihandelszone nur zustimmen könne unter den in der gemeinsamen Kabinettvorlage vom 29.1.1957 aufgeführten Bedingungen. Sollte sich in Paris herausstellen, daß die in der Kabinettvorlage genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, müßte eine neue sachliche Entscheidung des Kabinetts herbeigeführt werden 6.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, weist darauf hin, daß selbst innerhalb des Gemeinsamen Marktes vorgesehen sei, die zunächst in Aussicht genommenen marktordnungsmäßigen Regelungen für Erzeugnisse der Landwirtschaft zu Gunsten einer freiheitlichen Entwicklung auf diesem Gebiet abzubauen. Wir könnten uns daher auch nicht einer ähnlichen Entwicklung in der Freihandelszone entgegenstellen. Auf keinen Fall sollten wir uns schon jetzt in eine gegen die skandinavischen Länder gerichtete Front einbeziehen lassen.

Der Vizekanzler formuliert die Verhandlungsrichtlinien bezüglich der Einbeziehung der Landwirtschaft wie folgt:

1.)

Man werde vermeiden, diese Frage im Ministerrat überhaupt zu erörtern.

2.)

Sollten aber die skandinavischen Länder darauf bestehen, dann werde die Bundesrepublik ihrerseits anstreben, die Erörterung einem Ministerausschuß vorzubehalten.

3.)

Man werde jedoch nicht vermeiden können, inoffiziell diese Frage zu erörtern.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet daraufhin um Bestätigung, daß in Paris bei Gesprächen über die Einbeziehung der Landwirtschaft die in der Kabinettvorlage vom 29. Januar 1957 genannten Bedingungen bindend seien.

Der Kabinettsausschuß bestätigt dies. In diesem Sinne soll auch der letzte Absatz der Ziff. VI der Kabinettvorlage verstanden werden 7.

Bezüglich der Assoziierung der fünf Entwicklungsländer (Griechenland, Irland, Island, Türkei und Portugal) führt Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, aus, sein Haus sei der Auffassung, daß es aus politischen Gründen gefährlich sei, diese fünf Länder von den Verhandlungen auszuschließen. Es sei daher anzustreben, sie bei der Aushandlung des Vertrages zu beteiligen, jedoch dabei zu vermeiden, daß der Fortgang der Verhandlungen durch ein Veto aus diesem Kreise verhindert werde.

Ministerialrat Dr. Schmitt, BMWi, berichtet, daß Großbritannien die Absicht habe, den Assoziierungsvertrag zunächst ohne Einbeziehung der fünf Entwicklungsländer abzuschließen und erst dann durch weitere Verträge die fünf Entwicklungsländer in die Freihandelszone einzubeziehen.

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß es aus wirtschaftlichen, politischen und insbesondere juristischen Gründen sicher erforderlich sein werde, ein einheitliches Vertragswerk über die Errichtung der Freihandelszone zu schaffen. In einem besonderen Abschnitt könnten dabei für die fünf Entwicklungsländer Sonderbestimmungen getroffen werden. Wesentlich sei aber, daß auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates alle Mitgliedstaaten der OEEC über einen einheitlichen Vertrag verhandeln, dessen Abschluß seitens der Mitgliedstaaten vom Ministerrat gebilligt würde.

Dieser Auffassung stimmt der Kabinettsausschuß zu.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, stellt dann die Frage zur Diskussion, welches Ressort der Bundesregierung die Federführung bei den nun beginnenden Verhandlungen über die Freihandelszone haben werde. Er ist der Auffassung, daß, ähnlich wie in Brüssel, beim Abschluß der Verhandlungen nicht wirtschaftliche, sondern politische Fragen im Vordergrund stehen werden, und daß es daher zweckmäßig sei, den Bundesminister des Auswärtigen in den Ministerausschuß zu entsenden. Der Vizekanzler ist jedoch der Auffassung, daß die Aufgaben im Ministerausschuß vom Bundesminister für Wirtschaft wahrgenommen werden sollten. Die Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt hätten von vornherein unter politischen Aspekten begonnen. Die Freihandelszone dagegen stelle nichts anderes als die logische Fortsetzung der mit der Gründung der OEEC im Jahre 1948 begonnenen Bemühungen um die wirtschaftliche Integration dar 8.

Dieser Auffassung schließt sich der Kabinettsausschuß an.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, bittet zu prüfen, ob man anregen solle, neben dem Ministerausschuß ein weiteres Verhandlungsgremium zu bilden, was sicher aus technischen Gründen erforderlich sei. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß es unzweckmäßig sei, neue Institutionen zu schaffen, und daß man daher die bisherige Arbeitsgruppe 17 neu beauftragen solle.

Dieser Auffassung schließt sich der Kabinettsausschuß an.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, wirft schließlich noch die Frage auf, ob man die Bedeutung der Arbeitsgruppe 17 dadurch herausstellen solle, indem man vorschlägt, an ihre Spitze einen Minister zu stellen. Der Vizekanzler greift diesen Vorschlag auf und nimmt in Aussicht, den österreichischen Finanzminister Kamitz 9 für diese Stelle vorzuschlagen.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden.

