2.37.2 (x1956e): 2. Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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2. Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick nimmt Bezug auf die Vorlage, mit der dem Kabinettsausschuß empfohlen werde, folgende drei sofort durchführbaren Maßnahmen dem Kabinett zur Beschlußfassung zu empfehlen 4:

a)

Angleichung der Bahntarife für heimische Kohle und Importkohle,

b)

Wegfall der Umsatzausgleichssteuer für Importkohle,

c)

Wegfall der Umsatzausgleichssteuer für Heizöl.

Die zu b) und c) gemachten Vorschläge könnten möglicherweise auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen, die sich u.a. aus dem Montan-Vertrag 5 ergeben; er schlage deshalb vor, diese beiden letzteren Vorschläge bis zur Klärung der rechtlichen Zweifel zurückzustellen und vorerst nur die Maßnahmen zu a) zu erörtern 6.

Der Wettbewerb für Kohle könne lebendiger gestaltet werden, wenn die Amerikakohle zu den gleichen Tarifen wie die Inlandkohle transportiert würde; die Diskriminierung der Einfuhrkohle müsse beseitigt werden. Die Angleichung der Bahntarife für Importkohle an die günstigeren Ausnahmetarife für heimische Kohle werde die Kohle besonders im süddeutschen Raum verbilligen. Die Durchführung dieser Maßnahmen würde beispielsweise für München eine Ersparnis von 7-8,- DM bedeuten. Da die süddeutschen Werke in der Regel keinen Anspruch auf Werk-Selbstverbrauchskohle hätten und daher besonders auf die Importe aus den USA angewiesen seien, würde dieser Weg für sie von besonderer Wichtigkeit sein.

Sein Petitum gehe daher dahin, der Amerika-Kohle die gleichen Frachtsätze zu gewähren wie der deutschen Kohle, und er bäte den Kabinettsausschuß, in diesem Sinne zu votieren 7.

Staatssekretär Dr. Seiermann schickt vorweg, er habe volles Verständnis für die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs im Kohlenbergbau im gegenwärtigen Zeitpunkt durchzuführen, und er habe daher auch die Vorlage besonders sorgfältig geprüft. Seine Überlegungen hätten aber zu dem Ergebnis geführt, daß der Erfolg des hier gemachten Vorschlages so minimal sein würde, daß er ihm nicht zustimmen könne. Darüber hinaus müsse sein Haus auch aus allgemein-tarifpolitischen Erwägungen dem Vorschlag widersprechen.

Die Bundesbahn gewähre der Inlandkohle - wie allen deutschen Rohstoffen (z.B. Erze, Erdöle, Kohle) - für den unmittelbaren Transport von den Gewinnungsstätten zu den Grundstoffindustrien verbilligte Frachtsätze nach AT 6 B 1. Für die über den Zwischenhandel angelieferten Rohstoffe - und das sei für die Amerikakohle der Fall - bestände eine solche Vergünstigung nicht; hier gelte die Regeltarifklasse FK. Die unterschiedliche Tarifierung von Kohle nach AT 6 B 1 und FK besitze daher ihre innere Berechtigung. Würde man die deutschen Tarife auch auf die Importkohle anwenden, so könnten Berufungen zu Gunsten der übrigen Rohstoffe nur schwer abgewehrt werden. Die Bundesbahn könne aber auf derartige folgerichtig zu erwartende Wünsche auf gar keinen Fall eingehen. Auch müsse befürchtet werden, daß die Anwendung der deutschen Rohstofftarife auf Importkohle nicht nur für die Eisenbahntarife von den Seehäfen und Grenzübergangspunkten, sondern auch für diejenigen von den Binnenschiffahrtshäfen verlangt würden. Jeder erste Schritt zu einer auch nur beschränkten Beseitigung der derzeitigen unterschiedlichen Kohletarifierung würde zwangsläufig zur einheitlichen Tarifierung aller Kohle nach A 7 6 B 1 8 führen 9.

Er sei ferner der Auffassung, daß die durch eine Frachtermäßigung erzielbare Verbilligung der Transportkohle weit überschätzt würde. Von den im Jahre 1956 über die deutschen Seehäfen eingeführten 6,3 Mio. t amerikanischer Kohle seien nur 0,12 Mio. t auf dem Bahnweg nach Süddeutschland befördert worden. Die Frachtersparnis würde für diesen Raum nur rund 1 Mio. DM ausmachen. Bei dieser Sachlage würde die vorgeschlagene Frachtermäßigung das allgemeine Preisniveau für die Kohle so gut wie gar nicht beeinflussen, jedenfalls käme sie seines Erachtens nicht dem Endverbraucher zugute.

