2.34.2 (x1956e): 2. Errichtung einer Bundesanstalt für Bodenforschung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Errichtung einer Bundesanstalt für Bodenforschung, BMWi

Der Vizekanzler weist auf die große außenpolitische Bedeutung der Arbeiten der Anstalt für Bodenforschung hin und bittet den Vertreter des federführenden Ressorts um Ausführungen zu der Vorlage 4.

Ministerialrat Dr. Mollat (BMWi) erläutert den von seinem Hause in wiederholten Schriftsätzen vertretenen Standpunkt und führt hierzu ergänzend u.a. im einzelnen aus:

Bisher sei die Bundesregierung gezwungen, Bundesaufgaben durch das Amt für Bodenforschung in Hannover durchführen zu lassen, das nach dem Kriege von Professor Dr. Bentz 5 aus dem Nichts aufgebaut worden und seit dem 1. April 1957 Landesanstalt für Niedersachsen sei. Zwischen dem Bund und dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium schwebten bereits seit längerer Zeit Besprechungen über die künftige organisatorische Durchführung der Bundesaufgaben. Hierbei sei entsprechend einem Beschluß des Ausschusses für Forschungsfinanzierung beim Bundesrechnungshof die Errichtung der Bundesanstalt für Bodenforschung in Verbindung mit dem Amt für Bodenforschung in Hannover vorgesehen 6.

Der laufende Haushaltsbedarf für 1958 werde mit etwa 1,4 Mio. DM anzusetzen sein. Die Deckung des Bedarfs über die bisher für bundeswichtige Aufgaben auf dem Gebiete der Bodenforschung zur Verfügung stehenden 400 000 DM hinaus sei nicht aus dem 50 Mill. DM-Fonds des Auswärtigen Amtes möglich, da es sich nicht darum handele, einzelne Auslandsreisen zu finanzieren, sondern die organisatorische Grundlage für die Durchführung der Auslandsaufgaben zu schaffen.

Niedersachsen dränge nunmehr nachdrücklich darauf, daß der Bund erkläre, in welcher Form die Neuordnung gedacht sei. Die in der Kabinettvorlage vorgeschlagene Aufgabenstellung sei das bisherige Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern. Sämtliche Länder erklärten, nicht in der Lage zu sein, Landesgeologen für die Durchführung von Bundesaufgaben zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das gelegentlich, allerdings nur für kurzfristige Aufgaben, Geologen zur Verfügung stellen wolle. Bei dem Umfang der Bundesaufgaben im Ausland sei daher der Bund darauf angewiesen, ebenso wie die Länder für ihre Landesaufgaben Landesanstalten gegründet hätten, eine Bundesanstalt zu errichten 7.

Als Beispiel für die wirtschaftliche Auswirkung der Arbeit deutscher Geologen im Ausland werde daran erinnert, daß allein im Zusammenhang mit drei Auslandsreisen nach Indonesien Aufträge von über 150 Mio. DM nach der Bundesrepublik fest vergeben und zum Teil schon durchgeführt worden seien 8.

Der Antrag des BMWi gehe dahin, eine Bundesanstalt zur Durchführung der Auslandsaufgaben und zur unmittelbaren Beratung der Bundesministerien in den sie berührenden zentralen Fragen zu errichten und das BMWi mit den Vorarbeiten zur Errichtung der Bundesanstalt zu beauftragen.

Der Vizekanzler stellt die Frage nach der Abstimmung bodenkundlicher Arbeiten zwischen den Hochschulen und den Anstalten für Bodenforschung.

Ministerialrat Dr. Mollat gibt hierauf die Auskunft, daß die Anstalten mit den Hochschulen eng zusammenarbeiteten; eine Abgrenzung läge darin, daß die Hochschulen sich mehr mit der wissenschaftlichen Seite und die Bodenforschungsanstalten mehr mit den praktischen Arbeiten auf diesem Gebiet befaßten.

