2.4.5 (x1956e): B. Artikel von Bundesbeamten im Bulletin

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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[B.] Artikel von Bundesbeamten im Bulletin

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß sich Unzuträglichkeiten daraus ergäben, wenn Bundesbeamte im Bulletin in Artikeln ihre persönliche Meinung zu einzelnen Fragen vertreten. Zum Teil seien diese Fragen noch nicht über die Referentenebene herausgekommen und dementsprechend noch nicht einmal Äußerungen eines Ministeriums. Teilweise bestehe die Gefahr, daß durch diese Äußerungen Beschlüsse der Bundesregierung präjudiziert würden 35.

Da aber das Bulletin in der Öffentlichkeit als Sprachrohr der Bundesregierung angesehen werde, sei dieser Zustand auf die Dauer nicht haltbar.

Er bitte daher das Bundesministerium des Innern, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dieses Problem in einer Kabinettvorlage darzulegen und im Kabinett zur Entscheidung zu stellen.

Staatssekretär Bleek bemerkt hierzu, daß der Beamte in seiner literarischen Tätigkeit grundsätzlich ungebunden sei. Für Veröffentlichungen von Artikeln von Beamten im Bulletin sei allerdings ein besonderer Maßstab anzulegen. Er habe bereits in seinem Hause Auftrag gegeben, diese Frage zu untersuchen und ihm darüber zu berichten.

Der Bundesminister für Arbeit bittet, in den Kreis der Untersuchungen auch die schriftstellerische Tätigkeit von Bundesbeamten in den „Bonner Heften" 36 einzubeziehen.

Der Kabinettsausschuß ist mit dem Vorschlag des Vizekanzlers einverstanden 37.

Fußnoten

35

Anlaß war der Aufsatz des Ministerialrates Dr. Koch (BMI) zur „Lage der Krankenschwestern in der Bundesrepublik" im Bulletin Nr. 44 vom 3. März 1956, S. 398-400. Vgl. hierzu das Schreiben Schäfers an Blücher vom 7. März 1956 in B 142/757.

36

Bonner Hefte für Politik, Wirtschaft und Kultur. Wiesbaden 1956.

37

Der Tagesordnungspunkt wurde im Kabinett nicht mehr erörtert.

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