2.4.1 (x1956e): 1. Freigabe der Preise für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse der Ruhr, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Freigabe der Preise für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse der Ruhr, BMWi

Der Vizekanzler bemerkt einleitend, daß die heutige Diskussion der Vorbereitung der endgültigen Beschlußfassung durch das Kabinett am 14. März 1956 dienen soll.

Staatssekretär Dr. Westrick trägt an Hand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. März 1956 vor 1. Er weist darauf hin, daß in der nächsten Kabinettssitzung am 14. März 1956 eine Entscheidung der Bundesregierung gefällt werden müsse, ob der deutsche Vertreter im Ministerrat der Montanunion sich für eine Aufhebung oder für eine Aufrechterhaltung der Preisbindung aussprechen solle.

Die Entscheidung sei deshalb unaufschiebbar, weil die geltende Höchstpreisregelung 2 spätestens mit Ablauf des 31. März 1956 außer Kraft trete 3. Innerhalb der Hohen Behörde bestehe die Neigung, die Kohlepreise freizugeben. Die Hohe Behörde habe nach dem Montanvertrag dafür zu sorgen, daß eine Kostendeckung beim Kohlenbergbau erreicht werde, gleichgültig, ob nun das Höchstpreissystem oder freie Kohlepreise beständen. Die Gefahr für die weitere Entwicklung des Kohlepreises liege in etwa möglichen Lohnforderungen. Ob solche Anträge im Laufe des Jahres kämen, sei schwer zu beantworten. Er müsse auch darauf hinweisen, daß von den 62 Kohlegesellschaften eine große Anzahl nur eine knappe Rentabilitätslage aufwiesen.

Die Unternehmen hätten jedoch dem Bundesministerium für Wirtschaft erklärt, daß sie mit den augenblicklichen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zufrieden seien, allerdings unter der Voraussetzung, daß die gegenwärtige Kostenlage unverändert bliebe. Sie hätten sich ausdrücklich verpflichtet, keine Preiserhöhung vorzunehmen, ohne vorher das Bundesministerium für Wirtschaft zu konsultieren. Die Gefahr bei Freigabe der Kohlepreise sei also etwas gemildert 4.

Dies könne sich natürlich sofort ändern, wenn die Ruhrunternehmen ihre Preise in ungebührlichem Maße erhöhen würden. Dagegen könne man allerdings vorgehen, indem von der Bundesregierung dann die von ihr zu leistenden Zuschüsse an die Knappschaftsversicherungen in Höhe von 1,77 DM/t nicht mehr gegeben würden 5.

Die SPD habe ihn bereits davon unterrichtet, daß sie sich gegen eine Freigabe der Kohlepreise aussprechen würde und das Höchstpreissystem befürworte 6.

Nachfolger für den verstorbenen Vorsitzer der I.G. Bergbau Imig 7 werde voraussichtlich Herr Gutermuth 8 werden. Es sei damit zu rechnen, daß über kurz oder lang die Wünsche der Bergbauarbeiter auf Arbeitszeitverkürzung mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kostenlage in die Debatte geworfen würden 9.

Welche Stellung die Bundesregierung in der Ministerratssitzung einnehmen solle, sei nicht leicht zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung komme wohl deshalb nicht in Frage, weil das Höchstpreissystem nur noch für die Ruhr bestehe. In der Öffentlichkeit würde außerdem sicher die Bundesregierung angegriffen werden, wenn sie in dieser entscheidenden Frage unentschlossen sei. Von den übrigen Vertretern im Ministerrat seien Frankreich, Holland und Italien für die Aufrechterhaltung der Höchstpreise, weil die deutsche Kohle 10 DM/t billiger sei als die anderer Länder und diese 3 Staaten insgesamt jährlich etwa 12 Mio. t Kohle aus Deutschland bezögen, was einer Verbilligung von 120 Mio. DM für die Wirtschaft dieser 3 Staaten entspreche. Belgien wolle sich der Stimme enthalten und Luxemburg werde sich für die Aufhebung der Höchstpreisregelung aussprechen.