Auf die Frage von Staatssekretär Dr. Anders nach dem Fortbestehen der Hannoverschen Anstalt gibt Dr. Mollat die Auskunft, daß das Amt für Bodenforschung in Hannover auch weiterhin die Gemeinschaftsaufgaben der Länder übernehmen werde.

Staatssekretär Dr. Bergemann führt aus, daß der Herr Bundesminister für Verkehr die Vorlage nachdrücklich unterstützen wolle. Nur eine Bundesanstalt sei auch in der Lage, die höchst wichtig gewordene Ausweitung der Bodenforschung auf dem Meeresuntergrund und dem Küstensockel, das sogenannte Schelfgebiet, durchzuführen. Das seien Anforderungen, denen einzelne Landesanstalten keineswegs gewachsen seien.

Ministerialdirigent Dr. Grau bemerkt, daß das Atomministerium an der Errichtung der Bundesanstalt sehr interessiert sei. Unsere Bemühungen zur Erforschung von Uranvorkommen seien bisher nur sehr gering gewesen. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit mit dem Landesamt in Hannover die besten Erfahrungen gemacht. Aber jetzt halte er eine Bundeseinrichtung für dringend notwendig; sie sei nicht nur für nationale Zwecke wichtig, sondern besonders auch auf Grund unserer internationalen Verpflichtungen aus den Verträgen über den Gemeinsamen Markt und Euratom.

Er lege Wert darauf, daß die interessierten Bundesministerien unmittelbare Aufträge an die Anstalt erteilen könnten; erforderlichenfalls müßten die Ressorts Forschungsaufträge, die besondere Aufwendungen verlangten, aus ihrem Haushalt finanzieren.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt hierzu, selbstverständlich solle die Anstalt allen Bundesressorts zur Verfügung stehen, die ihre Aufträge auch unmittelbar erteilen könnten; bei größeren Aufgaben müsse dann aber auch eine Mitfinanzierung übernommen werden. - Er wolle nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, daß wir ein Institut für Spezialaufgaben brauchten, da für solche zur Zeit eine ernstliche Lücke bestehe.

Staatssekretär Dr. Wandersleb betont das besondere Interesse des Wohnungsbauministeriums an einem solchen Institut; sein Haus habe sich schon oft an das Amt in Hannover mit Wünschen gewandt. Er halte eine zentrale Stelle für notwendig.

Seiner Auffassung, daß die Bundesanstalt auch Aufgaben innerhalb der einzelnen Bundesländer bearbeiten solle, tritt Staatssekretär Dr. Westrick mit verfassungsrechtlichen Gründen entgegen.

Präsident Bernard schneidet die Frage an, wer die Arbeiten der Bundesanstalt im Ausland bezahlen werde. Saudi-Arabien habe die Tätigkeit unserer Geologen bezahlt. Aber die Aufwendungen für die umfangreichen Arbeiten in den unterentwickelten Ländern müßten von uns getragen werden. Zur Zeit würden zum Beispiel im Sudan nach dem Abzug der Engländer 9 von uns geologische Dienste aufgebaut 10.

Der Vizekanzler ergänzt diese Ausführungen durch den Hinweis auf Pakistan; dort seien nur Amerikaner und Engländer bodenkundlich tätig; deren Arbeiten seien aber nur auf Zwecke abgestimmt, die für ihre Länder von Interesse seien. Daher habe der pakistanische Ministerpräsident ihn gefragt, ob die Bundesrepublik unabhängige Geologen schicken könne 11.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg hebt hervor, daß die Errichtung nicht nur im Hinblick auf die Politik gegenüber den Entwicklungsländern, sondern darüber hinaus allgemein von großem handelspolitischen Interesse sei. Wir hätten für unsere Geologen weiteste Einsatzmöglichkeiten. Er befürworte deshalb die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft auf das wärmste. Die Aufträge würden je nach Lage des Falles teils gegen, teils ohne Bezahlung ausgeführt werden.