Schließlich müsse er darauf hinweisen, daß die Schätzungen an Frachtverlusten unterschiedlich errechnet würden. Während das Wirtschaftsministerium einen Einnahmeausfall von nur 10 Mio. DM errechnet habe, belaufe sich der von seinem Hause geschätzte Betrag auf 23 Mio. DM 10.

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert, er wolle jetzt nicht auf die detaillierten Berechnungen des Verkehrsministeriums eingehen. Die Unterschiede der errechneten Zahlen und die tarifpolitischen Bedenken sollten zwischen den beteiligten Ressorts noch einmal geprüft werden. Im Augenblick sei es für die Bundesregierung von Bedeutung, um vor der Öffentlichkeit weiteren Preiswünschen nicht wehrlos gegenüberzustehen, wenigstens mit gewissen Maßnahmen eine Steigerung des Wettbewerbs im Bereich der Kohle zu erreichen. Er frage daher nochmals, ob die Tendenz gebilligt werde und ob der Kabinettsausschuß - vorbehaltlich einer Einigung über Einzelheiten innerhalb der beteiligten Ressorts - beschließen wolle, die Angleichung der Bahntarife für heimische Kohle und Importkohle zu empfehlen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann fragt - ausgehend von der Aufhebung der Mehlsubventionen 11 -, ob die erörterte Maßnahme nicht eine Subventionierung der amerikanischen Kohle bedeute.

Staatssekretär Dr. Westrick entgegnet, das sei keineswegs der Fall, es solle nur durch Schaffung gleicher Frachtsätze im Interesse der Verbraucher eine Diskriminierung beseitigt werden. Staatssekretär Dr. Hartmann erklärt, das Bundesministerium der Finanzen brauche sich an der Auseinandersetzung nicht zu beteiligen, denn wie ihm ausdrücklich versichert worden sei, solle eine Beanspruchung des Bundeshaushalts durch den Frachtausfall keinesfalls in Frage kommen. Er wolle aber nicht versäumen, auf die höchst prekäre finanzielle Lage der Bundesbahn hinzuweisen 12.

Staatssekretär Dr. Seiermann wünscht klarzustellen, daß die Bezeichnung „Diskriminierung" der Kohlefrachttarife ein falsches Wort sei; die Unterschiedlichkeit der Tarife habe echte „verkehrspolitische" Gründe. Im übrigen würden die etwa 20 Mio. Frachtausfall das Defizit der Bundesbahn erhöhen und somit auch auf den Bundeshaushalt zukommen.

Staatssekretär Hartmann ergänzt seine Ausführungen dahin, er sei Herrn Seiermann sehr dankbar, weil er ehrlich gesagt habe, was kommen würde. Nunmehr müsse er ernste Bedenken seines Hauses gegen die geplanten Maßnahmen anmelden. Der zu erwartende Fehlbetrag könne der Bundesbahn aus dem Haushalt auf keinen Fall ersetzt werden, da entsprechende Mittel einfach nicht da seien.

Bundesminister Dr. Balke äußert sich dahingehend, es solle jetzt nicht über die wirtschaftliche Lage der Bundesbahn mit einzelnen Details gesprochen werden. Hier handele es sich um rein wirtschaftspolitische Fragen, deren finanzielle Auswirkungen von sekundärer Bedeutung seien. Vom Verbraucher aus gesehen stellten sich die unterschiedlichen Tarife eindeutig als Diskriminierung dar, die höheren Frachtsätze für die Importkohle könnten eher als eine Subvention der Bundesbahn bezeichnet werden. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein Weg, die deutsche Kohle zu veranlassen, schärfer zu kalkulieren; er trete daher dafür ein, diesen Punkt der Vorlage zur Annahme zu empfehlen.