Bei Würdigung der für und gegen die Freigabe der Kohlepreise sprechenden Argumente und Überlegungen spreche sich das Bundesministerium für Wirtschaft aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Überlegungen für die Freigabe der Kohlepreise aus.

Staatssekretär Hartmann bemerkt, daß, nachdem der Bundeshaushalt mehrere hundert Millionen DM für die Stabilhaltung des Kohlepreises ausgebe, das Bundesministerium der Finanzen dabei nicht damit gerechnet habe, daß noch im Laufe dieses Jahres Wünsche auf neue Preiserhöhungen geäußert werden könnten. Diesen etwa möglichen Preiserhöhungen stehe nur eine Loyalitätserklärung des Ruhrbergbaus gegenüber, von der man nicht wisse, ob sie auch eingehalten werde. Das Bundesministerium der Finanzen spreche sich daher gegen die Freigabe der Kohlepreise aus. Die Zuschüsse für die Knappschaftsbeiträge müßten im Haushalt 1956 veranschlagt werden. Die Gewährung der Schichtprämie habe Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Ländern. Nordrhein-Westfalen trage 2/3 des Steuerausfalls bei der Lohnsteuer und habe infolgedessen ein geringeres Steueraufkommen. Dadurch würden auch seine Ausgleichszahlungen beim Finanzausgleich niedriger werden. Es sei noch nicht sicher, ob der Bundesrat aus diesem Grund einer Gesetzesvorlage über die Schichtprämie zustimmen werde 10.

Um ungerechtfertigten Forderungen des Ruhrbergbaus entgegenzutreten, empfehle es sich, sowohl im Haushalt 1956 bei den Zuschüssen zur Knappschaftsversicherung als auch im Gesetz über die Schichtprämie eine Bestimmung aufzunehmen des Inhalts, daß die bisherigen Zubußen der Bundesregierung wegfielen, wenn der Bergbau sich nicht loyal an seine Zusage gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft halte.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man nach Möglichkeit versuchen solle, im gegenwärtigen Zeitpunkt an einer Entscheidung vorbeizukommen, zumal eine Freigabe des Kohlepreises bei unserer augenblicklichen konjunkturellen Situation nicht zu befürworten sei. Vielleicht könne sich die Hohe Behörde dazu entschließen, die Entscheidung für 1/2 bis 3/4 Jahr aufzuschieben und eine allgemeine Regelung erst im Januar 1957 einzuführen. Bezüglich der Aussichten für die zukünftige Kohlepreisgestaltung befürchte er, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Bergbaus sehr schnell zusammenfinden werden, um nach Freigabe der Preise durch die Hohe Behörde die Kohlepreise zu erhöhen 11.

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Höchstpreisregelung ohnehin im März ablaufe. Wenn sich die Hohe Behörde für die Beibehaltung der Höchstpreisregelung entscheide, so müßte sie bis zum 1. April 1956 eine Höchstpreisregelung für alle Kohlenbergbau-Gebiete der Montanunion erarbeiten. Auch nach einer evtl. Freigabe der Kohlepreise wäre die Hohe Behörde jederzeit im Stande, die Höchstpreisregelung wieder einzuführen. Sie müßte allerdings vorher den beratenden Ausschuß und den Ministerrat befragen. Die Höchstpreisregelung schütze aber auch nicht vor Preiserhöhungen, da auf einen einfachen Antrag der Ruhr hin die Hohe Behörde verpflichtet wäre, bei einer nachgewiesenen Unterdeckung den Kohlepreis ohnehin zu erhöhen. Tue sie das nicht, so werde die Hohe Behörde, wenn die Ruhr einen Prozeß beim Hohen Gerichtshof anstrenge, bestimmt unterliegen. Diese Gefahr bleibe also, gleichgültig, welche Regelung man wähle, unverändert bestehen.

Sollte die Ruhr die augenblickliche Konjunktur zur Erhöhung der Kohlepreise ausnutzen wollen, so bleibe immer noch die Möglichkeit, die Erstattung eines Teils der Knappschaftsbeiträge aufzuheben.

