Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

17. Verhältnis Bundesbahn und Nordrhein-Westfalen, BK

Zu Punkt 17. verweist der Bundeskanzler darauf, daß der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seinen Entwurf eines Bundesbahngesetzes nunmehr bei dem Bundesrat eingebracht habe 31. Der Bundesminister für Verkehr berichtet über die Einführungsrede des Ministerpräsidenten, die im allgemeinen keine günstige Aufnahme bei den Ländern gefunden habe 32. Der Bundesminister für Verkehr weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sich mit Aufgaben beschäftigte, die zur Zuständigkeit des Bundes gehören.

Fußnoten

³¹

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 6 b. - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einbringung der Vorlage als Initiativantrag des Bundesrates („Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn"), BR-Drs. ohne Nr. - Vergleichende Übersicht über die von der Verwaltung für Verkehr und vom Land Nordrhein-Westfalen ausgearbeiteten Entwürfe in B 136/1500. - Fortgang 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP A.

³²

BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 85 C - 89 A.