Staatssekretär Dr. Busch gibt die Erklärung ab, daß das Bundesministerium für Arbeit von der Sache zwar nicht unmittelbar berührt würde, es unterstütze aber voll aus den gleichen Gründen, die inzwischen dargelegt seien, den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft.

Auch Staatssekretär Dr. Sonnemann äußert sich in ähnlichem Sinne und stellt fest, daß es auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor viele Aufgaben gäbe, die über die Arbeitsmöglichkeiten einzelner Landesanstalten hinausgingen. Er wolle aber noch darauf hinweisen, daß die Koordinierung der Arbeiten und Aufgaben noch sorgfältig besprochen werden müsse.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger teilt mit, nach Ansicht des Finanzministeriums habe das Amt für Bodenforschung in Hannover alle Aufträge bestens und exakt ausgeführt. Es sollte im Rahmen der Haushaltsbesprechungen nur geprüft werden, ob die Beiträge für bundeswichtige Aufgaben auf dem Gebiet der Bodenforschung zu erhöhen seien. Auf diese Weise könnten berechtigte Wünsche - insbesondere die Anstellung weiterer Geologen - auch ohne Änderung der Organisationsform befriedigt werden. Er schlage daher vor, von solchen organisatorischen Änderungen abzusehen und den bisher geleisteten Beitrag von 400 000 DM zu erhöhen.

Hierauf erwidert Staatssekretär Dr. Westrick, seit Jahren bemühe man sich um die Errichtung einer Bundesanstalt. Hannover verlange jetzt nachdrücklich eine Neuregelung, es habe strikt erklärt, 1957 sei das letzte Jahr, in dem es noch Bundesaufgaben durchführen wolle. Die Anerkennung für die „ausgezeichnete" Arbeit von Hannover sei einzuschränken; in Wirklichkeit sei es mit seinen Möglichkeiten unzureichend; das habe die Zurückstellung einer ganzen Anzahl von Auslandsarbeiten erfordert. Er müsse in diesem Zusammenhang auch auf die außergewöhnliche Förderung der Geologen in der SBZ und deren Entsendung in das Ausland hinweisen. Dadurch sei die Zone in die Lage versetzt worden, anschließend gute Angebote zu machen.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg unterstützt erneut nachdrücklich diese Ausführungen und betont, daß gerade vom außenpolitischen Standpunkt die Arbeit von Hannover keineswegs ausreiche. Der Vizekanzler bemerkt, daß es eine schlechte und bedenkliche Lösung sein würde, wenn man einseitig mit einem Land ein Verwaltungsabkommen über die Durchführung von Bundesaufgaben durch ein Landesamt schließen würde. Er gäbe zu bedenken, daß dann wahrscheinlich jedes Jahr erneut über die Durchführung und Finanzierung der Bundesaufgaben verhandelt werden müsse.

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß das Thema auch verfassungsrechtlich zu prüfen sei; er wirft die Frage nach der Zuständigkeit des Bundes auf.

Staatssekretär Dr. Anders erwidert hierauf, man habe sich mit der Rechtsfrage bereits befaßt, er halte die Errichtung der Bundesanstalt durch Erlaß für möglich, wenn dieser Anstalt keine hoheitlichen Aufgaben übertragen würden 12.

Der Vizekanzler stellt abschließend als überwiegende Meinung fest, daß die Bundesanstalt für Bodenforschung errichtet und daß das Bundesministerium für Wirtschaft beauftragt werden solle, eine Kabinettvorlage vorzubereiten, in der auch die organisatorischen Pläne dargelegt werden müßten. Für diese Ausarbeitung würde es einer rechtlichen Überprüfung zusammen mit den Bundesministern des Innern und der Justiz bedürfen, um vor allem zu klären, ob ein besonderes Gesetz nötig sei. Alsdann solle in der Vorlage die Aufgabenstellung klar umrissen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft würde die Einzelverhandlungen mit dem Land Niedersachsen weiterzuführen haben.

Der Kabinettsausschuß erklärt sich hiermit einverstanden 13.

