2.38.5 (x1956e): 1. Konjunkturpolitische Lage; allgemeine Aussprache, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Konjunkturpolitische Lage; allgemeine Aussprache, BMWi

Bundesminister Prof. Erhard führt aus, das Kabinett habe in der letzten Sitzung beschlossen, aus politischen Gründen zur Erläuterung der Lage eine Sprachregelung der konjunkturellen Entwicklung zu finden, damit sich in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck verbreite, der Regierung sei auf dem Gebiet der Preisentwicklung alles aus den Händen entglitten 13. Vor allem müsse der Allgemeinheit deutlich gemacht werden, daß sie zu hohe Ansprüche stelle. Es solle der Bevölkerung ganz klar gesagt werden, daß sie bereit sein müsse, bei der gegenwärtigen weltpolitischen Lage auch Opfer zu bringen, und zwar nicht nur für die Freiheit, sondern auch zur Erhaltung bzw. Erlangung einer Preisstabilität. Auf dem Gebiet der Preise stelle sich immer wieder die Frage, ob die Kostenerhöhungen in voller Höhe an den letzten Verbraucher weiter gegeben werden müßten.

Die gesamte Preissituation werde Ministerialrat Dr. Louis im einzelnen an Zahlenbeispielen erläutern, um einen Überblick über die Größenordnung der schon erfolgten, wie auch der noch zu erwartenden Preissteigerungen zu geben. Gleichzeitig müsse aber auch die gesamte Haushaltslage berücksichtigt werden. Er bittet Herrn Minister Etzel, sich hierüber zunächst zu äußern.

Bundesminister Etzel erklärt, er wolle an seine Ausführungen über die Haushaltslage anknüpfen, die er den Herren Ministern und Staatssekretären nach der 1. Sitzung des Wirtschaftskabinetts gemacht habe. Zur Verdeutlichung der Lage sei eine längerfristige Haushaltsbetrachtung - 2 bis 3 Jahre - zu empfehlen. Bei der Aufrüstung auf 12 Divisionen bis 1960 würde nach dem bisherigen Plan (ohne Raketenwaffen, ohne weitere Modernisierung der Bewaffnung, ohne Erhöhung des Ausgabenvolumens - auch nicht für die Eingliederung der Saar -) sowie unter der Voraussetzung stabiler Preise ein erhebliches Defizit entstehen 14.

Er wolle jetzt eine Reihe detaillierter Zahlenangaben und Erwägungen zur Deckung des Defizits zur vertraulichen Kenntnisnahme geben, wünsche aber nicht, daß sie ins Protokoll aufgenommen würden. Hieraus folge, daß die bisher schon veranschlagten Ausgaben einfach nicht gedeckt werden könnten. Um den Haushalt auszugleichen, reiche ein Ausgabenstop nicht aus, sondern es müßten auch Abstriche bei den vorgesehenen Ausgaben vorgenommen werden. Es sei deshalb dringend notwendig, zwischen vorrangigen und weniger wichtigen Ausgaben zu scheiden. Hierfür sollten Prioritätenlisten ausgearbeitet werden. Die Sachverständigen würden hierüber eine Vorlage ausarbeiten, über die das Kabinett zu entscheiden habe. Die Regierung müsse dann nach Festlegung dieser Listen auch den entschlossenen Willen haben, diese Prioritäten einzuhalten; hierzu gebe gegenüber weiteren Ausgabenwünschen des Parlaments Artikel 113 GG die notwendige Stütze 15.

Die Möglichkeit, das Defizit teilweise aus dem Anleihemarkt abzudecken, könnte u.U. durch die Anleihepolitik der Länder gefährdet werden, wenn es nicht gelänge, sich mit den Ländern auf diesem Gebiet zu koordinieren.

Weiter müsse es gelingen, Einfluß auf die Sozialpartner zu nehmen, damit die Preise und Löhne einschließlich der Wünsche nach Arbeitszeitverkürzung sich im Rahmen des Produktivitätszuwachses hielten 16; jede darüber hinaus gehende Erhöhung hätte inflationären Charakter und gefährde damit den Haushalt. Die Regierung müsse einen solchen Einfluß auf die öffentliche Meinung nehmen, daß sich die Öffentlichkeit ihrerseits gegen unberechtigte Wünsche der Sozialpartner wehre.

Bundesminister Prof. Erhard knüpft an diese Ausführungen an und glaubt, daß vor einem Vierteljahr die Einflußnahme leichter gewesen wäre, da damals die Öffentlichkeit mehr Verständnis und Empfindlichkeit für inflationäre Entwicklungen gehabt habe; davon sei jetzt nichts mehr zu spüren. Insbesondere in den USA und England sei - zum Teil ausgelöst durch die „Sputnik-Psychose" 17 - eine Entwicklung eingetreten, die befürchten lasse, daß auf den Antiinflationskurs vorerst verzichtet werde.

