2.30.1 (x1956e): 1. Konjunkturelle Zollsenkung , BMWi, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[1. Konjunkturelle Zollsenkung], BMWi, BMF

Staatssekretär Dr. Westrick bezieht sich auf den Brief des Bundesministers der Finanzen vom 13.4.1957 an den Bundesminister für Wirtschaft, in dem ausgeführt ist, daß sich der Bundesminister der Finanzen nur bereit finden könne, über Zollsenkungen zu verhandeln, wenn für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle entsprechende Deckungsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten 1. Staatssekretär Dr. Westrick trägt vor, daß nach Auffassung seines Hauses die beabsichtigte Zollsenkung nicht nur keine Ausfälle bei den Zolleinnahmen verursachen, sondern darüber hinaus eine Steigerung der Zolleinnahmen mit sich bringen werde. Im übrigen schätze sein Haus im Gegensatz zum Bundesministerium der Finanzen die durch die beabsichtigte Zollsenkung theoretisch möglichen Ausfälle nicht auf 150, sondern nur auf 120 Mio. DM. Diese Berechnung lasse aber bewußt die mit der Zollsenkung verbundene Einfuhrsteigerung außer Betracht.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis auf die zu erwartende Steigerung der Nachfrage bei Konsumgütern (Rentenreform) 2 und betont, neben der Zollsenkung sei in Aussicht genommen, die Liberalisierung zu erweitern und die Kleineinfuhren zu fördern; so würden sich verschiedene Versandhäuser bereits mit dem Gedanken tragen, im Ausland Filialen zu errichten, um die innerdeutsche Nachfrage zu decken. All diese Mehreinfuhren würden jedoch vom Zoll erfaßt werden. Ferner ergebe sich für die deutsche Industrie durch die vermehrten Einfuhren keine Gefahr, da durch die in Aussicht genommene 30%ige Senkung der Zölle nur eine echte Wettbewerbsfähigkeit hergestellt würde. Auch sei damit zu rechnen, daß durch die Zollsenkungen der Trend zur Steigerung der Einfuhren - im letzten Jahr Zunahmen von 25% - weiterhin gefördert würde. Juristische oder handelspolitische Schwierigkeiten würden jedenfalls durch die geplante Zollsenkung nicht eintreten. Auch habe sich gezeigt, daß durch die drei bisher in Kraft getretenen konjunkturellen Zollsenkungen die Zolleinnahmen keinesfalls verkürzt wurden 3.

Nachdem Ministerialdirektor Dr. Schillinger, BMF, darauf hingewiesen hatte, daß die Differenz bei der Schätzung der theoretischen Einnahmeausfälle darauf beruhe, daß die beiden Häuser von verschiedenen Berechnungsgrundlagen ausgegangen seien, schlägt der Vizekanzler unter Zustimmung des Kabinettsausschusses vor, zwischen den Häusern umgehend auf Referentenebene die zur Zeit noch bestehenden Unterschiede in den Berechnungsgrundlagen aufzuklären, obwohl sie für die wirtschaftspolitische Entscheidung des Kabinetts nicht von Bedeutung seien.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger, BMF, führt weiter aus, daß, selbst wenn man die Berechnungsgrundlagen des Bundeswirtschaftsministeriums anerkenne, mit der in Aussicht genommenen Zollsenkung Einnahmeausfälle in Höhe von 120 Mio. DM verbunden seien, die der Bundeshaushalt nicht tragen könne. Sein Haus halte den vom Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Ausgleich der Einnahmeausfälle durch Mehreinnahmen infolge der Vermehrung der Einfuhr nicht für gegeben, da nur eine 50%ige Steigerung der Einfuhr von zollbelasteten Waren des gewerblichen Sektors die mit der Zollsenkung verbundenen Ausfälle decken könnte. Im übrigen enthalte der Gesamtansatz für Zolleinnahmen im Bundeshaushaltsplan keinerlei Reserven mehr, da er vom Haushaltsausschuß entgegen der Regierungsvorlage bereits schon um 11% erhöht worden sei. Sein Haus habe daher große Befürchtungen, ob überhaupt dieser Betrag eingehen werde. Staatssekretär Dr. Westrick weist demgegenüber auf die Erfahrungen der Vergangenheit hin, die gezeigt hätten, daß die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Zollsenkungen niemals zu Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt, sondern sehr häufig durch die damit verbundene Erhöhung der Einfuhr zu einer Vermehrung der Einnahmen geführt hätten. Darüber hinaus sei es aber eine handelspolitische Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse in unserer Zahlungsbilanz mit dem Ausland zu ergreifen 4.

