2.22 (x1956e): Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. November 1956

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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Text

Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung
am Donnerstag, den 29. November 1956

Teilnehmer: Blücher, Erhard (zeitweise), Lübke; Hartmann, Sonnemann, Rust, Bergemann; van Scherpenberg (AA), Mersmann (BMF), Kattenstroth (BMWi), Krautwig (BMWi), Häfner (BML), Haenlein (Bundeskanzleramt), Heise (BMZ) und weitere Vertreter der Bundesressorts. Protokoll: Kalisch.

Beginn: 14.00 Uhr

Ende: 16.35 Uhr

Ort: Bundeshaus

Der Vizekanzler eröffnet die Sitzung unter Hinweis auf den Beschluß des Kabinettsausschusses vom 19. November 1956 1. Die auf Grund dieses Beschlusses stattfindenden Chefbesprechungen sollten nach seiner Meinung der Erörterung folgender Fragen dienen:

1.)

Versorgungslage auf den Gebieten der Ernährung und der gewerblichen Wirtschaft,

2.)

Fragen der Finanzierung für die Erweiterung von Vorratslagern,

3.)

Schaffung von Anreizen für die private Wirtschaft zur Aufstockung von Lagern durch steuerliche Vorteile,

4.)

Beschaffung von Tonnage für den Import von Massengütern und Frachtratenpolitik,

5.)

Anlage von Vorräten für Katastrophenfälle und für den militärischen Bedarf.

Die anwesenden Minister und Staatssekretäre erklären sich damit einverstanden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt an Hand einer während der Sitzung verteilten Aufstellung einen Überblick über die Versorgungslage auf dem Gebiete der Hauptnahrungsmittel. Er hebt dabei besonders hervor, daß die Vorratshaltung auf dem Gebiet des Brotgetreides günstig sei, daß aber die Vorräte an Margarinerohstoffen nur gering seien. Dies beruhe jedoch darauf, daß eine Vorratshaltung an diesen Rohstoffen nur sehr begrenzt möglich sei. Bei längerer Lagerung wachse die Gefahr eines Verderbs zu stark. Die Firmen hätten in eigenen Lagern Rohstoffe für eine volle Produktion auf ein viertel Jahr, außerdem seien ebenfalls auf ein (weiteres) viertel Jahr Rohstoffe fest eingekauft 2.

