3.5 (x1956e): Dokument 5

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 3. 1956-1957Alfred Hartmann, Ludger Westrick, Hermann Wandersleb, Günther BergmannSchreiben des Bankiers Robert Pferdmenges an Konrad AdenauerGebäude des Bundesministeriums für WirtschaftGraphische Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen 1956

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Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers der Finanzen vom 17. Mai 1956 zum Entwurf eines zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung 1

Der Bundesminister für Wirtschaft

Der Bundesminister der Finanzen

Bonn, den 17. Mai 1956

Kabinettsvorlage

Entwurf eines zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung

Die gegenwärtige Konjunkturlage und die im Verlaufe dieses Jahres zu erwartenden Tendenzen machen es im Interesse der Stabilerhaltung des Geldwerts notwendig, weitere konjunkturpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Das Kabinett wird hiermit gebeten, das weiter unten aufgeführte Konjunkturprogramm als ganzes zu beschließen.

I. Die Konjunkturlage und die Aussichten.

Die Konjunkturlage und die für absehbare Zeit zu erwartenden Konjunkturtendenzen sind nach wie vor durch starke Spannungen zwischen der Gesamtnachfrage und dem Angebot, und daher durch zunehmenden Preisauftrieb gekennzeichnet. Nicht nur die Bereiche der Bauwirtschaft, der Investitionsgüterindustrie und der Grundstofferzeugung sind hiervon betroffen; auch der bis vor kurzer Zeit noch relativ ruhige Konsumgüterbereich ist neuerdings von der Hochkonjunktur ergriffen worden und zeigt Übersteigerungssymptome. Das Preisklima hat sich weiter verschlechtert und die Sparbereitschaft ist im Abnehmen begriffen.

Im März 1956 überstiegen die industriellen Erzeugerpreise den Stand von März 1954 2 bereits um 4,2%, dabei Grundstoffe und Produktionsgüter + 8,3%, Investitionsgüter + 4,4% und Verbrauchsgüter + 1,3%. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind in der gleichen Zweijahresfrist sogar um 12,5% gestiegen, und die Erhöhung der Lebenshaltungskosten (mittlere Verbrauchergruppe) im gleichen Zeitraum beträgt 5,1%.

Die Gefahr, daß mit der Verteuerung der Lebenshaltung begründete zusätzliche Lohnforderungen den ohnehin übersteigerten Lohnauftrieb verstärken, ist in letzter Zeit gewachsen. Die Arbeitsmarktlage ist noch stärker angespannt als im Vorjahr und begünstigt Lohnerhöhungen.

Trotz dieser Preisentwicklung liegen keine Anzeichen dafür vor, daß die ständige Schmälerung des inländischen Güterangebots durch die laufenden Exportüberschüsse aufhören würde.

Diese angespannte konjunkturelle Entwicklung hat sich trotz der laufenden Kassenüberschüsse des Bundes und der kreditpolitischen Restriktionen der Bank deutscher Länder durchgesetzt.

II. Das Konjunkturprogramm.

1.

Maßnahmen zur Beschränkung der überstarken Expansion der Investitionen und der Gesamtnachfrage.

a)

Beibehaltung der restriktiven Kreditpolitik und je nach Lage weitere Verschärfung. Positive Haltung der Bundesregierung zu restriktiven Maßnahmen des Zentralbankrats.

b)

Sofortige fühlbare Herabsetzung der steuerlichen Abschreibungssätze und Anpassung an die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Zunächst Rückführung auf den Status des Jahres 1952.

c)

Einschränkung der öffentlichen Investitionen, insbesondere Bauten. Die 10%-Sperrklausel des Haushaltsgesetzes muß von allen Ressorts und für alle Ausgaben (auch für Wohnungsbau) eingehalten werden. Die Gewährung von Bürgschaften der öffentlichen Hand für Investitionskredite der Wirtschaft ist auf ausgesprochene Notfälle zu beschränken. Keine Vorfinanzierung von Verkehrsinvestitionen. Rationellere Verteilung des Bauvolumens über das ganze Jahr.

d)

Erweiterung der steuerlichen Begünstigung des Sparens durch Verkürzung der Festlegungsfrist von jetzt 10 bzw. 7 Jahren auf 5 Jahre.

2.

