2.5.3 (x1956e): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Außenhandelsstatistik - AHStatGes.), BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Außenhandelsstatistik - AHStatGes.), BMWi

Regierungsdirektor Dr. v. Roeder, BMWi, berichtet an Hand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 18.2.1956 23. Er weist darauf hin, daß der Bundesminister der Finanzen die Forderung erhoben habe, mit diesem Gesetz zur Deckung der Kosten der Außenhandelsstatistik auch eine von den Außenhandelsfirmen aufzubringende statistische Abgabe wieder einzuführen, wie sie nach der Reichsgesetzgebung im Jahre 1879 bis zum Jahre 1944 bestanden habe 24. Der Bundesminister für Wirtschaft lehne die Erhebung einer statistischen Gebühr ab, da sie sich mit dem Grundsatz, den Außenhandel zu fördern und von fiskalischen Belastungen zu befreien, nicht vereinbaren lasse. Der Bundesminister der Justiz, der mit der Angelegenheit befaßt worden sei, sei der Ansicht, daß der Bund nur legitimiert sei, Statistiken anzuordnen, wenn sie zu mehr als 50% Staatszwecken dienten. Das gleiche gelte für die Erhebung einer Gebühr. Somit könne man, wenn man sich überhaupt für eine Erhebung der statistischen Gebühr einsetzen wolle, höchstens eine Beteiligung des Außenhandels mit 49% verlangen 25.

Der Vizekanzler bemerkt, daß seit langem Erwägungen schweben, wie man den Außenhandel entlasten könne. Die Erhebung einer statistischen Abgabe würde aber nunmehr den Außenhandel belasten. Es komme hinzu, daß wir vom Außenhandel statistische Unterlagen verlangen und für diese Leistung dann noch eine Gebühr fordern. An der Aufstellung der Außenhandelsstatistik habe primär der Staat ein Interesse. Er sehe daher kaum eine Möglichkeit, die Abgabe faktisch oder rechtlich überzeugend zu begründen. Auch lasse sich nicht schlüssig beweisen, daß vornehmlich dem Außenhandel aus der Statistik Vorteile erwüchsen.

Ministerialdirektor Dr. Schillinger, BMF, ist demgegenüber der Ansicht, daß die statistischen Erhebungen auf dem Außenhandelsgebiet in erster Linie dem Außenhandel selbst zugute kommen, da sie Unterlagen für die Marktbeurteilung bildeten. Der einzelne am Außenhandel Beteiligte sei Nutznießer dieser Statistik. Außerdem kämen ihm die Maßnahmen, die das Bundesministerium für Wirtschaft in Auswertung der Statistik durchführe, ebenfalls wieder zugute. Zudem seien die Belastungen auch sehr gering und machten auf Grund der Zahlen von 1953 nur 0,25 v.T. des Gesamtwertes des Außenhandels der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin aus. Diese Belastung sei so gering, daß sie keinerlei Störungen im Außenhandel verursachen würde. Gegebenenfalls könne man die Gebühr teilen, um den Bedenken des Bundesministers der Justiz Rechnung zu tragen.

Staatssekretär Dr. Sauerborn weist darauf hin, daß die Verwaltungs- und Einziehungskosten für das erwartete Gebührenaufkommen von 10-13 Mio. DM sicherlich unverhältnismäßig hoch sein werden. Er könne daher der Erhebung einer statistischen Gebühr nicht zustimmen.

Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, ist der Ansicht, daß die Außenhandelsstatistik in erster Linie für die Staatsverwaltung erstellt werde. Daß die Veröffentlichung auch den Wirtschaftskreisen des Außenhandels zugute komme, sei nicht zu bestreiten; dafür bezahlten diese Kreise jedoch auch die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Veröffentlichungen 26.