Auf die Frage des Ministerialdirigenten Dr. Müller, BMG, ob durch die Errichtung der Freihandelszone eine Zollgrenze zwischen der Bundesrepublik und der sowjetischen Besatzungszone entstehen werde, teilt der Vizekanzler mit, daß dies nicht der Fall sei. Dieses Problem sei bereits mit den übrigen OEEC-Staaten erörtert worden, es könne sowieso nur beim Transit-Handel akut werden. Dort werde man sich jedoch mit dem in Aussicht genommenen System der Ursprungserzeugnisse helfen können 10.

Nach Vortrag von Ministerialdirigent Dr. Ter-Nedden, BMV, billigt der Kabinettsausschuß die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, daß zwischen der Verkehrsministerkonferenz und der OEEC möglichst enger Kontakt gehalten werden solle 11.

Auf Anregung von Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, erklärt der Vizekanzler, daß er es übernehmen werde, den Bericht der Arbeitsgruppe 17 anschließend an die morgige Erörterung im Kabinett der Presse zu übermitteln 12.

Fußnoten

1

Zum Gemeinsamen Markt siehe 167. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1957 TOP 3 und 167. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 16. Jan. 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 87-109) und zur OEEC siehe 144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 489). - Gemeinsame Vorlage des AA, BMF, BMWi, BML und des BMZ vom 28. Jan. 1957 in AA B 53, Ref. 401, Bd. 114, B 102/11155, B 136/2596 und B 146/743. Weitere Unterlagen in AA B 10, Bd. 927, B 102/11154 und B 126/3294. - Im Rahmen der 334. Sitzung des OEEC-Ministerrates vom 17. bis 19. Juli 1956 in Paris war am 19. Juli 1956 die Arbeitsgruppe 17 eingesetzt und beauftragt worden, bis zum 31. Dez. 1956 die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen den sechs Mitgliedern der EGKS (Montanunion) und den übrigen OEEC-Staaten im Rahmen einer Freihandelszone zu prüfen (vgl. hierzu BAnz. Nr. 178 vom 13. Sept. 1956, S. 4). Neben Fragen der Zollsenkung und der zolltechnischen Ursprungskontrolle von Waren zählte die Einbeziehung der sogenannten unterentwickelten Länder (Griechenland, Irland, Island, Portugal, Türkei) sowie des Agrarsektors zu den Hauptschwerpunkten der Verhandlungen. Während die am Agrarexport besonders interessierten skandinavischen Länder, Belgien und die Niederlande der Einbeziehung der Landwirtschaft entscheidenden Wert beigemessen hatten, zielte Großbritannien unter Berufung auf das Commonwealth und die Stützungspolitik für die eigene Agrarproduktion auf den Ausschluß der Landwirtschaft (vgl. die Aufzeichnung aus dem AA vom 19. Okt. 1956 über die Sitzung der Arbeitsgruppe 17 am 15. und 16. Okt. 1956 in AA B 10 , Bd. 927). Die OEEC-Arbeitsgruppe 17 hatte in ihrem Bericht vom 10. Jan. 1957, der der Vorlage vom 28. Jan. 1957 beigefügt war, das Projekt der Errichtung einer Freihandelszone im Rahmen der OEEC als realistisch und vereinbar mit dem Plan einer Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Mitgliedsländer der Montanunion angesehen. Zu den Verhandlungen vgl. auch Brenke, Europakonzeptionen, S. 595-633 und Bührer, Westdeutschland, S. 351-380). - Die Vorlage vom 28. Jan. 1957 befaßte sich ausgehend vom Bericht der Arbeitsgruppe 17 (Punkt I) mit der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Freihandelszone (Punkt II), dem Ursprungsbegriff und Ursprungsnachweis von Waren (Punkt III), der Zollfrage (Punkt IV), allgemeinen Problemen der wirtschaftlichen Koordinierung (Punkt V), der Einbeziehung der Landwirtschaft (Punkt VI) und dem territorialen Geltungsbereich der Freihandelszone (Punkt VII). Als Ausgangspunkt für die Verhandlungen war vorgeschlagen worden, den Zollabbau in Abstimmung von Freihandelszone der OEEC und Zollunion der Montanunion zu vollziehen. Die Landwirtschaft sollte unter der Voraussetzung, daß alle Länder unter gleichen Bedingungen teilnehmen, in die Verhandlungen einbezogen und die Freihandelszone nur auf diejenigen Länder beschränkt werden, die zu einer vollen Vertragserfüllung in der Lage waren. Den sogenannten Entwicklungsländern sollten individuelle Beitrittsverträge offengehalten werden. Zudem war in der Vorlage beantragt worden, die Agrarfrage schon auf der kommenden Tagung des Ministerrates der OEEC zu behandeln.

2

Die Tagung des Ministerrates der OEEC fand am 12. und 13. Febr. 1957 in Paris statt (vgl. auch die Rede Erhards vom 12. Febr. 1957 in Bulletin Nr. 33 vom 16. Febr. 1957, S. 281 f.).

