2.4.4 (x1956e): 3. Lage des unselbständigen Mittelstandes; hier: Lage des Krankenpflegepersonals und der angestellten Ärzte, BMS Schäfer

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. Lage des unselbständigen Mittelstandes; hier: Lage des Krankenpflegepersonals und der angestellten Ärzte, BMS Schäfer

Staatssekretär Bleek ist der Ansicht, daß man sich zunächst mit der Lage der Krankenhausträger befassen müsse. Zahlreiche Schwierigkeiten, die Bundesminister Dr. Schäfer in seiner Vorlage vom 28. Februar 1956 dargelegt habe, würden an Schärfe verlieren, wenn die Lage der Krankenhausträger gebessert werden könnte 28. Durch Eröffnung von Möglichkeiten zur Finanzierung der Investitionen der Krankenhausträger könnten diese in großem Maße entlastet werden. Sie seien dann auch in der Lage, technische Einrichtungen zu beschaffen, die ihrerseits wieder die Voraussetzung für die Entlastung des Pflegepersonals darstellten.

Bezüglich des in Anlage 1 unter II aufgeführten Personenkreises ist er der Meinung, daß man die in Mutterhäuser zusammengeschlossenen Ordensschwestern und Diakonissen (a) und die in kirchlichen oder Berufsverbänden zusammengeschlossenen Schwestern, die teilweise gleichfalls Mutterhäuser bilden (b), nicht voneinander trennen könne. Die Kategorie unter b könne nicht zum unselbständigen Mittelstand gerechnet und auch nicht als Arbeitnehmer angesehen werden. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß kürzlich das Bundessozialgericht anerkannt habe, daß Rote-Kreuz-Schwestern keine Arbeitnehmer seien 29.

Zusammenfassend stellt er fest, daß seiner Meinung nach zunächst die Lage der Krankenhausträger untersucht werden und die nach dem Mutterhaus-Prinzip organisierten Schwestern aus der Untersuchung ausgeklammert werden müßten.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man nicht wieder zu einer Grundsatzdebatte zurückkehren solle, man solle vielmehr festlegen, welche Fragen im einzelnen zu klären seien. Diese Fragen solle man dann auf ziemlich hoher Ebene zwischen den Ressorts beraten. Er schlägt folgenden Katalog der zu untersuchenden Fragen vor:

1.)

Verkürzung der Arbeitszeit

2.)

Verbesserung der Unterbringung

3.)

Erhöhung der Vergütung

4.)

Berufspflegepersonal und berufenes Personal

5.)

Mutterhausschwestern und die damit zusammenhängende Problematik. Hierbei müßte auch das Problem der Pflegevorschulen sehr gründlich untersucht werden.

6.)

Verbesserung der Lage der Krankenhausärzte

7.)

Schaffung der finanziellen Voraussetzungen zur befriedigenden Regelung der Fragen 1 bis 6.

Zweckmäßigerweise sollten diese Fragen zwischen den Bundesministern des Innern, für Arbeit, der Finanzen und Bundesminister Dr. Schäfer erörtert werden, wobei zur Frage 2 der Bundesminister für Wohnungsbau hinzugezogen werden müßte 30.

Der Bundesminister für Arbeit stimmt der Vorlage des Bundesministers Dr. Schäfer im Grundsatz zu und betont, daß bei den augenblicklichen Verhältnissen kein ausreichender Schwesternnachwuchs mehr zu gewinnen sei. Das Bundesministerium für Arbeit bereite zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitszeit für das Krankenhauspersonal vor 31. Der Vertreter des Caritasverbandes habe ihm mitgeteilt, daß der Caritas-Verband die Regelung der Arbeitszeit des Pflegepersonals begrüße und auch von sich aus bereit sei, an Hand dieser gesetzlichen Festlegung die Arbeitszeit für seine Ordensschwestern zu regeln. Er habe für den 17. März 1956, 10.00 Uhr, eine Besprechung mit den Vertretern des Caritasverbandes, der Inneren Mission und dem Roten Kreuz über die Arbeitszeitregelung anberaumt und bitte die Bundesministerien des Innern und der Finanzen daran teilzunehmen 32.