Fußnoten

4

Vorlage des BMWi vom 19. Juli 1957 in B 102/34868 und B 136/5913. Vgl. dazu auch den Schriftwechsel zwischen Schäffer und Erhard in B 136/5913. Weitere Unterlagen in B 102/9839 bis 9841, 9858, 34863 bis 34866 und 12877. - Das Amt für Bodenforschung in Hannover war als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Beschluß des Niedersächsischen Landesministeriums vom 21. März 1950 als Landeseinrichtung mit Wirkung vom 1. April 1950 und durch einen Vertrag der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom 1. April/17. Mai 1950 (Amtsblatt Niedersachsens, S. 225 f.) als gemeinsames Amt konstituiert worden. Mit dem Ausscheiden des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Vertrag zum 31. März 1957 war eine Neuregelung erforderlich geworden. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage gefordert, im Wirtschaftsausschuß die Frage zu klären, ob die Sicherung der Bundesaufgaben, wie z.B. die Ausbildung und der Einsatz von Geologen im Ausland oder die Beratung der Bundesministerien in Fragen der Bodenschätze und Bodengestaltung, entsprechend dem Vorschlag des BMF über die Erhöhung des Zuschusses an das Amt für Bodenforschung in Hannover oder über die Errichtung einer Bundesanstalt erreicht werden sollte, wie es das BMWi vorgeschlagen hatte.

5

Prof. Dr. Alfred Bentz (1897-1964). 1923-1945 Preußische Geologische Landesanstalt bzw. (seit 1939) Reichsstelle bzw. (seit 1940) Reichsamt für Bodenforschung, dort seit 1934 Leiter des Instituts für Erdölgeologie, seit 1940 Leiter der Abteilung IV (Erdöl), gleichzeitig seit 1938 Beauftragter für die Förderung der Erdölgewinnung beim Beauftragten für den Vierjahresplan, 1945-1951 Direktor, 1951-1962 Präsident des niedersächsischen Amtes für Bodenforschung, 1959-1962 gleichzeitig Präsident der Bundesanstalt für Bodenforschung.

6

Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 24. Febr. 1953 in B 102/9839 (Abschrift).

7

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 22. Juli 1957 über die Stellungnahmen der Länder in B 102/34868.

8

Unterlagen zur Entsendung von Geologen nach Indonesien durch das Amt für Bodenforschung in B 102/34830.

9

Der seit 1899 unter britisch-ägyptischem Kondominium stehende Sudan hatte am 1. Jan. 1956 seine Unabhängigkeit proklamiert. Unterlagen zur Entsendung von Geologen und anderen Sachverständigen in den Sudan und über einzelne Großvorhaben in B 102/58874, 55906, 55907.

10

Vgl. hierzu eine Übersicht des Amtes für Bodenforschung vom 15. April 1957 über Auslandseinsätze deutscher Geologen in B 102/34867.

11

Zum Staatsbesuch Blüchers in der Islamischen Republik Pakistan vom 17. bis 26. März 1957 vgl. seinen Bericht in der Sondersitzung am 28. März 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 209) und die Eintragungen in seinem Tageskalender in Nachlaß Blücher N 1080/294-11. Blücher hatte u.a. mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Huseyn Shaheed Suhrawardy Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten bei verschiedenen Wirtschaftsprojekten geführt. Unterlagen hierzu in B 146/1888 und 1889 und Nachlaß Blücher N 1080/146.

12

Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 22. Juli 1957 in B 102/34868.

13

Das BMWi legte mit Datum vom 21. Aug. 1957 eine überarbeitete und ergänzte Vorlage vor (B 102/34868 und B 136/5913). - Fortgang 194. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 373 f.). - Erlaß über die Errichtung einer Bundesanstalt für Bodenforschung vom 26. Nov. 1958 in BAnz. Nr. 230 vom 29. Nov. 1958, S. 1. Vgl. auch Bulletin Nr. 35 vom 21. Febr. 1959, S. 325.

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