2.31.2 (x1956e): 2. Saarländisches Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 8. April 1957, BMA, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Saarländisches Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 8. April 1957, BMA, BMF

Der Vizekanzler bedauert, daß die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit unter einem derart starken Zeitdruck stehe, zumal mit der Zustimmung zu dem Saarländischen Gesetz etwas vorausgenommen werde, was bei der späteren Angleichung des Sozialversicherungsrechts des Saarlandes an das des Bundesgebietes erhebliche politische Schwierigkeiten hervorrufen könne. Daher solle an die Saarregierung in freundlicher, aber eindringlicher Form die Bitte herangetragen werden, in ähnlichen Fällen das Einvernehmen mit der Bundesregierung vorher zu suchen 13.

Staatssekretär Hartmann betont, daß er der Angelegenheit eine sehr wichtige prinzipielle Bedeutung beimesse. Der Bundeskanzler habe im Dezember dem Arbeitsminister gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß er für die Bundesregierung die Zusicherung des Bundesarbeitsministers über die Erhaltung der sozialen Errungenschaften des Saarlandes nicht billige 14. Er führt weiter aus, daß im ganzen die soziale Regelung im Bundesgebiet besser sei, wenn auch in Frankreich in wenigen Einzelheiten Besserstellungen gegeben sein mögen 15. Zu bedenken sei aber, daß hieraus auch die bekannten typischen Schwächen der französischen Wirtschaft resultierten. Es sei nicht angängig, daß das Saarland jetzt die gesamte bessere Sozialordnung der Bundesrepublik beanspruche, gleichzeitig aber die Erhaltung einzelner dort bisher schon vorhandener Vorteile fordere. Wesentlich aber sei die Grundsätzlichkeit des von der Saarregierung eingeschlagenen Verfahrens; würde man in diesem Falle zustimmen, so würde das eine nachhaltige präjudizierende Wirkung auf weitere zustimmungsbedürftige Gesetze des Saarlandes haben. Es sei insbesondere nicht zu rechtfertigen, daß sich die Saarregierung nicht zumindest nach der 2. Lesung des Gesetzes im Landtag mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung in Verbindung gesetzt habe.

Staatssekretär Dr. Busch bedauert ebenfalls das Vorgehen der Saarregierung, von dem sein Haus überrascht gewesen sei. Er sei jedoch der Auffassung, daß mit der Zustimmung der Bundesregierung zu dem Saarländischen Gesetz kein Präjudiz für die zu erwartende Einführung des deutschen Sozialversicherungsrechts im Saarland geschaffen werde. Es handle sich ausdrücklich um ein vorläufiges Gesetz. Der Bund sei an seiner baldigen Verabschiedung interessiert, um umgehend Verhandlungen über das endgültige Angleichungsgesetz 16 aufnehmen zu können.

Ministerialrat Dr. Elsholz unterstreicht nochmals die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums und legt eingehend dar, daß bei Einführung dieses Gesetzes die Saarländer abschließend besser gestellt sein würden als die deutschen Rentner und dann um die Wahrung ihres Besitzstandes zähe ringen würden. Sie würden nicht bereit sein, später von den durch dieses Gesetz erhöhten Ansprüchen wieder herunter zu gehen; im Gegenteil würde die Bundesrepublik in die Lage kommen, verpflichtet zu werden, die deutschen Renten auf den entsprechenden Stand anzuheben; die hierdurch zu erwartenden finanziellen Auswirkungen bei der 50fachen Bevölkerungszahl der Bundesrepublik seien gar nicht zu übersehen. Ministerialdirektor Dr. Jantz erwidert, daß mit dem Saarländischen Gesetz im Prinzip nur der gleiche Zweck wie der im Bundesgebiet durch das Gesetz über Vorschußzahlungen auf die Rentenreform erreicht werden solle 17.

Der Vizekanzler äußert ergänzend, er habe auch starke Bedenken währungspolitischer Art, und er müsse auf die aus der endgültigen Währungsumstellung im Saarland möglichen Gefahren bezüglich des Rentenniveaus hinweisen 18.

Staatssekretär Dr. Busch schlägt vor, die Zustimmung der Bundesregierung zum vorliegenden Gesetzesbeschluß des Saarländischen Landtages nur mit der ausdrücklichen Maßgabe zu erteilen, daß im künftigen Angleichungsgesetz für das Saarland grundsätzlich die derzeit noch bestehenden Besserstellungen gegenüber dem deutschen System wegfallen müßten. Auf eine Frage von Staatssekretär Hartmann stellt Ministerialdirektor Dr. Jantz fest, daß laufende saarländische Renten auch nach der Angleichung an das deutsche Sozialversicherungssystem die derzeit dort geltenden, dem deutschen Sozialversicherungssystem fremden Sonderleistungen beibehalten würden. Dies sei aber im Bundesgebiet nach der Rentenreform ebenso gewesen bezüglich derjenigen Personen, die z.B. als Flüchtlinge aus dem Sudetenland bessere als die im deutschen System vorgesehenen Zahlungen erhalten 19.