Um die Konkurrenz auf dem Brennstoffgebiet zu erhöhen, beabsichtige das Bundesministerium für Wirtschaft, für die Aufhebung des Heizölzolles zu plädieren 12. Durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft bereits eingeführte größere Liberalisierung der Amerika-Kohle sei jetzt schon eine Verbilligung von 9 DM/t Amerika-Kohle eingetreten 13.

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, aus Gesprächen mit maßgebenden Leuten der I.G. Bergbau habe er entnommen, daß diese nicht volkswirtschaftlich dächten, sondern den Wunsch hätten, ihre Reallöhne weiter zu erhöhen. Er glaube, daß wir vor einer innenpolitischen Krise von einem erheblichen Ausmaß lebten. Kohle und Stahl seien zur Mangelware geworden. Wenn wir auf dem Kohlegebiet durch Schichtprämien und Entlastung der Arbeitgeber um einen Teil der Knappschaftsbeiträge subventionierten, so könnte man der Hohen Behörde nicht das Recht geben, durch ihre Maßnahmen in der Bundesrepublik einen preispolitischen Wirrwarr hervorzurufen. Die Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung, die aus öffentlichen Mitteln aufgebracht würden, machten zusammen einen beträchtlichen Anteil des Einkommens der Bergarbeiter aus. Hinzu komme, daß wir mit den Subventionen für den Kohlenbergbau auch die Stahlindustrie subventionierten und darüber hinaus sogar die Wettbewerbslage der Stahlindustrie anderer Länder entscheidend begünstigten. Er habe im Kabinett der Subventionierung des Kohlenbergbaus nur zugestimmt in der Annahme, daß keine weiteren Preissteigerungen zu erwarten seien. Bei der augenblicklichen Lage könne er einer Freigabe der Kohlepreise nicht zustimmen.

Man müsse prüfen, ob man die Subventionen nicht rückgängig machen und die Kostensteigerung bei der Kohle im Preis zum Ausdruck kommen lassen solle 14.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß auf Grund der bisherigen Diskussion eigentlich nur der Weg bleibe, einen Schwebezustand in der von ihm vorgeschlagenen Form zu erreichen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann schließt sich der Meinung des Vizekanzlers an. Er weist darauf hin, daß die Verbrauchssteigung in der Bundesrepublik so groß ist, daß die Kohleproduktion nicht nachkommen kann. Ein Ausweichen auf elektrische Kraft sei nicht möglich. Eine größere Einfuhr scheitere an dem nichtvorhandenen Schiffsraum. Außerdem müsse auch bei Einfuhren die devisenmäßige Auswirkung auf unsere Handelsbilanz beachtet werden. Es sei unbedingt notwendig, einen langfristigen Plan aufzustellen, wie wir unseren weiteren Energiebedarf decken könnten 15.

Staatssekretär Dr. Westrick glaubt, daß man eine Verschiebung der Entscheidung über die Neuregelung der Kohlepreise nicht vornehmen kann, da bei Verschiebung um 1 Jahr der Termin für die Neuregelung in das Wahljahr falle. Bei Verschiebung um 1/2 Jahr rücke der nächste Winter bedenklich nahe. Auch sei es nicht möglich, einen Schwebezustand aus dem Grunde zu schaffen, weil, wenn von der Hohen Behörde bis zum 1. April 1956 keine Neuregelung vorgenommen werden würde, die Kohlepreise automatisch frei würden.

Er bemerkt, wenn man dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit folgen und zur Preiswahrheit zurückkehren wolle, müsse man die Tonne Kohle um 6 DM ab 1. April 1956 verteuern. Das würde aber mit Sicherheit auch lebensnotwendige Produkte erheblich verteuern.

Im übrigen sei die Kohle von uns auch nicht primär subventioniert worden. Im Gegenteil, die Kohle habe viele Jahre durch ihre gebundenen Preise andere Bereiche in eine günstige Ausgangslage im Wettbewerb gebracht und damit subventioniert.

Es komme darauf an, die Arbeitskräfte im Bergbau zu vermehren. Jede Tonne aus eigener Förderung bedeute für uns einen Gewinn von 30 DM, während der Förderausfall für jeden nicht zur Verfügung stehenden deutschen Bergarbeiter mit einer Einfuhr von täglich 11/2 t Amerika-Kohle aufgewogen werden müßte.