Maßnahmen zur Erhöhung des Güterangebots durch Einfuhrerleichterung:

a)

Lineare Zollsenkung um 30% zunächst bis Ende 1957; hiervon sollten jedoch ausgenommen werden die Finanzzölle und Zölle auf solche Waren des Agrar-Sektors, die der Preisregelung unterliegen oder deren überwiegende Rohstoffbestandteile preisgebunden sind. Da durch die seit März 1955 bis heute eingetretenen fühlbaren Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln die öffentliche Meinung im besonderen Maße beunruhigt ist, muß die Einfuhrpolitik der Bundesrepublik und die Marktpolitik der Einfuhr- und Vorratsstellen darauf gerichtet sein, unter allen Umständen weitere Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln im Inlande zu verhindern.

b)

Verlängerung der Geltungsdauer der individuellen und der beiden bisherigen konjunkturpolitischen Zollsenkungen über den 30. Juni 1956 hinaus - ebenfalls bis zunächst Ende 1957.

c)

Kräftige Erweiterung der Einfuhrliberalisierung, auch gegenüber dem Dollarraum und insbesondere für Konsumgüter.

d)

Erleichterungen im Einfuhrverfahren.

3.

Maßnahmen zur Beschränkung der von der Außenwirtschaft ausgehenden Expansionstendenzen.

a)

Keine zusätzliche Exportförderung über den gegenwärtigen Stand hinaus.

b)

Grundsätzliche restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Kreditwünschen des Auslandes.

c)

Zurückhaltung in der Aufnahme von Auslandskapital (Devisenzufluß).

4.

Arbeitsmarkt- und lohnpolitische Maßnahmen.

a)

Verstärkte Bemühungen, die Tarifpartner zu zurückhaltender Lohn- (und Arbeitszeit-)politik zu bewegen.

c)

Weitere Bemühungen, ausländische Arbeitnehmer zur Arbeit in der Bundesrepublik zu veranlassen. Ausdehnung dieser Maßnahmen auch auf andere Länder als Italien.

d)

Schaffung von Anreizen für die Arbeitnehmer, über die Altersgrenze hinaus beruflich tätig zu sein. Bei den Beamten Erhöhung des Pensionsalters auf 68 Jahre, falls nicht die Behörde oder der Beamte die vorherige Pensionierung wünschen.

III. Die konjunkturpolitische Problematik des Bundeshaushalts.

Das obenstehende Programm trägt noch nicht den geplanten Verschlechterungen des Bundeshaushalts Rechnung, die ab 1957 zu einem Kassendefizit mit inflatorischer Wirkung führen müßten.

Eine Vorausschätzung der Kassenentwicklung des Bundes ergibt, daß im Rechnungsjahr 1956 noch eine Zunahme des Kassenbestandes um annähernd eineinhalb Milliarden DM (gegenüber einer Zunahme um rd. 3 Milliarden DM im Vorjahr) zu erwarten wäre, wenn über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus keine zusätzlichen Belastungen bevorstünden. Im Rechnungsjahr 1957 würde die Verwirklichung der teils beschlossenen, teils geplanten Mehrausgaben und Steuersenkungen demgegenüber ein Kassendefizit in der Größenordnung von 4 bis 4,5 Mrd. DM mit größtenteils scharf expansivem und angesichts der Vollbeschäftigung preissteigerndem Effekt bewirken. Nur in dem Umfang, in dem die aus dem Bundeshaushalt zu leistenden Auslandszahlungen höher sind als die im Inland verausgabten, aber von den Stationierungsmächten selbst in Devisen aufgebrachten Stationierungskosten, - d.i. etwa in der Größenordnung von 1 Mrd. DM -, würde dieses Kassendefizit nicht expansiv wirken. - Hinzu tritt aber eine Ausweitung der Konsumentennachfrage um etwa 3 Mrd. DM durch die geplante Sozialreform; um diesen Betrag wird die Kapitalbildung vor allem der Sozial- und Arbeitslosenversicherungsträger geschmälert.

Nähere Einzelheiten über die Kassenentwicklung des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Anlage.

Falls es zu diesen Haushaltsverschlechterungen kommen sollte, müßte ein noch erheblich verschärftes Programm aufgestellt und durchgeführt werden; es ist jedoch fraglich, ob überhaupt ausreichende konjunkturpolitische Gegenmaßnahmen gegen ein größeres Defizit des Bundeshaushalts denkbar sind 3.

Der Vollzug des obenstehenden Programms entbindet deshalb nicht von der Aufgabe, das Gleichgewicht des Bundeshaushalts mit allen Mitteln zu sichern.

Der Bundesminister der Finanzen

Gez. Fritz Schäffer

Der Bundesminister für Wirtschaft

Gez. Ludwig Erhard

Fußnoten

1

Abgedruckt ist die Ausfertigung für das Bundeskanzleramt in B 136/653.

2

Folgende Anmerkungen sind Teil der Vorlage. - Im Jahre 1954 hatten fast alle Preisspiegel den tiefsten Stand seit der Koreahausse erreicht.

3

Außer der direkten Wirkung der Erhöhung der Nachfrage durch ein Defizit ist auch der noch bedenklichere Effekt aus der Verflüssigung des Bankensystems zu beachten.

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