Nach grundsätzlichen Ausführungen über die Frage, ob es zweckmäßig sei, die schon vorhandene innerdeutsche Konsumbereitschaft noch weiter zu steigern und ob nicht auf die Dauer gesehen Zollsenkungen ein gefährliches Mittel zur Einfuhrsteigerung sein könnten, stellt der Vizekanzler die Frage, ob nicht die in Aussicht genommene weitgehende Herabsetzung der Zölle die künftige deutsche Position im Falle möglicher Änderung in den konjunkturpolitischen Verhältnissen verschlechtere. Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, erwidert darauf, daß wir durch die jetzt geplanten Zollsenkungen weder gegenüber bestimmten Handelspartnern noch gegenüber dem Gemeinsamen Markt gebunden seien. Unsere handelspolitische Bewegungsfreiheit sei also keinesfalls gefährdet. Ministerialdirektor Dr. Schillinger, BMF, bestätigt diese Auffassung, weist aber darauf hin, daß es zu erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten führen könne, wenn künftig nicht nur im Zusammenhang mit dem Aufbau eines gemeinsamen Außenzolltarifs, sondern zusätzlich auch noch auf Grund konjunkturpolitischer Erwägungen die jetzt in Aussicht genommenen Zollsenkungen rückgängig gemacht und damit praktisch doppelte Zollerhöhungen vorgenommen werden müßten. Im übrigen habe sein Haus gegen die bisherigen Anregungen des Wirtschaftsministeriums auf Zollsenkungen niemals Bedenken erhoben. Nach Auffassung seines Hauses würden allerdings die Einnahmeausfälle für den Bundeshaushalt geringer sein, wenn man sich entschließen könnte, auch die Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu senken. Der damit verbundene Anstieg der Einfuhr würde sicher zu einer beträchtlichen Steigerung der Zolleinnahmen führen. Auch habe der Bundeswirtschaftsminister früher einmal die Kürzung der Umsatzsteuerrückvergütung als mögliche Deckungsmaßnahme erwähnt.

Staatssekretär Dr. Westrick entgegnet darauf, daß eine Kürzung der Umsatzsteuerrückvergütung nicht mehr in Frage komme und auch nicht erforderlich sei.

Ministerialdirigent Dr. Harkort, AA, gibt zu bedenken, daß sich die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Zollsenkung nicht auf Finanz-, sondern auf Handelszölle erstrecke und daß daher haushaltsmäßige Erwägungen nicht in den Vordergrund gestellt werden dürften. Im übrigen rechne sein Haus wie das Wirtschaftsministerium im Ergebnis nicht mit Einnahmeausfällen.

Nachdem die Staatssekretäre Busch und Wandersleb sowie Ministerialdirigent Middelmann, BMVt, erklärt haben, daß sie die Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums teilen, bittet der Vizekanzler, die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft möchten auf Referentenebene baldmöglichst die eingangs diskutierten Divergenzen über die mit der Vorlage zu erwartenden Einnahmeausfälle bereinigen, damit im Kabinettsausschuß am 30.4. eine abschließende Erörterung dieses Problems stattfinden könne 5.

Fußnoten

1

Vgl. das Schreiben Schäffers an Erhard vom 13. April 1957 in B 102/56241 und weitere Unterlagen in B 126/3885 und B 136/355. - Das BMWi hatte Anfang 1957 aus konjunkturpolitischen Gründen und zum Abbau der deutschen EZU-Überschüsse eine lineare Zollsenkung von 30% vorgeschlagen. Damit sollte das Angebot im Inland erhöht, die Preissituation entspannt und die Überschußsituation im Außenhandel gebremst werden. In einer Chefbesprechung zwischen Erhard und Schäffer am 18. März 1957 hatten beide Ressorts darin übereingestimmt, daß die vorgesehene Vierte Konjunkturpolitische Zollsenkung nicht mit einer Zolleinnahmeverringerung verbunden sein sollte. Das BMF war der Ansicht, daß die errechneten Einnahmeminderungen von 120 bis 150 Millionen DM durch eine Neuordnung der Zollbestimmungen für Heizöl und durch eine Kürzung der Umsatzsteuer-Ausfuhrvergütung kompensiert werden könnten. Das BMWi hingegen vertrat den Standpunkt, die Mindereinnahmen durch die erwartete Erhöhung des Außenhandelsvolumens auszugleichen.

2

Am 21. Jan. 1957 waren die Rentenreformgesetze (BGBl. I 88) verabschiedet worden.

3

Vgl. Achtundvierzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) vom 27. Jan. 1956 (BGBl. I 35), Einundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung - 2. Teil) vom 1. März 1956 (BGBl. I 105) und Achtundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung - 4. Teil) vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 611). Vgl. auch 49. Ausschußsitzung am 5. Juni 1956 TOP 1.

4

Vgl. den Vermerk Schillingers vom 18. April 1957 über die 67. Ausschußsitzung in B 126/3885.

5

Auf der Referentenbesprechung am 23. April 1957 wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß wertmäßig 43% mehr Waren eingeführt werden müßten, um den erwarteten Ausfall der Zolleinnahmen von 126 Millionen Mark auszugleichen. In der folgenden Chefbesprechung zwischen Erhard und Schäffer am 10. Mai 1957 wurde vereinbart, das BMF mit der Erarbeitung des Entwurfes einer Vierten Konjunkturpolitischen Zollsenkungsverordnung zu beauftragen (vgl. die Vermerke vom 24. April und 10. Mai 1957 in B 102/56241). - Fortgang 182. Kabinettssitzung am 16. Mai 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 264 f.). - Neunundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung - 4. Teil) vom 15. Aug. 1957 (BGBl. I 1203).

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