3

Vgl. zur Sitzung der deutschen Delegation am 11. Febr. 1957 den Vermerk aus dem BMWi vom 22. Febr. 1957 in B 102/11155. An der Sitzung nahmen neben Blücher und Erhard Vertreter des AA, BMZ, BMF, BMWi, BML und der BdL teil.

4

Zum „Grünen Plan 1957" (2. Grüner Bericht der Bundesregierung) vgl. 171. Kabinettssitzung am 15. Febr. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 146-148).

5

Nach Erscheinen des Berichtes der Arbeitsgruppe 17 hatte Großbritannien der OEEC am 31. Jan. 1957 ein Memorandum überreicht, in dem nochmals die Gründung einer Freihandelszone unter Ausschluß der Landwirtschaft vorgeschlagen wurde (vgl. die Abschrift eines Vermerks van Scherpenbergs vom 2. Febr. 1957 in AA B 10 Bd. 927 und Abschrift des Memorandums in B 146/743). Daraufhin hatte der dänische Botschafter dem AA eine Note überreicht, in der um Mitteilung gebeten wurde, ob die Bundesrepublik den britischen Wunsch einer Freihandelszone unter Ausschluß der Landwirtschaft akzeptieren würde (vgl. das Schreiben des AA vom 1. Febr. 1957 in B 126/3296 und B 146/743).

6

In Punkt VI der Vorlage waren als Bedingungen genannt, daß nicht nur Export-, sondern auch Importländer von Agrarprodukten (z.B. Großbritannien) an der Freihandelszone teilnehmen und auch für die Freihandelszone eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte erfolgt, wie sie für die Zollunion vorgesehen war.

7

Ziffer VI letzter Absatz der Vorlage vom 29. Jan. 1957 lautete: "Großbritannien versucht, das Problem der Landwirtschaft zunächst aus den Erörterungen auszuschließen. Vom deutschen Standpunkt aus ist es wesentlich, daß die Agrarfrage schon in der nächsten Sitzung des Ministerrates nach den vorstehenden Grundsätzen behandelt wird".

8

Zur Frage der Federführung und zum Richtungsstreit zwischen AA und BMWi vgl. Bührer, Westdeutschland, S. 351-380, Enders, Integration, S. 150-160, Hentschel, Erhard, S. 222-226 und 276-294 sowie Küsters, Streit, S. 335-370. Vgl. hierzu auch die Schreiben Erhards an Adenauer vom 25. Sept. 1956 in AA B 1, Bd. 48 und an Müller-Armack vom 11. Okt. 1956 in B 102/11589, weitere Unterlagen in AA B 10, Bd. 909. - Fortgang hierzu 179. Kabinettssitzung am 11. April 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 232).

9

Prof. Dr. Reinhard Kamitz (1907-1993). 1934-1938 wiss. Mitarbeiter am österreichischen Institut für Konjunkturforschung, 1939-1948 Leiter des volkswirtschaftlichen Dezernats der Handelskammer, 1944-1945 außerordentliche Professur für Nationalökonomie an der Hochschule für Welthandel Wien, 1948-1952 Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der Bundes-Handelskammer, 1950-1952 zugleich Stellvertretender Generalsekretär der Bundes-Handelskammer, 1952-1960 österreichischer Finanzminister, 1960-1968 Präsident der österreichischen Nationalbank.

10

Bereits beim Beitritt der Bundesrepublik zum GATT 1951 war der Sonderstatus des Interzonenhandels durch eine Ergänzung zum Beitrittsprotokoll rechtlich und politisch dahingehend geregelt worden, daß der GATT-Beitritt „keine Änderung der gegenwärtigen Regelungen oder des gegenwärtigen Zustandes für den innerdeutschen Handel mit Gütern deutschen Ursprungs„ erfordert (Ziff. 1b der Ergänzung zum Protokoll von Torquay betreffend den innerdeutschen Handel und die Stellung Berlins vom 21. April 1951, BGBl. II 1980). Auch im Vertrag über die Gründung der EGKS war im § 22 des „Abkommens über die Übergangsbestimmungen" der Bundesrepublik das Recht zuerkannt worden, im Einverständnis mit der Hohen Behörde den innerdeutschen Warenaustausch auf dem Gebiet von Kohle und Stahl autonom zu regeln (Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951, BGBl. II 447). Zum ähnlich gelagerten Problem der Behandlung der DDR bei den EWG-Verhandlungen vgl. auch Carstens, Erinnerungen, S. 214-216 und Lambrecht, Innerdeutscher Handel, S. 4-7. - Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen zum Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 (BGBl. II 984).

11

Am 16. Mai 1957 hielt der Ministerrat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister seine 6. Tagung ab (vgl. Bulletin Nr. 92 vom 18. Mai 1957, S. 826).

12

Vgl. Bulletin Nr. 26 vom 7. Febr. 1957, S. 230. - Fortgang 170. Kabinettssitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 133 f.).

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