2.29.5 (x1956e): 2. Abstimmung der Antwort des Bundesministers für Wohnungsbau auf die Große Anfrage Drucksache 3009, Ziffer 4a; Maßnahmen gegen den Verfall des Kapitalmarktes, BMWo

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Abstimmung der Antwort des Bundesministers für Wohnungsbau auf die Große Anfrage Drucksache 3009, Ziffer 4a; Maßnahmen gegen den Verfall des Kapitalmarktes, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau verweist zunächst auf eine Notiz in der „Welt", wonach der Bundesminister für Wirtschaft in Hamburg erklärt haben solle, daß alle steuerlichen Maßnahmen zur Förderung des Kapitalmarktes am 1.4.1957 wegfallen sollten 14. Er müsse darauf hinweisen, daß eine solche Maßnahme zu einer 20%igen Erhöhung der Mieten im sozialen Wohnungsbau führen müsse, falls man sich nicht bereit erkläre, 400 Mio. DM jährlich aus Haushaltsmitteln als Mietsubventionen zu zahlen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt dazu, daß er zwar nicht über den genauen Wortlaut der Hamburger Rede seines Ministers verfüge; er nehme aber mit Bestimmtheit an, sein Minister habe lediglich erklärt, daß die am 1.4.1957 auslaufenden Steuervergünstigungen nicht verlängert werden sollten. Staatssekretär Hartmann schlägt vor, im kommenden Sommer und Herbst unter den Ressorts eingehende Beratungen über die Schaffung von Grundlagen für einen gesunden Kapitalmarkt abzuhalten und dabei insbesondere mögliche Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau zu erörtern 15. Gesetzgeberische Maßnahmen hierzu müßten allerdings dem neuen Bundestag überlassen bleiben. Ministerialdirektor Mersmann, BMF, erwähnt, daß es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ehegattenbesteuerung zunächst erforderlich sein werde, eine bis zum Ende des Jahres 1958 geltende Übergangslösung zu schaffen 16. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse ein unter Umständen völlig neues Einkommensteuerrecht geschaffen werden, das wahrscheinlich auf der Grundlage des sogenannten „Splitting" beruhen werde. Dafür müsse aber ein völlig neuer Einkommensteuertarif ausgearbeitet werden, dessen finanzielle Auswirkungen nicht übersehbar seien. Aus diesem Grunde sei es nicht möglich, die derzeitigen Steuereinnahmen zu verkürzen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor, die Ziffer 3 der am 7.3.1957 vom Kabinett beschlossenen Verordnung über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen anders zu fassen. Die derzeitige Fassung würde mit ihren verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten dazu führen, daß die Pfandkreditinstitute künftig von der Möglichkeit einer steuerlichen Begünstigung ihrer Emissionen absehen und dafür nur noch mit marktgerechtem Zinssatz ausgestattete Pfandbriefe auf den Markt bringen werden. Im Ergebnis werde durch die Verordnung die künftige Ausgabe von steuerbegünstigten Pfandbriefen verhindert. Er schlage daher vor, auch künftig generell Pfandbriefe steuerlich zu begünstigen, sofern sie mit einem Zinssatz ausgestattet sind, der 2% geringer als der marktgerechte ist. Präsident Dr. Bernard erklärt, er habe für die Bank deutscher Länder keine Einwendungen gegen die vom Kabinett beschlossene Fassung der Ziffer 3 der genannten Verordnung, da er annehme, daß man damit den ersten Schritt zum Abbau dirigistischer Kapitalmarktförderung tun wolle. Gegen den Ersatzvorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau meldet er jedoch Bedenken an, da dieser zu der Verpflichtung der Bundesregierung führen könne, eine moralische Bewertung über die Höhe des Zinssatzes zu treffen. Im übrigen sei nach seiner Auffassung mit einem weiteren Steigen des Zinssatzes der festverzinslichen Wertpapiere nicht mehr zu rechnen, da sich die Auffassung durchzusetzen beginne, daß der Emittent eines hochverzinslichen Wertpapiers als unsicher angesehen werden müsse. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Pfandkreditinstitute über einen erheblichen Vorrat (1 Mia. DM) an genehmigten, aber noch nicht auf den Markt gebrachten steuerbegünstigten Emissionen verfügten. Im übrigen schlägt er vor, bei der Beratung der Großen Anfrage im Bundestag nicht in eine Erörterung allgemeiner Fragen des Kapitalmarktes einzutreten 17. Staatssekretär Hartmann stellt ausdrücklich fest, daß die Pfandkreditinstitute durch die vom Kabinett beschlossene Verordnung keinesfalls daran gehindert würden, Pfandbriefe zu den bisherigen Bedingungen am Markt herauszubringen. Die Verordnung soll nur verhindern, daß bisher in jedem Falle steuerbegünstigte Pfandbriefe mit einem Zinssatz auf dem Markt erscheinen, der wegen seiner Höhe eine zusätzliche steuerliche Begünstigung nicht rechtfertige. Würde man die Verordnung nicht erlassen, würde man geradezu die staatliche Unterstützung zu einer Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus festverzinslicher Papiere geben. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden. Aus diesem Grunde habe das Kabinett der Verordnung einmütig zugestimmt. Der vom Bundesminister für Wohnungsbau heute vorgeschlagenen Neufassung der Ziffer 3 der genannten Verordnung könne er keinesfalls zustimmen. Ministerialdirektor Mersmann legt dar, daß die nach der neuen Verordnung erforderliche besondere Anerkennung für steuerbegünstigte Schuldverschreibungen keinesfalls eine Erschwerung mit sich bringe, die es rechtfertige, zum 8%igen Pfandbrieftyp überzugehen. Der Bundesminister für Wohnungsbau erwidert darauf, daß nach seiner Information die Pfandkreditinstitute von der in der neuen Verordnung vorgesehenen Möglichkeit einer Steuerbegünstigung ihrer Emissionen keinen Gebrauch machen werden. Das werde zur Folge haben, daß künftighin Pfandbriefe mit einem 8%igen Zinssatz ausgegeben würden. Das hätte aber die weitere Folge, daß sämtliche Hypothekenzinsen um 1% heraufgesetzt würden, was zwangsläufig zu allgemeinen Mieterhöhungen führen müsse. Dies sei allgemein bekannt, und diese Entwicklung werde bestimmt Gegenstand der Erörterung im Bundestag anläßlich der Großen Anfrage der SPD werden. Präsident Dr. Bernard stimmt mit der Beurteilung des Bundesministers für Wohnungsbau über die Entwicklung am Wertpapiermarkt überein. Er weist aber darauf hin, daß gerade die bisher den Pfandbriefen gewährte steuerliche Begünstigung der Anlaß für das Ansteigen des Zinses der übrigen festverzinslichen Wertpapiere gewesen sei. Wenn man den Abbau der dirigistischen Förderungsmaßnahmen ins Auge fasse, müsse man für eine Übergangszeit mit gewissen Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung für den Wohnungsbau rechnen. Im Ergebnis aber würde die Abschaffung der Steuerbegünstigung nach Auffassung der Bank deutscher Länder nur zur Gesundung des Kapitalmarktes beitragen.

