2.38.7 (x1956e): A. Gebührenerhöhung der Post

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[A. Gebührenerhöhung der Post]

Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck erläutert, weshalb die Post eine Gebührenerhöhung im Umfang von 450 Mio. DM anmelden müsse 42. Diese Erhöhung sei notwendig, um sowohl einen Ausgleich im Defizit der Post zu finden, als auch um zu verhüten, daß sich das Verhältnis zwischen Fremdkapital und Eigenkapital weiter zum Nachteil der Post verschlechtere; (69% Fremdkapital, 31% Eigenkapital). Neben dieser Gebührenerhöhung sei noch eine Anleihe von 200 Mio. DM erforderlich, um kurzfristige Kredite zu konsolidieren. Es werde erwogen, das Briefporto von 20 auf 25 Pfennige zu erhöhen, die Ortsgebühren abzuschaffen und im Fernmeldedienst die Grundgebühren um 331/3% anzuheben. Die Anhebung der Fernmeldegebühren sei notwendig, um das Fernmeldewesen zu modernisieren und auszudehnen. Die Bundesrepublik, die früher an der Spitze des Fernmeldewesens gestanden habe, sei im europäischen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Eine Anhebung der Gebühren nur zu Lasten des Fernmeldewesens, das bisher schon mit einem Überschuß von 200 Mio. DM arbeite, erscheine nicht zweckmäßig. Schon jetzt würde mit diesem Überschuß die Post entlastet. Es müsse erreicht werden, daß die einzelnen Betriebszweige sich selber trügen 43.

In diesem Zusammenhange sei es interessant, daran zu denken, daß im Jahre 1880 die Briefgebühr 10 Pfennig betragen habe; die derzeitige Briefgebühr stände demnach in gar keinem Verhältnis zu den seitdem eingetretenen Steigerungen.

Bundesminister Etzel wünscht, vor einer Diskussion nähere Einzelheiten des Haushalts der Bundespost vorgelegt zu bekommen und erinnert daran, daß der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit sich kritisch zu den Wünschen der Post geäußert habe 44.

Bundesminister Erhard äußert sich kritisch zu der vorgeschlagenen Briefporto-Erhöhung, die er aus politischen Gründen im gegenwärtigen Zeitpunkt für gefährlich halte. Er halte eine Generalbereinigung des Etats bei der Post noch nicht für notwendig. Er empfehle, über diese Frage abschließend zu beraten, wenn das Bundespostministerium ausreichende Unterlagen vorgelegt habe. Alsdann soll die Erörterung dieses Punktes für eine der nächsten Kabinettsausschußsitzungen vorgesehen werden.

Der Kabinettsausschuß ist mit diesem Vorschlag einverstanden 45.

Nach Erörterung beschließt der Kabinettsausschuß, daß über die heutige Sitzung an die Presse nur die Mitteilung herausgegeben werden solle, daß über Fragen der Preis- und Konjunkturpolitik gesprochen worden sei; weitere Verlautbarungen sollten nicht ergehen.

Bundesminister Prof. Erhard richtet vor Abschluß der Sitzung das Wort an Herrn Präsident Bernard, der heute zum letzten Mal am Kabinettsausschuß teilgenommen habe; er danke ihm herzlich für seine regelmäßige Teilnahme und für das den Beratungen stets entgegengebrachte Interesse. Der Ausschuß habe auch seinen Rat immer gern angenommen und er hoffe, daß auch für die Zukunft eine Verbindung erhalten bleibe.

Der Kabinettsausschuß schließt sich mit Beifall diesen Worten an.

Fußnoten

42

Vgl. 174. Kabinettssitzung am 7. März 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 176-179). - Entwurf des BMP einer „Gebührenreform 1958" vom 1. Dez. 1957 in B 257/378. Gebührenübersichten in B 257/405, Berichte des BMP über die Tätigkeit des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost in B 257/2623 und 2624, Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. Dez. 1957 in B 136/1585, weitere Unterlagen in B 136/1582 und 1591. - Am 26. Nov. 1957 hatte Etzel in einer Chefbesprechung der Deutschen Bundespost angesichts ihrer schwierigen Finanzlage zu Gebührenerhöhungen geraten und seine Bereitschaft erklärt, die Auflegung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen DM zu unterstützen sowie die Zinsen und die Tilgung für diese Anleihe auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Den vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Richard Stücklen, wiederholt geforderten Verzicht auf die gemäß § 21 Absatz 3 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) zu leistende Abgabe von 62/3 % der Betriebseinnahmen der Deutschen Bundespost an den Bund hatte Etzel abgelehnt.

43

Zu den Investitionen der Deutschen Bundespost vgl. Bulletin Nr. 184 vom 3. Okt. 1957, S. 1699.

44

Vgl. den Schriftwechsel des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) mit dem BMP in B 257/10649 und B 136/1585. Der Bundesbeauftragte hatte zur Beseitigung der Finanzierungskrise der Deutschen Bundespost mehrfach eine zurückhaltende Planung der Ausgabeansätze im Voranschlag und eine sparsame Bewirtschaftung angemahnt sowie eine Senkung der Ausgaben für Investitionen angeraten.

45

Fortgang 9. Ausschußsitzung am 7. Juli 1958 TOP 1 (B 136/36222). - Zu Gebührenerhöhungen bei Briefen und im Fernmeldewesen kam es nicht. Adenauer hatte Stücklen mit Schreiben vom 2. Jan. 1958 aufgefordert, 1958 auf Gebührenerhöhungen zu verzichten, um das Preisniveau stabil zu halten, und grundsätzliche Fragen bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 1958 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu erörtern (Schreiben in B 136/1585). - Die Frage nach einer Gebührenerhöhung und deren Ausmaß ließ Stücklen in seiner Antwort auf Punkt 5 der Großen Anfrage der SPD-Fraktion betr. Anhebung der Verkehrstarife vom 15. Jan. 1958 (BT-Drs. 136) weiter offen, schlug aber mit Verweis auf Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundesbahn eine Erhöhung der Paket- und Postgutgebühren sowie der Gebühren im Postreisedienst im Umfang von 55 Millionen DM vor (Entwurf der Antwort des BMP vom 3. Febr. 1958 auf Frage Nr. 5 der Großen Anfrage der SPD in B 257/34176 und B 136/1585, vgl. auch 12. Kabinettssitzung am 5. Febr. 1958 TOP 5 in B 136/36117). - Zur Änderung der Paket- und Postgutgebühren vgl. 19. Kabinettssitzung am 26. März 1958 TOP C (B 136/36117). Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren im Postwesen vom 22. April 1958 (BAnz. Nr. 78 vom 24. April 1958, S. 1). - Zur Angleichung der Sozialtarife im Omnibuslinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost an die Tarifanhebung der Schiene vgl. 13. Kabinettssitzung am 12. Febr. 1958 TOP 8 (B 136/36117).

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