Staatssekretär Dr. Westrick gibt erneut zu bedenken, es sei nicht angängig, daß zur Erhaltung der Preisstabilität nun gar nichts geschehe und man alle einigen Erfolg versprechenden Maßnahmen unterließe, dann würde sich in der Öffentlichkeit die Ansicht durchsetzen, die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers seien leere Worte. Er sei auch der Auffassung, daß bei der bevorstehenden allgemeinen Tarifreform, deren Größenordnung mit 750 Mio. DM Mehreinnahmen angenommen würde, dieser jetzt zur Debatte stehende verhältnismäßig geringe Frachtausfall ausgeglichen werden könne, ohne daß von einer Defiziterhöhung der Bundesbahn gesprochen werden müsse 13. Schließlich weise er ernstlich darauf hin, daß sich die Hohe Behörde gegen die Bergarbeiterprämie und die Übernahme der Knappschaftsbeiträge gewandt habe. Es sei zwar gelungen, sich mit der Bergarbeiterprämie gegen die erhobenen Einwände durchzusetzen, die Vergütung des Knappschaftsbeitrages aber werde ab 1. April 1958 voll kassiert 14. Wenn die Bundesregierung sich jetzt nicht mit dieser Maßnahme durchsetze, dann müsse mit weiteren Kohlepreiserhöhungen zum 1.4.1958 gerechnet werden. Er setze sich daher unverändert dafür ein, mit der vorgetragenen kleinen Maßnahme anzufangen, mit der vorgesehenen Tarifsenkung von etwa 13 Mio. DM könne schon durchaus etwas für die Wettbewerbssteigerung erreicht werden, er bitte daher nochmals um die Billigung seines Petitums.

Staatssekretär Dr. Seiermann geht auf diesen Vorschlag mit dem Vorbehalt ein, daß eine Einigung zwischen den beteiligten Ressorts - Verkehr, Finanzen und Wirtschaft - erreicht würde. Der Kabinettsausschuß beschließt, mit dieser Maßgabe den Vorschlag zu billigen 15.

Staatssekretär Hartmann trägt vor, er habe in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Anliegen; er bäte um die Zustimmung, daß die Durchschnittswerte für Heizöle zum Zwecke der Berechnung der Umsatzausgleichssteuern angehoben würden. Die Sache sei eilig, da die entsprechenden Zolltarife zum 1. Januar 1958 in Kraft treten und die hierfür notwendigen Listen bis zu diesem Datum fertig sein müßten.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt (BMWi) äußert, es sei nicht notwendig, die Angelegenheit so zu beschleunigen, die Preise für Heizöl seien zur Zeit rückläufig, außerdem könne der Importeur zwischen Durchschnittswert und Rechnungsbetrag bei der Festsetzung der Umsatzausgleichssteuer wählen.

Staatssekretär Hartmann schlägt daraufhin vor, daß sich die Zollabteilung des Finanzministeriums mit dem Bundeswirtschaftsministerium noch einmal in dieser Angelegenheit in Verbindung setzen solle.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt sich damit einverstanden, daß Besprechungen hierüber zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft stattfinden sollen 16.

Fußnoten

4

Siehe 196. Kabinettssitzung am 9. Okt. 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 390). - Vorlage des BMWi vom 5. Okt. 1957 in B 102/34017 und B 136/2505. Weitere Unterlagen in B 102/34015 bis 34017, 34183. - Nach erfolglosen Gesprächen mit den Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften über die Verhinderung weiterer Preissteigerungen für Steinkohle und Koks - zum 1. Okt. 1957 hatten diese den Preis für Steinkohle um durchschnittlich 4,70 DM je Tonne und für Koks um durchschnittlich 6,20 DM je Tonne erhöht - hatte das BMWi in seiner Vorlage zur Abfederung befürchteter Auswirkungen auf das Lohn- und Preisgefüge anderer Wirtschaftszweige Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. So erwartete das BMWi vom Wegfall der Umsatzausgleichssteuer für Importkohle eine Verringerung des Preises um 2,40 DM je Tonne und „teilweise einen Wettbewerb" zwischen Ruhrkohle und Importkohle in den küstennahen Gebieten. Der Wegfall der Umsatzausgleichssteuer für Heizöl sollte für einen Teil der Verbraucher den Übergang von Kohle auf Heizöl erleichtern. Weitere Überlegungen richteten sich auf die Ausklammerung bundeseigener Zechen aus den Kohlenverkaufsgesellschaften, die Verringerung der Mineralölzölle und die Förderung der Atomwirtschaft. - Zur Frage der Kohlepreiserhöhung vgl. auch Erhards Rundfunkansprache vom 25. Sept. 1957 in Bulletin Nr. 180 vom 27. Sept. 1957, S. 1661 f.

