2.38.4 (x1956e): 4. Erhöhung der Mindestpreise für Zuckerrüben, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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4. Erhöhung der Mindestpreise für Zuckerrüben, BML

Bundesminister Dr. Lübke trägt die Vorlage 10 vor und weist darauf hin, daß eine Erhöhung der Zuckerrübenpreise der Landwirtschaft vor der Wahl sowohl von dem Herrn Bundeskanzler wie von ihm fest zugesichert worden sei, zu diesem Versprechen müsse die Bundesregierung jetzt stehen 11. Die beantragte Erhöhung sei gerechtfertigt.

Der Kabinettsausschuß stimmt dem Entwurf der Verordnung über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1957 zu.

Staatssekretär Dr. Sonnemann führt ergänzend aus, daß der geltende Zuckerpreis nur gehalten werden könne, wenn der Zucker subventioniert oder die Zuckersteuer gesenkt würde. Wenn beide Maßnahmen nicht in Betracht gezogen werden könnten, dann müsse die Erhöhung des Rübenpreises auf den Verbraucher abgewälzt werden; das würde den Zucker um etwa 4 Pfg. pro Kilo verteuern. Da eine Erhöhung des Zuckerpreises nicht vor dem 1. Februar erfolgen könne, müsse bis dahin jedenfalls zur Deckung des Preisunterschieds mit Subventionen geholfen werden.

Bundesminister Etzel erklärt, es kämen weder Subventionen noch Zuckersteuersenkung in Frage; mit einer vorübergehenden Subventionierung bis zu diesem Zeitpunkt wolle er jedoch einverstanden sein.

Bundesminister Prof. Erhard legt Wert darauf, daß über diese Preiserhöhung bis nach Weihnachten völliges Schweigen bewahrt werde. Das Kabinett solle dann im Januar im Umlaufverfahren kurzfristig Beschluß fassen, damit die Verordnung dem Bundesrat so rechtzeitig zugeleitet werde, daß er in seiner Plenarsitzung am 24. Januar 1958 zustimmen könne.

Der Kabinettsausschuß erklärt sich mit diesem Verfahren und mit einer Erhöhung des Verbraucherpreises für Zucker pro Kilo um 4 Pfg. ab 1. Februar 1958 einverstanden 12.

Fußnoten

10

Siehe 6. Kabinettssitzung am 4. Dez. 1957 TOP D. - Vorlage des BML vom 16. Okt. 1957 in B 116/7254 und B 136/2629.

11

Vgl. Bulletin Nr. 163 vom 4. Sept. 1957, S. 1522 und „Die Welt" vom 31. Aug. 1957 (Gefahr für Zuckerpreis - Zusagen des Bundeskanzlers an die Zuckerrübenbauern).

12

Das Kabinett stimmte einer entsprechenden neuen Vorlage des BML vom 20. Dez. 1957 im Umlaufverfahren zu (B 136/2629). Der Bundesrat nahm am 24. Jan. 1958 die Verordnungen Z Nr. 1/58 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1957 und Z Nr 2/58 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 1/55 über Preise für Zucker an (Verhandlungen des Bundesrates Bd. 5, S. 11 B und 12 B; BR-Drs. 9 und 10/58).

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