2.38.3 (x1956e): 5. Versorgung der Stationierungstruppen mit deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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5. Versorgung der Stationierungstruppen mit deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann erinnert einleitend zu diesem Punkt, daß bei der Erörterung des Einfuhr- und Versorgungsplans 1957/58 in der Sitzung des Kabinettsausschusses am 19. August 1957 Vizekanzler Blücher gebeten habe zu untersuchen, ob die Entsendestaaten nicht veranlaßt werden könnten, ihren Bedarf an Ernährungsgütern für ihre hier stationierten Truppen mehr als bisher in der Bundesrepublik zu decken. Die Angelegenheit sei inzwischen weiter verfolgt worden, aber ohne Erfolg 7. Aus den Besprechungen mit den amerikanischen und englischen Stellen sei zu entnehmen gewesen, daß die Stationierungstruppen an die von ihren Regierungen aus haushaltsrechtlichen Gründen erlassenen Beschaffungsbestimmungen gebunden seien, die den freien Wettbewerb vorschrieben und eine Beschränkung der Ausschreibungen auf das jeweilige Aufnahmeland nicht zuließen. Die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Stationierungstruppen bleibe aber ein ernstes Anliegen, es sei daher an der Zeit, daß die Bundesregierung auf politischer Ebene versuchen solle, zu einem besseren Ergebnis zu kommen.

Im einzelnen führt Staatssekretär Dr. Sonnemann aus, daß sich die amerikanischen und britischen Truppen beispielsweise Milch aus Holland und Dänemark, Fleisch vorwiegend aus Jugoslawien holten, weil die entsprechenden Produkte dort billiger seien. (In Frankreich lägen die Verhältnisse übrigens ähnlich). Es sollte wenigstens erreicht werden, daß leicht verderbliche Nahrungsmittel wie Milch, Obst und Gemüse bei uns eingekauft würden.

Bundesminister Prof. Erhard stellt die Frage, ob wir berechtigt seien, Forderungen in dieser Angelegenheit an die Verbündeten zu stellen. Er müsse darauf hinweisen, daß die Stationierungstruppen ihren Bedarf aus eigenen Mitteln und grundsätzlich auch in eigener Währung bezahlen müßten.

Staatssekretär Hartmann äußert, er habe volles Verständnis für die Wünsche des Ernährungsministeriums, die er gern unterstützen möchte, aber der gegenwärtige Zeitpunkt sei nicht gut, um entsprechende Schritte zu unternehmen. Augenblicklich liefen keine geeigneten Verhandlungen, um das Thema anzusprechen, es bestünden daher wenig Aussichten auf Erfolg. - Übrigens müsse er in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir beim Ankauf von Kohlen durch die Alliierten den gegenteiligen Standpunkt vertreten hätten 8.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg stimmt Staatssekretär Hartmann zu, auch er sei der Ansicht, daß es besser wäre, wenn die Truppen der Verteidigungshilfe ihre Nahrungsmittel vorwiegend hier im Lande kauften. Bei den z.Zt. laufenden Verhandlungen über den Truppenvertrag könne man aber mit solchen Wünschen nicht kommen. Später, nach Abschluß dieses Vertragswerkes, sollte man an die Verbündeten mit diesem Anliegen herantreten 9.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert hierauf, die vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des Zeitpunktes könne er nicht übersehen. Er erinnere aber nochmals, der Kabinettsausschuß habe in seiner Sitzung im August ausdrücklich zugestimmt, daß von Seiten der Bundesregierung Schritte unternommen würden. Dieser Beschluß sollte aufrecht erhalten bleiben.

Die Bundesminister Prof. Erhard und Etzel weisen erneut darauf hin, daß die Sache jetzt zurückgestellt und vor Abschluß des Stationierungsvertrages nicht wieder angesprochen werden sollte. Sie seien auch der Meinung, daß die Gesichtspunkte zur Begründung unserer Wünsche („innenpolitische Erleichterung hinsichtlich der hohen Beitragslast zu den Stationierungskosten") geändert werden müßten.

Der Kabinettsausschuß stimmt diesen Ausführungen zu und beschließt, die Verbündeten sollten zu gegebener Zeit um freundliches Verständnis für unsere Wünsche in dieser Angelegenheit gebeten werden.

Fußnoten

7

Siehe 72. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1957 TOP 1 und 2. - Unterlagen hierzu in B 102/105493. - Das BML hatte die bevorzugte Abnahme deutscher landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte angestrebt, um den Absatz und damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu fördern (Schreiben des BML an das Bundeskanzleramt vom 7. Okt. 1957). Das BMWi hatte die „weitere Verfolgung dieser Angelegenheit" als rechtlich und politisch aussichtslos abgelehnt (vgl. die Stellungnahme des BMWi vom 5. Dez. 1957 und die „Gutachtliche Äußerung" des BMWi vom 10. Dez. 1957). Die Direktverhandlungen mit den amerikanischen und britischen Stationierungsbehörden hatten zu einem ablehnenden Ergebnis geführt.

8

Zur Versorgung der Stationierungstruppen mit Importkohle vgl. 66. Ausschußsitzung am 12. März 1957 TOP 3 (Importkohle - Kohleversorgung).

9

Zu den Verhandlungen über den Truppenvertrag vgl. 5. Kabinettssitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2 (Abschluß der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut: Kabinettsprotokolle 1957, S. 423-428). - Fortgang 46. Kabinettssitzung am 8. Dez. 1958 TOP 2 (B 136/36119).

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