Zur Bevorratung mit Lebensmitteln allgemein führt der Minister aus, daß eine staatliche Lagerhaltung sehr hohe Kosten verursache, und daß weiterhin in der freien Wirtschaft gehaltene Lager an Lebensmitteln im Bedarfsfalle nur greifbar wären, wenn eine entsprechende staatliche Überwachung sichergestellt sei. Er halte daher eine vom Staat angeregte Lagerhaltung beim Endverbraucher für günstiger. Nach Berechnungen seines Hauses würde ein 7-Tagesvorrat an haltbaren Lebensmitteln für eine 4-köpfige Familie etwa 37,00 DM kosten. Die Frage sei nur, ob es im Augenblick politisch klug wäre, von Seiten des Staates zur Anlage solcher Haushaltsvorräte aufzurufen. Der Vizekanzler hält einen Aufruf der Regierung jedenfalls im Augenblick nicht für tunlich, regt aber an, über die Deutsche Gesellschaft für Ernährung 3 diesen Gedanken in der Öffentlichkeit zu propagieren. Ferner regt er an, im Hinblick auf den hohen Anteil der Eigenerzeugung an Lebensmitteln insbesondere die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Eigenversorgung zu fördern und demgemäß besondere Reserven an Futtermitteln und Phosphaten zu bilden. In gleichem Sinne spricht sich auch Staatssekretär Hartmann aus, der hinsichtlich der Haltung von Großlagern aber auf die Notwendigkeit einer Dislozierung der Silos hinweist, und bittet, besonders zu prüfen, ob die für die Lagerung von Lebensmitteln erforderlichen Räumlichkeiten vorhanden seien. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten antwortet darauf, daß wohl genügend Lagerraum vorhanden sei, daß es sich aber um Großlager handele, die zudem noch in den Großstädten zusammengeballt seien. Auf eine Frage des Vizekanzlers, ob es zweckmäßig sei, die Weizenreserve zu erhöhen, erklärt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß bei einer weiteren Erhöhung unserer Vorräte die Gefahr bestände, daß die Weltmarktpreise in die Höhe gingen. Diese Erfahrung habe man bereits bei den kürzlichen Weizeneinkäufen Englands machen müssen. Die Fleischvorräte könnten dadurch erhöht werden, daß die derzeitigen Bestände in Konserven umgewandelt und die dadurch geräumten Lager neu aufgefüllt würden. Staatssekretär Hartmann ist mit einer Ressortbesprechung zwischen BML und seinem Hause über diese Probleme einverstanden 4. Ministerialdirigent Haenlein, Bundeskanzleramt, fragt, ob die vom Ernährungsministerium gefertigte Aufstellung über die Vorräte an Lebensmitteln von den derzeitigen Verbraucherwünschen ausgehe oder ob bereits eine im Ernstfall zu erwartende Verlagerung des Verbrauchs berücksichtigt sei. Bei Berücksichtigung eines veränderten Verbrauchs wäre es sicher zweckmäßig, auch Reserven an anderen Lebensmitteln, z.B. Hülsenfrüchten und Reis, anzulegen. Diese Anregung wird von Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg unterstützt. Nachdem Staatssekretär Dr. Sonnemann klargestellt hat, daß die Aufstellung von den derzeitigen Verbraucherwünschen ausgehe, erklärt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß er die Möglichkeit zur Vorratshaltung von Reis in seinem Hause prüfen lassen werde, daß aber die öffentliche Vorratsbildung auf anderen Gebieten, insbesondere bei Genußmitteln wie Tee und Kaffee nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich sei. Staatssekretär Dr. Sonnemann geht dann auf die laufenden deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen ein, die leider am 27. d.M. hätten ausgesetzt werden müssen 5. Frankreich könne nämlich in diesem Jahr seiner Lieferungsverpflichtung an Weizen in Höhe von 200 000 t nicht nachkommen, es wünsche aber, diese Menge im nächsten Wirtschaftsjahr nachzuliefern. Außerdem wünsche es, schon in diesem Jahr zusätzlich 200 000 t Futtergerste liefern zu können. Handelspolitisch könnte den französischen Wünschen wohl entsprochen werden, wenn die Bundesrepublik beabsichtige, die Futtermittelreserve zu erhöhen. Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg, AA, erklärt, daß sein Haus aus außenpolitischen Gründen besonderen Wert darauf lege, einen Weg zu finden, durch den es ermöglicht würde, auf die französischen Vorschläge einzugehen. Bundesminister Lübke, Staatssekretär Hartmann und Ministerialdirektor van Scherpenberg kommen für ihre Häuser überein, über die sich daraus ergebenden Probleme umgehend Besprechungen aufzunehmen, sie haben grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Erhöhung der Futtermittelreserve um 200 000 t Gerste.

