2.5.2 (x1956e): 3. Zollkonferenz im GATT - Deutsche Zugeständnisse, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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3. 13 Zollkonferenz im GATT - Deutsche Zugeständnisse, BMWi

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereit sei, folgende Zugeständnisse zu machen 14:

Position

Zollsatz

Fruchtsäfte

2007 A1 A6

17%

Schmalz

1501 A

18%

Tomatenmark in Tuben

2002 B3

20%.

Die dänischen, norwegischen und schwedischen Forderungen müsse das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dagegen ablehnen 15.

Ministerialrat Klein, BMWi, erklärt hierauf, daß bisher im Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA ein Überhang an amerikanischen Zollzugeständnissen von 10-12 Millionen DM bestanden habe. Durch die von Staatssekretär Dr. Sonnemann bekanntgegebenen Zugeständnisse sei die Bilanz mit den USA in etwa ausgeglichen.

Bezüglich der dänischen und schwedischen Wünsche werde es sehr schwer sein, ohne entsprechende Zugeständnisse eine Sicherung der deutschen Exportwünsche auf den Gebieten Textil, Maschinenbau, Elektrotechnik usw. zu erreichen. Er bitte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu erwägen, ob nicht eine Doppelbindung zu Gunsten Dänemarks für Schmalz gegeben werden könne 16.

Staatssekretär Dr. Sonnemann gesteht dies zu. Gegen Zugeständnisse bei Raps (Schweden) habe er dagegen Bedenken, da die Bundesrepublik den Rapsanbau subventioniere. Ebenso könne er die geforderten Zollsenkungen bei Palmöl nicht zugestehen 17.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger, BMF, rät davon ab, den Palmölzoll zu senken, da sonst innerhalb der Ölpositionen eine Verschiebung des Gesamtgefüges eintreten werde 18.

Der Vizekanzler schlägt vor, zunächst die Frage der Palmölzollsenkung auszuklammern, da die Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 26. März 1956 noch nicht in die Hände der Ressorts gelangt ist. Sie sollte in der nächsten Kabinettsausschußsitzung beraten werden 19. Ebenso sollten die Ressorts die hier in der Sitzung angesprochene Frage der Senkung des Zitronensäurezolls im Zusammenhang mit der Versorgung mit Melasse nochmals eingehend prüfen (insbesondere auch den Bedarf, die Aufnahmeposten, die Inanspruchnahme der Zollsicherung und den Einfluß auf die Inlandspreise) und gegebenenfalls dann im Kabinettsausschuß zur Erörterung stellen 20.

Ministerialrat Klein, BMWi, macht darauf aufmerksam, daß Italien eine zollmäßige Gleichstellung von Tomatenmark in Tuben mit Tomatenmark in Dosen fordere. Für Tomatenmark in Dosen sei ein Zollsatz von 16% gültig, während das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nur bereit sei, für Tomatenmark in Tuben einen Zollsatz von 20% zuzugestehen 21.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß die Italiener diese Tuben nicht selbst produzieren, sondern sich die Folien erst im Ausland beschaffen müßten. Das Problem der Senkung des Zolles für Tomatenmark in Tuben sei auch nicht in erster Linie ein ernährungswirtschaftliches, sondern ein arbeits- bzw. sozialpolitisches.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, bemerkt hierzu, daß die Einfuhr von nicht abgepacktem Tomatenmark zollfrei ist. Ein Zollsatz von 16% müsse für den Schutz der deutschen verarbeitenden Betriebe genügen.

Der Kabinettsausschuß beschließt gegen die Stimme von Staatssekretär Dr. Sonnemann, den Zollsatz für Tomatenmark in Tuben auf 16% zu senken und damit die Gleichstellung mit Tomatenmark in Dosen herbeizuführen 22.

Fußnoten

13

Korrigiert aus 2.

14

Vorlage des BMWi vom 23. März 1956 in B 102/7377 (Abschrift) und B 136/1282. Unterlagen und Berichte der Deutschen Delegation über die Internationale Zollkonferenz 1956 im Rahmen des GATT in B 102/7378 und AA B 53, Ref. 401, Bd. 5. Weitere Unterlagen in B 102/7379, 7381 bis 7388 und B 126/3342 bis 3355. Vgl. auch die Erklärung Westricks als Leiter der deutschen Delegation bei den GATT-Verhandlungen in Genf am 25. Jan. 1956 über den speziellen Charakter der Zollverhandlungen (Bulletin Nr. 19 vom 27. Jan. 1956, S. 156 f.). - Im Rahmen der GATT-Zollkonferenz in Genf vom 18. Jan. bis 23. Mai 1956 führte die Bundesrepublik mit zwölf Ländern, den USA, Kanada, Großbritannien, Italien, den Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Norwegen, Zollverhandlungen. Diese Länder hatten Zollsenkungen oder -bindungen für wichtige deutsche Ausfuhrwaren wie Maschinen, elektronische Erzeugnisse und Textilien, unter der Bedingung einer angemessenen Gegenleistung in Form von Zollvergünstigungen bei der Einfuhr in die Bundesrepublik angeboten. Das BMWi hatte in seiner Vorlage vom 23. März 1956 festgestellt, daß im Laufe der Verhandlungen zu diesem Zweck von deutscher Seite direkte Angebote im Umfang eines statistischen Einfuhrwertes von rund 170 Millionen Dollar gemacht worden waren: davon entfielen 24,5 Millionen Dollar auf landwirtschaftliche Waren und 147 Millionen Dollar auf Waren der gewerblichen Wirtschaft. Da diese Angebote noch beträchtlich hinter den ausländischen Angeboten zurückgeblieben waren, hatte das BMWi zur Sicherstellung der für die deutsche Exportwirtschaft wertvollen ausländischen Zollvergünstigungen weitere Zugeständnisse für land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse gegenüber den USA, Italien, Dänemark und Schweden vorgeschlagen. Schweden und Dänemark gehörten dabei zu den sogenannten „Niederzollschutz-Ländern", die ständig auf einen Ausgleich der Zolldisparitäten drängten und eine multilaterale Zollsenkungsaktion im Rahmen der OEEC befürwortet hatten. Das BMWi hoffte, daß diese Länder ihre niedrigen Zölle gegen deutsche Zugeständnisse eintauschten, um eine verbesserte Stellung der Bundesrepublik Deutschland bei den weiteren Verhandlungen der OEEC zu erreichen (vgl. dazu das Protokoll vom 17. März 1956 über die Ressortbesprechung am 16. März 1956 in B 102/7377 und den Vermerk des BMWi vom 21. März 1956 über die Sitzung des HPA am 20. März 1956 in B 102/1745).

