Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
[4. Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
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2. Personalien
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.02 Uhr)
Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wird die Zustimmung des Kabinetts zu den Personalvorschlägen in Anlage 1 und Anlage 2 zu Punkt 2 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt.
BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett gemäß Anlage 3 zu Punkt 2 der Tagesordnung von der Neubesetzung von Aufsichtsorganen der Forschungseinrichtungen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.
