2.28.1 (x1956e): 1. Finanzierung der Evangelischen Kirche in der SBZ , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1. Finanzierung der Evangelischen Kirche in der SBZ], BMWi

Einleitend erklärt der Vizekanzler, er halte es für zweckmäßig, auf der heutigen Sitzung allein Fragen der Finanzierung der evangelischen Kirche in der sowjetischen Besatzungszone zu erörtern.

Ministerialrat Dr. Woratz, BMWi, trägt daraufhin vor, daß die evangelische Kirche in der sowjetischen Besatzungszone von der evangelischen Kirche in der Bundesrepublik jährlich mit einem Betrage von 40 Mio. DM Ost unterstützt worden sei 1. Dies sei dadurch geschehen, daß ein Betrag von etwa 8 bis 10 Mio. DM West in 40 Mio. DM Ost umgetauscht und mit Duldung der sowjetzonalen Stellen in die sowjetische Besatzungszone verbracht worden sei. Im Oktober 1956 sei erstmals ein Betrag von 900 000 DM Ost von sowjetzonalen Dienststellen beschlagnahmt und jetzt vor einigen Tagen endgültig eingezogen worden. Aussichten auf eine Rückgabe dieses Betrages seien nicht vorhanden. Ferner hätten sowjetzonale Regierungsstellen die evangelische Kirche wissen lassen, daß sie dieses Umtauschgeschäft nicht weiter dulden könnten. Sie würden zwar die weitere Unterstützung der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands durch die evangelische Kirche der Bundesrepublik zulassen, jedoch müßten die überwiesenen Geldbeträge im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden. Da es aber nicht möglich sei, jährlich 40 Mio. DM West zur Unterstützung der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands aufzubringen, und es weiterhin nicht in Frage komme, die Gleichwertigkeit der DM Ost mit der DM West anzuerkennen, habe die evangelische Kirche mit sowjetzonalen Dienststellen Besprechungen aufgenommen, in denen folgende Vereinbarung vorgesehen worden sei 2:

Die sowjetzonale Regierung zahlt im ersten Quartal 1957 an die evangelische Kirche der sowjetischen Besatzungszone 10 Mio. DM Ost. Die evangelische Kirche in der Bundesrepublik liefert an die sowjetische Besatzungszone ca. 60-70 000 t Steinkohle auf der Basis des US-Kohlenpreises cif Hamburg 3 zuzüglich eines Zuschlages von 50%.

Die sowjetzonale Regierung habe in Erwartung des Zustandekommens dieser Regelung bereits ein Konto in Höhe von 10 Mio. DM Ost für die evangelische Kirche errichtet, das ggf. freigegeben würde. Es sei jedoch unmöglich, die Kohlenlieferung innerhalb des Interzonenhandels abzuwickeln, da auf diese Weise erstmalig ein offizielles Kursverhältnis zwischen DM West und DM Ost anerkannt würde. Es biete sich jedoch der Ausweg an, daß die evangelische Kirche der Bundesrepublik die 60 000 t amerikanische Kohle der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands schenke. Entsprechende Warenbegleitscheine würden von der Bundesrepublik ausgestellt werden. Die Art der Verwertung des Geschenkes seitens der evangelischen Kirche der sowjetischen Besatzungszone sei dann der Bundesrepublik gleichgültig. Bei dieser Transaktion sei jedoch zu berücksichtigen, daß der Preis für die 60 000 t Steinkohle nur einen Betrag von 4,5 Mio. DM Ost decken könne. Von dem dann noch ungedeckten Restbetrag von 5,5 Mio. DM glaube die evangelische Kirche der Bundesrepublik, aus ihren Landeskirchen einen Betrag von etwa 3 bis äußerstenfalls 3,5 Mio. DM aufbringen zu können. Der Restbetrag von 2 bis 2,5 Mio. DM müßte dann aus Bundesmitteln aufgebracht werden. Prälat Kunst 4 hätte ihm gegenüber ausgeführt, daß die Verwaltung der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands am 31.3. zusammenbrechen müßte, sofern es nicht gelinge, die Freigabe des bereits erwähnten Kontos über 10 Mio. DM Ost während des 1. Quartals 1957 zu erreichen.