In Befolgung des Kabinettsbeschlusses sollte nicht jetzt schon ein Haushaltsplan für die nächsten 3 Jahre festgelegt werden, sondern es sollte ein fester Rahmen für den Haushalt des nächsten Jahres umrissen werden. Für das nächste Jahr glaube er, daß es möglich sei, das Defizit, das mit 2,5 Mia. DM angenommen werde, auszugleichen, wenn es gelänge, einen stärkeren Einfluß auf die Sozialpartner zu nehmen. Es müsse in der Allgemeinheit verstanden werden, daß der Zuwachs des Sozialproduktes nicht vollständig in Lohnerhöhungen aufgehen könne. Für 1957 werde eine Produktivitätssteigerung von 3,5% = 6 bis 7 Mia. DM zu erwarten sein; bei einer 6%igen Lohnsteigerung würde dieser Produktivitätszuwachs vollständig aufgezehrt. Nach seiner Auffassung müßte aber eine Übereinkunft erzielt werden, daß beispielsweise nur die Hälfte der Produktionssteigerung für Lohnerhöhungen, die andere Hälfte dem Staate für den Schutz und die Sicherheit der Allgemeinheit zur Verfügung stehe.

Ein weiterer Ausgleich des Haushalts sei durch erhöhte Steuereinnahmen nach Änderung der Abschreibungssätze zu erzielen. Es ginge nicht an, daß Preissteigerungen, die die einzelnen ungleichmäßig träfen, hingenommen würden, während die Eigenkapitalbildung bei den Unternehmen, die durch die degressiven Abschreibungen begünstigt würden, unangetastet bliebe. Eine Überprüfung der Abschreibungssätze läge, - soweit diese zu Fehlinvestitionen geführt hätten - auch im allgemein volkswirtschaftlichen Interesse.

Bundesminister Etzel macht darauf aufmerksam, daß eine Abflachung der degressiven Abschreibung zur Folge haben werde, daß Mittel, die bisher zur Kapitalbildung zur Verfügung gestanden hätten, nunmehr für Verwaltungsausgaben in Anspruch genommen würden. Eine fühlbare Änderung der Abschreibungssätze - eine gewisse Abflachung werde ohnehin in Erwägung gezogen - verberge nur die notwendige Steuererhöhung und hätte zur Folge, daß das Parlament, weil auf fühlbare Steuererhöhungen verzichtet werde, sich in seinen Ausgabewünschen nicht beschränken werde. Eine Änderung der degressiven Abschreibung habe nur dann einen Sinn, wenn die dort freiwerdenden Mittel über anderweitige Steuerermäßigungen dem Kapitalmarkt erhalten blieben.

Im übrigen sei er der Ansicht, es sei ehrlicher, vom Parlament eine Steuererhöhung zu verlangen; dabei müsse jedoch vermieden werden, daß die Länder, die nicht in der gleichen Haushaltssituation stünden, an den zusätzlichen Einnahmen partizipierten. Abschließend führte er aus, er wolle die Zusammenfassung dieser Gedanken sowie die Ausarbeitung einer Haushaltsbilanz und eines Prioritätenplanes dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft im Januar vorlegen 18.

MinRat Dr. Louis führt zur Preissituation aus, daß bei deren Beurteilung zwischen den schon erfolgten Preiserhöhungen und den noch zu erwartenden Steigerungen unterschieden werden müsse. Im einzelnen ergäben sich folgende Belastungen der Wirtschaft 19:

Kohlepreiserhöhungen

450 Mio. DM

Stahlpreiserhöhung

235 Mio. DM

Energie (Elektrizität und Gas)

180 Mio. DM

Verkehr insgesamt

1,1 Mia. DM

Mieterhöhung im Rahmen des Sozialwohnungsbaues

300 Mio. DM

Altbaumieten

1 Mia. DM

Erhöhung der Sozialversicherungssätze

250 Mio. DM

Brotpreiserhöhung bei Fortfall aller Subventionen

240-250 Mio. DM

Bundespost zur Abdeckung des Defizits

450 Mio. DM

Folgen der Zuckerrübenpreiserhöhung

75 Mio. DM

Stickstoffdüngerpreiserhöhung

30 Mio. DM

insgesamt 3,0-3,5 Mia. DM

In dieser Übersicht seien nicht berücksichtigt die nur ungenau erfaßbaren Posten wie etwa Erhöhungen bei Straßenbahn, Omnibussen, kommunalen Gebühren u.ä. 20. Bei Ausklammerung der Preisanhebung für die Altbaumieten bleibe eine Gesamtbelastung von 2,0-2,5 Mia. DM 21.

Gegen diese Aufstellung werden verschiedene Bedenken besonders hinsichtlich der Mieten erhoben. MinRat Dr. Louis weist darauf hin, die Zahlen beruhten nicht auf genauen Berechnungen, sondern nur auf Schätzungen, die aber sorgfältig durchgeführt seien.