Der Bundesminister für Arbeit bemerkt hierzu, daß die Vermehrung der Arbeitskräfte im Bergbau nicht durch Lohnerhöhungen herbeigeführt werden kann. Im Gegenteil sei eine zu hohe Entlohnung der Anreiz zu Feierschichten. Schon Vergünstigungen für die Bergarbeiter, z.B. der verbilligte Wohnungsbau 16, zeigten insofern ungünstige Auswirkungen, als die Bergarbeiter durch diese Vergünstigung einen Teil ihres Einkommens in Luxusaufwendungen anlegten. Auch sei immer wieder im Sommer eine Abwanderung der Bergarbeiter vor allem in das Baugewerbe festzustellen. Der Arbeiter arbeite hier gern 54 Stunden, da er von der 49. Stunde an Überstundenbezahlung erhalte.

Ein weiteres Problem sei die Anwerbung für den Bergbau aus den Sowjetzonenflüchtlingen. Hier habe ihm die I.G. Bergbau mitgeteilt, daß die Flüchtlinge in Berlin sich für die Arbeit im Bergbau melden, aber dann, wenn sie bevorzugt in die Bergbaugebiete gebracht worden seien, in anderen Bereichen Arbeit aufnehmen. Er werde in absehbarer Zeit mit den Vertretern der I.G. Bergbau und des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau eine Besprechung über diese Angelegenheit anberaumen und bitte auch das Bundesministerium für Wirtschaft, an dieser Besprechung teilzunehmen.

Die Untertagearbeit sei für die Arbeiter nicht mehr attraktiv. Er sehe bis jetzt auch noch keine Lösung, wie man zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen könne, glaube allerdings nicht, daß dies über eine Lohnerhöhung zu schaffen sei.

Die bedenkliche Einstellung bei den Bergarbeitern führe er darauf zurück, daß gegenüber früher ein großer Teil der Bergarbeiter nicht mehr aus Bergarbeiterfamilien komme.

Der Vizekanzler bemerkt, daß die vom Bundesminister für Arbeit angeschnittenen Probleme einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden müßten. Vielleicht könne man die Vergünstigungen für die Bergarbeiter, z.B. verbilligte Wohnungen, an eine Mindestbeschäftigungszeit im Bergbau binden 17.

Fußnoten

1

Siehe 125. Kabinettssitzung am 5. März 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 234), vgl. auch 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 480 f.). - Vorlage des BMWi vom 5. März 1956 in B 102/22293 und B 136/6574.

2

Gemäß Artikel 61 des Montan-Vertrages vom 29. April 1952 (BGBl. II 445) hatte die Hohe Behörde nach der Errichtung des Gemeinsamen Marktes zur Vermeidung plötzlicher Marktstörungen im März 1953 für die meisten Reviere Höchstpreise festgesetzt.

3

Die Höchstpreisregelung Nr. 12/55 vom 26. März 1955 in der Fassung Nr. 20 vom 7. Mai 1955 (Amtsblatt der EGKS 1955, S. 658 und 737) galt nur noch für die Ruhrkohle. Sie trat gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 12/55 spätestens am 31. März 1956 außer Kraft. Der Beratende Ausschuß hatte der Hohen Behörde auf der XXVI. Vollsitzung am 23. Febr. 1956 empfohlen, die Kohlepreise für das am 1. April 1956 beginnende neue Kohlewirtschaftsjahr freizugeben. Die Höchstpreisregelung Nr. 12/55 war vor allem damit begründet worden, daß die Wettbewerbsstruktur für die Ruhrkohle zur Festsetzung von Höchstpreisen zwingen würde. Der Handel mit Ruhrkohle war nach Auflösung des Deutschen Kohlenverkaufs (DKV) 1952 bis Anfang 1956 von der Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle GmbH (GEORG) organisiert worden (vgl. hierzu 232. Kabinettssitzung am 4. Juli 1952 TOP 3 a: Kabinettsprotokolle 1952, S. 429 f.). Nach der Entscheidung des Hohen Rates vom 15. Febr. 1956 über die Neuordnung der bisherigen zentralen Verkaufsorganisation GEORG durch drei unabhängige Verkaufsgesellschaften, die am 1. April 1956 in Kraft treten sollte, konnte ein weiteres Festhalten an der Höchstpreisregelung mit dieser Begründung nicht mehr gerechtfertigt werden (Unterlagen zu den Verkaufsgesellschaften in B 102/34339 und 61079). Der Ministerrat der Montanunion hatte die für den 6. März 1956 geplante Entscheidung auf deutschen Antrag zum 16. März 1956 vertagt.