Staatssekretär Dr. Sonnemann regt an, von Staats wegen die Vorratsbildung von gewerblichen Rohstoffen zu fördern, da die von der Bundesrepublik bisher betriebene Bevorratungspolitik auf dem Ernährungssektor günstige Erfolge gezeigt habe. Anschließend erklärt Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMWi, daß sein Haus entsprechend dem Beschluß des Kabinettsausschusses vom 19. November 1956 eine Aufstellung über die Vorratshaltung für gewerbliche Rohstoffe ausgearbeitet habe, die aber aus technischen Gründen erst in den nächsten Tagen den interessierten Ressorts zugehen könne 6. Im ganzen gesehen sei die Rohstofflage auf dem gewerblichen Sektor gemessen an der Versorgungslage bei Nahrungsmitteln ungünstiger. Dies beruhe auf unserer weit größeren Einfuhrabhängigkeit für gewerbliche Rohstoffe. Im Durchschnitt werde noch nicht einmal eine viermonatige Bevorratung erreicht. Ein besonders neuralgischer Punkt sei die Versorgung mit Kautschuk. Hier seien unsere Inlandsvorräte so gering, daß es mit ihnen wohl gerade nur gelingen werde, den Anschluß an die wegen des Suez-Kanal-Konflikts jetzt auf der längeren Kaproute verschifften schwimmenden Bestände zu erreichen. Ähnlich sei die Lage auch bei den Nichteisenmetallen. Hinsichtlich der Aluminiumerzeugung seien wir zwar mit Bauxit auf acht bis neun Monate versorgt, jedoch reichten die für die Aluminiumerzeugung zusätzlich erforderlichen Vorprodukte nur für vier bis acht Wochen.

Allgemein sei die Bereitschaft der Industrie zur Lagerung von Rohstoffen nur gering. So seien beispielsweise für die in Köln zu errichtende große Raffinerie (Pipeline von Wilhelmshaven) nur Vorratstanks für eine Zweiwochenproduktion geplant 7. Wie der Chef der Deutschen ESSO-Gesellschaft mitgeteilt habe, würde die Einführung steuerlicher Erleichterungen bei der Vorratshaltung die ESSO veranlassen, die Baupläne für Köln mit dem Ziel einer erhöhten Vorratshaltung abzuändern 8. Das Wirtschaftsministerium halte daher an seiner bereits dem Finanzministerium mitgeteilten Auffassung fest, daß die steuerliche Begünstigung der Vorratshaltung von den im Bremer Erlaß 9 vorgesehenen 15% auf mindestens 30% erhöht werden solle. Notfalls könne man diese Begünstigung nur gelten lassen für den Zuwachs der Lager nach einem bestimmten Zeitpunkt. Der Vizekanzler vertritt die Meinung, daß auf jeden Fall eine Erhöhung der Bevorratung von gewerblichen Rohstoffen erreicht werden müsse. Eine Aufstockung der Vorräte käme aber nicht nur allgemein der Volkswirtschaft, sondern zunächst einmal dem einzelnen Unternehmer zugute. Es wäre daher unbillig, wenn die mit einer Erhöhung der Vorräte verbundene Belastung allein vom Staat getragen werde. Die Unternehmer müßten daher auch von sich aus entsprechende Anstrengungen machen, zumal bekannt sei, daß die Investitionen der Wirtschaft in der letzten Zeit nicht unbeachtlich zurückgegangen seien, obwohl sich die Umsätze erhöht hätten. Staatssekretär Hartmann gibt allgemein zu bedenken, ob die Bundesrepublik und die deutschen Unternehmer zur Zeit überhaupt die Möglichkeit hätten, zu normalen Preisen auf dem Weltmarkt zu kaufen und ob, selbst wenn dies der Fall wäre, genügend Frachtraum zu erhalten wäre, um diese Güter zu transportieren. Man müsse damit rechnen, daß sowohl die Preise als auch die Frachtraten in dem Moment anziehen, zu dem bekannt wird, daß die Bundesrepublik an eine Erhöhung ihrer Vorräte herangehe. Zum Bremer Erlaß sei zu bedenken, daß er unter anderen Voraussetzungen ergangen sei. Damals habe man mit dem Erlaß zwar auch eine Erhöhung der Vorräte angestrebt, aber mit dem Ziel, den Preisschwankungen am Weltmarkt nicht allzu sehr ausgesetzt zu sein. Nachdem der Bundesfinanzhof den Bremer Erlaß, der den Steuerpflichtigen begünstige, beanstandet habe, müsse man jetzt, um wenigstens die im Bremer Erlaß vorgesehene Erleichterung beibehalten zu können, in das Einkommensteuergesetz eine entsprechende Ermächtigung einbauen 10. Für die daraufhin zu erlassende Verordnung brauche man aber die Zustimmung des Bundesrates. Es frage sich nun, ob man die Grundlagen des Bremer Erlasses beibehalten könne, auch wenn man der neuen Verordnung eine neue Zielsetzung gebe. Zu bedenken sei auch, ob sich der Staat damit begnügen solle, allein die Erhöhung der Vorräte zu begünstigen. Vorräte, die durch entsprechende Maßnahmen gebildet würden, kämen der Volkswirtschaft doch nur sekundär, primär aber dem einzelnen Unternehmer zugute. Wie der Unternehmer dann mit seinen Vorräten verfahre, sei der Einflußnahme des Staates entzogen. Man sollte daher auch prüfen, ob sich der Staat eine beschränkte Einflußnahme bei der Verwaltung steuerlich begünstigter privater Vorratslager einräumen lassen solle. Schließlich sollte auch geprüft werden, ob es möglich sei, nur das künftige Mehr an Vorräten zu begünstigen.