Bundesminister Dr. Schäfer bemerkt, daß, da der ihm vom Kabinett erteilte Auftrag nur auf das Krankenpflegepersonal beschränkt gewesen sei, er sich also mit einer Untersuchung der Lage der Krankenhausträger nicht habe befassen können. Er bittet das Bundesministerium des Innern zu prüfen, wieweit die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, um die Gemeinden zu verpflichten, Krankenhäuser zu unterhalten.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen sei gewesen, den Mangel an Nachwuchs zu beseitigen. Dem Vorschlag des Vizekanzlers, die Fragen 1 bis 7 in Besprechungen zwischen den Ressorts zu klären, stimmt er zu. Er legt Wert auf die Feststellung, daß die in seiner Vorlage vom 28. Februar 1956 aufgezeigten Tatbestände von allen Anwesenden als Ausgangspunkt für die künftigen Untersuchungen anerkannt werden.

Staatssekretär Hartmann stimmt ebenfalls dem Vorschlag des Vizekanzlers zu. In der Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bittet er das Bundesministerium des Innern zu prüfen, ob eine gesetzliche Regelung auf Grund der gestern vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedeten Vorlage 1050 möglich sei 33.

Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß namentlich neuerrichtete Krankenhäuser erheblich durch Hypotheken belastet seien. Er ist der Meinung, daß die öffentliche Hand die Pflicht habe, genau so, wie sie Schulen schaffe, auch für den Bau von Krankenhäusern zu sorgen. Das öffentliche Gesundheitswesen sei nicht Angelegenheit der Krankenhausträger, sondern der öffentlichen Hand.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß die vom Vizekanzler vorgeschlagenen Fragen zunächst auf möglichst hoher Ebene zwischen den Bundesministerien des Innern, der Finanzen und für Arbeit und Bundesminister Dr. Schäfer beraten werden sollen. Zu der Frage 2 - Verbesserung der Unterbringung - soll auch der Bundesminister für Wohnungsbau hinzugezogen werden 34.

Fußnoten

28

Siehe 43. Ausschußsitzung am 10. Febr. 1956 TOP 3 und 116. Kabinettssitzung am 27. Jan. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 147). - Vorlage des BMS Schäfer vom 28. Febr. 1956 in B 142/757. - Gegenstand der Vorlage waren der Mangel an Krankenpflegepersonal (Anlage 2), Benachteiligungen bei Arbeitszeit (Anlage 3), Bezahlung (Anlage 4) und Unterbringung. Zur Gewinnung ausreichenden Nachwuchses sollten die Arbeits- und Lebensbedingungen des Krankenpflegepersonals auf die Stufe vergleichbarer anderer Gruppen angehoben werden. Die Anhebung sollte sich auf alle Gruppen des Krankenpflegepersonals, einschließlich der in Mutterhäusern zusammengeschlossenen Ordensschwestern und Diakonissen erstrecken.

29

Gemeint ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Febr. 1956, abgedruckt in Neue Juristische Wochenschrift 1956, S. 647 f. Unterlagen in B 149/10691.

30

Die Ressortbesprechung fand am 25. April 1957 statt. Beteiligt waren BMA, BMI, BMWo, BMVtg und der ehemalige Bundesminister Hermann Schäfer als Bundesbeauftragter für Fragen der Angestellten und der freien Berufe (vgl. Protokoll vom 27. April 1957 in B 106/9601, weitere Unterlagen in B 136/4707 und 7688, B 142/886 und B 146/1849). - Am 15. Febr. 1957 beschloß das Kabinett, die Aufgaben der im Zuge der Kabinettsumbildung vom Oktober/November 1956 ausgeschiedenen Bundesminister für besondere Aufgaben Schäfer und Kraft auf das BMZ zu übertragen. Schäfer fungierte seitdem als Sonderbeauftragter für Fragen der Angestellten und freien Berufe beim BMZ. Vgl. hierzu 171. Kabinettssitzung am 15. Febr. 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 150 f.).

31

Erster Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitsschutz der Pflegepersonen in Krankenanstalten (Unterlagen in B 135/134, B 136/742, B 141/20762, B 149/1045, 3224 und 10700).

32

Nicht ermittelt.

33

Am 8. März 1956 hatte der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 106 GG vom 7. Dez. 1954 (BT-Drs. 1050) behandelt und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE und DP verabschiedet (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6903-6906). Der Gesetzentwurf sah eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an bestimmten Steuerarten vor. - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 GG vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1077).

34

Die Chefbesprechung unter Beteiligung Blüchers und Schäfers fand am 9. Juli 1957 statt. Vertreten waren außerdem die Ressorts BMA, BMI, BMF, BMWi und BMVtg (Protokoll vom 10. Juli 1957 in B 106/9601 und B 142/886). Der Tagesordnungspunkt wurde im Kabinett nicht mehr erörtert.

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