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8. Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Hafenbetriebsvereinigungen 14, BMA
[Siehe unter TOP 9 dieser Sitzung.]
Fußnoten
- 14
Vorlage des BMA (o. Dat.) in B 108/4668. - Einem entsprechenden Gesetz, das vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Juni 1949 verabschiedet und vom Länderrat im Juli gebilligt worden war, hatten die Besatzungsmächte ihre Zustimmung versagt, um der Bundesregierung die Möglichkeit der Beratung zu geben. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 37 TOP 11 und BT-Drs. Nr. 260.