2.29.6 (x1956e): A. Deutsch-französische Verhandlungen über den Bananenzoll im gemeinsamen Außenzolltarif des Gemeinsamen Marktes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A.] Deutsch-französische Verhandlungen über den Bananenzoll im gemeinsamen Außenzolltarif des Gemeinsamen Marktes

Ministerialdirektor Prof. Dr. Müller-Armack, BMWi, trägt vor, daß morgen eine französische Delegation nach Bonn komme, um eine abschließende Einigung über die Bananenzölle im Gemeinsamen Markt herzustellen 19. Dabei gehe es um folgendes: Mit der Errichtung des gemeinsamen Außenzolltarifs sollen künftig die bislang unverzollt nach Deutschland hereinkommenden Bananen mit einem 20%igen Außenzoll belegt werden. Diese Maßnahme diene der Förderung des Absatzes von Bananen aus dem französischen Kolonialgebiet. Da die qualitativ schlechten Bananen aus den französischen Kolonialgebieten bislang nur 3% der deutschen Einfuhr ausmachten, würde die Einführung des Bananenzolls zu einer erheblichen Verteuerung der Bananen in der Bundesrepublik und zu handelspolitischen Schwierigkeiten mit den bisherigen Lieferländern führen. Von deutscher Seite seien daher Vorbehalte angemeldet worden. Ein von Minister Spaak ausgearbeiteter Vermittlungsvorschlag sei von französischer Seite abgelehnt worden. Daraufhin habe unsere Seite nochmals folgenden weiteren Vorschlag unterbreitet:

1.)

Der Zollsatz wird von 20 auf 15% gesenkt.

2.)

Wir erhalten ein Zollkontingent für Bananen, das für die zweite Etappe aus 90% der im vierten Jahr eingeführten Menge und in der dritten Etappe aus 80% der im vierten Jahr eingeführten Menge besteht.

Die Franzosen hätten jedoch bereits wissen lassen, daß sie der Senkung des Zollsatzes auf 15% nur zustimmen könnten, sofern unser Kontingent in der zweiten Etappe auf 85% und in der dritten Etappe auf 60% der im vierten Jahr bezogenen Menge herabgesetzt würde.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt der Kabinettsausschuß, das Bundeswirtschaftsministerium zu beauftragen, an unserem letzten Vorschlag festzuhalten 20.

Fußnoten

19

Vgl. 62. Ausschußsitzung am 15. Jan. 1957 TOP 1. - Laut Vermerk des AA vom 11. März 1957 hatte der Sprecher der französischen Delegation bei den Brüsseler und Pariser Verhandlungen, Jacques Donnedieu de Vabres, vorgeschlagen, den Außenzoll für Bananen auf 15% zu senken, ein Zoll-Ausnahmekontingent von 85% für die zweite und 60% für die dritte Etappe festzulegen (AA B 10 Bd. 917). Weitere Unterlagen hierzu nicht ermittelt. Vgl. auch Carstens, Erinnerungen, S. 211.

20

Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen zum Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 (BGBl. II 1008).

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