4

Zur Besprechung des BMWi mit Vertretern des Ruhrsteinkohlenbergbaus am 21. Febr. 1956 vgl. die Niederschrift vom 23. Febr. 1956 in B 102/33999 und 34018. Vgl. hierzu auch das Schreiben des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau vom 2. März 1956 an Erhard in B 102/33999.

5

Zu den Knappschaftsversicherungen vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6 (Vorschläge zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit im Steinkohlenbergbau: Kabinettsprotokolle 1956, S. 173-175).

6

Der DGB sprach sich auf der 60. Sitzung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes am 12. März 1956 gegen die Freigabe der Kohlepreise aus (vgl. Protokoll der Sitzung in DGB-Archiv im AdsD 5/DGAI 000372).

7

Heinrich Imig (1893-1956). 1929-1933 Gewerkschaftssekretär im Verband der Bergbauindustriearbeiter Deutschlands, 1945-1948 Stadtdirektor in Castrop-Rauxel, 1949-1953 MdB (SPD), 1953-1956 Vorsitzender der IG Bergbau, 1954 Vorsitzender des Internationalen Bergarbeiterverbandes.

8

Heinrich Gutermuth (1898-1977). 1926-1933 Gewerkschaftssekretär im Verein Christlicher Bergarbeiter Deutschlands, 1953-1956 zweiter Vorsitzender und 1956-1964 erster Vorsitzender der IG Bergbau.

9

Am 2. Mai 1956 fand im BMWi ein Gespräch mit Gutermuth zur Arbeitszeitverkürzung statt (Vermerk des BMWi vom 3. Mai 1956 in B 102/36967). Der Hauptvorstand der IG Bergbau beschloß am 8. Juni 1956, den Manteltarifvertrag zum 31. Dez. 1956 zu kündigen. Die Verhandlungen der Tarifparteien führten zu einer weiteren Arbeitszeitverkürzung. Aus arbeitsorganisatorischen Gründen wurde ein Stufenplan verabschiedet, der zwei Ruhetage pro Monat ab dem 1. Okt. 1956 vorsah (vgl. „Die Bergbauindustrie" vom 16. Juni, 21. Juli und 6. Okt. 1956 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Juni 1956). Unterlagen zur Arbeitszeitverkürzung im Steinkohlenbergbau in B 102/21394 und B 136/742.

10

Zur Schichtprämie (Bergmannsprämie) vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6 (Vorschläge zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Steinkohlenbergbaus: Kabinettsprotokolle 1956, S. 173-175). - Fortgang hierzu 128. Kabinettssitzung am 28. März 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 278). - Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dez. 1956 (BGBl. I 927).

11

Vgl. den Vermerk für Blücher vom 8. März 1956 in B 146/249.

12

Unterlagen hierzu in B 102/73340 und B 136/362.

13

Unterlagen hierzu in B 102/14538 und 14539. - Fortgang zur Liberalisierung der Importkohle aus den USA 2. Ausschußsitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2 (Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft).

14

Vgl. hierzu 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 253-255).

15

Zum Energiebedarf vgl. 58. Ausschußsitzung am 10. Sept. 1956 TOP 4 (Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und seine Deckungsmöglichkeiten).

16

Zum Bergarbeiterwohnungsbau vgl. 115. Kabinettssitzung am 25. Jan. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 137).

17

Fortgang 126. Kabinettssitzung am 14. März 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 253-255).

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