Nach weiterer eingehender Aussprache beschließt der Kabinettsausschuß, die Angelegenheit nochmals in der Kabinettssitzung am 13. März zu behandeln 18.

Fußnoten

14

Siehe 174. Kabinettssitzung am 7. März 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 180 f.). - Vorlage des BMF vom 2. März 1957 in B 126/6289 und B 136/2326, weitere Unterlagen in B 141/6108. - Erhard war am 11. März 1957 vor der Hamburger Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel und dem Übersee-Club aufgetreten (vgl. die „Welt" vom 12. März 1957). - Die im Zuge des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung erlassene Verordnung über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge vom 8. Okt. 1956 (BGBl. I 789) hatte nach § 1 Ziffer 2 den Ersterwerb von Pfandbriefen, Rentenbriefen und anderer festverzinslicher Schuldverschreibungen, deren mittlere Laufzeit mindestens zehn Jahre betrug, generell steuerlich begünstigt. Um einen Mißbrauch und Spekulationen zu verhindern, war mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I 918) die Verordnung vom 8. Okt. 1956 mit Wirkung zum 9. Okt. 1956 außer Kraft gesetzt worden. Nach § 10 Absatz 1 Ziffer 4 des Gesetzes vom 19. Dez. 1956 war nur noch der Ersterwerb derjenigen festverzinslichen Schuldverschreibungen steuerlich begünstigt, deren Ausgabebedingungen unter Berücksichtigung ihres volkswirtschaftlichen Zwecks als besonders förderungswürdig anerkannt wurden. Da sich auf dem Kapitalmarkt abgezeichnet hatte, daß sich die festverzinslichen Schuldverschreibungen, die bis dahin unter dem allgemeinen Zinsniveau gelegen hatten, diesem annäherten, hatte das BMF eine Novellierung des Gesetzes für notwendig erachtet. Die Vorlage des BMF sah vor, daß der Ersterwerb festverzinslicher Schuldverschreibungen mit mindestens zehnjähriger Laufzeit steuerlich nur dann begünstigt wird, wenn eine Genehmigung vorliegt (§ 1 Absatz 1 Ziffer 2). Im übrigen sollten diejenigen Schuldverschreibungen begünstigt werden, die durch „Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund ihrer Ausgabebedingungen unter Berücksichtigung ihres volkswirtschaftlichen Zwecks als besonders förderungsbedürftig anerkannt werden" (§ 1 Absatz 1 Ziffer 3).

15

Fortgang hierzu 11. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36117).

16

Zur Ehegattenbesteuerung vgl. 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 573), Unterlagen hierzu in B 136/628. - Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17. Jan. 1957 (BVerfGE 6, 55) § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Jan. 1952 (BGBl. I 33) für nichtig erklärt (vgl. auch Bulletin Nr. 48 vom 12. März 1957, S. 408). - Fortgang hierzu 183. Kabinettssitzung am 21. Mai 1957 TOP 2 (Bundeshaushalt 1957).

17

Die SPD-Fraktion hatte sich in der Großen Anfrage Nr. 90 betr. Sicherung des sozialen Wohnungsbaus vom 13. Dez. 1956 (BT-Drs. 3009) unter Punkt 4a nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Kapitalmarktes für den sozialen Wohnungsbau erkundigt. - Zur Beratung im Bundestag am 14. März 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11214-11219. Unterlagen in B 136/133.

18

Fortgang 175. Kabinettssitzung am 13. März 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 190). - BR-Drs. 96/1/57. VO über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen vom 30. März 1957 (BGBl. I 318).

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