5

Zum Montanvertrag vgl. das Gesetz betreffend den Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. April 1952 (BGBl. II 445).

6

Die Hohe Behörde hatte rechtliche Bedenken in der Frage der Umsatzausgleichssteuer angemeldet, da sie eine Diskriminierung der deutschen Kohlenproduzenten befürchtete. Zudem verwies sie auf die Einstandspreise für Kohle aus den USA, die aufgrund der Seefrachten vielfach unter den Einstandspreisen der Gemeinschaftskohle lagen. Vgl. das Schreiben der Hohen Behörde vom 30. Okt. 1957 und weitere Unterlagen zur Umsatzausgleichssteuer für Import-Kohle in B 102/22019, 22341. - Zur Umsatzausgleichssteuer vgl. § 1 Ziffer 3 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1951 (BGBl. I 791) und Ausgleichssteuerordnung in der Fassung vom 8. Okt. 1952 (BGBl. I 671).

7

Unterlagen zu den Transporttarifen für Import-Kohle in B 102/33320 und B 108/2985, 5289, 12071.

8

Gemeint ist wahrscheinlich AT 6 B 1.

9

Der Ausnahmetarif für Kohlen AT 6 B 1 galt nur von den deutschen Kohlenversandbahnhöfen, wie sie im Deutschen Eisenbahn- und Gütertarif (DEGT) Teil II Heft C (Allgemeine Bestimmungen) im einzelnen aufgeführt waren. Er stand für ausländische Kohle nicht zur Verfügung. - Zur Entwicklung des Deutschen Eisenbahn- und Gütertarifs nach 1945 vgl. Archiv für Eisenbahnwesen 1957, S. 335-363 (BD 112/9-1957); zu den Tarifen der Montanunion vgl. Jahrbuch des Eisenbahnwesens 1956, S. 117-130 (BD 112/3-1956).

10

Vgl. hierzu den Vermerk des BMV vom 30. Okt. 1957 in B 108/13141.

11

Zur Aufhebung der Mehlsubventionen vgl. 1. Ausschußsitzung am 12. Nov. 1957 TOP 3.

12

Zur finanziellen Lage der Bundesbahn Unterlagen in B 126/51583. Vgl. auch 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 1 (Gutachten über die Bundesbahn).

13

Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigte zur Steigerung ihrer Einnahmen aus dem Personenverkehr um 260,5 Millionen DM, aus dem Güterverkehr um 454,5 Millionen DM und aus dem sonstigen Verkehr um 35 Millionen DM eine Erhöhung ihrer Tarife. Konkret sollten im Personenverkehr die Normaltarife um 8,7% und die Sozialtarife um rund 50% erhöht werden, im Güterverkehr neben einigen Änderungen der Tarifstruktur die Tarifsätze für Wagenladungen um 14% und für Stückgut um 12% angehoben werden (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Nov. 1957 in B 136/2741). Vgl. hierzu 3. Ausschußsitzung am 13. Dez. 1957 TOP 2 (Anhebung der Verkehrstarife).

14

Zur Bergarbeiterprämie vgl. 128. Kabinettssitzung am 28. März 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 278). - Zu den Knappschaftsbeiträgen vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6 (Vorschläge zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Steinkohlenbergbaus: Kabinettsprotokolle 1956, S. 173). Vgl. auch den Vermerk vom 16. Dez. 1957 zur Besprechung des BMWi mit dem Unternehmensverband Ruhrbergbau am 14. Dez. 1957 über den Fortfall der Zahlung von Beiträgen zur Knappschaftsversicherung in B 102/34016.

15

Ihre Zustimmung zur Angleichung der Tarife gaben BMWi und BMV schriftlich. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. März 1958 in B 136/2505. Weitere Unterlagen in B 102/33320.

16

Aufgrund des Preisrückgangs bei Heizöl, der zu einer echten Konkurrenz mit der Kohle führte, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Jan. 1958 in B 136/2505. Weitere Unterlagen zur Mineralölpolitik in B 102/33414. - Fortgang 3. Ausschußsitzung am 13. Dez. 1957 TOP 2 und 9. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2 (Anhebung der Verkehrstarife) (B 136/36117).

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