15

Dänemark hatte u.a. Zollsenkungen bei Schlachtrindern und Schlachtschweinen gefordert, Norwegen wünschte Zollsenkungen für Ferrolegierungen und Magnesium, Schweden die Senkung des Zolls für Rapsöl von 6 auf 5% (Bericht der Deutschen Delegation über die Verhandlungen im Rahmen der GATT-Zollkonferenz vom 13. März 1956 in B 102/7378).

16

Zollbindungen der autonomen, d.h. staatlich festgelegten, Sätze sicherten dem Vertragspartner bei den ihm wichtig erscheinenden Waren den Stand des Zollsatzes für den Fall der Erhöhung durch ein neues Gesetz, während Zollbindungen bei Vertragssätzen (durch zweiseitige Handelsverträge oder multilaterale Vereinbarungen festgelegt) das Interesse an einem bereits vertraglich ermäßigten Zollsatz in eigener Zuständigkeit betonten und diesen Satz für den Fall, daß der Vertragspartner die Vergünstigung aufgibt, sicherten. Zollbindungen erfolgten gegenüber dem Land mit dem Hauptlieferinteresse (Hauptlieferland). In Ausnahmefällen wurde diese Bindung auch gegenüber einem anderen Land vertraglich vereinbart (Doppelbindung). - Da die Bundesrepublik Deutschland den Forderungen Dänemarks nach Senkung der deutschen Zollsätze für die großen Agrargüter wie Butter, Fleisch, Eier und Käse, aus „innenpolitischen Gründen" nicht nachkommen konnte, wurde Dänemark eine den USA eingeräumte Zollsenkung für gereinigtes Schweineschmalz von 22% auf 18% für den Fall in Aussicht gestellt, daß Dänemark (1954 Hauptlieferland) befriedigende Angebote auf dem Textilgebiet machen würde. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 5. April 1956 in B 126/3347 und das Schreiben der Deutschen Delegation vom 20. April 1956 in B 102/7378 über die Verhandlungen mit Dänemark sowie die Aufzeichnung vom 17. Febr. 1956 über eine Besprechung mit der amerikanischen Delegation am 16. Febr. 1956 in B 126/3355.

17

Vgl. hierzu 42. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1956 TOP 5.

18

Unterlagen über den Zusammenhang der einzelnen Fettstufen in B 116/1557.

19

Vorlage des AA vom 26. März 1956 in AA B 60, Bd. 8 und B 136/7858. - Fortgang hierzu 47. Ausschußsitzung am 23. April 1956 TOP 1.

20

Hinsichtlich der Forderung der Benelux-Länder, den Zitronenzoll von 25 auf 10% zu senken, hatte das BMWi in seiner Vorlage vom 23. März 1956 vorgeschlagen, in den GATT-Verhandlungen eine Senkung auf 15% anzubieten. Die Frage wurde im Ausschuß nicht mehr erörtert. Laut dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai 1956 über zusätzliche Zugeständnisse, Liste II: Belgien, Luxemburg, Niederlande, wurde für Zitronen ein Zollsatz von 13% vereinbart (BGBl. II 1091).

21

Vgl. das Protokoll des deutsch-italienischen Regierungsausschusses vom 19. April 1956 (BAnz. Nr. 79 vom 24. April 1956, S. 4) zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik vom 14. April 1954 (BAnz. Nr. 90 vom 12. Mai 1954, S. 1). - Unterlagen zu den bilateralen Verhandlungen mit Italien in B 102/15295 und 58106.

22

Zu den Verhandlungsergebnissen vgl. das Gesetz zu dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai 1956 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 10. Dez. 1956 (BGBl. II 1091) und den Schlußbericht über die GATT-Zollkonferenz 1956 der Deutschen Delegation vom 15. Mai 1956 in AA B 53, Ref. 401, Bd. 5. - Fortgang zu den GATT-Verhandlungen 130. Kabinettssitzung am 18. April 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 308 f.).

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