Ministerialdirektor Mersmann führt anschließend aus, daß der Bremer Erlaß für die Veranlagungszeiträume 1955 und 1956 aus Gründen der Billigkeit angewendet werde. Darüber sei bereits eine Einigung zwischen den Finanzministerien der Länder und dem Bundesfinanzministerium erzielt worden 11. Wenn man für die Zukunft den Bremer Erlaß durch Verordnung wieder ins Leben rufe, müsse auch bedacht werden, ob alle durch den Bremer Erlaß begünstigten Vorratsgüter an der über 15% hinausgehenden Vergünstigung teilhaben sollen. Dies dürfte aber zu verneinen sein, da eine Begünstigung über 15% hinaus für viele Wirtschaftsgüter nicht gerechtfertigt sei. Es sei daher daran gedacht, die Güter, für die eine über 15% hinausgehende Begünstigung vorgesehen werden soll, in einer zusätzlichen Liste enumerativ aufzuführen. Andererseits wäre es aber volkswirtschaftlich erforderlich, Waren, die bisher durch den Bremer Erlaß nicht begünstigt waren, künftighin zu begünstigen, so daß also eine weitere Liste erstellt werden müsse, für die nicht nur die zusätzliche Lagerhaltung, sondern die Lagerhaltung von Grund auf begünstigt werden müsse. Ministerialdirektor Dr. Krautwig erklärt, daß an eine sofortige nennenswerte Aufstockung der Lager nicht gedacht werden könne, da es z.Zt. an dem für die Heranführung der Güter erforderlichen Frachtraum fehle. Er spricht sich ferner dafür aus, nicht nur die nach einem bestimmten Stichtag neu entstehende Lagerhaltung zu begünstigen, da sonst der sorgsame, auf Lagerhaltung bedachte Kaufmann für seine bisherige Vorsorge nur bestraft würde. Er regt an, daß die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen umgehend in eine Beratung über den Umfang der steuerlichen Begünstigung, die Auswahl der zu begünstigenden Güter und Fragen der Finanzierung und Dislozierung eintreten sollen. Das Bundesministerium der Finanzen ist damit einverstanden. Staatssekretär Dr. Sonnemann regt an, auch einen Vertreter des Bundesernährungsministeriums zu diesen Besprechungen hinzuzuziehen 12.

Weiterhin bittet er, zu prüfen, ob eine Förderung der Lagerhaltung nur auf den drei bisher erörterten Wegen - Kassenmittel des Bundes, Haushaltsmittel des Bundes, steuerliche Begünstigung der Lagerhaltung - möglich sei, und ob sich nicht eine zusätzliche Möglichkeit dadurch erschließen lasse, daß man die Devisenbestände der BdL unmittelbar zur Finanzierung heranziehe. Der Vizekanzler erwidert, daß diese Möglichkeit nur gegeben sei durch die Errichtung eines der früheren Golddiskontbank 13 ähnlichen Instituts. Dieser Weg sei aber so lange verschlossen, als die Liquidation der alten Golddiskontbank noch nicht abgeschlossen sei. Staatssekretär Hartmann tritt dieser Auffassung bei.