Die von Ministerialdirektor Dr. Schillinger angegebene Belastung von 0,25 v.T. beziehe sich auf die Gesamtausfuhr. Bei Ausfuhren mit kleineren Gegenwerten ergebe sich jedoch eine höhere Belastung allein daraus, daß gewisse Mindestsätze der Abgabe erhoben werden würden. Im übrigen halte er gerade die kleinen Belastungen für besonders störend. Das Auswärtige Amt lehne daher die Erhebung einer statistischen Abgabe ab.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bestätigt aus seiner Erfahrung, daß kleine und kleinste Geschäfte mit der statistischen Abgabe u.U. sehr belastet werden. Im übrigen diene die Statistik in erster Linie Interessen der Allgemeinheit und nicht Interessen bestimmter Wirtschaftskreise. Daher müßten die Kosten auch aus den öffentlichen Mitteln (Steuern) bestritten werden.

Staatssekretär Dr. Wandersleb spricht sich ebenfalls gegen die Erhebung der statistischen Abgabe aus.

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß der Hinweis auf die jahrzehntelange Praxis, eine Abgabe zu erheben, heute keine Überzeugungskraft mehr besitze. Solange die Einkommensteuer 4 oder 10% betragen habe, sei die Erhebung einer gesonderten statistischen Abgabe durchaus zumutbar gewesen. Die heutigen Steuersätze hätten jedoch eine völlig veränderte Situation geschaffen 27.

Im übrigen sei er im Gegensatz zu Ministerialdirektor Dr. Schillinger der Auffassung, daß aus der niedrigen Belastungsquote nicht eine Rechtfertigung für ihre Einführung gezogen werden könne. Er sei der Auffassung, daß solche kleinen Belastungen unnötige Nadelstiche für die Wirtschaft bedeuteten. Man solle daher auf sie in jedem Fall verzichten.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt, BMWi, bemerkt, daß eine einwandfreie Durchführung der Außenhandels-Statistik auch gewährleistet sein müßte, wenn die statistische Abgabe abgelehnt werden sollte.

Der Vizekanzler bittet Ministerialdirektor Dr. Schillinger, die in der Diskussion zu Tage getretenen Ansichten dem Bundesminister der Finanzen vorzutragen.

Die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 18.2.1956 soll dann auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung gesetzt werden 28.

Fußnoten

23

Vorlage des BMWi vom 18. Febr. 1956 in B 102/10696 und B 136/1265. - Mit dem Gesetzentwurf sollte für die laufende Außenhandelsstatistik eine den Vorschriften des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. Sept. 1953 (StatGes: BGBl. I 1314) entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das BMF hatte sich für die Erhebung einer Gebühr ausgesprochen, um die wachsende Belastung des Bundeshaushaltes durch die mit der Außenhandelsstatistik verbundenen Mehrkosten zu mindern. Da zwischen den Ressorts über diese Frage kein Einvernehmen erzielt worden war, hatte das BMWi um einen Kabinettsbeschluß gebeten. Vgl. den diesbezüglichen Schriftwechsel zwischen BMWi und BMF in B 102/10696.

24

Vgl. §§ 11 bis 14 des Gesetzes betreffend die Statistik des Warenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande vom 20. Juli 1879 (RGBl. 261). Demnach war für die Ein- und Ausfuhr der für die Verkehrsstatistik schriftlich anzumeldenden Waren eine Gebühr zu entrichten, deren Ertrag z.T. für die aus der Statistikerhebung entstehenden Aufwendungen eingesetzt wurde.

25

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 24. März 1956 in B 102/10696 und B 136/1265.

26

Vgl. z.B. die mehrteilige monatliche Veröffentlichungsreihe des Statistischen Bundesamtes „Der Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland" und das „Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik" sowie das „Alphabetische Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik", die beide in unregelmäßiger Folge erschienen. Zu weiteren Publikationen vgl. das Verzeichnis der Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes 1952-1968 (BD 100/107-1952-1968).

27

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung vgl. 129. Kabinettssitzung am 11. April 1956 TOP H (Belastungen des Haushalts: Kabinettsprotokolle 1956, S. 296-298). Vgl. auch das Gesetz zur Änderung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes und Siebentes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 781 und 787).

28

Fortgang 129. Kabinettssitzung am 11. April 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 296). - BR-Drs. 164/56, BT-Drs. 2658. - Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Außenhandelsstatistik - AHStatGes) vom 1. Mai 1957 (BGBl. I 413).

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