Staatssekretär Thedieck führt dazu aus, daß die bisherige jährliche Zahlung von rd. 10 Mio. DM West an die evangelische Kirche Mitteldeutschlands nur zur Hälfte von den evangelischen Landeskirchen der Bundesrepublik, zur anderen Hälfte jedoch schon bisher aus Bundesmitteln aufgebracht worden sei 5. Wenn die hier für das 1. Quartal 1957 erwogene Lösung zur ständigen Einrichtung werde, daß nämlich der Bund in jedem Vierteljahr zusätzlich zu seinen bisherigen Leistungen weitere ca. 2,5 Mio. DM aufzubringen hätte, würden sich die jährlichen Gesamtleistungen des Bundes für die evangelische und katholische Kirche Mitteldeutschlands auf rund 20 Mio. DM West steigern.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß es nach seiner Auffassung nicht in Frage kommen könne, die zur Debatte stehende Transaktion zur Deckung des Finanzbedarfs im 1. Quartal 1957 über den Interzonenhandel abzuwickeln. Es komme allein der von Ministerialrat Dr. Woratz vorgeschlagene Weg der Schenkung in Frage.

Staatssekretär Hartmann stellt nach Rückfrage bei Staatssekretär Thedieck klar, daß der seinem Hause vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zugeleitete Antrag auf Zahlung von überplanmäßigen 3 Mio. DM zur Überwindung der im ersten Kalenderquartal 1957 auftretenden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der 10 Mio. DM Ost für die evangelische Kirche der sowjetischen Besatzungszone zusätzlich zu den bereits im Rechnungsjahr 1956 gezahlten 5,2 Mio. DM West beansprucht werden soll. Er ist dabei der Auffassung, daß mit einer Bewilligung dieses einmaligen Betrages wohl gerechnet werden könne, daß daraus aber keinesfalls darauf geschlossen werden dürfe, daß der Bund weiterhin als ständige zusätzliche Belastung vierteljährliche Zahlungen in Höhe von 3 Mio. DM leisten könne. Es bedürfe diese Frage einer eingehenden grundsätzlichen Erörterung im Vollkabinett, da es sich weniger um eine finanzielle, dafür aber um so schwerwiegendere politische Entscheidung handele. Auch die haushaltsrechtliche Abwicklung werde problematisch sein.

Zwar müsse jedenfalls geprüft werden, ob die Landeskirchen ihre bisherigen Leistungen noch steigern könnten. Hierzu weist er darauf hin, daß das Steueraufkommen beider Kirchen laufend beträchtlich gestiegen sei, trotz allgemeiner Senkung der staatlichen Tarife. Auf Wunsch sagt er zu, den an dieser Besprechung beteiligten Ressorts und dem Bundeskanzleramt eine Aufstellung über das Kirchensteueraufkommen der evangelischen und der katholischen Kirche während der letzten Jahre zuzuleiten 6.

Der Vizekanzler stellt daraufhin abschließend das Einverständnis der Beteiligten darüber fest, daß die zur Überbrückung der Zahlungsschwierigkeiten im ersten Vierteljahr 1957 erforderlichen Mittel aufgebracht werden sollten, daß aber die in diesem oder künftigen Fällen zur Verfügung zu stellenden Mittel keinesfalls im Haushaltsplan oder in der Haushaltsrechnung in Erscheinung treten sollten.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt die Anregung, in künftigen Fällen tunlichst Transaktionen wie das Kohlengeschenk nicht mehr unmittelbar, sondern auf dem Umweg über dritte Länder vornehmen zu lassen, wobei dann die erforderlichen Devisen von hier aus zur Verfügung zu stellen sein würden.

Staatssekretär Thedieck bittet alle Teilnehmer, in evtl. Gesprächen mit Vertretern der evangelischen Kirche Zurückhaltung zu üben und keinesfalls Zusagen zu geben, die nicht mit den beteiligten Ressorts - möglichst in diesem Kreise - abgesprochen seien 7.

