2.38.1 (x1956e): 7. Behandlung des Ausschusses zur Förderung des deutschen Handels, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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7. Behandlung des Ausschusses zur Förderung des deutschen Handels, BMWi

Bundesminister Prof. Erhard äußert, daß zur Beschäftigung mit Fragen, die die technischen Kontakte West-Ost beträfen, ein besonderer Ausschuß gebildet sei; er sei der Ansicht, daß dieser „Kontaktausschuß" 3 zuständig sei, um sich mit der Arbeit und der Behandlung von Einladungen des Ausschusses zur Förderung des deutschen Handels zu befassen; er schlage daher vor, daß die Angelegenheit im Januar in diesem Ausschuß geprüft werde. Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 4.

Fußnoten

3

Zu dem seit Anfang 1956 bestehenden interministeriellen Ausschuß für Ost-West-Kontakte vgl. 48. Ausschußsitzung am 17. Mai 1956 TOP A.

4

Sitzungsprotokolle und weitere Unterlagen zum Ausschuß zur Förderung des deutschen Handels in B 102/105970 bis 105973, B 136/7837, DL 2/58, 128, 141, 1379 und 4139. - Dieser Ausschuß war bereits am 9. Febr. 1954 auf einer gesamtdeutschen Vortragsveranstaltung über Interzonen- und Osthandelsfragen in Berlin (Ost) eingerichtet worden, setzte sich aus Kaufleuten aus der Bundesrepublik, Berlin (West) und Vertretern der DDR zusammen und hatte sich „die Beratung der Behörden und halbamtlichen Stellen der Bundesrepublik und der DDR in allen die gesamte deutsche Wirtschaft interessierenden Fragen des Osthandels und des Interzonenhandels mit dem Ziel einer intensiven Förderung dieses Handelszweiges" zur Aufgabe gestellt. Das BMWi hatte die Zusammenarbeit mit diesem Ausschuß aus politischen Erwägungen abgelehnt und dem Bundestag sowie den Ländern von einer Kontaktaufnahme bzw. Zusammenarbeit abgeraten (vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. April 1954 in B 102/105970 und den Entwurf einer Vorlage des BMWi vom Juli 1957 in B 102/105972). Seit Ende 1956 hatte der Ausschuß seine Tätigkeiten intensiviert, war an sämtliche Fraktionen des Bundestages sowie erneut an den BMWi herangetreten, um seine Bereitschaft zur Mitarbeit in allen Fragen des Ost-West- und Interzonenhandels zu bekräftigen. Da Parlamentarier aller Parteien den Einladungen des Ausschusses gefolgt waren, hatte sich das BMWi zu einer Überprüfung seiner Haltung veranlaßt gesehen. - Der Ausschuß für Ost-West-Kontakte beschloß am 5. Febr. 1958, dem Ausschuß zur Förderung des deutschen Handels seinen ablehnenden Standpunkt zur Zusammenarbeit in Form einer amtlichen Verlautbarung mitzuteilen. Entwurf der Verlautbarung vom 27. Febr. 1958 in B 102/105973, vgl. auch Bulletin Nr. 41 vom 1. März 1958, S. 356.

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