Bundesminister Lücke bemerkt, daß der Gegenstand dieser Beratungen nur vordringliche Probleme wie der Haushaltsausgleich und unvermeidliche Preiserhöhungen sein sollten. In diesem Zusammenhang sei die vom Bundesrat angeregte Mietpreiserhöhung im sozialen Wohnungsbau um 10% nicht aktuell. Im übrigen werde diese Mieterhöhung in erster Linie im Interesse der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zur Abdeckung ihrer Verwaltungskosten vorgeschlagen 22. Er habe sich eindeutig gegen derartige Wünsche ausgesprochen. Das Mietproblem solle zu einem späteren Zeitpunkt gesondert erörtert werden. Er wolle jetzt nur mitteilen, daß von seiner Seite aus keine neuen Forderungen gestellt würden. Im Haushaltsjahr 1957 könne sein Etat voraussichtlich um 250 Mio. DM entlastet werden.

Bundesminister Prof. Erhard begrüßt diese Ausführungen. Er weise nochmals darauf hin, daß bei der heutigen Besprechung nur die Folgen der unabwendbaren Preiserhöhungen zusammengefaßt und erörtert werden sollten. Die von Dr. Louis errechnete Gesamtbelastung betrage nur 1% des Bruttosozialproduktes. Dieser Satz stelle jedoch kein abschließendes Ergebnis dar. Im vergangenen Jahr, in dem Preissteigerungen vielfach durch Subventionen abgefangen worden seien, habe ihr Anteil am Bruttosozialprodukt immerhin 3-3,5% betragen. Im übrigen seien bei den vorgelegten Berechnungen Lohnbewegungen noch nicht berücksichtigt. Er schlage vor, die gesamte Betrachtung zunächst zurückzustellen und zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Einzelanträgen Stellung zu nehmen.

Der Kabinettsausschuß schließt hiermit die Erörterung zur konjunkturpolitischen Lage ab, die er nach Vorlage der von Minister Etzel angekündigten Aufstellung des Haushaltsplanes im Januar wieder aufzunehmen beabsichtigt 23.

Fußnoten

13

Siehe hierzu 6. Kabinettssitzung am 4. Dez. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 433-436). - Das Kabinett hatte angesichts der Ergebnisse bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (vgl. 5. Kabinettssitzung am 27. Nov. 1957 TOP A: Kabinettsprotokolle 1957, S. 421-423), der Oberbürgermeisterwahl in Nürnberg (vgl. 6. Kabinettssitzung am 4. Dez. 1957 TOP A) und der Regierungskrise in Niedersachsen (vgl. 2. Kabinettssitzung am 7. Nov. 1957 TOP A: Kabinettsprotokolle 1957, S. 400) beschlossen, eine intensivere propagandistische Tätigkeit zu entfalten und eine entsprechende einheitliche Sprachregelung an die Koalitionsfraktionen weiterzuleiten.

14

Zum Aufbau der Bundeswehr vgl. 195. Kabinettssitzung am 18. Sept. 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 379 f.).

15

Laut Artikel 113 GG bedurften ausgabenerhöhende und einnahmemindernde Gesetze der Zustimmung der Bundesregierung.

16

Zu den Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie vgl. die Sitzungsprotokolle des Beirates der IG Metall vom 29./30. Okt. 1957 und vom 11. Dez. 1957 (Quellen Gewerkschaftsbewegung Bd. 9, S. 111-158). Am 13. Dez. 1957 vereinbarten die IG Metall und die Arbeitgeberverbände der Metallindustrie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5 bis 6% zum 1. Jan. 1958 sowie eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden zum 1. Jan. 1959 (vgl. den Geschäftsbericht der IG Metall 1956/57, S. 90-92, ZSg. 1-186/2).

17

Am 4. Okt. und 3. Nov. 1957 hatte die Sowjetunion die ersten künstlichen Erdsatelliten „Sputnik 1" und „Sputnik 2" (russ.: Begleiter) in die Erdumlaufbahn gestartet. Dies war als verschärfte Bedrohung der westlichen Hemisphäre interpretiert worden, auf die das NATO-Bündnis mit verstärkten Rüstungsanstrengungen und einer verbesserten Zusammenarbeit reagieren sollte. Vgl. hierzu den Vermerk des AA vom 18. Nov. 1957 in AA B 14 (II A 7), VS-Bd. 7.

18

Fortgang zum Bundeshaushalt 11. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1958 TOP 3 (B 136/36117).

19

Unterlagen nicht ermittelt.

20

Vgl. hierzu 58. Ausschußsitzung am 10. Sept. 1956 TOP 1 (Tarifmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr), 3. Ausschußsitzung am 13. Dez. 1957 TOP 2 (Verkehrstarife) und TOP A (Gebührenerhöhung der Post).

21

Vgl. dazu 179. Kabinettssitzung am 11. April 1957 TOP 6 (Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung: Kabinettsprotokolle 1957, S. 233).

22

Vgl. 183. Sitzung des Bundesrates am 20. Sept. 1957 (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 798-800).

23

Fortgang 11. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1958 TOP 3 (Bundeshaushalt 1958) (B 136/36117) und 11. Ausschußsitzung am 23. Okt. 1958 TOP A (Allgemeine Konjunkturlage) (B 136/36222).

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