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15. Deutsche Baugeräte in Österreich, BK

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt dazu mit, daß die Frage der deutschen Baugeräte in Österreich im Bundeswirtschaftsministerium bereits geprüft wird und stellt eine Kabinettsvorlage in Aussicht 28.

Fußnoten

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Mit Schreiben vom 5. Dez. 1949 an den Bundeskanzler hatte die Arbeitsgemeinschaft der Bauindustrie in den Vereinigten Westzonen mitgeteilt, daß die von der deutschen Bauwirtschaft in Österreich nach dem Zusammenbruch zurückgelassenen Baugeräte, deren Wiederbeschaffungswert sich auf etwa 5 Millionen DM beliefe, liquidiert werden sollten. Die Arbeitsgemeinschaft bat daher, bei der AHK einen Verkaufsstop zu erwirken und die österreichische Regierung um Rückgabe der Baugeräte zu veranlassen. In der Antwort teilte das Bundeskanzleramt mit, daß es sich hier um einen Teilausschnitt aus dem Gesamtkomplex der Behandlung des deutschen Auslandsvermögens handle, der noch einer grundsätzlichen Klärung bedürfe. (B 136/2292). - Auf ein Vermittlungsersuchen der Bundesregierung vom 3. Okt. 1950 erklärte sich die AHK mit Note vom 7. Nov. 1950 für nicht zuständig (B 102/3809). - Unterlagen über betroffene deutsche Firmen und deren Vermögenswerte in Österreich in B 102/3808 und 3809.