Auf Anregung des Vizekanzlers äußert sich Ministerialdirektor Dr. Krautwig noch zu akuten Problemen der europäischen Ölversorgung. Die USA erwarteten zwar, von der OEEC und nicht von den einzelnen europäischen Ländern um eine Hilfe bei der Ölversorgung angesprochen zu werden. Es sei aber nach seiner Auffassung sicher nicht damit zu rechnen, daß die USA zusätzliche Öllieferungen an Europa etwa der OEEC zur Verteilung übergäben. Die USA würden vielmehr die Lieferungen den einzelnen Gesellschaften und damit auch in etwa den einzelnen Ländern zuteilen wollen. Der gesamte westeuropäische Ausfall bei Erdöl betrage etwa 40%. Es sei zu erwarten, daß 50% dieses Ausfalls durch amerikanische Hilfe gedeckt werden könne. Gegenüber seinen Ausführungen in der Kabinettssitzung vom 19. November 1956 habe sich keine wesentliche Änderung ergeben. Voraussichtlich am 11. Dezember werde er wiederum eine Besprechung mit der Erdölindustrie haben, und er hoffe, daß die Versorgungslage in diesem Zeitpunkt sicher nicht ungünstiger zu beurteilen sein werde als im Augenblick 14. Da die Versorgungslage bei den einzelnen Gesellschaften innerhalb Deutschlands jedoch verschieden sei und man die gerechte Belieferung der Verbraucher nicht von dem Zufall abhängig machen könne, ob sie ihren bisherigen Bedarf bei einer auch jetzt noch gut versorgten oder durch die derzeitigen Umstände schlecht versorgten Erdölgesellschaft decken könnte, müsse man gewisse Eingriffe in laufende Verträge auf Lieferung von Treibstoffen vornehmen. Dazu jedoch sei die baldige Verabschiedung des Wirtschaftssicherungsgesetzes erforderlich. Vorschlägen der Opposition, auf die Verabschiedung des Wirtschaftssicherungsgesetzes 15 zu verzichten und dafür ein allein auf die derzeitigen Versorgungsschwierigkeiten beim Erdöl abgestelltes Ad-hoc-Gesetz zu erlassen, habe sich der wirtschaftspolitische Ausschuß auf Drängen seines Hauses bislang widersetzt. Es sei zu hoffen, daß sich diese Auffassung auch im Plenum durchsetzen werde 16.

Fußnoten

1

Siehe 60. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1956 TOP 1.

2

Vgl. hierzu den Voranschlag des BML über die Versorgungslage mit Ernährungsgütern im Wirtschaftsjahr 1956/57 sowie den Vermerk für Sonnemann vom 13. Nov. 1956 in B 116/10866.

3

In der am 4. Nov. 1953 gegründeten Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) hatten sich sieben auf dem Gebiet der Ernährung tätige Organisationen zusammengeschlossen, um Ernährungsfragen zu klären, Ernährungswissen zu verbreiten und die Bevölkerung über eine gesunde Ernährung aufzuklären. Satzung und weitere Unterlagen in B 116/8288.

4

Die Ressortbesprechung zwischen BML und BMF fand am 17. Dez. 1956 statt. Im Ergebnis sprachen sich die Ressorts für eine Aufstockung bei Futter- und Industriegetreide aus, da damit mittelbar auch eine Aufstockung bzw. der Erhalt einer lebenden Fleischreserve erwartet wurde. Eine Vorratshaltung an Fleisch wurde nicht befürwortet (Vermerk des BMF vom 19. Dez. 1956 in B 126/8290).