Fußnoten

1

Vgl. 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP F (Lage in der SBZ: Kabinettsprotokolle 1957, S. 79 f.). - Am 19. Dez. 1956 hatte die EKD das BMWi über die finanzielle Lage der Kirchen in der DDR informiert, die durch die Abschaffung der staatlichen Einziehung der Kirchensteuer besonders verschärft worden war (vgl. hierzu Rundverfügung Nr. 2/1956 des Justizministers der DDR vom 10. Febr. 1956 in DP 1 VA Nr. 8181). Bereits am 3. Dez. 1956 hatte diesbezüglich ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, dem Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, dem Vorsitzender der CDU in der DDR, Otto Nuschke und dem Vorsitzenden des Rates der EKD, Otto Dibelius, sowie weiteren Vertretern der DDR-Regierung und der evangelischen Kirche stattgefunden (Protokoll in SAPMO-BArch DY 30 J IV 2/2 J/314, abgedruckt in: Hartweg, SED und Kirche, S. 207-228). Ende 1956 hatte die DDR-Regierung gegenüber der evangelischen Kirche die weitere Duldung finanzieller Transferleistungen von der zusätzlichen Lieferung von Kohle, über die im Interzonenhandelsabkommen vereinbarte Menge hinaus, abhängig gemacht. Die Lage der evangelischen Kirche in der DDR war auch Gegenstand eines Gespräches zwischen Adenauer und Prälat Hermann Kunst, dem Bevollmächtigten des Rates der EKD am Sitz der Bundesregierung, am 7. Jan. 1957. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 4. Jan. 1957 in B 136/7836 und die Vermerke vom 18. Febr. 1957 in B 136/7836 und B 146/807. Unterlagen über den Geldtransfer und die Sperrung der Kirchenkonten in DO 4, Nr. 1924, weitere Unterlagen hierzu in DO 4, Nr. 2335, DL 2/3367 und DL 2/3873. Dazu auch die Tagebucheintragungen vom 4./5. Dez. 1956 in Nachlaß Dibelius N 1439/4 und im Tageskalender Adenauers in B 136/20685.

2

Am 4. Febr. 1957 hatten in Berlin (Ost) Gespräche zwischen Vertretern der evangelischen Kirche und dem Minister für Außenhandel und innerdeutschen Handel der DDR, Heinrich Rau, stattgefunden (vgl. den Vermerk von Woratz vom 18. Febr. 1957 in B 146/807 und Durchschrift des Schreibens Raus an Grotewohl vom 4. Febr. 1957 über die Verhandlungen in DL 2/3873). Das Politbüro der SED nahm in der Sitzung vom 5. Febr. 1957 die „Verhandlungen mit Vertretern der EKD über Warenlieferungen" zur Kenntnis und bestätigte die „Einfuhr von Waren und Materialien auf dem Geschenk- und Spendenweg aus Westdeutschland" (Protokoll in SAPMO-BArch DY 30 J IV/2/526, zitiert in Goerner, Kubina, Kirchenpolitik, S. 660).

3

Die Abkürzung „cif" steht für cost, insurance, freight (Kosten, Versicherung, Fracht) und ist eine im internationalen Handel übliche Vertragsklausel, mit der sich der Verkäufer (Exporteur) verpflichtet, die Fracht-, Versicherungs- und anderen mit der Verladung verbundenen Kosten bis zum und im Bestimmungshafen zu übernehmen.

4

D. Dr. Hermann Kunst (1907-1999). 1932 Pfarrer in Herford, nach 1933 Mitglied der Bekennenden Kirche, 1940 Superintendent und 1942 Stellvertretender Präses der westfälischen Landeskirche, 1949-1977 Bevollmächtigter des Rates der EKD am Sitz der Bundesregierung, 1956-1972 Militärbischof.

5

Unterlagen zu den Zahlungen in B 137/16262 und 16531.

6

Vgl. die Aufstellung des BMF vom 12. April 1957 in B 126/30348 und B 136/7276. Das Aufkommen an Kirchensteuer war danach von 363,8 Millionen DM im Jahre 1951 (davon 215,3 Millionen DM für die evangelische Kirche und 148,5 Millionen DM für die katholische Kirche) auf insgesamt geschätzte 785 Millionen DM im Jahre 1956 gestiegen.

7

Die Bundesregierung stellte 5 Millionen DM zum Kauf von 60 000 t Kohle aus den USA zur Verfügung (vgl. das Schreiben von Kunst an Jakob Kaiser vom 23. April 1957 in B 137/16262).

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