Im Hinblick auf den Einspruch des Bundesministers der Finanzen bleibt die Beschlußfassung dem Kabinett vorbehalten. Für diese Entscheidung wird der Bundesminister für Arbeit umgehend eine neue Kabinettvorlage ausarbeiten. Staatssekretär Dr. Busch erklärt dazu, daß sein Haus in dieser Vorlage dem Kabinett vorschlagen werde,

1.)

dem Saarländischen Gesetz zuzustimmen und gleichzeitig zu erklären, daß der Bund keine höheren Leistungen zur Verfügung stellen werde, als er es in dem Gesetz über Vorschußzahlungen auf die Rentenreform vorgesehen hat; und

2.)

daß der Bund hinsichtlich des endgültigen Angleichungsgesetzes darauf bestehe, daß künftig im Saargebiet allein das deutsche Renten-System gelte 20.

Fußnoten

13

Siehe 180. Kabinettssitzung am 30. April 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 243). - Vorlagen des BMA vom 17. April 1957 in B 149/3697 und des BMF vom 26. April 1957 in B 126/13838 sowie beide in B 136/762. - Der Landtag des Saarlandes hatte am 8. April 1957 das Saarländische Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet (Amtsblatt des Saarlandes 1957, S. 511). Vor Verkündung war gemäß § 6 Nr.  2b des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1011) die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen. Das BMA hatte in seiner Vorlage vom 17. April 1957 um Zustimmung im Umlaufverfahren gebeten und auf die Eilbedürftigkeit aufgrund des Artikels 104 der saarländischen Landesverfassung (Gesetz Nr. 548 vom 20. Dez. 1956 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, Amtsblatt des Saarlandes 1957, S. 1657) verwiesen, wonach das Gesetz binnen eines Monats im Amtsblatt des Saarlandes zu verkünden war. Das Gesetz sollte eine vorläufige Anpassung der Rentenbezüge aus der saarländischen Sozialversicherung im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der Rentenreform der Bundesrepublik im Saarland bringen. Es sah rückwirkend ab 1. Jan. 1957 die Zahlung laufender Vorschüsse an Empfänger von Renten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, der knappschaftlichen Rentenversicherungen sowie von Fürsorgeleistungen vor. Die damit verbundenen Mehrausgaben betrugen 3,1 Milliarden Franc. Das BMF hatte in seiner Vorlage vom 26. April 1957 Widerspruch gegen eine Verabschiedung im Umlaufverfahren eingelegt und darauf hingewiesen, daß die beabsichtigte Regelung den saarländischen Rentnern teilweise höhere Leistungen als den Rentnern in der Bundesrepublik gewähre. Um diese Besserstellungen auszuschließen, hatte das BMF eine entsprechende Einschränkung im Gesetz gefordert.

14

Vgl. hierzu 162. Kabinettssitzung am 5. Dez. 1956 TOP H (Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland: Kabinettsprotokolle 1956, S. 759) und 163. Kabinettssitzung am 12. Dez. 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 766).

15

Zu den Unterschieden in den Sozialleistungen vgl. die Ausarbeitung des BMA (o.D.) in B 149/3495 und, einige Teilbereiche betreffend, Bulletin Nr. 64 vom 3. April 1957, S. 549-553, insbesondere S. 552 f.

16

Gemeint ist die Einführung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze im Saarland: Gesetz Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Gesetz Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sowie Gesetz Nr. 592 über weitere Änderungen in der Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung und bei der Kasse für Familienzulagen vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes 1957, S. 779, 789 und 799). Vgl. hierzu die Vorlage des BMA vom 16. Mai 1957 in B 149/3697 und B 136/762. - Vgl. auch Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin vom 26. März 1959 (Auswirkungsgesetz, BGBl. I 200) und Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht vom 15. Juni 1963 (Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar, BGBl. I 402).

17

Vgl. das Gesetz über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen Rentenversicherungen vom 23. Dez. 1956 (Rentenvorschußzahlungsgesetz - RVZG, BGBl. I 1072). - Zur Rentenreform vgl. 157. Kabinettssitzung am 17. Okt. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 641-647) und 1. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 16. Aug. 1955 TOP 1 bis 8. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 17. Febr. 1956 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 67-161).

18

Zum Deutsch-Französischen Vertrag zur Regelung der Saarfrage vgl. 156. Kabinettssitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 633-637). - Nach dem Eingliederungsgesetz vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1011) sollte die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes aufgrund Artikel 3 des Saarvertrages (Gesetz vom 22. Dez. 1956, BGBl. II 1587) spätestens bis zum 31. Dez. 1959 erfolgt sein. Unterlagen zur sozialpolitischen Seite der wirtschaftlichen Eingliederung in B 102/13183, 52875, 53877 und B 126/7373, 7375. - Die Währungsumstellung im Saarland erfolgte am 6. Juli 1959. Vgl. hierzu 68. Kabinettssitzung am 5. Juni 1959 TOP 4 (B 136/36120) und Bulletin Nr. 119 vom 7. Juli 1959, S. 1209-1217. - Fortgang hierzu 5. Ausschußsitzung am 31. Jan. 1958 TOP 2 (Saarmemorandum) (B 136/36221).

19

Vgl. hierzu das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 848) mit Änderungsgesetzen vom 21. Jan. und 4. Sept. 1956 (BGBl. I 17 und 767). - Unterlagen in B 136/785.

20

Fortgang 182. Kabinettssitzung am 16. Mai 1957 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 261 f.).

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