5

Vgl. hierzu 46. Ausschußsitzung am 27. März 1956 TOP 2. - Die französische Delegation hatte bei den Wirtschaftsverhandlungen wegen der schlechten Ernte auf den Umtausch des deutschen Einfuhrkontingents von 500 000 t Weizen durch 200 000 t Gerste sowie auf die Verschiebung der Lieferfristen für die verbliebenen Weizenlieferungen auf Ende 1956 und Anfang 1957 gedrängt. Unterlagen hierzu in B 102/57937, B 116/10688 und AA B 60, 2. Abgabe, Bd. 78.

6

Vgl. die Aufstellung des BMWi über die „Vorratshaltung in der Bundesrepublik" vom 28. Nov. 1956 in B 102/5623. Weitere Unterlagen hierzu in B 102/5615 und 5616.

7

Zur Ölumschlaganlage in Wilhelmshaven vgl. 58. Kabinettssitzung am 10. Sept. 1956 TOP 2.

8

Unterlagen zur Kraftstofflagerung und zu Tanklägerkapazitäten in B 102/73479.

9

Zum Bremer Erlaß vgl. 60. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1956 TOP 1, Anmerkung 9.

10

Eine entsprechende Regelung wurde in § 51 Absatz 1b/m des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 848) getroffen.

11

Vgl. die Mitteilung des BMF über die Anwendung des Bremer Erlasses für die Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Juli 1957 enden, in BAnz. Nr. 2 vom 4. Jan. 1957, S. 4. - Unterlagen zum Bremer Erlaß in B 102/5623.

12

Vgl. die Vermerke des BMWi vom 3. und 12. Dez. 1956 in B 102/5623 über die Bevorratungspolitik, weitere Unterlagen zur steuerlichen Begünstigung von Importwaren in B 102/13884.

13

Die Deutsche Golddiskontbank war durch Gesetz vom 19. März 1924 (RGBl. II 71) als Tochter-Aktiengesellschaft der Deutschen Reichsbank gegründet worden. Ihre Hauptaufgabe hatte zunächst in der Vermittlung von Valutakrediten an die Exportwirtschaft bestanden. Gemäß Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dez. 1930 (RGBl. I 517) war die Golddiskontbank zu einer Kreditbank mit der Sonderaufgabe der Ausfuhrförderung umgestaltet worden und hatte das Recht erhalten, verzinsliche Schuldverschreibungen bis zum fünffachen Betrag des Eigenkapitals auszugeben (RGBl. I 591). Die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank waren 1945 stillgelegt und ihre Funktionen auf Nachfolgeinstitute übertragen oder gänzlich aufgehoben worden. Zur Liquidation der beiden Institute vgl. 107. Kabinettssitzung am 25. Nov. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 693 f.). - Fortgang 187. Kabinettssitzung am 2. Juli 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 314). - Gesetz vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1165).

14

Vgl. den Vermerk des BMWi zur „Tätigkeit der OEEC im Zusammenhang mit der Mineralölversorgungskrise" vom 22. Nov. 1956 und den Bericht über die Sitzung des Öl-Ausschusses der OEEC am 28. Nov. 1956 in Paris in B 102/5446. - In der Besprechung zwischen dem BMWi und der Erdölindustrie am 15. Jan. 1957 konstatierten die Ölgesellschaften eine ausreichende Versorgung mit Vergaser- und Dieselkraftstoff bis über den April 1957 hinaus. Die Versorgungs- und Bestandsentwicklung bei Heizöl war zunächst bis zum 1. März 1957 gesichert (Protokoll in B 102/5445).

15

Zum Gesetz zur Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vgl. 59. Ausschußsitzung am 10. Nov. 1956 TOP 1. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme (vgl. 178. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Dez. 1956 in Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9897-9905). - BR-Drs. 483/56, BT-Drs. 2943. - Gesetz vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1070).

16

Fortgang 63. Ausschußsitzung am 30. Jan. 1957 TOP 1.

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